Aus der Monatsinfo 7/2018: „Anwendungshilfe für die (Vergabe-) Praxis“ zu leisten, haben sich die Verfasser in ihrem neuen Lehrbuch Vergaberecht zum Ziel gesetzt. Auf nur 200 Druckseiten, fast im Taschenbuchformat, erhält der Leser einen vollständigen Überblick „in Leitlinien“ über den aktuellen Entwicklungsstand dieses Rechtsgebiets. Dabei ist insbesondere an „Einsteiger“ in die Materie gedacht, denen die Autoren in ihrer klar strukturierten Darstellung, einfachen Sprache und zahlreichen Hilfestellungen im Text – Schaubilder, Übersichten, Fingerzeige und sonstige Tipps – ihre Aufgabe erleichtern. Hinzu kommen zahlreiche Hinweise zur weiterführenden Fachliteratur und Rechtsprechung in Fußnoten. Das Lehrbuch ist in vierzehn Kapitel gegliedert. Den Band eröffnen die Begriffsbestimmung des Vergaberechts in der Einführung sowie Kurzdarstellungen des Entwicklungsgangs, der Rechtsgrundlagen, der Zwecke und wesentlichen Grundsätze des Vergaberechts. Die nächsten Kapitel behandeln den Anwendungsbereich des Vergaberechts, insbesondere auch die Begriffsbestimmung, Abgrenzung und die verschiedenen Typen des öffentlichen Auftrags, die Ausnahmen vom Anwendungsbereich, Schwellenwerte und Wertgrenzen, Vergabedokumentation und Vergabevermerk, Kommunikation und E-Vergabe. Dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens folgen die nächsten Kapitel des Lehrbuchs, beginnend mit den Verfahrensalternativen über die Vorbereitung und Erstellung der Vergabeunterlagen, Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien bis zur Angebotsabgabe. Die Angebotswertung und der Abschluss des Vergabeverfahrens einschließlich der Vergabebekanntmachung sind der Gegenstand der folgenden Kapitel; den Abschluss des Lehrbuchs bilden die beiden Kapitel zu den Konsequenzen nachträglicher Vertragsänderungen und zum Rechtsschutz.

Aus der Monatsinfo 7/2018: Der Verfasser widmet der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2017 eine detaillierte Abhandlung, die die Vergabeordnung in ihrer Nutzanwendung für das Handwerk präsentiert. Im Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Auffassung, dass das auch unterhalb der Schwellenwerte reformierte Vergaberecht gleichermaßen Chancen und Risiken für die Anwender und Anbieter bedeutet, allerdings mit einem deutlich höheren Risiko für die Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen, während der Risikoeffekt bei Bauleistungen deutlich geringer ausfällt. Abzuwarten blieben die Auswirkungen des entfallenen Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung und der Einführung der EVergabe. Positive Auswirkungen könnten die Normierung des sogenannten Selbstausführungsgebots, die künftigen Abläufe der Leistungsbeschreibung, bei den Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie den Nachweisen haben. Diese Erwartungen ebenso wie die Verfolgung ökologischer oder innovationsfördernder Zielsetzungen der öffentlichen Auftraggeber dürften allerdings nicht nur für Handwerksbetriebe gelten, sondern generell für kleine und mittlere Unternehmen, ohne dass große Unternehmen davon ausgenommen blieben. Ein Spezifikum bleibt die Aufteilung in Fach- und Teillose zugunsten des Mittelstands. Die Druckschrift umfasst neun Abschnitte und die Zusammenfassung. Einführung, Ziele und Struktur der Reform leiten den Band ein. Es folgen die Darstellung des Anwendungsbereichs und der neuen Grundsätze der UVgO sowie ihrer relevanten Veränderungen bei Unteraufträgen, Eignungsleihe und Bietergemeinschaft. Qualität und Nachhaltigkeit der Leistung und die Verfahrensänderungen nach Maßgabe der UVgO behandeln die nächsten Abschnitte. Die letzten Abschnitte der Druckschrift gelten den handwerklichen Zielsetzungen: Qualität und Kundennähe, ökologische und soziale Zwecke, Rechtsschutz im Unterschwellenbereich.

Einleitend skizziert der Verfasser die Entwicklung der Auftragsrecherche durch die Digitalisierung der Vergabeprozesse. Anschließend stellt er den Regelungsrahmen für die Veröffentlichung von Ausschreibungen im Oberschwellenbereich dar und zeigt auf, dass sich durch die verschiedenen EVergabeanbieter eine Zersplitterung bei einer Recherche über diese Portale ergibt, was im Sinne eines innovationsfördernden Wettbewerbs unter den E-Vergabeanbietern hinzunehmen sei. Sodann erläutert er die Funktion der CPV-Codes und zeigt den Nutzen bei der Recherche auf. Abschließend geht er auf das Instrument der Vorinformation ein. Im zweiten Teil stellt er die elektronische Plattform TED vor und erläutert anhand von Praxisbeispielen die Recherchefunktionen. Anschließend geht er auf die Auftragsrecherche im Unterschwellenbereich ein. Er bemängelt die geringen Anforderungen der VOB/A im Unterschwellenbereich und die unterschiedlichen Umsetzungsgrade der UVgO. Dies führe zu einer nicht vollumfänglichen Recherchemöglichkeit. Zudem weise das Portal Bund.de Schwächen auf. Er spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die CPV-Nomenklatur auch im Unterschwellenbereich verbindlich vorzugeben um auch die Recherche im Unterschwellenbereich für die Bieter komfortabler zu gestalten.

Die Verfasserin untersucht die Zulässigkeit der Hilfsmittelbeschaffung gesetzlicher Krankenkassen im Wege des Openhouse-Verfahrens. Sie geht dabei auf die Leitentscheidungen des OLG Düsseldorf und des EuGH ein, um die allgemeine Zulässigkeit von Openhouse zu umreißen. Dann untersucht sie den Wortlaut des § 127 SGB V und kommt zu dem Ergebnis, dass hier eine abschließende Aufzählung der zulässigen Beschaffungsformen genannt ist, unter die das Openhouse-Verfahren nicht zu subsumieren ist.

Sie geht dann noch auf das System des "im freien Spiel der Kräfte" zu ermittelnden Preises ein, dass dem SGB V als Ideal vorschwebt - es ist nicht mit der einseitigen Setzung von Preisen zu vereinbaren.

Sie kommt daher zu dem Schluss, dass Openhouse-Verfahren im Rahmen der Hilfsmittelbeschaffung unzulässig sind.

In den Beitrag werden in einer tabellarischen Übersicht zur leichteren Handhabung für die Praxis die sich aus der BVwG-PauschGebV Vergabe iZm § 318 BVergG 2006 ergebenden Gebührensätze unter
Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte ausgerec net und dargestellt.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von
Beratungsleistungen. Zunächst geht die Verfasserin auf die zur Verfügung stehenden Verfahrensarten und
-ausgestaltungen bei Ober- und Unterschwellenvergaben ein. Sie arbeitet heraus, dass das
Verhandlungsverfahren/die Verhandlungsvergabe in der Regel den einfachsten Rahmen bietet.
Anschließend befasst sie sich mit den Eignungsanforderungen an Berater. Hier gibt sie Praxistipps zu
möglichen Eignungskriterien und deren Auswirkungen auf das Bieterfeld. Sodann behandelt sie mögliche
Ausgestaltung der Angebotsbewertung. Sie stellt verschiedene Wertungsansätze dar und erläutert die
jeweiligen Auswirkungen. Dabei zeigt sie auf, das bei einer Preis-/Qualitätswertung und Untergewichtung
des Preises unter Verwendung der linearen Interpolationsmethode der Effekt auftreten kann, dass ein dreioder
viermal teureres Angebot als das günstigste Angebot seinen Punkteabstand im Kriterium „Preis“ noch
relativ einfach durch eine hohe Punktzahl im Kriterium „Qualität“ wieder ausgleichen kann. Abschließend
stellt sie eine Vielzahl von möglichen Kriterien für eine Qualitätswertung dar.

Zunächst arbeitet der Verfasser heraus, in welcher Form Dritte im Vergabeverfahren in Erscheinung treten können. Hierbei nennt er Berater, Projektanten, Planer und Sachverständige. Anschließend stellt er den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle dar und zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Dritte im Vergabeverfahren auf. Sodann arbeitet er mögliche Interessenkonflikte, die durch Dritte im Vergabeverfahren entstehen können, anhand von Praxisbeispielen heraus und grenzt diese von der Projektantenproblematik ab, die er sodann erläutert. In seinem abschließenden Fazit rät er dazu, durch eine transparente Informationspolitik und einen Informationsausgleich bei möglichen Informationsvorsprüngen einer Wettbewerbsverzerrung schon früh entgegenzuwirken

Die Autorin untersucht die Fragestellung, inwieweit bei Losaufteilung das Risiko von Absprachen verringert werden kann. Hierzu werden die beiden Grundregeln betrachtet: dass weniger Lose als potentielle Bieter und mindestens 1 Los mehr als etablierte Anbieter vorhanden sind. Besonders kritisch seien die Möglichkeiten, Angebote zurückziehen zu können und unterschiedliche Preise für Einzellose und zusammengefasste Lose anbieten zu dürfen. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, die rechtlichen Vorgaben zu präzisieren und die Auftraggeber sollten auf sinnvolle Ausschreibungsregeln achten.