Aus der Monatsinfo 7/2015: Dieses Buch schließt eine spürbare Lücke im Schrifttum zum Vergaberecht. Schon diese Lücke garantiert den Erfolg des Bands, stellen doch die Vielzahl und Komplexität – technisch, logistisch, kaufmännisch – deutscher und internationaler Anlagenbauprojekte die Projektbeteiligten vor immer neue Fragen und Probleme, die mit den Mitteln des Rechts geklärt und gelöst werden müssen. Das neue Rechtshandbuch Anlagenbau umfasst vier Hauptteile auf exakt 700 Druckseiten. Teil A führt zunächst allgemein in die Problematik der Gestaltung von Anlagenbauverträgen ein, steckt den Rechtsrahmen für solche Projekte ab und informiert über die Möglichkeiten und Varianten der Ausgestaltung der Verträge einschließlich internationaler Musterverträge. Teil B behandelt die grundlegenden allgemeinen und einschlägigen Regelungen und ihre Anwendung auf Anlagenbauprojekte. Hier eröffnet sich ein weites Feld. Liefer- und Leistungsumfang, Beschaffenheit und Mängel des Projekts, Leistungsänderungen, Nachträge, Vergütung und Zahlung, Sicherheit, Termine, Abnahme, Know-how-Schutz und Geistiges Eigentum sind die wichtigsten Themen, wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse eigene Lösungen erfordern. Alle diese Themen – bis hin zur etwaigen Streiterledigung – werden dargestellt, umfassend erörtert und einvernehmlich rechtskonformen und praxisgerechten Lösungsvorschlägen zugeführt. Besondere Vertragsstrukturen im Anlagebau sind der Gegenstand des Teils C des Handbuchs. Public Private Partnerships im Anlagenbau, der alternative EPCM („Engineering, Procurement and Construction Management“)-Vertrag, Offshore Windparks, Nachunternehmer- und Konsortialverträge, Transportrecht und Service im Anlagenbau werden hier auf der Grundlage der in der praktischen Arbeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen erörtert. Teil D schließt das Handbuch mit der Darstellung der wichtigsten Querschnittsmaterien bei Anlagebauprojekten ab: Compliance, Investitionsschutz, Steuerrecht. Neben einigen Literaturhinweisen im gemeinsamen Abkürzungs- und Literaturverzeichnis enthält der Band eine Fülle weiterführender Praxishinweise in Fußnoten, insbesondere aber im Text. Den Abschluss des Bands bildet das ausführliche Sachregister.

Aus der Monatsinfo 6/2015: Umfassend und dennoch übersichtlich, wissenschaftlich fundiert und dennoch praxisorientiert – so stellt sich dieser neue Handkommentar zur neuen HOAI 2013 vor, die die HDAI 2009 abgelöst hat. Den Anstoß für die Neuausgabe gab – neben den Entwicklungen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur – letztlich insbesondere die 7. Änderungsverordnung zur HOAI, die am 17.07.2013 in Kraft getreten ist. Die daraus resultierenden Änderungen, insbesondere die geänderten und erweiterten Leistungsbilder zur Preisbemessung und Anhebung der Honorarhöhe und -struktur, aber auch zu wesentlichen Fragen der Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen, haben Eingang in die HOAI 2013 und damit auch den neuen Handkommentar 2015 gefunden, der mit dem Stand Oktober 2014 abschließt. Mit rund 950 Dünndruckseiten im Format DIN A 5 erfüllt der neue Kommentar, zu dem neben den Herausgebern weitere fünfzehn ausgewiesene und erfahrene Sachkenner Beiträge geleistet haben, auch äußerlich alle Anforderungen an eine konzentrierte und jederzeit greifbare Handreichung. Auf viele Seiten füllende Ausführungen, z.B. zur Historie der früheren HOAI-Novellen, haben die Autoren zugunsten einer strikt praxisbezogenen Kommentierung verzichtet. Der Kommentar beginnt mit dem Textabdruck der HOAI 2013 und ihrer fünfzehn Anlagen. Daran schließen sich die Einleitung des Kommentars zur Geschichte und Struktur der HOAI, eine Gegenüberstellung der alten und neuen HOAI sowie ein Überblick zum Verhältnis HOAI – VOF an. Ebenso überzeugt die der nachfolgenden Kommentierung der HOAI 2013 vorangestellte Darstellung der Grundlagen des Architekten- und Ingenieurrechts. Die Kommentierung der einzelnen Vorschriften folgt einem einheitlichen Schema: Textabdruck früherer Regelungen der HOAI, Rechtslage nach der HOAI 2013, Änderungen gegenüber den früheren Regelungen, Darstellung und Kommentierung der Vorschrift im Einzelnen. Der Anhang behandelt die Norm DIN 276 Kosten im Bauwesen. Zu den üblichen Verzeichnissen des Kommentars zählt euch das abschließende umfassende Sachverzeichnis.

Sind bereits während eines Verhandlungsverfahrens geistige (Planungs-) Dienstleistungen zu erbringen, welche der Auftraggeber im weiteren Verhandlungsverfahren verwerten will, scheitert die Berufung auf § 30 Abs 1 Z 3 BVergG bereits am (fehlenden) Vorliegen einer Dienstleistungsvergabe.

Der Beitrag stellt die Regelungen über den unionsweiten Informationsaustausch bei Ausschlussgründen, insbesondere bei Korruptionsstraftaten, vor. Aus Sicht der Verfasserin sind sie defizitär, da es an einem EU-weiten Informationssystem fehlt, das alle Korruptionsverurteilungen gegen natürliche Personen in der EU erfasst und öffentlichen Auftraggebern zugänglich ist. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten funktioniere in der Praxis nicht. Sodann werden die Eckpunkte eines künftigen Informationssystems vorgestellt, das aus Sicht der Verfasserin in den Vergaberichtlinien ergänzend aufgenommen werden sollte.

Der Beitrag führt die wesentlichen Entwicklungen des Vergaberechts im Berichtszeitraum auf und erläutert diese jeweils kurz. Außer auf die Rechtsprechung gehen die Autoren dabei auch auf gesetzgeberische und politische Aktivitäten ein. Im Fokus des Berichts über die gesetzgeberischen Aktivitäten steht die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien in nationales Recht. Die Übersicht über die Rechtsprechung des EuGH umfasst u.a. die Themen In-House-Privileg, Direktvergabe von Krankentransportdiensten, Tariftreue, Unvollständige Erklärungen, Mitwirkungen von befangenen Sachverständigen, die Verwendung von Qualifikation und Erfahrung als Zuschlagskriterium und Open House Modelle.

Der BGH (X ZB 18/13 vom 20.03.2014) und das OLG München (Verg 1/15 vom 09.04.2015) haben entschieden, dass bei Nachprüfungsverfahren über Aufträge aus dem Bereich der Bundesauftragsverwaltung in der Regel das jeweilige Bundesland Antragsgegner ist. Der Verfasser bezweifelt, dass diese Entscheidungen dogmatisch tragfähig sind. Davon ausgehend untersucht er, ob die Entscheidungsbegründungen und insbesondere die darin herangezogene Rechtsprechung das Ergebnis tragen. Anschließend geht er auf die Auswirkungen der Entscheidungen ein.

Der Beitrag beschäftigt sich vor dem Hintergrund der neuen Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU (KVR) mit der Nutzung öffentlicher Straßen im Zusammenhang mit der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen. Die Autoren möchten einen Überblick zum Stand der Rechtsprechung und den durch die Konzessionsrichtlinie bedingten Änderungen geben. Insbesondere beschäftigen sie sich unter Auseinandersetzung mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen mit der Frage, ob es sich bei qualifizierten Wegenutzungsverträgen für Energieversorgungsleitungen um Konzessionen im Sinne der Konzessionsrichtlinie handelt und damit auch der vergaberechtliche Rechtsschutz eröffnet ist.