Der Beitrag beleuchtet die Änderungen im Vergaberecht ab Erreichen der EU-Schwellenwerte, die sich unter Zugrundelegung des Referentenentwurfs des BMWi vom 30.04.2015 über das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ergeben würden. Dabei geht die Autorin u.a. auf die folgenden Punkte ein: Neue Vergaberechtsstruktur (Implementierung der VOF und VOL/A in die VgV), erweiterter Spielraum für In-House-Vergaben, neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) sowie neue Regelungen zur Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit.
Anmerkung des Rezensenten: Inzwischen ist der Referentenentwurf durch den neueren Regierungsentwurf, beschlossen am 08.07.2015, abgelöst. Grundlegende Abweichungen von den im Beitrag referierten Inhalten gab es dabei jedoch nicht.

In seinem Aufsatz untersucht der Verfasser das Zusammenspiel zwischen den im Rahmen eines Vergabeverfahrens zu erbringenden Nachweisen der Eignung und den bestehenden Präqualifikationssystemen. Dabei stellt er die verschiedenen Präqualifikationssysteme im Bereich der VOB/A, der VOL/A, die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung sowie e-Certis vor und erläutert, welchen Nutzen die jeweiligen Präqualifikationssysteme bei der Eignungsprüfung für die Teilnehmer am Vergabeverfahren und öffentliche Auftraggeber bieten.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit einer Entscheidung des KG (Verg 18/13 vom 01.09.2014) auseinander, in der das Gericht eine Pflicht des Auftraggebers zur Aufhebung einer auf der Grundlage der HOAI 2009 eingeleiteten Ausschreibung nach Inkrafttreten der HOAI 2013 annimmt. Dafür bestehe kein Anlass, da sich nur die preisrechtlich vorgeschriebene Vergütung ändere, die beauftragten Leistungen blieben dagegen identisch. In diesem Sinne habe der BGH (VII ZR 350/13 vom 18.12.2014) auch bereits entschieden, dass die Beauftragung in derartigen Konstellationen auf Grundlage der geänderten HOAI erfolge. Da somit kein sachlicher Grund für eine Aufhebung bestehe, könnten Bieter eine Aufhebungsentscheidung in derartigen Fällen erfolgreich angreifen, vorausgesetzt sie haben ihrer Rügepflicht genügt.

Der Beitrag nimmt zwei neuere Entscheidungen des OLG Düsseldorf als Anlass, sich mit der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften in Vergabeverfahren auseinanderzusetzen. Zunächst gehen die Autoren auf eine ältere Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2011 ein, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Es folgt eine Darlegung der Kritik dieser Rechtsprechung durch andere Gerichte und die Literatur. Sodann beleuchtet der Beitrag die zwei neueren Entscheidungen des OLG Düsseldorf und die hieraus resultierenden Anforderungen an eine zulässige Bietergemeinschaft. Insgesamt halten die Autoren die Debatte über die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschafen für entschärft. Abgeschlossen wird der Beitrag durch einen Ausblick auf die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften unter der neuen RL 2014/24/EU und dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.

Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pizzarotti auseinander (v. 10.07.2014, RS C-213/13). Diese Entscheidung betrifft zwei rechtliche Aspekte: Zum einen die Einordnung der Anmietung noch nicht errichteter Gebäude als Bauauftrag und zum anderen die Bestandskräftigkeit nationaler Gerichtsentscheidungen bei einem Verstoß gegen Unionsrecht. Hinsichtlich der Ausschreibungspflicht von Mietverträgen stellt der Autor die Ausführungen in der Entscheidung dar und ergänzt diese durch die Regelungen in der Vergabekoordinierungsrichtlinie und früheren Entscheidungen des EuGH. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung auf der bisherigen Linie liegt. Das weitere Augenmerk richtet er auf die vom EuGH vertretene Auffassung, dass die Entscheidungen nationaler Gerichte auch dann Bestand haben, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen. Der Autor vertritt hier die Auffassung, dass es sich hier um eine politische Argumentation handele und der vom EuGH angeführte Rechtsfrieden hierdurch gerade nicht hergestellt werde. Nach seiner Auffassung fordere der Rechtsfrieden vielmehr, dass sich die unionsrechtlichen Vorgaben durchsetzen.

Die Autorin setzt sich in ihrem Beitrag mit den vergaberechtlichen Konsequenzen des seit dem 01.01.2015 bestehenden Nebeneinanders von vergabespezifischen Mindestlohnbestimmungen in den Landesvergabegesetzen und dem im Mindestlohngesetz (MiLoG) bundeseinheitlich geregelten allgemeinen und branchenübergreifenden Mindestlohn auseinander. Sie zeigt auf, dass beide Kodifikationen einen eigenständigen Regelungsansatz verfolgen, und zu welchen Schnittstellenproblemen dies in der Praxis führt. So werden beispielsweise spezifische vergaberechtliche Lohnzahlungsverpflichtungen im Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer nur durch die Regelungen der Landesvergabegesetze begründet, die sich jedoch nicht ohne Weiteres mit dem Verweis auf allgemeine Belange des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lassen und deshalb starke Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den auch dem EU-Vergaberecht zugrundeliegenden Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes ausgesetzt sind.

Die umfassenden und komplexen rechtlichen Anforderungen an Organisationen, finden immer häufiger Ausfluss in verschiedensten Compliance-Programmen und ziehen nunmehr auch die Schaffung von diesbezüglichen Normenwerken auf internationaler und nationaler Ebene nach sich. Gegenständlicher Beitrag versucht Gedanken zu einer Einordnung einer speziellen Vergabe-Compliance-Norm im Gefüge der nationalen Normenlandschaft zu umreißen.

Der Verfasser zeigt in seinem Beitrag wie Bieterkommunikation auf einer eVergabe-Plattform abgewickelt werden kann und arbeitet die Vorteile, die sich aus der elektronischen Kommunikation in einem geschlossenen System ergeben, heraus. Diese seien insbesondere eine schnelle und sichere Kommunikation, die höhere Motivation der Bieter, Fragen zu stellen und die vollständige Dokumentation der Bieterkommunikation. Zudem sei mit spürbaren Reduzierungen der Vergabeprozesskosten zu rechnen.

Der Beitrag beschreibt praxisorientiert die Vorbereitung der Ausschreibung von Architektenleistungen. Zunächst werden die Schwellenwertberechnung und die Voraussetzungen für die Anwendung der VOF behandelt. Anschließend werden die Themenbereiche Verfahrensart, Mittelstandschutz, Eignung und Zuschlagskriterien behandelt. Hierbei wird unter anderem auf die grundsätzliche Möglichkeit, die persönliche Qualifikation im Rahmen der Wertung berücksichtigen zu können, hingewiesen.

Der Beitrag befasst sich mit der Prüfung der Angemessenheit der Preise. Zunächst stellt der Verfasser die Technik der Preisprüfung anhand von Aufgreifschwellen dar. Sodann geht er auf unauskömmliche Angebote ein. Dabei zeigt er auf, dass nicht kostendeckende Einzelpreise oder Preisgruppen noch nicht zur Unauskömmlichkeit führen. Der Vergabestelle seien zudem hinsichtlich der zulässigen Prüftiefe und anforderbaren Informationen Grenzen gesetzt. Anschließend befasst er sich mit „unangemessenen Preisen". Hier zeigt er auf, dass Unterkostenangebote nicht per se unzulässig sind. In diesem Zusammenhang geht er auch auf die Anforderungen an die Feststellung eines befürchteten Leistungsausfalls und das Merkmal der Verdrängungsabsicht ein.