"Public contracts are to be awarded according to competitive and transparent procedures whereby the principles of economic efficiency and proportionality take precedence.” In der im Beuth Verlag erschienenen Übersetzung der drei Teile A, B und C VOB 2016 findet sich nicht nur dieser Kernsatz des Vergaberechts. Die Übersetzung umfasst neben den drei Abschnitten von VOB/A und der gesamten VOB/B auch alle Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen der VOB/C. Das Werk deckt damit eine große Spannbreite vergabe- und vertragsrechtlicher sowie technischer Texte ab. Für den Anwender steht damit ein entsprechend großer Wortschatz rechtlicher wie technischer Begriffe zur Verfügung.

Aus der Monatsinfo 6/2018: „Zuwendungsempfänger als Auftraggeber“ beschreibt der Verfasser im Untertitel seiner Arbeit kurz und treffend das Thema seiner juristischen Dissertation im Wintersemester 2016/2017 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Gegenstand der Arbeit ist das Ausmaß der dem Zuwendungsempfänger mit der Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel im Zuwendungsbescheid und den maßgebenden standardisierten Nebenbestimmungen (ANBest) auferlegten vergaberechtlichen Pflichten. Wenn die Fördermittel bereits ausgegeben sind, können dem Auftraggeber/Zuwendungsempfänger bei vergaberechtlichen Verstößen, Fehlern und Beanstandungen Rückforderungen der Zuwendungsbehörde drohen – ein in der Praxis relevantes, besonders bei komplexen öffentlichen Ausschreibungen und dafür verantwortlichen unerfahrenen Zuwendungsempfängern jedoch bisher unterschätztes Problem. Hier will der Verfasser zu ausgewogenen Lösungsansätzen beitragen, z.B. durch die Reduzierung der dem Zuwendungsempfänger obliegenden vergaberechtlichen Pflichten und darüber hinaus durch eine interessengerechte anderweitige Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Zuwendungs-, Vergabe- und Verwaltungsrecht. Die Arbeit in drei Teilen mit 12 Paragraphen umfasst insgesamt 212 Druckseiten. An die Einleitung mit der Bestimmung des Untersuchungsgegenstands schließt sich im ersten Teil die Bewertung des Vergaberechts als Grundlage des Zuwendungsbescheids an, insbesondere auch im Hinblick auf die strukturellen Unterschiede zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Wirtschaftsteilnehmern, die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe und die Erstreckung des Vergaberechts auf Privatrechtssubjekte. Die systematische Zuordnung von Zuwendungs- und Vergaberecht schließt den ersten Teil mit dem Ergebnis ab, dass das Zuwendungs- und Vergaberecht grundsätzlich eigenständige Rechtsgebiete sind und die einzige Ausnahme neben dem Zuwendungsvergaberecht § 99 Nr. 4 GWB darstellt, wonach der Erhalt von Subventionen unter weiteren Vorbedingungen zur Anwendung des Vergaberechts führt. Im zweiten Teil der Arbeit geht es um die Vergabepflicht im Zuwendungsrecht. Die Verpflichtung der Zuwendungsempfänger zur öffentlichen Auftragsvergabe und die Vergabepflicht im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt werden erörtert. Die nächsten Paragraphen behandeln die Vergabepflicht im Zeichen der allgemeinen Ermessensgrenzen des Zuwendungsgebers, die Bestimmung zweckbezogener Ermessensgrenzen im Zuwendungsrecht und die Anwendung dieser Grenzen auf die Vergabepflicht. Der Widerruf des Zuwendungsbescheids wegen Vergaberechtsverstößen und der im Ergebnis festgestellte Reformbedarf des Zuwendungsvergaberechts machen den Inhalt der abschließenden Erörterungen im zweiten Teil der Arbeit aus. Im dritten Teil folgt die Niederschrift der Ergebnisse mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung.

Das Werk verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung des CPV-Code und setzt sich wissenschaftlich mit
seiner Anwendung auseinander. Der CPV-Code ist tägliches Handwerkszeug, aus Sicht des öffentlichen
Auftraggebers bei der Veröffentlichung von Vergabeverfahren und aus Sicht der anbietenden
Unternehmen bei der Recherche interessanter Bekanntmachungen. Das Buch setzt sich auch mit
inhaltlichen Mängeln der CPV-Codes auseinander und endet mit Vorschlägen für die Verbesserung und
Fortschreibung des CPV-Codes. Das Werk ist eine Dissertation an einer philologischen Fakultät und basiert
auf Methoden der angewandten Sprachwissenschafte

Eignung und Zuschlagskriterien stellen zwei zentrale Regelungsbereiche des Vergaberechtes dar. Für beide Bereiche bringen die neue VergabeRL und der Begutachtungsentwurf umfangreiche Änderungen. Ein dritter Bereich, die nachträglichen Vertragsänderungen, wurde durch die neue VergabeRL überhaupt erstmals ausdrücklich geregelt. Wie bereits im vorangegangenen Beitrag, so liegt auch hier das Hauptaugenmerk auf den europarechtlichen Vorgaben und ihrer im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Umsetzung, weil die europarechtlich vorgegebenen Änderungen vergleichsweise gut absehbar sind. Mit dem in Österreich vorgesehenen Ausbau der Pflicht zum Bestbieterprinzip gewinnen auch die Möglichkeiten, andere Zuschlagskriterien als den Preis vorzusehen, an Bedeutung. Bei den Zuschlagskriterien liegt der Fokus auf diesen durchaus geänderten Möglichkeiten. Der Beitrag versucht, einen Überblick zu geben.

Der Beitrag informiert über die wesentlichen Entwicklungen im europäischen Vergaberecht von Juni 2016 bis Juni 2017. Der Beitrag ist gegliedert in neue Initiativen des europäischen Gesetzgebers, aus der Sicht der Autoren wichtige Entscheidungen des EuGH und des EuG, Hinweise auf aktuell anhängige Vorabentscheidungsersuche und auf Vertragsverletzungsverfahren. Abschließend befassen sich die Autoren mit den vergaberechtlichen Auswirkungen des Brexit. In Ihrem Fazit zeigen die Verfasser anhand der Dimarso-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 14.07.2016 – C-6/15) auf, dass der EuGH in nationale Rechtsprechungsentwicklungen deutlich eingreifen kann. Sie prognostizieren eine zunehme Befassung des EuGH mit Fragen der Umsetzbarkeit der strategischen Ziele der neuen Vergaberichtlinien.

Der Verfasser berichtet über die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Zunächst erläutert er die Rechtsnatur und den Anwendungsbereich der Ordnung. Sodann stellt er in 18 Punkten die wesentlichen Neuerungen dar und erläutert diese. In seiner darauffolgenden Bewertung der UVgO stellt er fest, dass die UVgO einerseits zwar mehr Gestaltungsspielraum eröffne, anderseits aber insbesondere im Bereich der Verhandlungsvergabe einengender als die bisherige Regelungslage ist. Durch die Regelungstechnik der UVgO, partiell in das Oberschwellenvergaberecht zu verweisen, werde zudem die Lesbarkeit und Anwendbarkeit in der Praxis erschwert. Abschließend geht er auf die unterschiedliche Regelungstechnik durch UVgO und VOB/A ein. Hier müsse dringend eine Vereinheitlichung erfolgen.

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag das Webportal „Kompass Nachhaltigkeit“ (www.oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/) vor. Das Portal entstand im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und wurde von Engagement Global gemeinsam mit Beschaffungsstellen entwickelt. Einleitend skizzieren die Verfasser den Regelungsrahmen zur Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien sowie der Möglichkeiten der Nachweisführung durch Gütezeichen. Sodann stellen sie die Funktionalitäten des Webportals dar. Es enthält neben einem Überblick zur möglichen Einbindung von Nachhaltigkeitsaspekten in Ausschreibungen einen Gütezeichen-Finder, der öffentliche Auftraggeber bei der Suche nach geeigneten Gütezeichen für ausgewählte Produktgruppen unterstützt. Daneben werden auch Formulierungshilfen für die Aufnahme von sozialen Kriterien und Umweltkriterien in Ausschreibungen angeboten