Im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 sind die besonderen Regeln für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen der VOF entfallen. Die Autorin erläutert, welche allgemeinen Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der VgV gelten und welche Auswirkungen für das Vergabeverfahren damit einhergehen, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts zu dem die gesamten Vergabeunterlagen fertiggestellt sein müssen, der Rolle der Vorinformation und der Zuschlagskriterien. Zudem werden Anwendungsbereich und Inhalt der Sonderregelungen des Abschnitts 6 der VgV vorgestellt. Abschließend wird die Frage nach der Bestimmung des Auftragswerts bei Planerleistungen aufgegriffen. Da die Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurleistungen zum Teil nicht in den Richtlinien vorgesehen seien, stehe zu erwarten, das die eine oder andere Regelung eventuell vom EuGH als nicht richtlinienkonform angesehen werde.

Wegen der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist nach aktueller Rechtsprechung für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen anstelle des Vergaberechtswegs der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der Verfasser untersucht vor diesem Hintergrund die These des VG Düsseldorf (Beschluss vom 15.09.2016, 7 L 2411/16), vor dem VG sei insoweit kein einstweiliger Rechtsschutz gegeben, weil es nicht zu einem irreversiblen Zustand komme. Er verweist darauf, dass bereits zuvor für Rettungsdienstvergaben im Konzessionsmodell ein einstweiliger Rechtsschutz in der Rechtsprechung der VG anerkannt gewesen sei. Der Verfasser erkennt an, dass es nunmehr zu weniger Rechtsschutz komme, da vor allem das EU-Primärrecht maßgeblich sei, aus dem sich die strengen Vorgaben des Vergaberechts nicht einfach herleiten ließen. Bei komplexen Sach- und Rechtslagen kommt für den Verfasser eine Folgenabwägung, wie sie aus dem Sozialrecht bekannt sei, in Betracht. Ferner seien Interimsvergaben unverzichtbar. Letztlich kämen im Falle einer Verlagerung der zentralen Sachentscheidungen in den einstweiligen Rechtsschutz Fortsetzungsfeststellungsklagen oder Leistungsklagen auf Kündigung in Betracht. Der Autor kommt zu dem Fazit, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nicht im rechtsfreien Raum stattfinden könne. Die Frage werde sein, ob der These des VG Düsseldorf zu folgen ist.

Die Autoren befassen sich mit den bilanziellen Auswirkungen von PPP-Projekten auf den Haushalt. Grundsätzlich erlauben PPP-Projekte die Kosten über einen langen Zeitraum zu strecken, inwieweit dies unter anderem im Rahmen der ESA Regularien möglich ist, untersuchen die Autoren insbesondere anhand des in 2016 veröffentlichten "Guidance for statistical Treatment of PPP (Guide 2016)". Dabei werden die verschiedenen Konzepte für PPP Projekt dargestellt und insbesondere die Auswirkungen der Risikoübertragung und Zuweisung der Entgelte untersucht. Schließlich werden einzelne übliche Vertragsklauseln untersucht sowie zum Beispiel die Auswirkungen von Garantieversprechen der öffentlichen Hand. Im Ergebnis sei der Guide 2016 weniger streng als die vorherige Regelung und zudem deutlich transparenter.

Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die neuen, flexibleren, europäischen Vergaberegeln zu einem Konflikt mit den Regeln zur Gewährung von Subventionen führen. Die Verf. ist der Ansicht, dass hier ein Bereich der Unklarheit und sogar der Kollision der beiden Grundideen eröffnet hat, den auch die "Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe" nicht schließen konnte.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik des Abschlusses von Arzneimittelrabattverträgen in Form des Open-House-Modells. Die Autorinnen stellen zunächst die sozialrechtlichen Grundlagen dar und erläutern anschließend die vergaberechtlichen Probleme dieser Vertragsgestaltung. Es folgt eine Darstellung der nationalen Rechtsprechung sowie des EuGH-Urteils vom 2. Juni 2016 in der Rechtssache C-410/14 (Falk Pharma). Die Autorinnen erörtern die Bedeutung des EuGH-Urteils für zukünftig Abschlüsse von Arzneimittelrabattverträgen im Open-House-Modell und beschließen den Beitrag mit einem Fazit.

Der Autor stellt eingangs die Rechtsfolgen wesentlicher Vertragsänderungen dar und geht dabei insbesondere auf die sog. de-facto-Vergabe und Kündungsrechte des Auftraggebers ein. Eine Kündigungspflicht lasse sich der Regelung des § 132 Abs. 1 nur im Falle eines unabdingbaren öffentlichen Interesses entnehmen. Der Autor geht auf die Fallgruppen des § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GWB ein, bei denen eine wesentliche Auftragsänderung angenommen wird. Weiter werden die Ausnahmetatbestände aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 - 3 GWB beleuchtet, die ein neues Vergabeverfahren entbehrlich werden lassen. Insbesondere die Regelungen zum Auftragnehmerwechsel böten dem Auftraggeber seit der Novellierung des Vergaberechts größere Spielräume.

Der aus einem Rechtsgutachen hervorgegangene Beitrag stellt die Veränderungen im Regelungsrahmen für "sozial verantwortliche Beschaffungen" durch die Vergaberechtsreform 2016 vor (GWB, VgV) und arbeitet Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Auftraggeber bei der Verfolgung sozialer Zwecke heraus. Dafür geht er im Detail auf die Ebenen Leistungsbeschreibung (einschließlich Gütezeichen), Eignungs- und Ausschlussprüfung, Zuschlagserteilung und Auftragsausführung ein und beleuchtet die den Landesgesetzgebern verbleibenden Spielräume. Die Landesgesetzgeber könnten auf Ebene der Leistungsbeschreibung und den Ausführungsbedingungen weitergehende Regelungen treffen, nicht dagegen bei den Zuschlagskriterien (aufgrund der Sperrwirkung der bundesgesetzlichen Regelung).

Der Autor befasst sich mit der Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Hessen. Er stellt fest, dass der Rettungsdienst, wie er im HRDG geregelt ist, in vollem Umfang der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterfällt. Bei diesem handelt sich um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, die von den in der Bereichsausnahme genannten CPV-Nummern umfasst wird. Die Bereichsausnahme umfasse alle als gemeinnützig anerkannten Organisationen und Vereinigungen. Der Autor begründet, dass auch das europäische Primärrecht nicht anwendbar sei. Auch eine freiwillige Anwendung des Vergaberechts sei nicht möglich, sondern es sei ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchzuführen. Dieses könne sich eng an den Regelungen des Vergaberechts orientieren.

Der Autor befasst sich mit der Vergabe von Konzessionen im Rettungsdienst unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Hessen. Er stellt fest, dass der Rettungsdienst, wie er im HRDG geregelt ist, in vollem Umfang der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB unterfällt. Bei diesem handelt sich um eine Aufgabe der Gefahrenabwehr, die von den in der Bereichsausnahme genannten CPV-Nummern umfasst wird. Die Bereichsausnahme umfasse alle als gemeinnützig anerkannten Organisationen und Vereinigungen. Der Autor begründet, dass auch das europäische Primärrecht nicht anwendbar sei. Auch eine freiwillige Anwendung des Vergaberechts sei nicht möglich, sondern es sei ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchzuführen. Dieses könne sich eng an den Regelungen des Vergaberechts orientieren.

Die Autoren geben in ihrem Aufsatz einen Überblick über den richtigen „Umgang mit Bewerber- und Bieterfragen“ in Vergabeverfahren ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Zahlreiche Themen, die dabei zu beachten sind, werden angerissen, wie insbesondere die Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze, der Ablauf der Kommunikation mit den Teilnehmern, die Rechtzeitigkeit von zusätzlich angeforderten Auskünften und Fristsetzungen, Mitteilungspflichten, das Verhalten bei fehlerhafter Beantwortung und Dokumentationspflichten.