Aus der Monatsinfo 4/2018: Das gesamte deutsche Vergaberecht in einem Band enthält die 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2018 dieses Kommentars mit der Darstellung und Erläuterung des geltenden Vergaberechts nach dessen umfassender Reform 2016. Trotz des notwendigen partiellen Neuaufbaus des Buchs gegenüber den beiden ersten Auflagen (s. zuletzt Monatsinfo 01/2014, S. 38) halten die Herausgeber/Verfasser an ihrem Konzept fest, dem Leser/Nutzer eine kompakte, praxisorientierte, systematische und gut lesbare Kommentierung mit rechtssicheren Lösungsvorschlägen unter Berücksichtigung des vorgesehenen Rechtsschutzes und der einschlägigen Rechtsprechung zu bieten. Durch die anhaltende Zunahme vergaberechtlicher Vorschriften ist der Band auf mehr als 2.400 Dünndruckseiten in neun Regelwerken angewachsen. Es sind dies die Kommentierungen des GWB-Teil 4, der VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VOB/A, VOL/A – neben der neuen UVgO – sowie der VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße pp. Der Darstellung und Erläuterung der Vorschriften ist jeweils eine informative Einleitung vorangestellt, an die sich der Abdruck der Vorschrift, Literaturhinweise und die Inhaltsübersicht der nachfolgenden Kommentierung anschließen. Hinzu kommen jeweils zahlreiche Hinweise in Fußnoten insbesondere auf die einschlägige Rechtsprechung.

Aus der Monatsinfo 4/2018: Die Neuauflage unter dem neuen Buchtitel ersetzt das Handbuch für freiberufliche Leistungen (VOF) der Verfasser, nachdem die Systematik des deutschen Vergaberechts durch die umfassende Rechtsreform 2016 grundlegende Änderungen erfahren hat, die zum Wegfall der VOF zugunsten der erweiterten (VgV) für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte, der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Sektorenverordnung (SektVO) geführt haben. Der neue Titel des Handbuchs trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Architekten- und Ingenieurleistungen einen besonderen Schwerpunkt freiberuflicher Leistungen bilden, die wie in der VOF auch im neuen Abschnitt 6 der VgV spezifische Regelungen vorsehen. Das umfassend überarbeitete „neue“ Handbuch entspricht diesem Anspruch vor allem aber auch inhaltlich, geht es doch wie bisher darum, insbesondere den Bedürfnissen der Praxis bei der Vergabe und Vertragsgestaltung von Architekten- und Ingenieurleistungen zu genügen. Der handliche Band im Umfang von 333 Druckseiten umfasst zehn Kapitel sowie die üblichen Verzeichnisse, beginnend mit einer Darstellung der Grundlagen des Vergaberechts. Die nächsten Kapitel behandeln die Anwendungsvoraussetzungen des vorgenannten Abschnitts 6 VgV sowie die geltenden Verfahrensgrundsätze. Besondere Bedeutung in der Praxis kommt sicherlich den Planungswettbewerben im Kapitel 4 zu. Die Vorbereitung des Verfahrens, die Bekanntmachung und der Teilnahmewettbewerb werden in den nächsten Kapiteln vorgestellt. Die potentiellen vertraglichen Regelungen folgen. In den drei abschließenden Kapiteln geht es um die Modalitäten der Angebots- und Verhandlungsphase, die Informationspflichten und die Vergabedokumentation sowie den Rechtsschutz und etwaige Schadensersatzansprüche. Wichtige Rechtsänderungen wie z.B. zum Ablauf des Vergabeverfahrens, zur Bedeutung umweltpolitischer und sozialer Rücksichten, persönlichen Bieterqualifikationen oder dem elektronischen Vergabeverfahren werden ebenso angesprochen wie andere praxis-, vergabe- und vertragsrelevante Themen.

Der Beitrag befasst sich mit der Auslegung des § 5 HOAI. Dabei geht der Verfasser der Frage nach, was unter „Planung“ nach § 5 Abs. 1 HOAI zu verstehen ist. Der Verfasser zeigt auf, dass in der Praxis häufig der Schwerpunkt auf der Betrachtung der Leistungsphasen 1 bis 4 liegt. Diese Einengung gebe die Norm jedoch nicht her. Der Verordnungsgeber spreche vielmehr von der Schwierigkeit des Objekts bzw. der Schwierigkeit des Bauwerks. Durch die Formulierungen „Schwierigkeit des Objekts“ und „Schwierigkeit eines Bauvorhabens“ sei anzunehmen, dass der Verordnungsgeber gerade keine Einengung auf die reinen Planungsphasen (Leistungsphasen 1–4) wollte.

Der Verfasser zeigt anhand von Praxisfällen Fehler und Ungenauigkeiten bei der Beschreibung des Leistungsgenstands durch CPV-Codes auf und stellt die rechtlichen Folgen anhand von Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen dar. Anhand einer Entscheidung der VK Südbayern (Beschluss vom 23.08.2017 -Z3-3-3194-1-24-05/17) skizziert er die Problematik der Einordnung von verschiedenen Ausgestaltungen der Schulverpflegung in CPV-Codes, welche insbesondere im Hinblick auf den höheren Schwellenwert für bestimmte Ausgestaltungen der Schulverpflegungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU für die Praxis relevant sind. Anschließend weist er anhand einer Entscheidung der VK Bund (Beschluss vom 05.03.2014 - VK 1-8/14) darauf hin, dass es sich bei der Vorgabe der CPV-Code-Verwendung grundsätzlich um eine reine Ordnungsvorgabe handelt, die bei Verwendung eines richtigen CPV-Oberbegriffs bei gleichzeitiger Möglichkeit einer präziseren CPV-Bezeichnung keine bieterschützende Wirkung entfaltet. Er arbeitet heraus, dass eine eindeutige Zuordnung des Beschaffungsgegenstandes zu einem bestimmten Code auch nicht immer möglich sei, da auch die unterschiedlichen Sprachfassungen nicht immer zu identischer Auslegung führen. Diese Unschärfe müssten die Interessenten daher aushalten und seien deswegen gehalten, alle irgendwie passenden Codes in ihre Auftragssuche einzubeziehen.

Am Beispiel der Entscheidung des OLG Naumburg vom 31.03.2008 (1 Verg 1/08) stellt der Verfasser die Anforderungen an die Dokumentation des Angebotseingangs dar. Er legt offen, welche Pflichten Bieter und öffentliche Auftraggeber treffen und welchen Anforderungen ein Eingangsvermerk zu genügen hat. Dabei wird auch erläutert, wann ein Rechtsschutz sinnvoll in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Angebot als verfristet von der Wertung ausgeschlossen werden soll.

Der Autor erläutert das Instrument der Vertragsstrafe anhand der Regelungen des Vergabehandbuchs des Bundes. Insbesondere wird der Begriff der Leistungszeit näher definiert. In der Folge werden vertragliche Regelungen zur Vertragsstrafe aus der VOL/B und VOB/B dargestellt und auch gegenüber dem pauschalierten Schadensersatz abgegrenzt. Im Ergebnis seien die Ausführungsfristen von der Vergabestelle sinnvoll und mit Bedacht zu wählen und dann auch vertraglich abzusichern.

Der Beitrag geht der Frage nach, welche rechtlichen Instrumentarien geeignet sind, im vorvertraglichen Bereich einen ausreichenden Schutz vertraulicher Informationen vor einer unerlaubten Weitergabe oder Nutzung zu bieten. Zunächst untersucht der Verfasser die Regelungen und die Anwendbarkeit des § 17 UWG. Anschließend stellt er den Inhalt und die Reichweite der Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB dar. Sodann stellt er Möglichkeiten zur Ausgestaltung von vertragliche Vereinbarung zur Geheimhaltung dar und erläutert mögliche Folgen der Festlegung einer unangemessen hohen Vertragsstrafe, wie die Unwirksamkeit nach § 307 BGB oder eine Herabsetzung nach § 343 BGB oder § 242 BGB. Abschließend stellt er Musterklauseln für die Formulierung einer Geheimhaltungsvereinbarung dar und empfiehlt im Ergebnis die Anwendung einer Vertragsstrafe nach dem „Neuen Hamburger Brauch", d.h. die Vertragsstrafe wird im konkreten Fall eines Verstoßes nach billigem Ermessen durch den Vertragsstrafengläubiger festgelegt.

Der Beitrag fasst die relevanten vergaberechtlichen Entscheidungen des EuGH im Zeitraum November 2016 bis Oktober 2017 zusammen. Einführend wird die Rechtsprechung zunächst in folgende Bereiche kategorisiert: 1. Inhouse-Vergabe bzw. keine Ausschreibungspflicht aus anderen Gründen (vier Entscheidungen), 2. Fragen und Folgen zulässiger Arbeitsteilung (drei Entscheidungen), 3. Eignungsnachweise (drei Entscheidungen), 4. Fragen der Antragsbefugnis (zwei Entscheidungen) und 5. die Vorgabe, nur im Auftraggeberstaat hergestellte Produkte zu liefern (eine Entscheidung). Es handelt sich bei den besprochenen Entscheidungen ausschließlich um Vorabentscheidungsverfahren mit Ausnahme eines Verfahrens über eine Schadensersatzforderung gegen die Europäische Kommission. Sämtliche Entscheidungen betreffen die Auslegung der mittlerweile außer Kraft getretenen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004. Die Autoren rechnen im nächsten Berichtszeitraum mit ersten Entscheidungen zu den neuen Vergaberichtlinien.