Aus der Monatsinfo 6/2014: In der 3. Auflage 2014 hat der Kommentar erneut eine Überarbeitung und Erweiterung auf nunmehr 24 „Lose“ und fast 2.500 Druckseiten erfahren – 500 Seiten mehr als die 2. Auflage 2010 (s. Monatsinfo 04/08, S. 84 und 03/11, S. 96). Die einzelnen „Lose“ – Besonderheit dieses Kommentars – enthalten jeweils die Darstellung und Erläuterungen der relevanten parallelen Vergabevorschriften für die verschiedenen Auftragsarten in einem in sich abgeschlossenen Kapitel („Los“). Hinzugekommen sind die neue Verteidigungs- und Sicherheitsversordnung (VSVgV), die Vergaben im Sozialrecht und von Verkehrsdienstleistungen (Personenbeförderungsgesetz) sowie – teilweise überarbeitet, neu geordnet und übernommen – die „Lose“ EU-Primär- und Sekundärrecht, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Vergaberecht World Wide und „Vergabeverwaltungsrecht“. Neu in der 3. Auflage ist auch die Einführung des Bands mit der Darstellung des Vergaberechts in einer Reihe von Graphiken, die dem Nutzer den Einstieg in die Materie erleichtert. In der 3. Auflage konnten auch die jüngsten Aktualisierungen des Vergaberechts durch die bei Manuskriptschluss noch nicht verkündete 7. Verordnung zur Änderung der VgV berücksichtigt werden, sodass der Band dem Stand der Rechtsetzung und Rechtsprechung im Vergaberecht bis Redaktionsschluss Ende Juli 2013 entspricht. Daher enthält er auch die Wiedergabe und Erläuterungen des neuen General Agreement (GPA) 2012 der World Trade Organization (WTO) im Kapitel Vergaberecht World Wide.

Aus der MonatsInfo 6/2014: Bereits in der 4. Auflage 2014 liegt dieser Kommentar nunmehr vor. Dem Anspruch des Kommentars, der Vergabepraxis wie auch der Wissenschaft kompetente Hilfestellung leisten zu können, haben sich der Herausgeber und das insgesamt 15 Personen umfassende Autorenteam aus den verschiedenen Bereichen des Vergaberechts gestellt.
Der Kommentar war bereits mehrfach Gegenstand der Monatsinfo (zuletzt s. Monatsinfo 11/10, S. 319). Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere die Rechtsprechung und vergaberechtliche Literatur seit der 3. Auflage 2010. Zum Aufbau des Werks, an dem sich nichts geändert hat, sei daher auf vorgenannte Rezension verwiesen. Die Kommentierung schließt die 7. Verordnung zur Änderung der VgV ein; auch die Regelungen der künftigen EU-Vergaberichtlinie sind schon einbezogen. Die Wiedergabe der Texte der VOL/A, VOL/B, VgV und GWB, 4. Teil – im Anschluss an die üblichen Verzeichnisse – rundet den Band ab.

Aus der MonatsInfo 6/2014: Die 2. Auflage 2014 bringt diesen Praxiskommentar auf den Stand der Rechtsetzung und Rechtsprechung bis Ende 2013 (zur 1. Auflage 2010, s. Monatsinfo 11/10, S. 319). Damit wurden insbesondere das neue Gesetz zur Änderung des Vergaberechts bzw. die nationale Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung in das deutsche Vergaberecht sowie die weiteren Vergaberechtsänderungen einschließlich der 7. Verordnung zur Änderung der VgV, aber auch Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer in die Kommentierung einbezogen. Im Zuge der anstehenden Reformen des Vergaberechts auf europäischer Ebene und der Umsetzung der Ergebnisse bis Anfang 2016 in das deutsche Vergaberecht ist aber die nächste Auflage des Kommentars schon bald zu erwarten.
Wie bereits die 1. Auflage enthält der Kommentar die Wiedergabe und Kommentierung der aktuellen Fassungen des Vierten Teils GWB und der VgV, letztere bereits in der Neufassung vom 25.10.2013. Vorangestellt ist eine informative Einführung in das Vergaberecht. Die Kommentierung folgt einem einheitlichen Schema: Textwiedergabe – ausführliche Inhaltsübersicht – Erläuterung der jeweiligen Vorschrift. Verständlichkeit und Anschaulichkeit, Praxisnähe durch Hinweise und Beispiele – darauf haben die beiden Herausgeber und die insgesamt zehn weiteren Autoren auch in der Neuauflage ihr besonderes Augenmerk gerichtet. Die üblichen Verzeichnisse und eine Reihe von nützlichen Anhängen runden den Band im Umfang von insgesamt 830 Druckseiten ab.

Lassen sich keine Tatsachen feststellen, wonach für eine private Sektorenauftraggeberin eine Landesvergabekontrollbehörde zuständig wäre, ist über Art 14b Abs. 2 Z 1 lit g nnn die Bundesvergabekontrollbehörde zur Vergabekontrolle berufen.

Die Autoren erläutern die Regelungen in der Rechtsmittelrichtlinie der EU (Art. 2d und 2e) die zur Unwirksamkeit von Verträgen aufgrund von Fehlern im Vergabeverfahren führen können und betrachten die Auswirkungen auf Vertragsparteien. Nach einer kurzen Einführung in die Rechtslage und die Gründe für die Androhung der Unwirksamkeit durch die Norm werden die Möglichkeiten und Fristen dargelegt, in denen die Unwirksamkeit festgestellt werden kann. Dabei werden verschiedene Fallgruppen, wie z.B. die Nichteinhaltung von Stillhaltefristen oder Änderung von bestehenden Verträgen, untersucht. Schließlich werden die praktischen Konsequenzen der Unwirksamkeit der Verträge oder Nachträge besprochen, die maßgeblich vom jeweiligen nationalen Recht abhängen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die ursprünglichen Auftragnehmer des für unwirksam erklärten Vertrages gelegt und deren wirtschaftliches Risiko als hoch bewertet. Schließlich wird noch untersucht, inwieweit das Risiko der Unwirksamkeit abgemildert werden kann, wie z.B. durch nachträgliche Bekanntmachungen der Auftragsvergabe und Schadensersatzklauseln in den Verträgen.

Die Autoren versuchen zu definieren, was unter Qualität als Zuschlagskriterium verstanden werden kann. Hierzu stellen sie zunächst die europarechtlichen Rahmenbedingungen vor, ausgehend von der Richtlinie 2004/18/EG über die Rechtsprechung des EuGH bis hin zu den Entwürfen für die neue Vergaberichtlinie. Im weiteren Verlauf werden dann die kodifizierten Auswahlkriterien und die Einschränkungen des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung von Kriterien beschrieben. In einem weiteren Abschnitt wird dann der Zusammenhang zwischen den Kriterien Qualität und Preis untersucht bis hin zu den Extremen, ob nur Qualität oder nur Preis als Zuschlagskriterium gewählt werden können und welche Bedeutung die Lebenszykluskosten dabei haben. Im Anschluss werden die Zusammenhänge und Abgrenzungen zwischen der Qualität als Zuschlagskriterium, den technischen Anforderungen, den Mindestanforderungen an die Leistung, den Auswahlkriterien, den Eignungsanforderungen und den Vertragsanforderungen erläutert. Im Ergebnis verweisen die Autoren auf die Definition von Qualität in der ISO 9000 und kommen zu der Ansicht, dass die Änderungen in der neuen Richtlinie zwar bedeutend aber nicht drastisch seien.

Der Artikel beleuchtet die Wechselwirkungen zwischen den Regelungen des öffentlichen Vergaberechts und des staatlichen Beihilferechts, insbesondere im Bereich Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Häufig kommt eine Verletzung des Vergaberechts der Gewährung staatlicher Beihilfen gleich. Anhand zahlreicher Fallbeispiele soll verdeutlicht werden, inwieweit die Gewährung von Vorteilen zu fehlerhaften Vergabeverfahren führen kann und wie beihilferechtlich bedenkliche ÖPP´s rechtskonform ausgestaltet werden können.

Die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung eingeführt haben, haben sich gleichzeitig zu bestimmten Beschränkungen bezüglich der Haushaltsführung (z.B. Schuldenquoten) verpflichtet. Der Artikel untersucht die Frage, inwieweit Public-Private-Partnership (PPP) Projekte dazu genutzt werden, diese Verpflichtungen zu umgehen um Projekte zu finanzieren, die andernfalls nicht zulässig gewesen wären. Dazu wird die Norm ESA95 und ihre Auslegung durch Eurostat und die Mitgliedstaaten untersucht. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass hier noch viele ungeklärte Fragen lauern, die zu sehr unterschiedlichen Interpretationen geführt haben.

Der Artikel beschäftigt sich mit dem bislang geleisteten und zukünftig möglichen Beitrag des Vergaberechts zur strategischen Förderung von Innovationen. Unter diesem Aspekt beleuchten die Autoren die Regelungen der jüngst in Kraft getretenen neuen Vergaberichtlinien. Sie sehen u.a. in dem neuen Vergabeverfahren der „Innovationspartnerschaft“ einen guten und wichtigen Ansatz zur strategischen Ermöglichung und Unterstützung von Innovation. Den Umstand, dass die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen weiterhin vom Vergaberecht ausgenommen ist, halten sie unter dem Aspekt des Wettbewerbs kritisch. Insgesamt meinen sie, die Förderung von Innovation habe sich inzwischen zusätzlich zu den schon traditionellen „policies“ Umwelt und Soziales als feste Größe etabliert.

Der Beitrag behandelt kostenrechtliche Änderungen durch das am 01.08.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG. U.a. ist die bisherige Nr. 2301 VV RVG entfallen. Der Anwalt verdient für die Tätigkeit im Vergabeverfahren und im Nachprüfungsverfahren nunmehr jeweils eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Durch die neuen Anrechnungsregelungen kann es je nach Konstellation zu einer höheren oder niedrigeren Gesamtvergütung kommen, was der Verfasser anhand verschiedener Berechnungsbeispiele (auch für Beschwerdeverfahren) erläutert.