Die Autorinnen widmen sich mit ihrem Beitrag der Vergabe von Kleinstaufträgen aus ESIF-Fördermitteln. Nach einem einleitenden Überblick über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und ihrer Zielsetzungen werfen sie die Frage auf, welche Anforderungen das Vergaberecht an die Vergabe von Kleinst-Beratungsleistungen zur Wirtschaftsförderung stellt. Ausführungen zur Schätzung des Auftragswerts bei Vergabe mehrerer Aufträge an dieselbe Person und zur Auswirkung der Losaufteilung auf den Auftragswert folgen Überlegungen zu Ausnahmeregelungen, die eine europaweite Ausschreibung entbehrlich machen könnten. Die Autorinnen gehen davon aus, dass ein Mindestmaß an Transparenz auch bei einer nur nationalen Bekanntmachung gewährleistet sei. Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass ein europaweites Verfahren für sog. Kleinstaufträge nicht erforderlich sei, selbst wenn der Zuwendungsbetrag insgesamt den Schwellenwert überschreite.

Mit seinem Beitrag zeigt der Autor die wesentlichen Regelungen des norddeutschen Landesvergaberechts und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum vergaberechtlichen und tarifvertraglichen Mindestlohn auf. Im Besonderen geht er dabei auf die Verfahrensanforderungen der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen ein. Der Autor ordnet die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften als Auftragsausführungsbedingungen i.S.d. des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB ein und grenzt sie von Eignungs- und Zuschlagskriterien ab. Er geht auf Sanktionsmöglichkeiten nach den Landesvergabegesetzen und dem MiLoG ein und beleuchtet die Überprüfungsmöglichkeiten durch Vergabekammern und Kommunalaufsicht. Er weist abschließend auf Risiken hin, die mit der Durchsetzung von Tariftreue und Mindestlohn sowohl nach den landesrechtlichen Bestimmungen als auch dem MiLoG einhergingen.

Der Artikel bietet anhand von wesentlichen Themen einen kompakten Überblick zum brasilianischen Vergaberecht. Der Autor benennt zunächst die wesentlichen Kennzahlen der brasilianischen Wirtschaft und geht auf aktuelle Entwicklungen wie Konjunkturprogramme und große Projekte im Vorfeld der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro ein. Im Anschluss stellt er die Rechtsquellen des brasilianischen Vergaberechts dar; das brasilianische Vergaberecht ist vielschichtig, auf zahlreiche Gesetze verstreut, eine Konsolidierung steht aus. Bemerkenswert ist, dass das das öffentliche Beschaffungswesen in Brasilien Verfassungsrang hat und die Brasilianische Bundesverfassung wesentliche Vorgaben dazu enthält. Im Einzelnen beschäftigt sich der Artikel beispielsweise mit den Themen nationale und internationale Ausschreibungen, Zuschlagskriterien, Verfahrensarten (u.a. umgekehrtes Versteigerungsverfahren), Ausschluss und andere Sanktionen sowie den Regelungen zur Korruptionsbekämpfung.

Die Vergaberichtlinien lassen eine Verpflichtung zur Selbstausführung der Leistung bei "bestimmten kritischen Aufgaben" zu. Für die Verfasser handelt es sich nicht um eine Neuregelung, sondern um eine authentische Interpretation der aktuellen Europarechtslage. Daher seien die Voraussetzungen an eine Vorwirkung von Richtlinienvorschriften erfüllt. Der Begriff "kritische Aufgaben" sei großzügig auszulegen und umfasse jedenfalls solche Leistungsteile, deren nicht fachgerechte und/oder nicht rechtzeitige Ausführung die auftraggeberseitigen Interessen in überdurchschnittlichem Ausmaß kompromittieren würde. Das treffe bei TGA-Leistungen zur Errichtung einer Forschungsanlage regelmäßig zu, da eine solche Anlage ohne einwandfrei funktionierende TGA nutzlos sei. Der Auftraggeber könne daher bereits vor Inkrafttreten des VergModG eine Selbstausführung vorgeben und den korrespondierenden Eignungsnachweis direkt vom Vertragspartner fordern.

Die Autorin skizziert die auf dem Düsseldorfer Vergabetag 2015 am 11.06.2015 in den Räumen der NRW-Bank gehaltenen Vorträge und gibt die Diskussionsverläufe wieder, die sich jeweils angeschlossen haben. Der Beitrag enthält daher Ausführungen bzw. das auf der Veranstaltung geäußerte Feedback zu den Punkten: Vergaberechtsreform, Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Einrichtungen, EU-Primär- und Beihilferecht, Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien, ökologische und soziale Beschaffung sowie No Spy Vergabe Erlass.

Ausgehend von der Darstellung der bisherigen vergaberechtlichen Rechtsprechung zu Auftragsänderungen erläutert der Autor die nunmehr hierzu in Artikel 72 der neuen Vergaberichtlinie RL 2014/24/EU enthaltenen Regelungen. Dabei zeigt er auf, an welcher Stelle möglicherweise Konkretisierungsbedarf durch die Vergabenachprüfungsinstanzen entstehen wird. Ferner stellt der Autor die Umsetzung von Artikel 72 der Vergaberichtlinie im Referenten- und Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vor.

Bei dem Aufsatz handelt es sich um eine Besprechung vom EuGH, Urt. v. 26.03.2015, C-601/13, „Ambisig“. Hierfür werden zunächst die diesem Urteil vorangehende deutsche Rechtsprechung und das Lianakis-Urteil des EuGH zum Thema Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien beleuchtet. Das eingangs genannte Urteil besagt, dass bei der Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen auch die Qualifikation und Erfahrung des Personals als Zuschlagskriterium herangezogen werden dürfe. Das gelte insbesondere für Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter. Eine Aufgabe der Abgrenzung zwischen bieterbezogenen und auftragsbezogenen Kriterien sei damit jedoch nicht verbunden. Die Autorin begrüßt die Entscheidung. Es wird jedoch in Zweifel gezogen, dass dieses Urteil wirklich in Einklang mit dem Lianakis-Urteil zu bringen sei. Auf Grundlage der Formulierung „insbesondere“ geht die Autorin davon aus, dass von dem Urteil nicht nur Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter erfasst sind. Auch § 4 Abs. 2 VgV bewirke keine Einschränkung. Mit Blick auf Richtlinie 2014/24/EU geht die Autorin ferner davon aus, dass personenbezogene Zuschlagskriterien auch bei Liefer- und Bauleistungen nicht per se ausgeschlossen sind.

Ausgehend von der Rechtslage in Niedersachsen untersuchen die Verfasser, ob im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs Auftragnehmer und Nachunternehmer zur Tariftreue oder lediglich zur Zahlung von Mindestentgelten verpflichtet sind. Die Tariftreuepflicht des Auftragnehmers sei sowohl mit Unionsrecht als auch mit nationalem Recht vereinbar. Tariftreueerklärungen könnten aber nur für Tätigkeiten verlangt werden, die unter die Bereichsausnahme der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 58 Abs. 1 AEUV auf dem Gebiet des Verkehrs nach Art. 100 Abs. 1 AEUV fallen, mithin für Kerntätigkeiten der Beförderungsleistung selbst und solche Tätigkeiten, die hiervon nicht getrennt werden können oder nur im Bereich des Verkehrs nachgefragt werden. Die Verfasser legen die landesrechtliche Regelung so aus, dass Nachunternehmer die Verpflichtungen einhalten müssen, an die auch der Bieter gebunden wäre, wenn er die Leistung im eigenen Betrieb ausführen würde. Neben einer Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten wird abschließend ein Überblick über die Rechtslage in den anderen Bundesländern gegeben.

Eines der Hauptziele, die die EU mit der Reform des Unionsvergaberechts verfolgt, ist die sog. strategische Beschaffung, also die Instrumentalisierung der öffentlichen Beschaffung für die Verfolgung ökologischer und sozialer Zwecke. Der Beitrag analysiert anhand des Regierungsentwurfs vom 08.07.2015 die geplante Umsetzung des hierzu geschaffenen neuen Rechtsrahmens in das deutsche Vergaberecht und die Auswirkungen der novellierten Vorschriften auf die Vergabepraxis, aufgegliedert in die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung, der Ausführungsbedingungen und der Zuschlagskriterien. Der Autor attestiert dem Regierungsentwurf eine handwerklich korrekte Umsetzung des EU-Rechts und prognostiziert, dass die neuen Vorschriften zur ökologischen und sozialen Beschaffung zu mehr Rechtssicherheit, mehr Akzeptanz und weniger Wildwuchs im deutschen Vergaberecht führen werden. Durch den neu in das deutsche Vergaberecht eingeführten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde verhindert, dass die Beschaffung von Leistungen und Wirtschaftsgütern als Basiszweck des Vergaberechts zu sehr in den Hintergrund treten und die Anforderungen für öffentliche Auftraggeber nicht mehr zu bewältigen sind. Schließlich beleuchtet der Autor die erheblichen Verschiebungen, die die novellierten Vorschriften im Kompetenzverhältnis zwischen dem Bund und den Landesgesetzgebern nach sich ziehen werden. Da der Bund nunmehr in weiterem Umfang als bisher von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch mache, müssten die Landesgesetzgeber die Landesvergabegesetze entsprechend anpassen und zum Teil deutliche Rückschnitte vornehmen.

Ausgehend von den Besonderheiten des Marktes von Reinigungsdienstleistungen gehen die Autoren auf die wesentlichen Elemente bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen, wie Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien und die Vertragsgestaltung ein und geben Praxistipps.