Die Autoren befassen sich mit der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, insbesondere durch das öffentliche Auftragswesen und staatliche Beihilfen. Wichtigster Motor für das wirtschaftliche Wachstum ist neben der Forschung und Entwicklung die Innovation. Aufgrund des zurzeit größten Forschungs- und Innovationsprogramms der EU (Horizont 2020), erörtern die Verfasser ausführlich das Thema um das Verständnis und seine praktischen Auswirkungen. Zunächst wird auf den rechtlichen Rahmen beider Rechtsinstrumente eingegangen um die Beziehung zwischen beiden Rechtsinstrumenten bei der Innovationsförderung zu überprüfen. Einerseits ermutigt die EU die Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe voll auszuschöpfen und diese strategisch zu nutzen, um Innovationen zu fördern und zu finanzieren. Andererseits wird festgestellt, dass die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ebenso mit staatlichen Beihilfen erreicht werden kann. Des Weiteren diskutieren die Autoren Gemeinsamkeiten, Möglichkeiten und Herausforderungen des öffentlichen Auftragswesens und staatlicher Beihilfen bei der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Abschließend kommt man zur Feststellung, dass beide Rechtsinstrumente „dem Zweck“ dienen, obwohl die Rechtsinstrumente für verschiedene, je nach Politik zu gestaltende Situationen geschaffen wurden. Mit beiden Rechtsinstrumenten sind die Ziele, die in der Agenda (Horizont 2020) vereinbart wurden, erreichbar.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, in Märkten, in denen nur wenig Wettbewerb vorhanden ist, mit Mitteln des Vergaberechts Wettbewerb zur fördern. Der Autor untersucht dabei die jeweiligen Voraussetzungen und Grenzen der folgenden Mittel zur Schaffung von Wettbewerb: Definition des Beschaffungsgegenstandes, Losvergabe, Zuschlagslimitierung, Gestaltung der Zuschlagskriterien, Beteiligung von Unternehmen, die den Auftraggeber bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung o.ä. unterstützt haben sowie von Unternehmen, die Beihilfen erhalten haben. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, dass Auftraggeber nicht berechtigt sind, unabhängig von der Ausschreibung bestehende Wettbewerbsvorteile und Wettbewerbsnachteile potentieller Bieter durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen auszugleichen.

Der Aufsatz behandelt die portugiesische Umsetzung der in Artikel 2d der Richtlinie 2007/66/EG enthaltenen Mindestvorgabe, dass eine Nachprüfungsinstanz mit der Kompetenz auszustatten ist, einen im Rahmen eines Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrag unter bestimmten Bedingungen für unwirksam zu erklären. Hierzu stellt der Aufsatz zunächst kurz den Regelungsinhalt der Richtlinie und seine Umsetzungsspielräume dar. Ebenso geht er beispielhaft auf daraus resultierende Unterschiede der einzelnen nationalen Regelungen ein. Im Anschluss fasst er die diesbezüglichen Ergebnisse des Berichts der Kommission zur Wirksamkeit der Richtlinie 2007/66/EG vom 24. Januar 2017 zusammen. Nachfolgend zeigt er die Umsetzung der Vorgaben in Portugal in materieller und prozessualer Hinsicht auf und wie sie sich entwickelt hat. Dabei berücksichtigt er auch die Frage, wie die gesonderte Erklärung der Unwirksamkeit eines Vertrags erreicht werden kann. In der abschließenden Zusammenfassung findet sich das Ergebnis, dass die derzeitigen Regelungen im portugiesischen Recht auch im Hinblick auf die Richtlinien aus 2014 einer Reform bedürfen.

Der Autor setzt sich mit den rechtlichen Regelungen zur Korruption im Europäischen Vergaberecht auseinander. Er zeigt hierbei einleitend zwei grundsätzliche Herangehensweisen auf. Er bezeichnet diese als negative und positive Herangehensweise, wobei mit den Worten „negativ" und „positiv" keine Wertung verbunden ist. Unter der negativen Herangehensweise versteht er die Definition bestimmter Handlungen als Korruption oder Interessenkonflikt und die Errichtung und Sanktionsmechanismen. Unter die positive Herangehensweise fasst der Autor alle Mechanismen, die von Vornherein Korruption und Interessenkonflikte verhindern. Bei der positiven Herangehensweise geht er in einem Schritt auf die grundlegenden Prinzipien der guten Verwaltungspraxis, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz ein. In einem zweiten Schritt untersucht er, wie diese Prinzipien in der Praxis umgesetzt werden können. Dabei betrachtet er zum einen die Umsetzung während des Vergabeprozesses durch Reduzierung des politischen Einflusses, Mitarbeiterrotation und andere Maßnahmen. Zum anderen verweist er auf flankierende Maßnahmen bei dem Entwurf der Verträge oder der Festlegung der Zuschlagkriterien, die von Vornherein das Risiko von Bestechung und Interessenkonflikt verringern können. In einem Zwischenschritt untersucht er dann, ob der positiven oder negativen Herangehensweise der Vorzug zu geben ist. Er geht dann in seinem Beitrag weiter auf die Vermeidung von Beschränkungen des Wettbewerbs ein, die das Risiko von Bestechung und unlauterer Praktiken vergrößern können. Am Ende fordert er eine bessere Datenerhebung, um die einzelnen Maßnahmen bewerten und verbessern zu können.

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit den vergaberechtlichen Anforderungen an öffentliche Aufträge über „soziale und andere besondere Dienstleistungen“ i.S.d. Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU auseinander. In einem Überblick werden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen nach der Vergaberechtsreform gemäß §§ 130 GWB, 64 ff. VgV aufgezeigt, z.B. verfahrensmäßige Vereinfachungen im Beschaffungsprozess. Sodann wird das Verhältnis der Funktionsprinzipien des Vergaberechts einerseits sowie des Gesundheitswesens andererseits erörtert und bestehende systematische Divergenzen als auch zunehmende Konvergenzen zwischen beiden Bereichen eruiert. Daran anschließend zeigen die Autoren im Einzelnen auf, welche Möglichkeiten das Vergaberecht bietet, um soziale und ökologische Zwecke in Ausschreibungsverfahren zu implementieren. In einem Fazit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass das Repertoire der vergaberechtlichen Prinzipien und Instrumentarien durchaus mit den Besonderheiten des Sozialwesens kompatibel ist und somit eine qualitativ hochwertige und wettbewerbsorientierte Versorgung mit sozialen Dienstleistungen ermöglichen kann.

Der Beitrag beschäftigt sich mit staatlicher Projektförderung, bei der den (privaten)
Zuwendungsempfängern im Zuwendungsbescheid regelmäßig die Pflicht auferlegt wird, das nationale
Vergaberecht anzuwenden. Der Verfasser arbeitet heraus, dass den Zuwendungsempfängern damit eine
Verpflichtung auferlegt wird, die grundsätzlich nur für staatliche Stellen vorgesehen ist. Dabei wirft er die
Frage auf, ob dem Zuwendungsempfänger diese Verpflichtung aufgebürdet werden dürfen, da auch im
Fall der unbeabsichtigten Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften die Zuwendung teilweise
oder sogar vollständig selbst Jahre nach Abschluss des Projektes mit Zinsen zurückgefordert werden
könnte. Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über das Zuwendungsverfahren bei der
Projektförderung Privater am Beispiel der Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung (ANBest-P) des Bundes. Er erörtert das Problem, dass in Bezug auf die Verpflichtung
zur Einhaltung der ANBest-P weder der Vorrang noch der Vorbehalt des Gesetzes erfüllt seien. Der Vorrang
des Gesetzes sei nicht beachtet, da an Zuwendungsempfänger, die nicht vom Geltungsbereich der BHO
bzw. LHO erfasst sind, Anforderungen wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Art gestellt würden, die
inhaltlich aus dem Gesetz nicht ableitbar seien. Auch der Vorbehalt des Gesetzes sei nicht eingehalten. Da
der Zuwendungsbescheid wegen der mit ANBest-P verbundenen Vergaberechtspflicht belastende
Wirkung habe, bedürfe es einer Ermächtigungsgrundlage. Jedoch seien weder die Verwaltungsvorschriften
zur BHO bzw. LHO noch die Haushaltsgesetze taugliche Ermächtigungsgrundlagen. Abschließend setzt
sich der Verfasser mit den Voraussetzungen des Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgrundsatzes
sowie dem Begründungs- und Anhörungserfordernis auseinander und zeigt mögliche Lösungswege für
die Praxis in Bezug auf die aufgeworfenen Probleme auf.

Online abrufbar: https://eldorado.tu-dortmund.de/handle/2003/35907

Aus der Monatsinfo 1/2018: Das Vergaberechtsänderungsgesetz 2016 und das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 bilden die Schwerpunkte der neuen 6. Auflage 2018 dieses Kommentars, der aufgrund dieser Gesetze eine grundlegende Überarbeitung gegenüber der Vorauflage 2015 (s. Monatsinfo 04/16, S. 166) erfahren hat. Immerhin – die gesetzlichen Neuerungen kommen dem bewährten Zweijahresrhythmus der Neuauflage des Kommentars auch weiterhin entgegen. Die 6. Auflage des Kommentars ist wie bisher in drei Teile untergliedert. Der erste Teil behandelt in zwei Abschnitten die Basisparagraphen sowie die Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU des Teils A der VOB 2016; der dritte Abschnitt des Teils A mit der Umsetzung der Verteidigungsvergabeordnung (VSVgV) ist in der allgemeinen Einleitung des Teils A ausführlich berücksichtigt, aber nicht kommentiert. Der zweite Teil des Bands enthält die aktuelle Darstellung und Kommentierung der Vergabeordnung (VgV) nach der umfassenden Vergaberechtsreform 2016, soweit diese Vorschriften bei Bauaufträgen anzuwenden sind. Neben den allgemeinen Vorschriften und den Verfahrensvorschriften, §§ 9 bis 27 VgV, sind diese Vorschriften nur zum Teil abgedruckt, aber nicht kommentiert. Vor allem, soweit diese Vorschriften deckungsgleich mit dem EU-Richtlinienrecht und dessen Umsetzung im Teil A der VOB sind, bedarf es keiner Wiederholung der Ausführungen. Der dritte Teil des Bands behandelt die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Teils B der VOB 2016 bereits auf der Grundlage der Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018. Dennoch steht mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2017 schon die nächste Auflage des erfolgreichen Kommentars zu erwarten.