In ihrem Aufsatz setzen sich die Autoren mit der Reichweite des Beurteilungsspielraums des öffentlichen Auftraggebers bei der Angebotswertung und den Dokumentationspflichten des Auftraggebers bei der Ausübung seines Beurteilungsspielraums auseinander. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers durch die Grundprinzipien des Vergaberechts beschränkt wird. Die Einhaltung der Grundprinzipien des Vergaberechts sei von den Vergabekammern wiederum voll überprüfbar. Der provokante Titel des Aufsatzes wird somit durch die eigenen dogmatischen Überlegungen der Autoren widerlegt. Da der Auftraggeber seine Wertungen mit einer Begründung im Vergabevermerk zu dokumentieren hat, sei auch die Wertung, für die dem Auftraggeber der Beurteilungsspielraum regelmäßig eingeräumt wird, im Nachhinein überprüfbar.

Der Artikel untersucht die Zulässigkeit der Vergabe von Bauaufträgen in Modulbauweise. Kennzeichnend für die Modulbauweise ist eine weitgehende Vorfertigung von Bauwerkbestandteilen im Betrieb des Auftragnehmers. Insbesondere wird erörtert, wie dabei das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers mit den Interessen des Mittelstands an einer losweisen Vergabe in Einklang gebracht werden kann. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass Modulbauleistungen stets als ein einheitliches Fachlos vergeben werden können und eine Pflicht zur Aufteilung in Mengenlose nicht besteht. Dieser Umstand müsse auf der Ebene der Leistungsbestimmung Beachtung finden. Der Auftraggeber sei angehalten, im Rahmen seiner fortlaufenden Beschaffungstätigkeit nicht nur Aufträge in Modulbauweise, sondern auch herkömmliche Bauausführungen auszuschreiben. Auf diese Weise werde die Beteiligung des Mittelstands an der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Möglichkeit der Aufteilung in Lose gebührend berücksichtigt.

Der Autor befasst sich mit der Beteiligung insolventer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Aufgrund der Stigmatisierung durch den vergaberechtlich statuierten fakultativen Ausschluss werde insolventen Unternehmen häufig vorschnell die geforderte Eignung abgesprochen. Dies stehe insbesondere im Widerspruch zu dem insolvenzrechtlichen Paradigmenwechsel, wonach die Einleitung des Insolvenzverfahrens nicht mehr auf die Auflösung, sondern primär die Sanierung eines Unternehmens ausgerichtet sei. Ein Ausschluss von Vergabeverfahren allein unter Hinweis auf die Insolvenz sei unzulässig; der Auftraggeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens vielmehr eine ergebnisoffene Prüfung unter Berücksichtigung der Anforderungen des jeweiligen Auftrags und der insolvenzrechtlichen Parameter durchzuführen. In diesem Zusammenhang stellt der Autor ausführlich die zu berücksichtigenden Instrumente, Phasen, Entscheidungen und Dokumente eines Insolvenzverfahrens dar und erläutert die Implikationen für die vergaberechtliche Eignungsprüfung. Schließlich empfiehlt der Autor den betroffenen Unternehmen, mit ihrer Insolvenz offensiv umzugehen und sämtliche Umstände unaufgefordert offenzulegen, um den Auftraggebern die Einschätzung der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zu ermöglichen und so vorschnellen Ausschlüssen entgegenzuwirken. Sollte es dennoch zu einem Ausschluss kommen, hält der Autor die Inanspruchnahme des vergaberechtlichen Rechtsschutzes insbesondere im Hinblick auf die häufig unzureichenden Ermessenserwägungen für erfolgversprechend.

Nach den Erfordernissen einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung und der Durchführung einer personellen Selbstreinigung widmen sich die Autoren im zweiten Teil ihres Aufsatzes der organisatorischen Selbstreinigung als drittem Kernelement einer erfolgreichen Wiedererlangung der kartellvergaberechtlichen Zuverlässigkeit. Sie geben einen Überblick über die notwendigen Instrumentarien einer vergaberechtlichen Compliance, als deren Mittelpunkt Maßnahmen zur strukturellen Unternehmensreorganisation sowie die Einführung eines mitarbeiterbezogenen Integritätsprogramms gesehen werden. Dabei wird zu Recht betont, dass solche Maßnahmen gezielt auf die Verhinderung früheren Fehlverhaltens ausgerichtet werden müssen, um nicht dem Verdikt eines wirkungslosen Aktionismus oder wohlfeiler Lippenbekenntnisse anheim zu fallen. Den in Literatur und Rechtsprechung vereinzelt verlangten Ausgleich von Ansprüchen Dritter als Folge des Fehlverhaltens reklamierter Schäden oder ein entsprechendes Anerkenntnis lehnen die Autoren als weitere Voraussetzung einer erfolgreichen Selbstreinigung ab. Soweit es nicht um unstreitige oder nicht zweifelhafte Schadensersatzforderungen gehe, nehme ein Unternehmen nur seine berechtigten Interessen wahr, wenn es nicht zur Demonstration tätiger Reue Forderungen auf Schadenswiedergutmachung anerkennt oder erfüllt. Ein solches Verhalten könne sich daher nicht negativ auf die Prognoseentscheidung auswirken, ob ein Unternehmen aufgrund einer Selbstreinigung wieder als integer gelten kann.

Aus der Monatsinfo 3/2014: Die Möglichkeiten, kommunale Aufgaben und den damit zusammenhängenden Beschaffungsbedarf auszulagern, stehen im Mittelpunkt dieser Dissertation. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der ökonomischen Betrachtung der gegebenen Handlungsmöglichkeiten. Ausgehend vom Grundsatz der Organisationshoheit betrachtet der Autor vor allem die Auslagerung von Aufgaben auf selbständige Gesellschaften sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Natur und auf Eigenbetriebe. Auch die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit verschiedener Ausgestaltung und der Zusammenarbeit mit privaten Dritten werden erfasst. Für diese Formen der Auslagerung wird eine Methode entwickelt, um die Kosten einer internen mit denen einer externen Aufgabenerfüllung zu vergleichen. Dabei geht es nicht allein um die Optimierung der aufzuwendenden Kosten, sondern auch um eine Beibehaltung bzw. Steigerung der Qualität der Aufgabenerfüllung. Nach einer Darstellung des Forschungsgebietes und des Forschungsbedarfes entwickelt der Autor einen analytischen Rahmen, der u.a. verschiedene Modelle der Kostenermittlung berücksichtigt. Im folgenden Abschnitt geht der Autor auf die ressourcenorientierte Betrachtung der kommunalen Beschaffung ein, u.a. durch Analyse kommunaler Beschaffungsfelder und der Ressourcenanalyse. Im abschließenden Abschnitt werden die Möglichkeiten der Auslagerung kommunaler Beschaffungsaufgaben ermittelt und analysiert, zu großen Teilen unter Rückgriff der zuvor dargestellten Modelle der Kostenermittlung--.

Aus der Monatsinfo 3/2014: In drei große Kapitel aufgeteilt, widmet sich das Buch mit über 500 Seiten dem derzeitigen Stand und den Entwicklungen des Rechtsmarktes. Die einzelnen Artikel sind in thematisch geordnete Beiträge unterteilt, die von unterschiedlichen Autoren stammen. Im Kapitel 1 „Der Status quo“ werden die Entwicklung des Rechtsmarktes bis heute und sein derzeitiger Stand dargestellt. Das Kapitel „Best Practices“ ist in die Unterkapitel „Mandanten und Mandate“, „Die Sicht der Mandanten“, „People“ und „Geld“ aufgeteilt und stellt das umfangreichste Kapitel dar. Im Kapitel 3 „Trends“ werden die Unterkapitel „Wachstum und Kanzleiperspektiven“, „Herausforderungen für das Establishment“ und „Legal Prozess Outsourcing“ dargestellt. Vertriebsfragen, Cross-Selling und Client Relationship Management aus Sicht der Kanzleien, die Zusammenarbeit mit externen Kanzleien aus Sicht von Mandanten sind ebenso dargestellt wie Personalentwicklung, Vergütungsfragen und Gedanken zum Geschäftsmodell von Kanzleien. Bei den Trends geht es im Wesentlichen um die zukünftigen Entwicklungen von Kanzleien und Kanzleimodellen, aber auch um die Möglichkeiten von Outsourcing und anderen Formen der Zusammenarbeit sind erfasst.

Aus der Monatsinfo 3/2014: Dieser Band eröffnet die neue Schriftenreihe Daseinsvorsorge des außeruniversitären Instituts für Public Social Responsability (P/S/R) in Wien. Diese Schriftenreihe soll im Zeichen des wettbewerbsbestimmten, vor allem wirtschaftlich orientierten EU-Binnenmarkts im Unterschied zu den vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Beitrag dazu leisten, einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Gemeinwohl zu schaffen, der insbesondere auch die angemessene Berücksichtigung von P/S/R-Forderungen bei öffentlichen Aufträgen vorsieht. Dieser Bereich wird, wie bereits in Aussicht gestellt ist, in den weiteren Bänden der Schriftenreihe eine maßgebende Rolle spielen, z.B. in Verbindung mit der Konzessionsrichtlinie für öffentliche Aufträge. Im ersten Band führen die vier Autoren den Leser zunächst in allgemeiner Form in das weite Spannungsfeld von Daseinsvorsorge und Europäisierung des Binnenmarkts ein. Dazu gehören die einschlägige Gesetzgebung und Rechtsprechung, soziale und wirtschaftliche Aspekte, aber auch gesellschaftstheoretische und -praktische Standpunkte und Überlegungen und politische Forderungen. Der erste Band beginnt – im Anschluss an Vorwort, Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis, eine allgemeine Einleitung zur staatlichen Daseinsvorsorge und eine Erläuterung des Inhalts des Bands – im Kapitel 1 mit einer Erörterung des Begriffs und Inhalts der staatlichen Daseinsvorsorge, ihrer Entstehungsgeschichte und der Abgrenzung der Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang (im Kapitel 2), die sich über die Zeiten wesentlich verändert hat. Eine Systemanalyse der Daseinsvorsorge, vor allem im Zeichen der Europäisierung des Binnenmarkts, der World Trade Organisation (WTO) und des General Agreement on Trade in Services (GATS) folgt in den Kapiteln 4 und 5. Die Ergebnisse werden im Kapitel 5 vor allem aus betriebswirtschaftlicher Sicht ausgewertet und die gewonnenen Erkenntnisse in praktische – inhaltliche und organisatorische – Vorschläge und Ergebnisse für Public Governance und Public Management umgesetzt. Im Kapitel 6 schließt sich die Darstellung der gesellschaftsordnenden Organisation der Daseinsvorsoge durch das Vergaberecht an. Öffentliche Aufträge und Konzessionen, Public Public und Public Private Partnerships, staatliche Beihilfen und soziale Kriterien sind die wichtigsten Stichworte zu diesem Kapitel. Kapitel 7 mit dem Gesamtergebnis, Literatur-, Quellen- und Stichwortverzeichnis schließen den ersten Band der neuen Reihe ab.

Der Artikel betrifft die für die Praxis wichtigen Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Kraftverkehrsunternehmers nach Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009. Die Verordnung regelt die öffentlich-rechtlichen
Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die Vorgaben des Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009
unterscheiden sich erheblich von den deutschen Regelungen, das heißt der Berufszugangsverordnung für den
Güterkraftverkehr (GBZugV) und der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV). Der Beitrag
behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die nach dem deutschen Recht anerkannten Mittel zum
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kraftverkehrsunternehmers auch auf der Grundlage der VO (EG) Nr.
1071/2009 zu berücksichtigen sind. Das betrifft im Einzelnen das Darlehen, die Bürgschaft und das Patronat nach erklärtem
Rangrücktritt.

Das EuGH-Urteil vom 04.07.2013, C-100/12, Fastweb, und die Folgen für den vergaberechtlichen Rechtsschutz in Österreich Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Fastweb“ könnte die bisherige Rechtsprechung der Vergabekontrollbehörden und des Verwaltungsgerichtshofs revolutionieren. Die Auslegung dieses Urteils bzw. seiner knappen Begründung eröffnet den nationalen Nachprüfungsbehörden Interpretationsspielräume, die nach einer gründlichen fachlichen Diskussion verlangen. Der vorliegende Beitrag hat das Ziel, die bisherige Rechtsprechung zur Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren und die möglichen Auswirkungen des „Fastweb“-Urteils darzustellen.

Die Autorin setzt sich in dem zweiten Teil ihres Beitrages mit gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Bieterseite bzw. Auftragnehmerseite auseinander. Eingeleitet wird dieser Teil mit der Darstellung der Problematik von gesellschaftsrechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit der erforderlichen Eignung. Inhaltlich unterscheiden die Informationen zwischen Bieter und Bietergemeinschaften. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Ausführungen zu der Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft hervorzuheben. Die restlichen Ausführungen im zweiten Teil des Beitrages betreffen gesellschaftsrechtliche Veränderungen des Auftragnehmers inklusive einer Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Judikatur (insbesondere der Pressetext) und des Schrifttums