Der Verfasser berichtet über eine Urteil des BGH (Urteil vom 24.04.2014, VII ZR 164/13). Der BGH entschied in diesem Urteil, dass die Vorschriften des § 6 Abs. 2 HOAI 2009 bzw. § 6 Abs. 3 HOAI 2013 von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 des Gesetztes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistung nicht gedeckt sind. Er stellt die wesentlichen Aussagen des Urteils dar und erläutert diese.

Der Verfasser berichtet über den 15. Düsseldorfer Vergaberechtstag. Dabei stellt er die Vorträge der Referenten „Der Auftraggeberbegriff im Wandel“, „Die Konsequenzen der Unzuverlässigkeit“, „Ungewöhnliche und unzumutbare Wagnisse“, „Vergaberecht in der Energiewende“, „Perspektiven der eVergabe“ und „Umsetzungsdialog Deutschland“ vor und skizziert die wesentlichen Kernaussagen.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die verschiedenen vergaberechtlichen Regelungen zu den Folgen der Unzuverlässigkeit dar. Dabei betrachtet er die Regelungen für Oberschwellen- und für Unterschwellenvergabe und deren Zielrichtung. Hierbei geht er auch auf die Möglichkeit der Selbstreinigung ein. Zudem stellt er die unterschiedlichen Rechtsschutzwege gegen Vergabeentscheidung im Ober- und im Unterschwellenbereich sowie gegen die Vergabesperre dar.

Der Verfasser greift in seinem Beitrag das Problem auf, dass eine unscharfe Verwendung von Vergleichszeichen der mathematischen Notation in den Vergabeunterlagen unbeabsichtigte zwingende Ausschlüsse von Angeboten zur Folge haben kann. Ausgehend von einem Praxisfall (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2014 – Verg W 2/14) zeigt er auf, dass die Verwendung des Vergleichszeichen „größer als X“ in der Leistungsbeschreibung dazu führt, dass Angebote, deren Werte in dem fraglichen Bereich gleich X sind, von den Vergabeunterlagen abweichen. Er weist darauf hin, dass wenn die Vergabestelle in der Leistungsbeschreibung eigentlich Werte verlangt, die gleich groß oder größere sein sollen, dies auch mit dem entsprechende Vergleichssymbol „≥“ dargestellt werden muss. Die gleiche Problematik sei auch häufig in den Wertungstabellen anzutreffen. Hier entstünden durch die unpräzise Verwendung der Vergleichssymbole Lücken in denen keine klare Punktevergabe erfolgen kann.

Bei der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit geht es um die Kooperation öffentlicher Stellen bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand zur Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben benötigt werden. Der europäische Gesetzgeber hat mit Schaffung der neuen Vergaberichtlinien umfassende Regelungen zur vergaberechtlichen Behandlung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit geschaffen. Dabei hat er sich im Wesentlichen an der Rechtsprechung des EuGH orientiert, welcher die Grundsätze zur vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe und interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt hat. Im vorliegenden Aufsatz geht der Autor nach einer kurzen grundlegenden Einführung zum Thema auf die bisherige und die neue Rechtslage vergleichend ein, wobei auch Sonderregelungen Erwähnung finden. In einem abschließenden Fazit bescheinigt er den Regelungen die Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit.

Der Verfasser stellt die Entscheidung des OLG Düsseldorf, vom 12.02.2014 − VII-Verg 32/13 vor, in der das OLG festgestellt hat, dass eine Vertragsklausel, die den Umfang der Vergabe (Option) erheblich vergrößert, schon in der Bekanntmachung anzugeben sind. Der Verfasser sieht dies kritisch.

Der Artikel enthält eine Übersicht über die Anwendung des Vergaberechts im Energieerzeugungsmarkt. Differenziert wird zwischen dem konventionellen Markt, der von dem Vergaberecht freigestellt wurde, und dem Markt für erneuerbare Energien, der im Detail untersucht wird.

Die Autorin gibt einen detaillierten Überblick über kommunale Handlungsmöglichkeiten anlässlich auslaufender Strom- und Gaskonzessionen. Sie stellt gängige ÖPP-Kooperationsmodelle (insbesondere Betriebsführungsmodell, Netzpachtmodell, Netzgesellschaft) vor. Weiter fasst sie den Rechtsrahmen für die Suche nach einem Kooperationspartner im Hinblick auf das Kartell-, Kartellvergabe- und Energiewirtschaftsrecht zusammen. Die Autorin geht außerdem auf die rechtlichen Vorgaben für die Konzessionsvergabe ein und erläutert insbesondere die Vor- und Nachteile der ein- bzw. zweistufigen Verfahrensgestaltung, die Anforderungen an die Gestaltung der Zuschlagskriterien und die fehlende Möglichkeit einer In-house-Vergabe. Der Aufsatz schließt mit einem Ausblick auf mögliche Implikationen der Konzessionsvergaberichtlinie (2014/23/EU) auf das nationale Recht.

Der Artikel beschäftigt sich zunächst mit den kartell- und vergaberechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft. Der Autor arbeitet zu diesen Fragen die Rechtsprechung seit der grundlegenden Entscheidung des BGH im Jahr 1983 bis in die jüngste Zeit auf. Gerade in jüngster Zeit sind mehrere wichtige Entscheidungen zu diesem Thema ergangen. Im Schwerpunkt behandelt der Artikel die bislang uneinheitlich gehandhabte Frage, ob im Rahmen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens ggf. auch der Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften geprüft werden darf.

Der Beitrag erläutert die Erstattungsfähigkeit von Rügekosten, die Bietern und Bewerbern bei Vergabefehlern des Auftraggebers entstehen. Anspruchsgrundlage sei für den Bundesgerichtshof zutreffend §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB. Die Verfasser zeigen Haftungslücken bei wirksamen de-facto-Vergaben auf und erläutern den Inhalt des Schadensersatzanspruchs, der über die gesetzlichen Anwaltsgebühren hinausgehen könne. Eine Überschreitung der 1,3-Regelgebühr nach Nr. 2300 RVG bedürfe der fallbezogenen Begründung.