Das neue EU Vergaberecht und die Erbringung sozialer Leistungen

Autor
Höfer, Sven
Nolte, Jakob
Heft
12
Jahr
2015
Seite(n)
441-447
Titeldaten
  • Höfer, Sven ; Nolte, Jakob
  • NZS - Neue Zeitschrift für Sozialrecht
  • Heft 12/2015
    S.441-447
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin
Abstract
Der Beitrag behandelt die neuen EU-Vergaberichtlinien und deren Auswirkungen auf die Erbringung sozialer Leistungen im deutschen Sozialrecht. Zunächst zeigen die Verfasser auf, dass die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Leistungserbringung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis nicht einheitlich beantwortet werden kann. Sie begrüßen die Klarstellung des Richtliniengebers, dass reine Zulassungssysteme vergaberechtsfrei sind. Dadurch seien auch Befürchtungen, dass das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis über die Konzessionsrichtlinie insgesamt dem europäischen Vergaberecht unterworfen würden, unbegründet. Anschließend gehen sie auf die Bereichsausnahmen für den Rettungsdienst und das Sondervergaberechtsregime für soziale Dienstleistungen ein. Sie stellen fest, dass den Mitgliedstaaten ein großer Spielraum bei der Verfahrensgestaltung eingeräumt wurde. Zwar könne der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie die regulären Vergabeverfahren für anwendbar erklären, dies wäre jedoch eine überschießende Umsetzung die das Europarecht nicht verlangt. Sie regen an, ein besonderes Vergabeverfahren für die Vergabe sozialer Dienstleistungen zu schaffen. Den Besonderheiten sozialer Dienstleistungen könne zudem durch eine Verankerung in den jeweiligen Fachgesetzen besser Rechnung getragen werden.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

The Continuing Relevance of the General Principles of EU Public Procurement Law After the Adoption of the 2014 Concessions Directive

Autor
Graells, Albert Sanchez
Heft
3
Jahr
2015
Seite(n)
130-139
Titeldaten
  • Graells, Albert Sanchez
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2015
    S.130-139
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Rezension abgeschlossen
nein

Eignung mit Link(s)?

Autor
Noch, Rainer
Zeitschrift
Heft
4
Jahr
2015
Seite(n)
27-29
Titeldaten
  • Noch, Rainer
  • Vergabe Navigator
  • Heft 4/2015
    S.27-29
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Thorsten Schätzlein, Law and Engineering, Düsseldorf
Abstract
Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber Eignungsanforderungen durch einen Internet-Link verbindlich gegenüber den Bietern bekanntmachen kann. Er geht hierbei auf die rechtlichen Vorgaben und die hierzu ergangenen Entscheidungen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die direkte Verlinkung aus der Bekanntmachung heraus auf ein Dokument mit Eignungsanforderungen grundsätzlich zulässig und wirksam ist. Sofern sich die Eignungsanforderungen allerdings nicht unmittelbar in dem verlinkten Dokument ergeben, sondern erst aus weiteren im verlinkten Dokument zitierten Unterlagen, genügt das nicht den Anforderungen der Transparenz. Ebenso ist es nicht ausreichend, dass die Eignungsangaben erst in einem per Telefon angeforderten Dokument enthalten sind. Ergänzend verweist der Autor darauf, dass trotz der Möglichkeit einer Verlinkung insbesondere im Anwendungsbereich der VOL/A EG zusätzlich eine Liste der erforderlichen Eignungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Folge haben, dass die Eignungsunterlagen nicht wirksam gefordert wurden und eine Nachforderung durch den Auftraggeber unzulässig ist.
Rezension abgeschlossen
ja

Zick-Zack-Kurs mit Folgen

Autor
Noch, Rainer
Zeitschrift
Heft
5
Jahr
2015
Seite(n)
25-27
Titeldaten
  • Noch, Rainer
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2015
    S.25-27
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Felix Zimmermann, Beschaffungsamt des BMI, Bonn
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit dem Fall des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14 (VK Bund, Beschluss vom 17.09.2014 - VK 1-72/14). Dabei wurden Nebenangebote zunächst ausgeschlossen, dann aber erstmals im Rahmen der Verhandlungen mündlich zugelassen. Weder auf das bestplatzierte Nebenangebot noch auf das zweitplatzierte Hauptangebot durfte der Zuschlag erteilt werden. Stattdessen war das Vergabeverfahren auf den Stand vor Übersendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen. Der Autor erläutert unter Verweis auf Rechtsprechung, dass eine Benachrichtigung der Bieter samt Kriterien für die Bewertung der Nebenangebote im Anschluss an die Verhandlungen gereicht hätte, um Nebenangebote wirksam zuzulassen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Past and Present of the Spanish Public Contract Modification Regime

Autor
Codina García-Andrade, Xavier
Heft
3
Jahr
2015
Seite(n)
164-170
Titeldaten
  • Codina García-Andrade, Xavier
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2015
    S.164-170
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Die Anpassungsmöglichkeiten bereits geschlossener öffentlicher Aufträge haben sich im spanischen Recht in den vergangenen Jahren stark verändert. Der Autor beschreibt die Entwicklung und den heutigen Stand der Rechtslage. Er kommt zu dem Ergebnis das die neuen Reglungen wesentlich weniger Spielraum für Vertragsanpassungen lassen. Im Grunde bestehe nur die Möglichkeit mit weniger Änderungen auszukommen oder den Vertrag zu beenden. Öffentliche Auftraggeber seien so gezwungen, entweder die Projekte besser zu planen oder strenger mit Billigbieter umzugehen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Public Procurement below Thresholds in the European Union

Untertitel
EU Law Principles and National Responses
Autor
Dragos, Dacian
Vornicu, Roxana
Heft
3
Jahr
2015
Seite(n)
187-205
Titeldaten
  • Dragos, Dacian ; Vornicu, Roxana
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2015
    S.187-205
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Franz Josef Hölzl , Rechtsanwalt , Berlin
Abstract
Die Autoren beschäftigen sich mit der rechtlichen Handhabung von Unterschwellenvergaben in der Union. Diese Vergaben machen zusammen mit Vergaben, die durch bestimmte Ausnahmevorschriften von der Anwendung des EU-Vergaberechts ausgenommenen sind, insgesamt etwa 80 % aller Vergaben in Europa aus. Das gilt in etwa gleichermaßen für den Anteil dieser Vergaben in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten. Die Autoren gehen deshalb davon aus, dass die rechtliche Handhabung der vom Vergaberecht ausgenommenen Vergaben in den Mitgliedstaaten großen Einfluss auf die Effektivität des „öffentlichen Vergaberechts“ als solches hat. Vor diesem Hintergrund untersuchen sie in ausgewählten Mitgliedstaaten die wesentlichen Vorschriften zu Unterschwellenschwellenvergaben und insbesondere die Umsetzung der wesentlichen Grundsätze des Unionsrechts.
Rezension abgeschlossen
ja

Italian Requests for Preliminary Rulings: A Difficult Dialogue Between National Courts and the CJEU

Autor
Aschieri, Annalisa
Heft
3
Jahr
2015
Seite(n)
149-163
Titeldaten
  • Aschieri, Annalisa
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2015
    S.149-163
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Franz Josef Hölzl , Rechtsanwalt , Berlin
Abstract
Der Beitrag untersucht, ob und in welchem Ausmaß es in den Jahren 2014 und 2015 im Wege von Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu einer effektiven Wechselwirkung zwischen den italienischen Verwaltungsgerichten und dem EuGH gekommen ist. Insbesondere geht der Artikel der Frage nach, ob und inwieweit es auf diese Weise zu einem fruchtbaren Austausch gekommen ist, der die Integration zwischen der EU und dem italienischem Rechtssystem fördern konnte. Zu diesem Zweck untersucht die Autorin die wichtigsten Entscheidungen des EuGH, die auf die Vorlage durch italienische Gerichte ergangen sind, auf deren zentrale rechtliche Fragestellung und Konsequenzen für das italienische Rechtssystem.
Rezension abgeschlossen
ja

Facing Contemporary Challenges – In Search of Instruments Enabling the Transformation of the Public Administration Sector

Autor
Panasiuk, Andrzej
Jarocki, Łukasz
Heft
3
Jahr
2015
Seite(n)
130-148
Titeldaten
  • Panasiuk, Andrzej ; Jarocki, Łukasz
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2015
    S.130-148
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Die Autoren beschreiben die Anforderungen, denen die moderne öffentliche Verwaltung ausgesetzt ist und stellt abstrakte Ansätze vor, wie sich eine auf die Anforderungen eingestellte Verwaltung organisieren müsste. Wichtige Eckpfeiler ihrer Argumentation sind NPM (New Public Management) und PPP (Öffentlich-Private Partnerschaften).
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Classification, Conflicts of Interest and Change of Contractor: A Critical Look at the Public Sector Procurement Directive

Autor
Semple, Abby
Andrecka, Marta
Heft
3
Jahr
2015
Seite(n)
171-186
Titeldaten
  • Semple, Abby ; Andrecka, Marta
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 3/2015
    S.171-186
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
In dem Artikel behandeln die Autorinnen die Richtlinien 2014/24/EU, deren Umsetzung bis zum April 2016 erfolgen muss, ohne das bisher ein einziges Mitgliedsland bereits eine vollständige Transformation in das nationale Recht durchgeführt hätte. Der Artikel untersucht die Themen, bei denen die Verfasserinnen vermuten, dass die Regelungen bei der Umsetzung Unklarheiten und Widersprüche zeigen würden und versuchen diese Spannungsfälle mit Hilfe der Entscheidungen des EuGH aufzulösen. Besondere Schwerpunkte sind die Verträge mit Inhalten die verschiedenen Regelungsbereichen unterfallen, das Regime für soziale und andere besondere Leistungen (Art 74 ff. RL 2014/24/EU), Interessenskonflikte und Wechsel des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja