Der Verfasser nimmt das Inkrafttreten der Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) zum Anlass, um zu untersuchen, insoweit Auftraggeber bereits vor der Umsetzung Verfahrenserleichterungen nutzen können, insbesondere bei der Inhouse-Vergabe (Absenkung der Drittgeschäftsanteilsgrenze auf 80 %). Im Ergebnis empfehle sich dies nur für „risikofreudige" Auftraggeber. Zwar könne das nationale Recht schon vor der Umsetzung richtlinienkonform mit Blick auf die neuen Richtlinien ausgelegt werden. Es sei aber nicht absehbar, ob die Nachprüfungsinstanzen ihre bisherige Rechtsprechung mit Blick auf die neuen Richtlinien anpassen werden, oder bis zur Umsetzung in das nationale Recht beibehalten.

Die Verfasser gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, wie Compliance-Verstöße von Unternehmen mittelbar und unmittelbar in öffentliche Beschaffungsvorgänge, mit dem Risiko, dass das betreffende Unternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen wird, hineinwirken. Einleitend gehen sie dabei auf die vergaberechtlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Gesetztestreue der Bieter ein. Sodann stellen sie dar, worin eine regelwidrige Einflussnahme vor und während des Vergabeverfahrens liegen kann. Hierbei arbeiten sie verschiedene Fallgruppen heraus. Anschließend wird der Bereich der mittelbaren Compliance-Vorgaben durch vergabefremde Kriterien beleuchtet. Daran anknüpfend werden die Folgen von Compliance-Verstößen in Bezug auf Vergabeverfahren dargestellt. Neben dem Ausschluss vom konkreten Vergabeverfahren wird auch die Sanktion der dauerhaften Vergabesperre behandelt. Abschließend werden zur Risikominimierung mögliche Compliance-Management-Maßnahmen für Bieter vorgestellt.

Neben einer Darstellung der Tatbestände, die die Zuständigkeit einer bestimmten Vergabekammer begründen, geht der Artikel auch auf die Zuständigkeit bei Gesetzlichen Krankenkassen und Einkäufen zwischen mehreren Hoheitsträgern (Bund/Land, Land/Land, Land/EU) ein. Es folgen eine Darstellung der Folgen von falscher Belehrung und Anrufung einer unzuständigen Vergabekammer.

Der Beitrag wertet die Entscheidungen des EuGH vom 29.11.2012 C-182/11 und C-183/11 (Eco-Nord), 19.12.2012 C-159/11 (Lecce) und vom 13.06.2013 C-386/11 (Piepenbrock) aus. Der Verfasser leitet daraus die Anforderungen des EuGH an eine vergabefreie Interkommunale Zusammenarbeit ab.

Die Autoren geben einen Überblick über die Grundsätze der Vergabe von Wegenutzungsrechten zur Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom und Gas. Das förmliche Vergaberecht sowie die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie finden auf solche Wegenutzungsverträge keine Anwendung. Der Rechtsrahmen wird im Wesentlichen bestimmt durch §§ 46, 1 EnWG, §§ 19, 20 GWB und die Grundsätze des AEUV. Eine Inhouse-Vergabe von Wegenutzungsrechten ist gemäß § 46 Abs. 4 EnWG nicht möglich, vielmehr muss ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb um die Wegenutzungsrechte durchgeführt werden, bei dem allerdings die Höhe der Konzessionsabgabe als Wertungskriterium keine Differenzierung bietet. Die Rechtsprechung zur Kriteriengestaltung und -gewichtung, insbesondere im Hinblick auf die Ziele des § 1 EnWG wird angerissen, ebenso die Möglichkeit der Kombination des Konzessionswettbewerbs mit der Suche nach einem Beteiligungspartner (einstufiger Wettbewerb) bzw. der Trennung dieser Wettbewerbe (zweistufiger Wettbewerb). Die Autoren stellen kurz die derzeit gängigen Beteiligungsmodelle (z.B. Betriebsführungsmodell, Pachtmodell) vor und nehmen auf hierzu ergangene Rechtsprechung Bezug. Sie stellen Informations- und Bekanntmachungspflichten vor Ablauf des Altkonzessionsvertrags dar und empfehlen abschließend eine sorgfältige Verfahrensvorbereitung.

Gegenstand des Artikels sind das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und seine Regelungen. Der Autor befasst sich im Schwerpunkt mit der Frage, ob dessen zentrale Regelung, § 4 Abs. 3 TVgG NRW, wonach ein Mindestlohn zu zahlen ist, auf der Grundlage der EU-Vergaberichtlinien und der Arbeitnehmerentsenderichtlinie sowie insbesondere in Hinblick auf das in der Rs. Rüffert entscheidungsrelevante Gebot der gesetzgeberischen Kohärenz gemeinschaftsrechtskonform ist. Diese Frage liegt derzeit auch dem EuGH zur Prüfung vor. Abschließend setzt sich der Autor unter der gleichen Fragestellung mit § 4 Abs. 2 TVgG auseinander, wonach im öffentlichen Personenverkehr mindestens das in einem repräsentativen Tarifvertrag festgelegte Mindestentgelt zu zahlen ist.

Die Verfasser stellen zunächst Neuerungen im Sektorenvergaberecht beim Anwendungsbereich, Inhouse-Vergaben, den Zusammenarbeitsvorschriften und Rahmenvereinbarungen vor. Sie gehen dann auf künftige Änderungen ein, die sich parallel in der neuen Auftragsvergaberichtlinie (AVR) finden (Elektronische Kommunikation, Auftragsänderungen etc.). Der abschließende Teil behandelt sektorenspezifische Modifikationen gegenüber der AVR (z.B. bei Ausschlussgründen oder Interessenskonflikten).

Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die Neuerungen durch die Sektorenvergaberichtlinie 2014/25/EU. Nach einer kurzen Einleitung werden Gegenstand und Anwendungsbereich des Sektorenvergaberechts (u.a. Auftraggeberbegriff, Sektorentätigkeiten, gemischte Aufträge) thematisiert. Es folgen Neuerungen zur Beschaffungsorganisation (Inhouse-Vergabe usw.), den Vergabegrundsätzen, der Durchführung von Vergabeverfahren (Vergabearten, Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien usw.), Auftragsausführung und Governance.

Ausgehend von der Fallkonstellation, dass die Vergabestelle ein geeignetes Produkt gefunden hat, für das es nur einen Hersteller gibt und die Eröffnung des Wettbewerbs entbehrlich erscheint, skizziert der Verfasser anhand von Praxisbeispielen die Anforderungen an die Markterkundung und an die Bedarfsdefinition.