Die Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst – Teil 2

Autor
Risch, Ben Michael
Jahr
2017
Seite(n)
129-134
Titeldaten
  • Risch, Ben Michael
  • KommJur - Kommunaljurist
  • 2017
    S.129-134
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin
Abstract
Der Autor befasst sich mit der Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Hessen. Er stellt fest, dass der Rettungsdienst, wie er im HRDG geregelt ist, in vollem Umfang der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterfällt. Bei diesem handelt sich um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, die von den in der Bereichsausnahme genannten CPV-Nummern umfasst wird. Die Bereichsausnahme umfasse alle als gemeinnützig anerkannten Organisationen und Vereinigungen. Der Autor begründet, dass auch das europäische Primärrecht nicht anwendbar sei. Auch eine freiwillige Anwendung des Vergaberechts sei nicht möglich, sondern es sei ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchzuführen. Dieses könne sich eng an den Regelungen des Vergaberechts orientieren.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Umgang mit Bewerber- und Bieterfragen

Autor
Janitzek, Robert
Leinemann, Eva-Dorothee
Zeitschrift
Jahr
2017
Seite(n)
50-54
Titeldaten
  • Janitzek, Robert ; Leinemann, Eva-Dorothee
  • Vergabe News
  • 2017
    S.50-54
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin
Abstract
Die Autoren geben in ihrem Aufsatz einen Überblick über den richtigen „Umgang mit Bewerber- und Bieterfragen“ in Vergabeverfahren ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Zahlreiche Themen, die dabei zu beachten sind, werden angerissen, wie insbesondere die Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze, der Ablauf der Kommunikation mit den Teilnehmern, die Rechtzeitigkeit von zusätzlich angeforderten Auskünften und Fristsetzungen, Mitteilungspflichten, das Verhalten bei fehlerhafter Beantwortung und Dokumentationspflichten.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
nein

Das Verfahren zur Vergabe von Wasserkonzessionen

Autor
Schröder, Holger
Jahr
2017
Seite(n)
504-509
Titeldaten
  • Schröder, Holger
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • 2017
    S.504-509
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Thorsten Schätzlein, Law and Engineering, Düsseldorf
Abstract
Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit dem Verfahren zur Vergabe von Wasserkonzessionen auseinander. Einleitend stellt er klar, dass die Vergabe von Wasserkonzessionen nicht von der Konzessionsrichtlinie und dem folgend auch nicht von den Vergabevorschriften des GWB erfasst werde. Der Autor gibt aber zu bedenken, dass unabhängig davon das Europäische Primärrecht auf die Vergabe von Wasserkonzessionen Anwendung finde, wenn ein Interesse bei Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten bestehe. Allerdings könne von dieser Verpflichtung – wie bei klassischen Vergabeverfahren – eine Ausnahme bestehen, wenn es sich um In-House-Geschäfte handele oder der potentielle Auftragnehmer aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten als einziger für die Leistungs-erbringung in Betracht komme. Für den Fall, dass die Regeln des Primärrechts Anwendung finden, beschreibt der Autor im Weiteren den Verfahrensablauf. Er geht hierbei im Einzelnen auf die Bekannt-machung, die Konzessionsbeschreibung, die Vertragslaufzeit, die Verfahrensorganisation, die Auswahl-kriterien und die Information der nicht berücksichtigten Konzessionsanbieter ein. Er schließt in seinem Resümee, dass bei einem grenzüberschreitenden Interesse an der Wasserkonzession generell ein strukturiertes, transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren durchzuführen sei, von dem nur ausnahmsweise im Falle vom Vorliegen von Ausnahmetatbeständen abgesehen werden dürfe.
Rezension abgeschlossen
ja

Die Selbstreinigung von Unternehmen nach dem neuen Vergaberecht

Autor
Gabriel, Marc
Ziekow, Christina
Normen
§ 125 GWB
Heft
2
Jahr
2017
Seite(n)
119-131
Titeldaten
  • Gabriel, Marc ; Ziekow, Christina
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2/2017
    S.119-131
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 125 GWB

Dr. Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), BHO Legal, Köln
Abstract
Die Verfasser setzen sich eingehend mit den im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 in § 125 GWB normierten Tatbeständen der Selbstreinigung auseinander und stellen fest, dass bei der Auslegung auf die vor der Reform ausgearbeitete Kasuistik zurückgegriffen werden kann. Im Hinblick auf Ausgleichszahlungen wird hinterfragt, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen kein ausgleichsfähiger Schaden entstanden ist oder in denen der Schaden der Höhe nach streitig ist. Bei der Sachverhaltsaufklärung wird dargestellt, was unter aktiver Zusammenarbeit zu verstehen ist, in welchem Umfang und gegenüber wem diese zu leisten ist. Zur Frage, ob sich die Aufklärungspflicht auch auf die Schadenshöhe beziehe, wird vertreten, dass dies zwar nach der Gesetzesbegründung zu bejahen sei. Die Aufklärungspflicht sei allerdings auf die für das Fehlverhalten relevanten Tatsachen begrenzt und umfasse nicht die Umstände, die zu einer gewissen Höhe geführt hätten. Die Verfasser geben zudem einen Überblick über die personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, zu Fragen der Zurechnung im Konzern und zu welchem Zeitpunkt eine Selbstreinigung (noch) zu berücksichtigen ist. Abschließend gehen sie auf die vom Auftraggeber zu treffende Entscheidung über eine ausreichende und effektive Selbstreinigung ein. Im Ergebnis sei durch die Reform insbesondere Rechtsklarheit für Unternehmen geschaffen worden und vom Gesetzgeber die ihm unionsrechtlich eingeräumten Spielräume genutzt und die Richtlinie angemessen umgesetzt worden.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B

Herausgeber
Jansen, Günther
Seibel, Mark
Nicklisch, Fritz
Weick, Günter
Jahr
2016
Seite(n)
XX, 1076
Verlag
Titeldaten
  • Jansen, Günther, Seibel, Mark, Nicklisch, Fritz , Weick, Günter [Hrsg.]
  • 4. Aufl.,
  • C.H. Beck
    München, 2016
    S.XX, 1076
  • ISBN 978-3-406-52618-3
Zusätzliche Informationen:
Kommentar

Ort
München
Abstract
Fünfzehn Jahre sind von der 3. Auflage 2001 bis zur 4. Auflage 2016 dieses Kommentars zum Bauvertragsrechts vergangen. Für die Neuauflage des Werks haben die neuen Herausgeber ein kompetentes, insgesamt sechzehn Personen umfassendes Autorenteam von Richtern und Rechtsanwälten gewonnen, das sich zur Fortführung des Kommentars vor die Aufgabe der völligen Neubearbeitung des vorhandenen Texts gestellt sah. Galt es doch z.B., die verschiedenen Ausgaben der VOB/B seit der Ausgabe 2000, d.h. die Ausgaben 2002, 2003, 2009 und 2012 und schließlich die aktuelle Ausgabe der VOB/B 2016 sowie die dazu ergangene Rechtsprechung in die Neuauflage zu integrieren. Trotz aller Materialfülle ist es aber Überzeugung und Zielsetzung des Autorenteams geblieben, dem Leser eine kompakte, gleichwohl umfassende, prägnante und trotzdem auch dogmatisch fundierte Darstellung und Erläuterung aller wesentlichen Fragen des Bauvertragsrechts zu bieten, die insofern nahtlos an die 3. Auflage anschließt.
Der neue, unverändert handliche Kommentar umfasst jetzt 1.076 Seiten auf Dünndruckpapier im Format DIN A 5. Geblieben sind auch der klare Aufbau des Werks, seine gute Verständlichkeit und seine ausgeprägte Praxisnähe. Den Schwerpunkt des Kommentars bilden wegen ihrer zentralen Bedeutung für das gesamte Bauvertragsrecht die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Die Abgrenzung und das Zusammenspiel mit den Regelungen des BGB-Werkvertragsrechts (Sicherungshypothek des Bauunternehmers und Bauhandwerkersicherung) und mit den Regelungen für internationale Bauvorhaben des internationalen Verbands nationaler Vereinigungen beratender Ingenieure im Bauwesen (FIDIC) sind jedoch Gegenstand eigener Abschnitte des Kommentars.
Eine ausführliche Einführung in die VOB/B, ihre Entwicklung, ihre rechtliche Bedeutung, das rechtliche Umfeld und ihr Verhältnis zu anderen Verträgen eröffnet den neuen Kommentar. Es folgt die Abhandlung und Kommentierung der einzelnen Regelungen der VOB/B nach einem einheitlichen Schema: Textabdruck – Inhaltsübersicht – Ausführungen. Zahlreiche Fußnoten zum Text weisen auf das einschlägige Schrifttum und die Rechtsprechung hin. In den Anhängen der §§ 17 und 18 VOB/B finden sich die Sonderabschnitte zum BGB-Werkvertragsrecht und den FIDIC-Vertragsbedingungen. Den Abschluss des Bands bilden die Textabdrucke der VOB/B 2002 bis 2012, finden diese älteren Fassungen doch in der Praxis teilweise noch immer Verwendung.
Auflage
4
ISBN
978-3-406-52618-3
Rezension abgeschlossen
ja

Die grenzüberschreitende gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge

Untertitel
Auftraggebergemeinschaften im europäischen und deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung grenzüberschreitender Vergabekooperationen
Autor
Klinkmüller, Severin
Jahr
2014
Seite(n)
249
Titeldaten
  • Klinkmüller, Severin
  • Kommunal- und Schulverlag
    Wiesbaden, 2014
    S.249
  • ISBN 978-3-8293-1169-4
Zusätzliche Informationen:
Fachbuch

Ort
Wiesbaden
Abstract
Gegenstand der juristischen Dissertation des Verfassers im Sommersemester 2014 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ist eine umfassende Untersuchung des europäischen und deutschen Rechtsrahmens „gebündelter Beschaffungen“, wie sie der Verfasser nennt. Neben der Anwendung des Vergabe-, Kartell- und Wettbewerbsrechts sind es auch organisationsrechtliche Fragen und der Rechtsschutz, die bei gebündelten Beschaffungen in der Praxis Probleme bereiten und Rechtsunsicherheiten auslösen, die der Klärung bedürfen. Zentraler Ausgangspunkt der Festlegung des Rechtsrahmens sind die unterschiedlichen Erscheinungsformen gebündelter Beschaffungen, deren Spektrum von Aufträgen benachbarter öffentlicher Auftraggeber dies- und jenseits der Grenze bis zu europaweiten Einkaufskooperationen von Auftraggebern aus verschiedenen Mitgliedstaaten reicht. Schwerpunkte der Untersuchung des Verfassers neben der Bestimmung der grenzüberschreitenden Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand bilden die Vergaberechtspflichtigkeit gemeinsamer Beschaffungen, die Definition des öffentlichen Auftraggebers, zumal bei grenzüberschreitender Kooperation, nach europäischem und nationalem Recht, das allgemeine Kartellverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Befugnis öffentlicher Auftraggeber zum Handeln über die Grenze, der Rechtsschutz unterlegener Bieter und – de lege ferenda – Ansätze einer Normierung grenzüberschreitender gemeinsamer Aufträge im europäischen Vergaberecht im Sinne weiterer Fortschritte bei der Verwirklichung des unionsweiten Beschaffungsmarkts. Im Ergebnis seiner Arbeit gelangt der Verfasser weiter zu dem Ergebnis, dass das geltende Recht der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei öffentlichen Aufträgen nicht entgegensteht, dass jedoch der zusätzliche administrative Aufwand die Auftraggeber abschreckt. Der Verfasser setzt daher auf die fortschreitende Normierung des europäischen Vergaberechts.
Die Dissertation im Umfang von 250 Druckseiten umfasst neun Kapitel einschließlich des Anhangs. Nach dem Literatur-, Quellen- und Abkürzungsverzeichnis führt der Verfasser in das Thema der Arbeit ein und schildert das Ziel und den Ablauf seiner Untersuchung. Begriff und Erscheinungsformen gebündelter Beschaffungen sind der Gegenstand des nachfolgenden Kapitels. Die grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffungstätigkeit öffentlicher Auftraggeber in Europa folgt. Im nächsten und umfassendsten Kapitel der Arbeit steht die Darstellung und Erörterung des Rechtsrahmens zur Beteiligung deutscher Auftraggeber an einer grenzüberschreitenden gemeinsamen Auftragsvergabe an. Der Rechtsschutz gegen grenzüberschreitende Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand, die bereits angesprochene künftige Normierung grenzüberschreitender Aufträge, eine Schlussbetrachtung des Verfassers und die Ergebnisse seiner Untersuchung in Leitsätzen schließen die Arbeit ab. Es folgen noch der Anhang mit dem Abdruck der Art. 37 bis 39 der Richtlinie 2014/24/EU zur zentralen und gemeinsamen Beschaffungstätigkeit und Auftragsvergabe und das Stichwortverzeichnis.
Die Arbeit wurde mit dem International Public Procurement Award (IPA) 2016 des forum vergabe e.V. ausgezeichnet.
ISBN
978-3-8293-1169-4
Rezension abgeschlossen
ja

Mehrere Objekte, eine Abrechnung?

Untertitel
Zur Regelung des § 11 Abs. 2 HOAI
Autor
Welter, Ulrich
Zeitschrift
Heft
2
Jahr
2017
Seite(n)
12-14
Titeldaten
  • Welter, Ulrich
  • Vergabe Navigator
  • Heft 2/2017
    S.12-14
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin
Abstract
Der Verfasser erläutert die Vorschrift § 11 Abs. 2 HOAI welche die Honorarberechnung für vergleichbare Objekte regelt. Zunächst geht er auf die Grundsatzregelung des Absatzes 1 ein, nach der jedes Objekt getrennt zu berechnen ist. Davon ausgehend setzt er sich mit der Ausnahmeregelung des Absatzes 2 auseinander und stellt u.a. dar, wann von vergleichbaren Gebäuden und gleichartigen Planungsbedingungen ausgegangen werden kann, dieselbe Honorarzone sowie wann ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang anzunehmen ist. In seinem Abschließenden Fazit zeigt er auf, dass das Tatbestandsmerkmal der „weitgehend vergleichbaren Planungsbedingungen“ eng auszulegen ist und die anrechenbaren Kosten zunächst für jedes Objekt getrennt zu ermitteln und erst dann zusammenzufassen sind.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja