In seinem Aufsatz zeigt der Autor auf, welche Veränderungen sich hinsichtlich der Vergabe von Anwaltsdienstleistungen durch die Vergaberechtsreform im Jahre 2016 ergeben haben. Waren Anwaltsleistungen bis zur Reform als sogenannte nachrangige Dienstleistungen privilegiert und eine öffentliche Ausschreibung in einem förmlichen Verfahren in der Regel nicht geboten, so hat sich dies nunmehr grundsätzlich geändert. Der Aufsatz gibt einen guten Überblick über alle relevanten Bereiche, so beispielsweise die Auswahl des richtigen Vergabeverfahrens und die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Sowohl über- als auch unterhalb der Schwelle werden Anwaltsdienstleistungen nun grundsätzlich von der VgV sowie der UVgO erfasst. Oberhalb des relevanten Schwellenwertes unterfallen Anwaltsdienstleistungen der VgV. Unterschwellig gilt die UVgO, die in § 50 UVgO regelt, dass freiberufliche Leistungen, zu denen auch Anwaltsdienstleistungen gehören, grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind. Somit bestünde unterschwellig faktisch keine formelle Ausschreibungspflicht. Insbesondere hinsichtlich der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots sieht der Autor Verbesserungsbedarf. In der Praxis würden eher hohe Hürden für die Eignung gesetzt, während für den Zuschlag letztendlich nur der Preis maßgeblich sein solle. Dabei werde nach Ansicht des Autors an falscher Stelle gespart. Es biete sich hier vielmehr an, nicht nur auf den Preis/Stundensatz zu achten, sondern auch personenbezogene Zuschlagskriterien nach §§ 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV, 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 49 Abs. 2 Satz 2 UVgO zu berücksichtigen, um so auch die Qualität der Leistungserbringung und nicht nur den Preis als maßgeblich zu erachten. Letztlich kommt der Autor zu der Einschätzung, dass die strengeren Regeln für die Vergabe von Anwaltsdienstleistungen eine Chance für Anwälte und Auftraggeber gleichermaßen darstellen können. Der Wettbewerb biete Anwälten die Chance neue Mandate zu erschließen, während für den Auftraggeber ein Mehr an Wettbewerb die Mandatsbedingungen wirtschaftlichen optimieren kann.

Die Verfasser geben einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen Aufträge von Wissenschaftsbetrieben ausschreibungsbedürftig sind und welche Verfahrensarten zur Auftragsvergabe zur Verfügung stehen. Nach einem kurzen Überblick über die Voraussetzungen des öffentlichen Auftrages, und der In-house Vergabe stellen sie ausführlich die Ausnahmenregelung des § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB für bestimmte Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen dar. Neben der Definition des Begriffs „Forschungs- und Entwicklungsleistungen“ arbeiten sie heraus, dass eine Umgehung der Vergabepflichtigkeit nicht pauschal durch die Veröffentlichung der Auftragsergebnisse umgangen werden könne. Anschließend gehen sie auf die Regelungen der UVgO ein. Abschließend geben sie einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen auf das Verhandlungsverfahren und die Verhandlungsvergabe für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsleistungen zurückgegriffen werden kann

In ihrem Beitrag widmen sich die Autoren der Frage, ob und inwieweit die neue EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU) die Position von kleineren und mittleren Unternehmen im öffentlichen Auftragswesen gestärkt hat. Hierbei werden im Einzelnen vier Regelungskomplexe der Richtlinie zur Förderung mittelständischer Interessen analysiert. Dies sind zum einen die Vorgaben in Art. 46 Richtlinie 2014/24/EU zur Unterteilung von Aufträgen in Lose, die Regelungen zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung gemäß Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU Vorgaben zum Mindestjahresumsatz als Eignungskriterium nach Art. 58 Abs. 3 Richtlinie 2014/24/EU sowie die Ausgestaltung der Unterauftragsvergabe gemäß Art. 71 Abs. 3 Richtlinie 2014/24/EU, wonach die Mitgliedsstaaten vorsehen können, dass der öffentliche Auftraggeber fällige Zahlungen im Zusammenhang mit dem Auftrag direkt an den Unterauftragnehmer leistet. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die vier untersuchten Regelungsbereiche nicht geeignet sind, die Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen an Vergabeverfahren signifikant zu verbessern.

Die Autoren beschäftigen sich mit der seit einigen Jahren akut streitigen Frage der Vergleichbarkeit von Preis und Leistung im Rahmen des Wertungsprozesses. Sie führen einleitend die gängigen Methoden auf. Das sind zum einen die Umrechnungsmethoden, wie die nichtlineare, die lineare und die modifiziert lineare Umrechnungsmethode, und zum anderen die Quotientenmethoden. In der Folge stellen sie die Schwächen und die damit einhergehende Kritik an den einzelnen Methoden dar. Sie gehen dabei auch auf die Entscheidungen der Vergabekammern, welche einzelne Methoden als unzulässig einstufen. Im Anschluss arbeiten die Autoren heraus, dass entgegen den Entscheidungen der Vergabekammern in der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung eingeräumt wird, dass jede Methode Defizite aufweist, es aber keine perfekte Lösung gibt. Insofern werde in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Wertungsmethode nur im Einzelfall abgelehnt, wenn sie von Vornherein zu einem unzumutbaren und vergaberechtlich inakzeptablen Ergebnis führen würde. Die Autoren enden mit dem Fazit, dass es keine perfekte Lösung gebe. Dem Auftraggeber stehe aber aus diesem Grund auch ein Freiraum bei seiner Entscheidung zu. Insofern werde sich der Auftraggeber vor allem daran orientieren müssen, dass die von ihm gewählte Methode seine wirtschaftlichen Interessen zutreffend widerspiegle.

"Public contracts are to be awarded according to competitive and transparent procedures whereby the principles of economic efficiency and proportionality take precedence.” In der im Beuth Verlag erschienenen Übersetzung der drei Teile A, B und C VOB 2016 findet sich nicht nur dieser Kernsatz des Vergaberechts. Die Übersetzung umfasst neben den drei Abschnitten von VOB/A und der gesamten VOB/B auch alle Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen der VOB/C. Das Werk deckt damit eine große Spannbreite vergabe- und vertragsrechtlicher sowie technischer Texte ab. Für den Anwender steht damit ein entsprechend großer Wortschatz rechtlicher wie technischer Begriffe zur Verfügung.

Aus der Monatsinfo 6/2018: „Zuwendungsempfänger als Auftraggeber“ beschreibt der Verfasser im Untertitel seiner Arbeit kurz und treffend das Thema seiner juristischen Dissertation im Wintersemester 2016/2017 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Gegenstand der Arbeit ist das Ausmaß der dem Zuwendungsempfänger mit der Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel im Zuwendungsbescheid und den maßgebenden standardisierten Nebenbestimmungen (ANBest) auferlegten vergaberechtlichen Pflichten. Wenn die Fördermittel bereits ausgegeben sind, können dem Auftraggeber/Zuwendungsempfänger bei vergaberechtlichen Verstößen, Fehlern und Beanstandungen Rückforderungen der Zuwendungsbehörde drohen – ein in der Praxis relevantes, besonders bei komplexen öffentlichen Ausschreibungen und dafür verantwortlichen unerfahrenen Zuwendungsempfängern jedoch bisher unterschätztes Problem. Hier will der Verfasser zu ausgewogenen Lösungsansätzen beitragen, z.B. durch die Reduzierung der dem Zuwendungsempfänger obliegenden vergaberechtlichen Pflichten und darüber hinaus durch eine interessengerechte anderweitige Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Zuwendungs-, Vergabe- und Verwaltungsrecht. Die Arbeit in drei Teilen mit 12 Paragraphen umfasst insgesamt 212 Druckseiten. An die Einleitung mit der Bestimmung des Untersuchungsgegenstands schließt sich im ersten Teil die Bewertung des Vergaberechts als Grundlage des Zuwendungsbescheids an, insbesondere auch im Hinblick auf die strukturellen Unterschiede zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Wirtschaftsteilnehmern, die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe und die Erstreckung des Vergaberechts auf Privatrechtssubjekte. Die systematische Zuordnung von Zuwendungs- und Vergaberecht schließt den ersten Teil mit dem Ergebnis ab, dass das Zuwendungs- und Vergaberecht grundsätzlich eigenständige Rechtsgebiete sind und die einzige Ausnahme neben dem Zuwendungsvergaberecht § 99 Nr. 4 GWB darstellt, wonach der Erhalt von Subventionen unter weiteren Vorbedingungen zur Anwendung des Vergaberechts führt. Im zweiten Teil der Arbeit geht es um die Vergabepflicht im Zuwendungsrecht. Die Verpflichtung der Zuwendungsempfänger zur öffentlichen Auftragsvergabe und die Vergabepflicht im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt werden erörtert. Die nächsten Paragraphen behandeln die Vergabepflicht im Zeichen der allgemeinen Ermessensgrenzen des Zuwendungsgebers, die Bestimmung zweckbezogener Ermessensgrenzen im Zuwendungsrecht und die Anwendung dieser Grenzen auf die Vergabepflicht. Der Widerruf des Zuwendungsbescheids wegen Vergaberechtsverstößen und der im Ergebnis festgestellte Reformbedarf des Zuwendungsvergaberechts machen den Inhalt der abschließenden Erörterungen im zweiten Teil der Arbeit aus. Im dritten Teil folgt die Niederschrift der Ergebnisse mit einem Ausblick auf die weitere Entwicklung.

Das Werk verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung des CPV-Code und setzt sich wissenschaftlich mit
seiner Anwendung auseinander. Der CPV-Code ist tägliches Handwerkszeug, aus Sicht des öffentlichen
Auftraggebers bei der Veröffentlichung von Vergabeverfahren und aus Sicht der anbietenden
Unternehmen bei der Recherche interessanter Bekanntmachungen. Das Buch setzt sich auch mit
inhaltlichen Mängeln der CPV-Codes auseinander und endet mit Vorschlägen für die Verbesserung und
Fortschreibung des CPV-Codes. Das Werk ist eine Dissertation an einer philologischen Fakultät und basiert
auf Methoden der angewandten Sprachwissenschafte