Der Verfasser erläutert anhand eines Praxisfalls die Kriterien für einen vergabepflichtigen Bauauftrag. Dabei geht er auch auf besondere Fallgestaltungen wie die Verpflichtung zur Schaffung von Parkraum durch den Investor oder die Rückanmietung durch den öffentlichen Auftraggeber ein. In diesem Fall könne es durch Rückanmietung - auch bei einem geringen Umfang - zur Infektion des gesamten Auftrages mit der Folge der Einordnung als Bauauftrag kommen.

Der Verfasser befasst sich in seinem Beitrag mit der Frage wie sich bei Planungsleistungen mitzuverarbeitende Bausubstanz auf die anzurechnenden Kosten und somit auf das Honorar auswirken kann. Hierzu stellt der Verfasser den Regelungsrahmen und die amtliche Begründung der HOAI und der vorhergehenden Fassungen dar. Anschließend stellt er dar, wie der Wert der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bestimmt werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass vorhandene Bausubstanz, die bei der Planung mitverarbeitet wird, bei den anrechenbaren Kosten zu einem Ausgleich führen müsse, da andernfalls derjenige Planer, der zum Vorteil des Bauherrn vorhandene Bausubstanz erhält und mitverarbeitet gegenüber demjenigen Planer, bei dem dies nicht der Fall ist und der deshalb höhere anrechenbare Kosten hat, unangemessen benachteiligt werde.

Die Verfasserin geht in ihrem Beitrag der Frage nach, inwieweit die RL 2014/24/EU noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine Vorwirkung entfalten kann. Ausgehend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2014, VII-Verg 30/14 zur Vorwirkung der Richtlinie im Bereich des Auftragsbezuges von Zuschlagskriterien, zeigt sie auf, dass eine Vorwirkung vor Ablauf der Umsetzungsfrist bzw. vor Umsetzung durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts entstehen könne, wenn eine andere Auslegung den Zweck der Richtlinie gefährden könne. Anschließend stellt sie Themenbereiche dar, in denen eine Vorwirkung ebenfalls in Betracht kommen könnte. Dabei geht sie unter anderem auf Abrechnungsmodelle bei der Schulverpflegung und auf Krankentransport und Rettungsdienstleistungen ein.

Der Beitrag führt die wesentlichen Entwicklungen des Vergaberechts im Jahr 2014 auf und erläutert diese jeweils kurz. Neben der Rechtsprechung zu materiellen und verfahrensmäßigen Rechtsfragen geht der Autor dabei auch auf gesetzgeberische und politische Aktivitäten in Bund, Ländern und Europäischer Union ein.

Der Beitrag erläutert den richtigen Umgang mit Bieterfragen während eines Vergabeverfahrens. Im konkreten Fall hatte ein Bieter nach VOB-Submission gerügt, dass kalkulationsrelevante Antworten auf Fragen erst einen Tag vor Submission eingegangen und die Angebote deshalb nicht wertbar seien. Der Autor fasst zunächst die rechtlichen Grundlagen sowohl für EU-Vergaben als auch für nationale Vergaben zusammen. Er gibt praktische Hinweise, wie die (anonymisierten) Antworten an alle Bieter übermittelt werden können und wie der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen das Auskunftsrecht gestalten sollte. Er weist auch auf die möglichen Rechtsfolgen einer Verletzung gegen das Auskunftsrecht hin (Schadensersatzansprüche, Nachprüfungsverfahren). Zum Beispielsfall stellt der Autor fest, dass die Auskunft zu spät erteilt wurde. Die Rüge war auch nicht präkludiert. Möglich sei nach Meinung des Autors, das Verfahren nur zum Teil auf den Stand vor Submission zurückzuversetzen, nämlich nur bezogen auf den fehlerhaften Teil bzw. die neu zu kalkulierenden Positionen. Einer erneuten Submission bedürfe es in diesem Falle nicht.

Der Autor befasst sich zunächst mit der Frage, ob die Ausnahmevorschriften der neuen Vergaberichtlinie und der neuen Konzessionsrichtlinie auch die Vergabe von Regel-Rettungsdienstleistungen erfassen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Ausnahmevorschriften schon tatbestandlich nicht vorliegen dürften, weil sie nur Großereignisse bzw. Extremsituationen betreffen und weil die Anforderungen an gemeinnützige Organisationen von den in Deutschland tätigen Hilfsorganisationen regelmäßig nicht erfüllt sein dürften. Sodann stellt der Autor fest, dass, selbst wenn die Ausnahmevorschriften greifen würden, eine Direktvergabe an Hilfsorganisationen nicht zulässig wäre, denn zum einen erfordert die regelmäßig notwendige Anwendung des EU-Primärrechts – wegen grenzüberschreitendem Interesse – die Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien Verfahrens. Zum anderen sei auch im Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts ein solches Ausschreibungsverfahren geboten. Zuletzt begrüßt der Autor, dass der deutsche Gesetzgeber auf die (nur optional mögliche) Umsetzung des Art. 77 der Richtlinie im bisher vorliegenden Entwurf verzichtet habe, da die dort geregelte bevorzugte Behandlung von Hilfsorganisationen wohl nicht grundrechtskonform sei.

Der Verfasser untersucht die Besonderheiten einer Konzessionsvergabe, die unterhalb des Schwellenwertes der RL 2014/23/EU von 5.186.000 € vergeben werden. Er untersucht dabei das EU-Recht einschließlich des Soft-Law-Bereichs. Er kritisiert den Mangel an Rechtssicherheit, der sich aus der Anwendbarkeit von EU-Primärrecht auf die Unterschwellen-Konzessionsvergabe ergeben kann und den ungeklärten Fragen, die sich auch noch nach der positiven Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses z.B. im Bereich der Bekanntmachungspflichten stellen.

Die Autorin bespricht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts. Sie fasst den Regelungsgehalt des Gesetzentwurfs zusammen und geht auf die Neuregelungen ein, die die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU umsetzen sollen. Sie hebt einerseits positive Aspekte des Entwurfs hervor und kritisiert andererseits u.a. fehlende Nachweise für die angenommenen Auswirkungen der E-Vergabe. Weiter führe die vorgesehene Abschaffung des Vorrangs des Offenen Verfahrens zu weniger Transparenz im Wettbewerbsverfahren. Auch seien Expertenhinweise bei der Erstellung des Entwurfs nur unzureichend berücksichtigt worden. Dies betreffe insbesondere die empfohlene Kostenreduktion für Gerichts- und Nachprüfungsverfahren, welche im Referentenentwurf nicht umgesetzt worden sei.

Gegenstand des Artikels ist die von der Europäischen Kommission in Aussicht genommene Verordnung zur Regelung des Marktzugangs und der Sicherstellung finanzieller Transparenz in Bezug auf Hafendienstleistungen. Diese soll ein wettbewerbsfähiges, transparentes und faires rechtliches Regelwerk für das Funktionieren der größten europäischen Häfen vorgeben. Der Verfasser meint, diesbezüglich könne ein Blick auf die von der Ukraine seit dem Jahr 2012 betriebene Reform hilfreich sein. Dazu geht der Verfasser zunächst auf den historischen Hintergrund der Verordnung ein und stellt anschließend die wesentlichen Aspekte der geplanten Verordnung dar, die Freiheit zur Erbringung von Hafendienstleistungen, die Finanzierung von Häfen und die Preispolitik für Hafendienstleistungen. Abschließend vergleicht er die von der Kommission ins Auge gefassten Regelungen mit den entsprechenden Vorgaben der Ukraine und zieht ein Resümee.