Der Artikel beschäftigt sich mit den wesentlichen Änderungen, die sich durch die neuen Vergaberichtlinien ergeben. Dazu beleuchtet er zunächst den Aufbau des deutschen Vergaberechts, den Hintergrund der neuen Vergaberichtlinien und ihre Zielsetzung. Sodann greift er wichtige Einzelregelungen wie die zu Aufträgen zwischen öffentlichen Einrichtungen, die Elektronische Vergabe, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung und die „Mittelstandsfreundliche Vergabe“ heraus. Zu diesen Themen gibt er u.a. Praxishinweise. Abschließend wirft er einen Blick auf den nationalen Umsetzungsprozess und weißt abstrakt auf die Möglichkeit der Vorwirkung bestimmter Regelungen hin.

Der Beitrag erläutert die Veränderungen durch die neuen Vergaberichtlinien im Bereich der Inhouse-Vergabe, mit dem Schwerpunkt auf bisher umstrittene Konstellationen (Enkel-, Schwester-Vergaben, inverse- sowie horizontale Inhouse-Vergaben). Für den Verfasser bringen die Richtlinien neben Klarstellungen auch neue Interpretationsprobleme mit sich, die den Gesetzgeber veranlassen sollten, von einer schlichten 1:1 Umsetzung abzusehen (so nunmehr aber § 108 GWB-E). Eine Vorabanwendung vor Umsetzung über eine sog. „Vorwirkung" sei nicht möglich. Sofern die Inhouse-Voraussetzungen der Richtlinien nicht vorliegen, beurteile sich eine Ausschreibungspflicht primär aus dem Sekundärrecht in Gestalt der EU-Vergaberichtlinien (also nicht aus dem Primärrecht).

Einleitend definiert die Autorin den Begriff Compliance. Anschließend geht sie der Frage nach, ob neben dem Rechtsstaatsgebot noch Raum und Bedarf für das Thema für Compliance bei öffentlichen Auftraggebern besteht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere im Beschaffungswesen das Thema Compliance und Compliance-Management-Systeme als ein selbstverständliches Element verstanden werden sollten. Anschließend arbeitet sie die Folgen von Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers heraus und geht dabei insbesondere auf den Rechtsschutz, auf förder-, straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen ein. Anschließend untersucht sie die Haftungsfolgen für die öffentlichen Auftraggeber, die handelnden Personen und die betroffenen Leistungsorgane. Abschließend zeigt sie geeignete Maßmann des Compliance-Managements auf und erläutert die Eckpunkte für die Einrichtung eines Compliance-Managements im Beschaffungswesen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die landesvergaberechtlichen Regelungen zu vergabefremden Aspekten. Bis auf Bayern hat jedes Bundesland von der Regelungskompetenz des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB Gebrauch gemacht. Die Autoren behandeln insoweit alle 15 Bundesländer, in denen ein entsprechendes Vergabegesetz existiert. Dabei gliedern sie ihre Darstellungen jeweils anhand des folgenden Überschriften-Schemas: Anwendbarkeit, Mindestlohn, Tariftreue, sonstige sozial- und arbeitsmarktpolitische Anforderungen, umweltschutzpolitische, innovative und technologische Anforderungen sowie Regelungen über die Förderung des Mittelstands. Im Fazit weisen die Autoren darauf hin, dass die heterogene Gesetzeslage durch zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen weiter verschärft wird. Sie fordern aufgrund dessen dazu auf, die Regelungsdichte auf das Nötigste zu reduzieren.

In ihrem Aufsatz stellt die Autorin denkbare Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber vor, wenn nach Angebotsabgabe Verfahrensfehler oder Fehler in den Vergabeunterlagen festgestellt werden. Hierzu untersucht sie zunächst die aktuelle Rechtsprechung und entwickelt ein Prüfschema zu der Frage, ob eine Aufhebung des Vergabeverfahrens in Betracht kommt oder eine anderweitige Korrektur zulässig ist. Darüber hinaus stellt die Autorin die sich aus der Reaktion der Vergabestelle ergebenden Vergütungs- und Rechtsschutzansprüche der Bieter dar.

Zu Anfang stellt der Autor die bisherige Rechtslage zur Vergabe von Konzessionen dar. Im Anschluss befasst er sich mit dem Anwendungsbereich der neuen Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU (KVR) sowie den in ihr enthaltenen Regelungen zum Vergabeverfahren, zur Vergabeentscheidung, zur Bietereignung und zum Rechtsschutz. Besonders relevante (Neu-)Regelungen zum Anwendungsbereich seien die Konkretisierung des Begriffs der Dienstleistungskonzession durch die Erwägungsgründe 11 bis 17 KVR, die Ausnahmen für „echte“ Rettungsdienste und die Wasserwirtschaft sowie die besonderen Bestimmungen zu In-House und In-State-Geschäften. Die Vorgaben zum Vergabeverfahren seien am Besten mit einem nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb umzusetzen. Der Autor stellt in Frage, ob die Öffnung des seit jeher wettbewerbsrechtlich geprägten Vergaberechts für vergabefremde Zwecke das richtige Mittel zu deren Förderung ist und verweist dabei auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Tariftreuegesetzen der Länder. Bemerkenswert sei außerdem, dass nunmehr auch für Dienstleistungskonzessionen ein den Rechtsmittel-Richtlinien entsprechendes Rechtsschutzverfahren vorgegeben ist. Schließlich resümiert der Autor, dass die KVR im Wesentlichen die Rechtsprechung des EuGH sekundärrechtlich festschreibe, allerdings zum Teil auch neue konstitutive Regelungen enthalte und durch die Offenheit der häufig in Bezug genommenen Grundsätze (Art. 3 KVR) weiteren Entwicklungen Raum biete.

Der Autor untersucht die Regelungen zum Inhouse-Geschäft und öffentlichen Kooperationen in der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU. Er stellt hierzu die grundlegende Struktur der einfach-vertikalen Inhouse-Geschäfte, der inverse Inhouse-Geschäfte, der gemeinsam-vertikalen Inhouse-Geschäfte und der Instate-Geschäfte dar. Das wesentliche Augenmerk richtet er hierbei auf die einfach-vertikalen Inhouse-Geschäfte. Er untersucht die neuen Regelungen und beleuchtet die Abweichungen zur bisherigen Rechtsprechung des EuGH. Insbesondere geht er bei seiner Betrachtung auf die nunmehr ausdrücklich geregelte 80 %-Schwelle und deren Ermittlung ein. Ebenfalls untersucht er intensiv die Beteiligung Dritter. Im Anschluss erörtert er die weiteren Konstellationen. Im Ergebnis stellt er fest, dass sich die Regelungen der Vergabekoordinierungsrichtlinie zwar an der Rechtsprechung des EuGH anschließen, allerdings auch Klarstellungen, Erleichterungen sowie Einschränkungen enthalten.

Empfängern staatlicher Förderungen wird mit den Zuwendungsbescheiden üblicherweise als Nebenbestimmung die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften auferlegt. Verstöße können noch Jahre oder Jahrzehnte später zum Widerruf und zur vollständigen oder teilweisen Rückforderung führen. Der Verfasser arbeitet die Thematik systematisch anhand der jüngeren Rechtsprechung auf. Im Ergebnis schließt er sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung an, dass jeder Vergaberechtsverstoß einen Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG darstelle. Ob überhaupt, ganz oder teilweise widerrufen werde, sei eine Frage der Ermessensausübung, wobei der Grundsatz sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung in der Regel eine (verzinste) Rückforderung gebiete. Der Verfasser erläutert die Bedeutung der erlassenen Verwaltungsrichtlinien für die Ermessensausübung, die weite zeitliche Reichweite aufgrund einer „faktischen Außerkraftsetzung" der für Widerrufe geltenden Jahresfrist und bietet Lösungsstrategien an, um Rückforderungsrisiken zu minimieren.

Der neue Band 4 ist Bestandteil der zehn Bände umfassenden Gesamtausgabe der Enzyklopädie Europarecht, in der sich die zahlreichen Autoren insbesondere zum Ziel gesetzt haben, dem Auseinanderdriften des seit mehr als fünfzig Jahren ständig angewachsenen Regelwerks Einhalt zu gebieten, um die gewünschte europäische Einigung, Vereinheitlichung und gegenseitige Durchdringung der einzelnen Bereiche des Gesamtsystems des Europarechts und eine einheitliche, aufeinander abgestimmte Anwendung sicherzustellen. Zwei der insgesamt 25 Abschnitte („Paragraphen“) des Bandes 4 behandeln das primäre und sekundäre Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe. Darüber hinaus ist das öffentliche Auftragswesen in verschiedenen weiteren Beiträgen des Bandes 4 zum europäischen Wirtschaftsordnungsrecht angesprochen, insbesondere in den Abschnitten zum Wettbewerbs- und Beihilfenrecht. In den beiden Abschnitten zum Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe geht es zunächst insbesondere um die Bedeutung und Anwendbarkeit des EU-Vergabeprimärrechts, seine Vorgaben durch das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit, die Grundfreiheiten des EU-Rechts, die europäischen Grundrechte, die allgemeinpolitischen Querschnittsklauseln (sozial- und umweltpolitische Verpflichtungen), Kartell-, Fusionskontroll- und Beihilfenrecht. Anschließend folgt die Darstellung der dem Primärrecht zu entnehmenden zentralen Vergabegrundsätze. Der Ausblick auf die völkerrechtlichen Bezüge des europäischen Beschaffungswesens, insbesondere das Government Procurement Agreement (GPA) mit der World Trade Organization (WTO) schließt den Abschnitt ab. Der zweite Abschnitt zum EU-Vergabesekundärrecht schildert zunächst die Grundlagen und den Rechtsrahmen des europäischen Vergaberechts. Anschließend werden die europäischen Vergaberichtlinien und die europäischen Rechtsverordnungen (Common Procurement Vocabulary – CPV, Standardformulare, ÖPNV-Verordnung) vorgestellt und ihr Anwendungsbereich, die Vergabeverfahren und deren Nachprüfung im Einzelnen erläutert. Schrifttum und Rechtsprechung sind umfassend in die Ausführungen einbezogen; auch ein zusätzliches Verzeichnis wichtiger Entscheidungen fehlt nicht.

Einleitend zeigt der Verfasser auf, dass die verschiedenen Leistungsbegriffe der HOAI in der Praxis häufig nicht richtig angewendet werden, da der Bedeutungsinhalt der Begriffe vielfach nicht klar sei. Aufgrund der Änderungen der HOAI in den vergangene Jahren seien gegenwärtig in vielen Verträgen unterschiedliche Fassungen der HOAI Gegenstand. Ausgehend davon untersucht er die verschiedenen Leistungsbegriffe der unterschiedlichen HOAI Fassungen. Er arbeitet dabei heraus, dass die HOAI zwischen „Grundleistungen“ und „Besonderen Leistungen“ unterscheidet. Die in der HOAI 2009 neu hinzugekommenen „anderen Leistungen“ seien jedoch mit der HOAI 2013 wieder verschwunden. Darüber hinaus zeigt er auf, dass der Katalog der Grundleistungen abschließend und der Katalog der besonderen Leistungen nicht abschließend ist. Alles was nicht Grundleistung ist, sei daher als besondere Leistung einzuordnen.