Die Autoren erläutern die vergaberechtlichen Anforderungen an öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit anhand der EuGH Entscheidungen "Stadtreinigung Hamburg", "Lecce" und "Piepenbrock". Dabei werden die in diesen Entscheidungen entwickelten Kriterien dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick gegeben, inwieweit diese Anforderungen auch Eingang in die neue kommende Vergaberichtlinie gefunden haben.

Die zentralen Themen des Aufsatzes sind die vergaberechtlichen Auskunfts- und Einsichtsrechte, die Auskunfts- und Einsichtsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) von Bund und Ländern sowie das Verhältnis der Ansprüche zueinander. Hierzu benennt und erläutert die Autorin zunächst die einschlägigen Rechtsgrundlagen und befasst sich im Weiteren mit den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Ansprüche. Sie kommt zu dem Schluss, dass Ansprüche nach den IFG grundsätzlich auch im Hinblick auf Vergabeverfahren bestünden und nur in begrenzten Ausnahmefällen ausgeschlossen seien, etwa wenn vergaberechtliche Sondervorschriften bestünden oder in den IFG selbst Ausnahmen bestimmt seien. Im Übrigen gelte im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren die Sonderregelung des § 111 GWB, welche die Ansprüche des IFG verdränge.

Der Beitrag ist wichtigen Ausnahmetatbeständen der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie gewidmet. Zunächst erläutert der Autor die Ausnahme des (Trink-) Wasserkonzessionsbereichs vom Vergaberecht und stellt die dennoch zu berücksichtigenden Grundsätzen des EU-Primärrechts dar. Dies betrifft insbesondere die aus Transparenzgründen durchzuführende Veröffentlichung über die Absicht der Konzessionsvergabe. Dann stellt er die Ausnahmetatbestände In-House-Vergabe und interkommunale Kooperation nach Art. 17 KVR in den Kontext der Wasserkonzessionsvergabe. Die Anwendbarkeit der Norm ergibt sich nach Ansicht des Autors auch trotz Ausnahme der Wasserkonzessionen von der EU-Richtlinien aus einem Erst-Recht-Schluss. Die jeweils relevanten Aspekte werden absatzweise beleuchtet, so z.B. das nunmehr geregelte Wesentlichkeitskriterium, das Kontrollkriterium, die Möglichkeiten indirekter privater Kapitalbeteiligung, die In-House-Vergabe an Schwesterunternehmen, die interkommunale und die vertragliche Zusammenarbeit von Öffentlichen Auftraggebern.

Die Autoren geben einen Abriss zu den grundgesetz- und kommunalrechtlichen Anforderungen wirtschaftlicher Betätigung und stellen diese insbesondere in den Kontext des Energiewirtschaftsrechts. Die Energieversorgung wird im Lichte der Energiewende tendenziell als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge (Art 28 II GG) eingeordnet. Auf die besondere Rolle der Kommunen im Energiesektor wird eingegangen. Auch im Kontext des EnWG sei der verfassungsrechtliche Hintergrund der Kommunalwirtschaft zu berücksichtigen, wobei Art. 28 Abs. 2 GG gleichzeitig Rechtfertigung und Grenze kommunaler Wirtschaft sei. Die Autoren gehen auf die Schranken des Art. 28 Abs. 2 GG und die unterschiedlichen Umsetzungen in den einzelnen Gemeindeordnungen ein. Besonderes Augenmerk richten die Autoren dabei auf den erforderlichen öffentlichen Zweck, die Leistungsfähigkeit der Kommune und den Subsidiaritätsgrundsatz. Die Problematik überörtlicher wirtschaftlicher Betätigung und der sog. Nebengeschäfte wird beleuchtet; abschließend werden Vorschläge zur Konkretisierung der gesetzlichen Regelung gegeben.

Der Beitrag stellt die zum 17.07.2013 in Kraft getretenen Änderungen der HOAI 2013 vor. Die HOAI 2013 hat die Leistungsbilder an zahlreichen Stellen verändert. Da höhere Honorareinnahmen der Architekten und Ingenieure erwartet werden, vergrößert sich der Kreis der vergabepflichtigen Aufträge gerade bei typischen kommunalen Bauvergaben. Auch für Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung ergibt sich Anpassungsbedarf (u.a. ist die Fälligkeit nunmehr an die Abnahme gekoppelt).

Der Autor bespricht in seinem Aufsatz die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.09.2013, Rs. C-526/11, wonach die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen ist. Dabei erläutert der Autor die vom EuGH geprüften Kriterien des Art. 1 Abs. 9 UAbs. 2 lit. c) VKR (der im Wesentlichen § 98 Nr. 2 GWB entspricht) und stimmt dem Gericht zu, dass im Fall der Ärztekammer Westfalen-Lippe eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen weder durch eine überwiegende Finanzierung noch durch eine Aufsicht über die Leitung durch die öffentlichen Stellen vorliegt. Die Entscheidung des EuGH lasse sich jedoch nicht pauschal auf sämtliche Berufskammern übertragen. Denn entscheidend sei stets, ob den Kammern ein umfassender Beurteilungsspielraum hinsichtlich des eigenen Finanzbedarfs zusteht und wie die Aufsicht über die Kammer gestaltet ist. Es bleibe somit abzuwarten, wie die Praxis mit der Entscheidung des EuGH umgehen wird.

Die Autoren befassen sich mit vergaberechtlichen Problemen des Arbeitnehmerschutzes in den neuen Landesvergabegesetzen. Die Autoren untersuchen zunächst den vergaberechtlichen Prüfungsmaßstab auf völkerrechtlicher, EU- und deutscher Ebene. Danach seien arbeitnehmerschützende Vorgaben zulässig, wenn sie als Ausführungsbedingungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, sich auf den konkreten Auftrag beziehen, in der Leistungsbeschreibung angegeben werden und dem vergabespezifischen Unionsrecht nicht widersprechen. Anhand dieses Prüfungsmaßstabes untersuchen die Autoren sodann die Festsetzung von Mindestlöhnen, die Bindung an Tarifverträge in bestimmten Branchen, die Bindung an andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte (bspw. im Bereich der Leiharbeitnehmer) und der landesgesetzlich vorgeschriebenen Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen. Ein Teil dieser Vorgaben sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar (z.B. die Festsetzung von pauschalen Mindestlöhnen) während andere Vorgaben zulässig seien (z.B. die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen).

Der Autor stellt in seinem Beitrag die unterschiedlichen Auftragsarten des Kartellvergaberechtes dar. Er erläutert hierbei die einzelnen Auftragsarten und benennt die bereits in der Literatur und Rechtsprechung umfassend erörterten Abgrenzungsprobleme. Der Autor verzichtet auf neue Aspekte, Lösungsvorschläge, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Problemen und eine Verarbeitung der aktuellen Rechtsprechung. Der Beitrag beschränkt sich damit auf einen kursorischen Überblick.

Die Autoren befassen sich mit Selbstreinigungsmaßnamen, die nach schweren Verfehlungen in einem Unternehmen
durchgeführt werden müssen, um die vergaberechtlich geforderte Zuverlässigkeit wieder herzustellen. Die Autoren legen
zunächst dar, dass neben dem Unternehmen, in dem es zu der Verfehlung gekommen ist, auch andere, verbundene
Unternehmen betroffen sein können. Maßgeblich hierfür sei die Möglichkeit der Einflussnahme, die insbesondere im
Verhältnis Mutter- zu Tochterunternehmen sowie bei personellen Verknüpfungen in Betracht komme. Weiter stellen die
Verfasser in Teil 1 des Aufsatzes mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen dar und gehen auf zahlreiche Entscheidungen in der
Rechtsprechung ein. Erforderlich sei zunächst die umfassende Sachverhaltsaufklärung, bei der ggf. auch externer
Sachverstand einzuschalten sei. Als Kern der Selbstreinigung werden sodann die personellen Maßnahmen bezeichnet. Das
Unternehmen habe sich unverzüglich und umfassend von den verantwortlichen Personen zu trennen. Hierfür sei
sicherzustellen, dass die jeweiligen Personen keinen Einfluss mehr auf das operative Geschäft nehmen können. Dies gelte
außerdem auch für Gesellschafter, denen entsprechende Verfehlungen vorzuwerfen sind.

Aus der Monatsinfo 2/2014: Fast genau drei Jahre nach der Erstauflage Herbst 2010 (s. Monatsinfo 02/11, S.64) machte die notwendige Aktualisierung dieses speziellen Handbuchs zum öffentlichen Bauauftrag die Neuauflage Sommer 2013 erforderlich, die im Hinblick auf die zwischenzeitliche Rechtsetzung und Rechtsprechung sowie neues Schrifttum die vollständige Überarbeitung des vorliegenden Bands erforderte. Neben der Vergabeverordnung VgV 2012 und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB 2012 waren – exemplarisch – auch die Neuerungen und Änderungen der Richtlinien und Formblätter des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes VHB in die Neuauflage einzubeziehen, das für die Lösung baurechtlicher und -betrieblicher Fragen im Schnittstellenbereich von Recht und Technik von besonderer Bedeutung ist. Dennoch liegen die Schwerpunkte der Neuauflage im Bereich der VOB/A mit den neugestalteten Abschnitten 2 für (zivile) EG-Aufträge und 3 für Aufträge im Bereich Sicherheit und Verteidigung, die wie alle weiteren Rechtsänderungen bis August 2012 auch im VHB berücksichtigt sind. Im Aufbau folgt das Handbuch wie die Erstauflage dem regelmäßigen Ablauf eines Bauvorhabens nach Maßgabe der VOB und des VHB. Der Band umfasst jetzt rund 1.200 Druckseiten mit einer allgemeinen Einleitung insbesondere zur Begriffsbestimmung des öffentlichen Bauauftrags und den Besonderheiten des VOB-Vertrags und – wie bisher – acht Hauptteilen. Der Bogen spannt sich hier von der Bestimmung der Vertragsunterlagen und -bedingungen für die Bauleistung, ihre Vergütung, Mängelansprüche und Haftung, Vertragskündigung, Sicherheitsleistung bis zu den Alternativen der Beilegung von Streitigkeiten. Neben den hilfreichen Registern enthält der Band auch zahlreiche Fußnoten mit Hinweisen und Zitaten zur neueren Rechtsprechung und Literatur bis November 2012, teilweise auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus.