In ihrem Aufsatz setzen sich die beiden Autoren mit Auftragsänderungen bei VOB/B-Verträgen nach dem neuen Vergaberecht und der damit immer einhergehenden Frage nach der Begründung einer Ausschreibungspflicht auseinander. Sofern es sich um wesentliche Änderungen handele, begründe dies eine Ausschreibungspflicht. Eine nicht abschließende Auflistung von Beispielsfällen für wesentliche Auftragsänderungen enthielten die einschlägigen Vorschriften. In Ausnahmefällen sei allerdings auch gem. § 132 GWB trotz wesentlicher Änderungen kein neues Vergabeverfahren notwendig. Bezüglich der in § 1 Abs. 3 u. Abs. 4 Satz 1 VOB/B enthaltenen Anordnungsrechte vertreten die Autoren die Ansicht, dass es sich hierbei nicht um klare und genaue Änderungsklauseln handelt. Sodann gehen sie auf die unterschiedlichen Gründe, die eine Auftragsänderung notwendig machen könne ein. Bestehe für den Auftraggeber eine Pflicht zur Ausschreibung, so bestehe gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB ein besonderes Kündigungsrecht. Dies birgt nach Ansicht der Autoren allerdings eine gewisse Missbrauchsmöglichkeit, da der Auftraggeber durch die Anordnung von Nachtragsleistungen eine wesentliche Vertragsänderung selbst herbeiführen und damit ein sonst nicht bestehendes Kündigungsrecht begründen könne. Privilegiert werde der öffentliche Auftraggeber dadurch, dass bei einer Kündigung der Auftragnehmer nur seine bisher erbrachten Leistungen, nicht aber andere Posten wie beispielsweise allgemeine Geschäftskosten abrechnen könne. Die Autoren schließen mit der Empfehlung ab, dass öffentliche Auftraggeber sowie deren Auftragnehmer bei der Beauftragung von Nachträgen stets vergaberechtliche Konsequenzen bedenken sollten.

In seinem Aufsatz untersucht der Verfasser, ob § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB mit Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU in Einklang steht. Die Vergabekammer Südbayern hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Gemäß 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB kann ein Unternehmen einen Ausschluss von einem Vergabeverfahren nach §§ 123, 124 GWB abwenden, wenn es nachgewiesen hat, dass es die Tatsachen und Umstände, die mit einer Straftat oder einem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat. Damit weicht die Regelung in zweifacher Weise von Art. 57 Abs. 6 Richtlinie 2014/24/EU ab. Letzterer fordert lediglich eine aktive Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden, nicht aber mit dem „öffentlichen Auftraggeber“, und auch eine Aufklärung von Tatsachen und Umständen, die im Zusammenhang mit dem „dadurch verursachten Schaden“ stehen, ist nicht vorgesehen. Anhand einer umfassenden grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung kommt. Der Verfasser zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Vorgabe in § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB, wonach das Unternehmen auch zur umfassenden Klärung mit dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet ist, nicht europarechtskonform ist.

Der Artikel informiert über ein Forschungsprojekt der Universität Würzburg, das die Erforschung der Hintergründe der bislang geringen Beschaffung biobasierter Produkte durch öffentliche Auftraggeber zum Thema hat. Hierzu wird zunächst der Begriff der biobasierten Produkte als solche definiert, die „vollständig oder zumindest zu einem bestimmten Teil aus […] nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden“ und näher erläutert. Im Folgenden wird zunächst angerissen, unter welchen Voraussetzungen biobasierte Produkte als ökologisch nachhaltig gelten und inwieweit sie deshalb bei Vergabeentscheidungen besonders berücksichtigt werden können. Daran anschließend geht der Artikel darauf ein, dass die öffentliche Beschaffung eine Vorbildrolle bei der Erzielung positiver Umweltwirkungen durch die Beschaffung biobasierter Produkte einnehmen könnte, dass derzeit jedoch nicht der Fall ist. Um die Hintergründe dieses Umstands zu ergründen, will die Forschungsgruppe öffentliche Auftraggeber und Anbieter biobasierter Produkte entsprechend befragen sowie eine Kommunikationsplattform zwischen beiden Gruppen schaffen. Den näheren Inhalt dieser drei Schritte erläutert der Artikel abschließend.

Angesichts der Wohnungsknappheit vor allem in Metropolregionen stellen sich im Kontext einer „aktiven“ Liegenschaftspolitik vor allem vergabe- und beihilfenrechtliche Fragen, die der Autor in seinem Beitrag ausführlich erläutert. In Bezug auf vergaberechtliche Anforderungen thematisiert der Autor im Wesentlichen folgende Aspekte: kommunale Grundstücksveräußerungen, relevante Verfahrensarten, Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Angebotswertung sowie Probleme bei Erbbaurechten im Rahmen von Konzessionsvergaben. Den zweiten Teil des Beitrags leitet der Autor mit der Darstellung beihilfenrechtlicher Aspekte kommunaler Liegenschaftspolitik ein. Hierbei zeigt er im Detail auf, dass eine aktive Liegenschaftspolitik stets auf die beihilfenrechtskonforme Durchführung von transparenten und objektiven Bieterverfahren und auf die materielle Grundstückswertermittlung durch Sachverständige angewiesen ist. In zwei eigenständigen Exkursen wendet sich der Autor sodann den für die Liegenschaftspolitik relevanten Aspekten des Städtebau- sowie des Haushaltsrechts zu. Der Beitrag endet mit einer abschließenden Bewertung und einem Fazit.

Gegenstand der Urteilsbesprechung ist die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 in der Rechtssache C-51/15, die auf eine Vorlage des OLG Celle im Nachprüfungsverfahren des Entsorgungsunternehmens Remondis gegen die Region Hannover zurückgeht. Hintergrund ist die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Abfallentsorgung durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover. Die Autorin zeichnet die Entscheidung des EuGH nach, die konkrete Voraussetzungen für das Vorliegen eines von Art. 4 Abs. 2 EUV geschützten und mithin vergaberechtsfreien innerstaatlichen Organisationsakts aufstellt. In ihrer Bewertung grenzt die Autorin diesen neuen, nicht geregelten Ausnahmetatbestand von den kodifizierten Ausnahmen der interkommunalen Kooperation und der Inhouse-Vergabe ab. Im Ergebnis stärke die Entscheidung die kommunale Position, bedeute für den Wettbewerb aber einen großen Rückschritt

Mit Inkrafttreten des BVergG 2017 wird die Vergabepraxis vor der Herausforderung stehen, das neue Vergaberecht praktisch anzuwenden. Dies wird praktisch immer ein Hineinspringen in eine konkrete Verfahrensart bedeuten. Was von dem bereits Bekannten kann man weiterhin verwenden und wo liegen Änderungen? Der Beitrag gibt einen Überblick. Die meisten und umfangreichsten Änderungen sind durch das EU-Recht vorgegeben und lassen sich somit bereits jetzt relativ sicher vorhersehen. Der Fokus liegt auf diesen europarechtlich vorgegebenen Änderungen.

Wie in den vergangenen Jahren gibt der Verfasser einen umfassenden Überblick über die vergaberechtliche Entwicklung im Berichtszeitraum 2016. Anhand wichtiger Entscheidungen obergerichtlicher Rechtsprechung stellt er zunächst die Entwicklung des Oberschwellenvergaberechts dar. Sodann skizziert er kurz die Entwicklung im Bereich binnenmarktrelevante Vergaben und Unterschellenvergaben. Anschließend geht er auf die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bund und Ländern ein. Unter der Rubrik Sondervergaberecht stellt er abschließend die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Öffentliche Personenverkehrsdienste, Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Informationstechnologie und E-Vergabe dar. In seinem Ausblick auf die anstehende Berichtsperiode sieht er die Umsetzung der UVgO und die Einführung der E-Vergabe als zentrale Herausforderungen.

Ausgehend von der Rechtsprechung zur Beschaffungsautonomie zeichnet der Verfasser mit seinem Beitrag die Konturen der Prüfung, mit der Vergabekammern und Oberlandesgerichte die Beschaffungsentscheidung der Auftraggeber nachprüfen sowie die unionsrechtlichen Hintergründe nach. Zunächst stellt er die wettbewerbsbetonte Spruchpraxis des OLG Celle und Jena dar, anschließend erläutert er die Spruchpraxis des OLG Düsseldorf, des OLG Naumburg und OLG Karlsruhe, welche die Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers in den Mittelpunkt stellen. Anschließend arbeitet er die europarechtlichen Grundlagen anhand des Richtlinientextes und Entscheidungen des EuGH auf und erörtert davon ausgehend die Rahmenbedingungen für die Beschaffungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Eine generelle Pflicht zur umfassenden Markterkundung lehnt er im Ergebnis ab. Hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens sachlicher Gründe für die markteinschränkende Beschaffungsentscheidung spricht er sich für ein gestufte Anforderung aus, die entsprechend der Intensität der Wettbewerbseinschränkung ansteigt.

Der Verfasser berichtet über die Regelungen zur Rahmenvereinbarungen und dem dynamischen Beschaffungssystem in der Richtlinie 2014/24 und geht dabei auch auf die Rahmenbedingungen für die Umsetzung in das portugiesische Recht ein. Zunächst stellt er die Regelung der RL 2014/24 zur Rahmenvereinbarung dar. Dabei stellt er die unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Abrufsysteme dar und arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber in der Neuregelung einige Präzisierungen vorgenommen hat. Anschließend geht er auf das dynamische Beschaffungssystem ein und erläutert den Aufbau und die Durchführung.

Der Verfasser berichtet über die Neuordnung der Beschaffungsregelungen der Weltbank für die Investitionsprojektfinanzierung und untersucht die Auswirkungen der Reform auf die betroffenen Entwicklungsländer. Der Neuordnung entspricht dem Politikwechsel der Weltbank und dem Wandel der Investitionsprojektfinanzierungen von großen Infrastrukturprojekten hin zu Dienstleistungsprojekten in Bereichen wie Good Governance, Gesundheitswesen und Bildung. Daher erfolgte eine Neuordnung der Regelungen weg von einem einheitlichen Vorgehen für alle Projekte, hin zu Regeln, die dem jeweiligen Zweck des Vorhabens gerecht werden. Die Beschaffungsvorgaben finden über die Kreditverträge Eingang in die Investitionsprojekte. Weitgehend unverändert blieben die Regelungen zur Korruptionsprävention. Der Verfasser erwartet durch die neue Beschaffungsordnung der Weltbank Auswirkungen auf die Verwaltung und die Politik der betroffenen Entwicklungsländer. Die neuen Regelungen stellten eine signifikante Verbesserung der Art und Weise dar, wie die Mittel für von der Bank finanzierte Projekte eingesetzt werden. Allerdings seien die Regelungen weitgehend komplex und begrenzten zudem den politische Gestaltungsraum für die Umsetzung der finanzierten Projekte