Der Verfasser erläutert die Neureglungen zur Verwendung von Gütezeichen im Vergabeverfahren. Er zeigt auf, dass nach der Neuregelung nunmehr Gütezeichen ausdrücklich als Nachweis dafür, dass die angebotene Leistung die geforderten Anforderungen erfüllt, gefordert werden können. Dadurch sei der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Max Havelaar (EuGH, Urt. v. 10.05.2012 – C-368/10) die Grundlage entzogen worden. Nach dieser Entscheidung waren nach dem bisherigen Regelungsrahmen die konkreten Spezifikationen aufzuführen, die durch das Gütezeichen nachgewiesen werden sollten. Anschließend stellt er die Voraussetzungen für die Verwendung eines Gütezeichens im Vergabeverfahren dar. Dabei geht er insbesondere auf den notwendigen Bezug zum Beschaffungsgenstand und auch auf wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen durch die Verwendung von Gütezeichen ein.

Die Autorin betrachtet die zu beachtenden Vergaberegeln für die Beschaffung von Straßenfahrzeugen insbesondere im Hinblick auf die Festlegung des Beschaffungsbedarfes, die Beschreibung der Leistung und die Aufstellung einer Bewertungsmatrix. Hierbei werden Praxistipps gegeben, worauf ein besonderes Augenmerk zu legen sei, wie zum Beispiel die Vorgabe von exakten Bandbreiten anstelle von ca.-Angaben im Leistungsverzeichnis oder die Verwendung von zwingenden und ergänzenden Öko-Kriterien in der Bewertungsmatrix. Im Ergebnis sei vor allem fachlicher Sachverstand wichtig für eine erfolgreiche Beschaffung.

Die Autorin analysiert, inwieweit eine Verantwortlichkeit bei den Beschaffern der öffentlichen Hand besteht, auf die Einhaltung von Arbeitsplatzbedingungen bei Auftragnehmern zu achten. Dies sei im Ergebnis mit einigen Schwierigkeiten behaftet, insbesondere wenn es um Arbeitsplätze in Ländern geht, in denen der öffentliche Auftraggeber nicht seinen Sitz hat. Auf der anderen Seite seien die öffentlichen Auftraggeber in einer sehr guten Position, um auf die Arbeitsplatzbedingungen in der Lieferantenkette Einfluss zu nehmen.

Der Artikel zeigt auf, wie die vom EuGH dargestellten Möglichkeiten des Open House Verfahrens genutzt werden können. Der Artikel setzt sich mit der Frage der Bekanntmachung auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine europaweite Bekanntmachung ex-ante nötig sei. Zudem ist eine ex-post Bekanntmachung der tatsächlich abgeschlossenen Verträge nötig, die in der bisherigen Praxis sehr oft unterbleibt. Gefordert wird auch ein völliger Verzicht auf Verhandlungen mit den potenziellen Vertragspartnern, auch wenn die Verfasser einräumen, dass der EuGH dieser Anforderung des OLG Düsseldorf ausdrücklich nicht zustimmt, sondern im Gegenteil bei Verhandlungen lediglich Transparenz und Nichtdiskriminierung fordert; die Verfasser folgen hier dennoch der Haltung des BKartA und des OLG Düsseldorf, die weitaus strenger sind als der EuGH. Interessant sind die sehr praktischen Tipps zum Umgang mit den eigentlich unpassenden Formularen im TED, die Open House weder als Verfahrensart kennen, noch mit den Besonderheiten der Transparenzanforderungen noch des Rechtsweges zurechtkommen. Die Verfasser fordern daher entsprechende Formulare.

Der Artikel beinhaltet eine vertiefte wissenschaftliche Untersuchung der normativen Umsetzung sozialer Belange in der öffentlichen Beschaffung. Der Aufsatz untersucht dabei nicht nur die rechtliche Situation auf europäischer Ebene, sondern vergleicht die Regelungen mit dem GPA und CETA, welche beide in diese Richtung deutlich weniger Möglichkeiten eröffnen. In dem Aufsatz wird die Ansicht vertreten, dass hier ein Versagen der europäischen Verhandlungsführer zu beobachten ist, dass sich jetzt bei der Umsetzung der Regeln in der Ukraine und nach dem Brexit in GB negativ auswirken wird.

Der Aufsatz in englischer Sprache befasst sich am Beispiel Afrika mit dem Einfluss, den Korruption auf eine nachhaltige Beschaffung hat. Die Autorin führt zunächst in die strukturellen Gründe für Korruption bei öffentlichen Beschaffungsvorgängen ein, gefolgt von konkreten Beispielen in Afrika. Anschließend wird dargestellt, wie sich Korruption negativ auf eine nachhaltige Beschaffung auswirkt. Es werden drei Vorschläge zur Bekämpfung der Auswirkungen von Korruption auf eine nachhaltige Beschaffung gemacht. Der Beitrag endet mit einer Zusammenfassung.

Der Beitrag setzt sich mit dem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf zur sog. Bereichsausnahme Rettungsdienst (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) auseinander. Dem EuGH sind mehrere Fragen zum objektiven und subjekiven Anwendungsbereich der Ausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Konkret ist zu klären, welche Dienstleistungen von der Bereichsausnahme erfasst werden und wer gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen im Sinne der Bereichsausnahme sind. Der Autor setzt sich kritisch mit der Auffassung des OLG Düsseldorf auseinander und arbeitet die divergierenden Begriffsverständnisse der Vergaberichtlinie und der nationalen Gesetzgebung heraus.

Der Verfasser erläutert die Zulässigkeit von Schulnotensystemen insbesondere bei (teil-) funktionalen Leistungsbeschreibungen, die einen Konzeptwettbewerb organisieren und bei denen der Auftraggeber die Qualität der eingereichten Konzepte bewertet. Dafür müsse der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen deutlich machen, in welche Richtung die Umstände gehen können, die für ihn einen Mehrwert begründen. Die Vergabeunterlagen müssten allerdings weder so gestaltet sein, dass die Bieter ihre Punktzahl von vornherein errechnen können, noch müssten sie genau erkennen lassen, was Bieter tun müssen, um die höchstmögliche Punktzahl zu erzielen.

Die Autorinnen befassen sich in dem Aufsatz mit den Vorgaben, die nach § 142 Abs. 1 GWB und § 46 SektVO für die Aufstellung von Eignungskriterien gelten und wie diese in der Praxis vor allem durch die Deutsche Bahn tatsächlich umgesetzt werden. Für Sektorenauftraggeber gilt nach den Normen kein vorgegebener Katalog von Eignungskriterien, sondern nur, dass diese objektiv sein müssen und allen interessierten Unternehmen bekannt zu machen sind. Nach einer kurzen Darlegung, dass von der Privilegierung, nicht an bestimmte Kriterien gebunden zu sein, nur die Eignungs-, nicht aber die Zuschlagskriterien erfasst sind, folgt eine Analyse der Umsetzung in der Praxis. Es sei insbesondere beim DB Konzern festzustellen, dass kaum Mindestanforderungen gefordert werden, sondern lediglich „nachvollziehbare Darstellungen“. Diese relativ weichen Formulierungen ließen Zweifel an der Objektivität der Kriterien aufkommen. Unternehmen sei daher zu raten, Konkretisierungen anzufordern. Es folgt eine Erläuterung des dem Auftraggeber zur Festlegung zustehenden Ermessens sowie Darlegungen zu den Ausschlussgründen und zu der Anforderung eines Gewerbezentralregisterauszugs. Die Autorinnen stellen ferner fest, dass über die zulässigen Kriterien hinaus in der Praxis der Deutschen Bahn Auskünfte eingeholt werden, die nicht auswahlrelevant seien. Hier raten sie, sich bestätigen zu lassen, dass die Nichtangabe dieser Informationen, die lediglich der Ausforschung der Unternehmen dienten, nicht zum Ausschluss der Bewerbung führe. Es folgt eine Darlegung an die Anforderung der Kriterien, die nach § 45 Abs. 3 SektVO bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern festzulegen seien. Hier zeige die Praxis, dass keine derartigen Kriterien aufgestellt würden, vielmehr würden alle Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und dann nur mit dem „preferred bidder“ verhandelt. Abschließend legen die Autorinnen dar, dass der Gesetzgeber nach der Sektorenrichtlinie 2014/25/EU durchaus weitere Vorgaben hätte machen können. Ein Rückgriff auf die VgV sei dagegen nicht ohne weiteres möglich, da wegen der bewusst geschaffenen Gesetzlücke der Weg in die Analogie versperrt sei.

Die Autorin setzt sich mit dem Zugang der Sozialen Unternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe auf EU- und nationaler (griechischer) Ebene auseinander. Nach Auseinandersetzung mit dem Begriff des Sozialunternehmertums, folgt die Diskussion der verschiedenen Hindernisse, die Soziale Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Wege stehen. Die mangelnde Anerkennung der Sozialen Unternehmen, die geringe Bedeutung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie das bestehende komplexe und formalisierte System der öffentlichen Auftragsvergabe stellten Barrieren dar. Problematisch sei dabei auch, dass Soziale Unternehmen oft nicht gewillt seien, in formalisierte Strukturen zu investieren, die ihnen die Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtern würden. Paradoxerweise führe dies gerade dazu, dass diese Unternehmen sich dadurch den Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe und damit auch zu weiteren Ressourcen für ihre sozialen Ziele erschwerten. Daran anschließend zeigt die Autorin die verschiedenen Maßnahmen auf, die auf nationaler Ebene ergriffen wurden, um den Zugang der Sozialen Unternehmen zur öffentlichen Auftragsvergabe zu ermöglichen und setzt sich mit deren Umsetzung auseinander. Abschließend kommt die Autorin zu dem Schluss, dass sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene Handlungsbedarf bestehe. Immer noch werde die Hybridität der Sozialen Unternehmen zu wenig berücksichtigt, was dazu führe, dass bislang kein System der öffentlichen Auftragsvergabe bestehe, welches den effektiven Wettbewerb sozialer Unternehmen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern ermögliche.