Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, inwieweit die RL 2014/24/EU die Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialen Aspekten erlaubt. Einleitend stellt er die Entwicklung der „sekundären Vergabezwecke“ und den bestehenden europarechtlichen Regelungsrahmen dar. Sodann geht er auf die Regelung der RL 2014/24/EU ein. Hierbei geht er zunächst auf die Möglichkeit ein, soziale Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen, wie z.B. Barrierefreiheit und „Design für Alle“. Anschließend geht er der Frage nach, wann und inwieweit soziale Aspekte im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt werden können. Hierbei zeigt er auf, dass die arbeitsrechtlichen Anforderungen des Anhangs X der RL 2014/24/EU bereits in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt seien. Daneben geht er auf die Selbstreinigungsmöglichkeiten von Bietern in Folge von Fehlverhalten ein. Sodann untersucht er die Berücksichtigung sozialer Kriterien im Rahmen der Zuschlagskriterien. Dabei geht er u.a. auf die Anforderung des Auftragsbezuges und die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen ein. Abschließend stellt er die Möglichkeit dar, soziale Kriterien als Ausführungsbedingungen auszugestalten. In seiner Schlussbetrachtung skizziert er die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit dem vom Verfasser als einer der „bedeutsamsten und zugleich heikelsten Rechtssätze“ des Vergaberechts qualifizierten Grundsatz, nach dem die Bieter alle in den Vertragsunterlagen bezeichneten Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen haben. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, inwiefern Abweichungen von technischen Spezifikationen im Hauptangebot dennoch zulässig sind, weil sie die „Beschaffungsidee“ und das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers nicht tangieren. In diesem Kontext unternimmt der Autor eine Klärung des zentralen Begriffs der „technischen Spezifikationen“. Nach Auffassung des Autors ist jede Angabe in der Leistungsbeschreibung eine „technische Spezifikation“ der Leistung und umgekehrt jede „technische Spezifikation“ ein Leistungsbeschreibungselement. Ferner plädiert der Verfasser für eine strenge Abgrenzung des Begriffs der „technischen Spezifikation“ von jenem der „geforderten Eigenschaften“ und dem des „Beschaffungsgegenstandes“, um dogmatische und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden. Insbesondere sei Art. 23 Abs. 4 und 5 VKR dahingehend auszulegen, dass bei Verwendung von zu eng gefassten „technischen Spezifikationen“ solchen Angeboten zur Wertung verholfen werde, die die fehlerhaft bezeichneten zusätzlichen Eigenschaften nicht aufweisen. Sofern die vom Auftraggeber geforderten Eigenschaften angeboten würden, läge ungeachtet der Abweichung von „technischen Spezifikationen“ ein wertbares Hauptangebot vor. Schließlich zeigt der Verfasser auf, dass die Vorschrift des § 13 EG Abs. 2 Satz 1 VOB/A ein Fremdkörper im System des § 7 EG Abs. 5 und 6 VOB/A sei, weshalb der Rechtsanwender diese Vorschrift unangewendet lassen solle.

Umfangreich wird das Dreiecksverhältnis von SGB, UWG und GWB untersucht. Die gesetzlichen Krankenkassen, die im Spannungsfeld dieser Normen Leistungen vergeben, müssen hier mit beträchtlicher Rechtsunsicherheit leben, die von den Verfassern beleuchtet wird. Besonders interessant sind die Einbeziehung des Unlauteren Wettbewerbs und die Darstellung der Angriffsmöglichkeiten, der sich die Krankenkassen ausgesetzt sehen.

Der Autor greift die koalitionsvertragliche Verpflichtung der Bundesregierung auf, die Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen eindeutig und rechtssicher zu regeln. Er gibt zunächst einen kurzen Überblick über die bestehenden, gesetzlichen Grundlagen der Strom- und Gaskonzessionsvergabe, die nur rudimentäre Regelungen darstellten. Seiner anschließenden, ausführlichen Darstellung der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung folgen Ableitungen zum Reformbedarf, der sich u.a. aus der europäischen Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU) ergebe. Dabei wird insbesondere auf die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Strom- und Gaskonzessionen wie auch die inhaltlichen Anforderungen an die nationalgesetzliche Umsetzung eingegangen. Der Autor befürwortet es, den konzessionsgebenden Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob der Netzbetrieb durch ein öffentliches, gemischtwirtschaftliches oder privates Unternehmen durchgeführt werden soll. Er ermuntert dazu, die unionsrechtlich anerkannten Möglichkeiten der Inhouse-Vergabe und der Public-Private-Partnership-Ausschreibung (PPP) auch durch nationale Regelung zuzulassen.

Nach Einführung des länderübergreifenden Korruptionsregisters in Schleswig-Holstein und Hamburg auf der Grundlage des Gesetzes zur Errichtung eines Registers zum Schutz des fairen Wettbewerbs stellt der Verfasser die wesentlichen Regelungen des Gesetzes dar. Mit dem Register soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an unzuverlässige Unternehmen verhindert und bei schweren Verfehlungen Vergabesperren ausgesprochen werden. Der Verfasser erhebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung des Gesetzes. Neben Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz der Länder ist insbesondere der weite Katalog der einzutragenden Straftaten mit einem Auffangtatbestand für „vergleichbar schwere Verfehlungen“ problematisch. Mit dem Gebot der Unschuldsvermutung unvereinbar dürfte zudem die Tatsache sein, dass auch nach § 153a StPO eingestellte Verfahren eintragungsfähig sind, soweit die im strafrechtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel die Annahme der Tatbegehung rechtfertigen. Ferner dürfte sich für öffentliche Auftraggeber die Frage nach der Praktikabilität des Gesetzes stellen.

Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit der seit dem 22.06.2014 in Kraft getretenen Reform der Vorschriften über den europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) auseinander. Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise neue Rechtsform, die den Mitgliedstaaten und ihren Untergliederungen die Möglichkeit gibt, grenzüberschreitend zu kooperieren und Aufgaben zu übertragen. Die Autoren setzen sich mit den Änderungen bei den Aufgaben, den Organisationsakten, dem anwendbaren Recht, dem Teilnehmerkreis, der Haftung, den Arbeitsverhältnissen und dem Gründungsverfahren auseinander. Des Weiteren gehen sie auch darauf ein, dass die EVTZ in den neuen Vergabekoordinierungsrichtlinien ausdrücklich Erwähnung findet. Sie verweisen hierbei insbesondere auf die Möglichkeit, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten über das national anzuwendende Vergaberecht per Beschluss des EVTZ-Organs zu entscheiden ist.

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein bedeutendes Element der Volkswirtschaften in der EU. Etwa ein Fünftel des BIP der EU wird jedes Jahr für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aufgewendet. Es verwundert daher nicht, dass der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe als korruptionsgefährdet gilt, was der Grund dafür ist, dass sich die Verfasser im vorliegenden Beitrag mit den strafrechtlichen Risiken im Vergaberecht beschäftigen. Dabei gehen diese zunächst auf den Straftatbestand der wettbewerbswidrigen Absprachen (§ 298 StGB) näher ein und erläutern dessen Anwendungsbereich, Tatbestandsvoraussetzungen sowie Besonderheiten. Anschließend werden mit dem Submissionsbetrug (§ 263 StGB) sowie Bußgeldvorschriften (§ 81 GWB, § 30 OWiG) und anderen Sanktionen (Vergabeausschluss, Vergabesperre, Eintrag ins Korruptionsregister) weitere Konsequenzen vergaberechtswidrigen Verhaltens aufgezeigt und erläutert. Schließlich wird auch auf eine mögliche Risikovermeidung mittels eines effektiven Compliance-Managements hingewiesen.

Der Beitrag beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Auslegungsmonopols des EuGH mit der rechtlichen Bedeutung der von der Europäischen Kommission erlassenen Leitlinien zur Auslegung der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste und nimmt zudem eine erste inhaltliche Bewertung der einzelnen Auslegungsleitlinien vor. Die Leitlinien betreffen beispielsweise die Fragen der Definition von „Dienstleistungsauftrag“ und „gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung“ sowie von „ausschließlichen Rechten“, ferner von „Vertragsverlängerungen“ und „Unteraufträgen“. Die Leitlinien der Kommission geben nach Auffassung des Autors im Wesentlichen bereits „gefestigte Auslegungsansätze“ wieder. Darüber hinaus enthalten sie zusätzlich „Antworten auf bestehende Streitfragen“ und „konkretisieren“ bestimmte Aspekte der VO 1370/2007. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass „einige von der Kommission geäußerte Ansichten konstruiert und nicht in der VO 1370/2007 verankert“ seien. Die Kommission sei zwar nunmehr an ihre Leitlinien gebunden, das letzte Wort hat aber in puncto Auslegung nach wie vor der EuGH.

Der Beitrag behandelt die Betrachtung der vergaberechtlichen Privilegierung interkommunaler Kooperationen unter dem Blickwinkel ihres Wegfalls während der Laufzeit des abgeschlossenen Vertrages. Diese Konstellation sei noch nicht entschieden. Für die Verfasser liegt es nahe, auf diese Fälle die Grundsätze der Inhouse-Rechtsprechung zu übertragen, so dass es zu einer Ausschreibungspflicht kommen kann, wenn der Vertragspartner z. B. Drittgeschäft akquiriert oder nachträglich Private in die Abwicklung der Kooperation eingebunden werden. Denn auch in diesen Fällen drohe sonst eine Verfälschung des Wettbewerbs.