Der Autor beschreibt das Vorgehen eines Unternehmens, welches öffentliche Auftraggeber nach erfolgten Beschaffungen anschreibt, mit der Aufforderung, bestimmte Informationen in ein Online-Portal des Unternehmens einzutragen. Begründet werde dies mit Ansprüchen aus dem Presserecht. Sodann prüft der Autor die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ausdrücklich nur anhand des Presserechts und verneint diese im Ergebnis. Im zweiten Teil des Aufsatzes wird dann auf die Variante eingegangen, dass die Vergabeunterlagen von diesem Unternehmen abgefordert und dann weiter verbreitet würden. Dabei geht er auf mögliche vergaberechtliche und urheberrechtliche Ansprüche ein und kommt zu dem Ergebnis, dass das Abfordern zum Zwecke der reinen Weiterverbreitung in rechtlicher Hinsicht mindestens fragwürdig sei.

In seinem Aufsatz stellt der Autor nach Untersuchung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass Vergabekammern zur Vorlage an den EuGH berechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV sind und zum Zwecke eines Vorabentscheidungsersuchens das Nachprüfungsverfahren aussetzen dürfen. Bei der Beantwortung der Entscheidungserheblichkeit der vorzulegenden Frage und der Erforderlichkeit einer Vorlage sind die Vergabekammern nicht an die Rechtsprechung eines übergeordneten oder eines anderen Gerichts gebunden. Inzwischen hat die Vergabekammer Arnsberg im September 2013 (Beschluss vom 26.09.2013, VK 18/13) von ihrem Vorlagerecht an den EuGH Gebrauch gemacht und die Ansicht des Autors somit bestätigt.

Der Verfasser gibt einleitend einen Überblick über den „Flickenteppich" der Wertgrenzen des Vergaberechts, nach denen sich maßgebend bestimmt, welches Vergaberechtsregime und vor allem welche Verfahrensart der öffentliche Auftraggeber anwenden muss bzw. kann. Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Aufwand der öffentlichen Auftraggeber für streng formgebundene Vergabewettbewerbe gerade wegen des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Beschaffung bei niedrigen Auftragswerten reduziert werden kann oder sogar muss, werden die Vereinfachungsregeln des Konjunkturpakets II daraufhin diskutiert, ob der mit ihrer – temporären – Geltung verfolgte Zweck einer beschleunigten und dabei gleichwohl wirtschaftlichen und transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge erreicht worden ist. Nicht überraschend ist das Fazit des Verfassers, dass die dahingehende Evaluierung der Vereinfachungsregeln in diversen Untersuchungen wegen des Fehlens empirisch abgesicherter Feststellungen nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt hat. Dessen ungeachtet spricht er sich dafür aus, dass der Gesetzgeber den ihm insbesondere im Unterschwellenbereich, aber durchaus auch im Oberschwellenbereich zustehenden Gestaltungsspielraum nutzt, um über weitere sinnvolle auftragswertabhängige Differenzierungen bei den Vergaberegeln nachzudenken. Hierfür eignen sich nach seiner Auffassung insbesondere die Bereiche der Zulassung vereinfachter Verfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb, das Nachverhandlungsverbot, die losweise Vergabe, die interkommunale Zusammenarbeit und insbesondere der Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Der Verfasser bespricht eine Entscheidung des OLG München, wonach ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Personen auf Bieter- und Auftraggeberseite nicht zwingend zum Ausschluss des Bieters führt, wenn aufgrund eines zerrütteten Verhältnisses zwischen den verwandten Personen ausgeschlossen ist, dass der Wettbewerb verfälscht wurde. Zudem verneint das Gericht eine Rügepflicht, wenn einem Bieter kein rechtlicher Nachteil droht. Der Aufsatz stimmt der Entscheidung im Ergebnis zu, kritisiert sie jedoch in Einzelfragen. Insbesondere müsse die Rügepflicht unabhängig von einer rechtlichen Vorteilhaftigkeit des Verstoßes gelten, da es Zweck der Rügeverpflichtung sei, einem Bieter, der auf einen erkannten Fehler spekuliert, das Nachprüfungsverfahren zu verwehren.

Die Autoren geben Hinweise zur Ausgestaltung von Qualitätskriterien bei der Beschaffung von Schulessen, zur Gewichtung der Qualitätskriterien, zur Möglichkeit von Mindestanforderungen und zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung. Derzeit gängige Zertifizierungen und Anforderungskataloge werden vorgestellt. Es werden Empfehlungen zur Durchführung von sog. sensorischen Qualitätsbewertungen (Testverkostungen) gegeben, abschließend wird unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis auf mögliche Qualitätsvorgaben für vegetarische Speiseangebote und auf die Möglichkeit von Nährwertvorgaben eingegangen.

Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag die Rechtsprechung des EuGH zum Vergaberecht von November 2012 bis Oktober 2013 dar. Während des Untersuchungszeitraumes ergingen neun Urteile mit vergaberechtlichem Hintergrund. Die Urteile werden von den Verfassern jeweils kurz dargestellt und die wichtigsten Aussagen hervorgehoben.

Der Beitrag ist der erste Teil einer Beitragsreihe, die sich mit den Änderungen der HOAI 2013 befasst. Der erste Teil stellt die Änderungen im Allgemeinen Teil der HOAI vor. Der Verfasser erläutert die Regelungen der §§ 2, 4, 6, 7, 8, 10 und 15 HOAI. Er zeigt auf, dass der Verordnungsgeber durch die vielfachen Aufforderungen „Vereinbarungen“ zu schließen, weiter den Schwenk vom Preisrecht zum Vertragsrecht verfolge. Er kritisiert, dass Planungsleistungen zunehmend den gewerblichen Leistungen der Bauwirtschaft gleichgestellt werden. Weitere Herausforderungen für Planer bestünden insbesondere im Bereich des Vertrags- und Nachtragsmanagement sowie in der Entwicklung einer praktikablen Lösung für die Abnahme der Planungsleistungen.

Der zweite Teil der Artikelreihe widmet sich den vergaberechtlichen Folgen des neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle des Landes NRW aus kommunaler Sicht. Zunächst stellt der Verfasser die Regelungslage im Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sowie der dazu gehörigen Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) dar, woraus sich die Vorgabe der Berücksichtigung der abfallrechtlichen Grundsätze der Autarkie und Nähe bei Auftragsvergaben im Entsorgungsbereich ergäbe. Anschließend geht er der Frage nach, ob diese Vorgabe mit den europarechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar und verfassungsrechtlich legitimiert ist.

Die Verfasserin stellt den geplanten neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle des Landes NRW vor. Ausgehend davon geht sie der Frage nach, ob und inwieweit bei der Gestaltung und Umsetzung der Abfallwirtschaftsplanung das Vergaberecht zu berücksichtigen ist. Hierzu untersucht sie zunächst, ob der Anwendungsbereich des Vergaberechts eröffnet ist. Sie stellt fest, dass der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts grundsätzlich eröffnet ist und Bereichsausnahmen nicht einschlägig sind. Sodann zeigt sie auf, dass nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf das Vergaberecht nur dann eingreife, wenn die Vorgaben eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplans Raum für eine Vergabe der nachgefragten Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb ließen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass beide zugrundeliegenden Rechtsnormen auf europäischem Rechts basieren und daher keiner Norm der Vorrang eingeräumt werden könne. Anschließend betrachtet sie, inwieweit es das Leistungsbestimmungsrecht dem Auftraggeber ermöglicht, verbindliche Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Entsorgungsregionen, zu machen.