Anhand der Rechtsprechung des OLG Jena und des OLG Düsseldorf beleuchtet der Autor die Freiheit des öffentlichen Auftraggebers, den Inhalt, Zuschnitt und die Vertragsbedingungen des öffentlichen Auftrags selbst festzulegen. Dem OLG Jena, Beschluss v. 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - zufolge sei die Ausschreibung eines unter mehreren in Betracht kommenden technischen Verfahrens nur zulässig, wenn die nach der Art der geforderten Leistung gerechtfertigt sei. Der öffentliche Auftraggeber sei demnach verpflichtet zu prüfen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen nicht zugelassene Systeme ungeeignet erscheinen. Demgegenüber sehe das OLG Düsseldorf z.B. im Beschluss v. 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - den öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich rechtlich ungebunden. Die Entscheidung sei anhand objektiver und auftragsbezogener Kriterien sowie willkürfrei zu treffen. Der Autor diskutiert und vergleicht beide Rechtsprechungslinien. Ausgehend von der Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers kommt er zu dem Ergebnis, dass beide Rechtsprechungslinien eine sachgerechte Lösung vertreten.

Der Verfasser erläutert die Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur umweltfreundlichen Beschaffung aus der Vergabeverordnung (VgV) und versucht sie, mit zum Teil konkurrierenden Pflichten wie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Beschaffungsautonomie in Einklang zu bringen. Im Ergebnis sei eine gewisse Einschränkung der Beschaffungsautonomie vom Auftraggeber hinzunehmen, jedoch müsse ein ausreichender Spielraum für ihn bestehen bleiben, auch andere Kriterien als die Umweltkriterien zu berücksichtigen. Die Entwicklung der Rechtsprechung sei abzuwarten.

In den kommenden Jahren läuft eine Vielzahl an Konzessionsverträgen für Strom- und Gasnetze aus. Viele Kommunen überlegen, diese zu rekommunalisieren. Häufig werden hierbei jedoch strategische Partner aus der Privatwirtschaft beteiligt. Der Autor erläutert die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, die es hierbei zu beachten gilt. Dabei wird auf die Inhousefähigkeit einer strategischen Partnerschaft und das möglicherweise Vorliegen eine öffentlichen (Dienstleistungs-) Auftrages eingegangen.

Ausgehend von der Titel-These beschreibt die Autorin zunächst die vertraglichen Besonderheiten im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Hilfeempfänger, Leistungserbringer und Sozialhilfeträger. Daraufhin untersucht sie, inwieweit die nach § 75 Abs. 3 SGB XII zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer zu vereinbarenden Leistungen dem Vergaberecht unterliegen. Dabei kommt sie zum Ergebnis, dass mangels Entgeltzuweisung kein öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB und damit auch keine Vergabepflichtigkeit besteht. Lediglich die Rahmenbedingungen für die Verträge zwischen dem Leistungserbringer und dem Hilfeempfänger würden festgelegt. Somit erfolge eine wettbewerbsrelevante Auswahlentscheidung nicht durch den Sozialhilfeträger, sondern erst durch den Hilfeempfänger. Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen die Auswahlentscheidung bereits vorgegeben ist, läge damit keine Vergabepflichtigkeit vor.

Die Verfasserin stellt das Urteil des BGH vom 08.02.2014 – X ZB 4/10 vor und skizziert die möglichen Auswirkungen auf die Praxis. Zunächst stellt sie in komprimierter Form die wesentlichen Urteilgründe dar. Hierbei zeigt sie insbesondere die Aussagen des Senats zum Verhältnis von § 100 Abs. 2 GWB und der VO (EU) Nr. 1370/200, zu Anforderungen an die Losvergabe, zum Regelungsgehalt von § 15 Abs. 2 AEG und zur Abgrenzung zur Dienstleistungskonzession auf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in der Folge des Urteiles zahlreiche Ausschreibungen von SPNV Leistungen zu erwarten seien, da die bisherigen Wege zur Direktvergabe nicht mehr offen stehen.

Ausgehend von dem Rechtswandel im Bereich städtebaulicher Verträge und den Ratsentscheidungen, diese ausschreiben oder eben nicht ausschreiben zu lassen, erläutert der Autor die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern. Es handele sich um eine Regresshaftung, bei der die Gemeinde teilweise sogar verpflichtet sei, das Ratsmitglied für eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlentscheidung in Anspruch zu nehmen. Sodann werden die Tatbestandsvoraussetzungen dargestellt und zudem Ausführungen zur Haftung von Ratsmitgliedern als Gemeindevertreter in Aufsichtsräten gemacht.

Der Autor nimmt das TVgG NRW kritisch in den Blick und erläutert, warum die für dieses Gesetz vorgebrachten Argumente, wie Tariftreue, Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, Ausübung von Marktmacht aus seiner Sicht nicht überzeugen. Im Ergebnis sei mit dem TVgG NRW über das lobenswerte Ziel deutlich hinausgeschossen worden. Wäre insgesamt weniger geregelt worden, hätte dies nach seiner Auffassung die Zielerreichung des Gesetzes und dessen Akzeptanz deutlich verbessert.

Gegenstand der Abhandlung ist die Frage, ob öffentlich private Partnerschaften ein geeignetes Mittel darstellen um im Rahmen des gegenwärtigen Konsolidierungsprozesses in Griechenland die weitere Infrastrukturentwicklung zu ermöglichen. Zunächst versucht der Verfasser, den Begriff der öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP) einzugrenzen und in das öffentliche Beschaffungswesen einzuordnen. Er stellt hierbei fest, dass ÖPP Privatisierungen mit niedriger Intensität darstellen, bei denen die Kontrolle des Staates nicht, wie bei völligen Privatisierungen, verloren geht. Zudem führen ÖPP zu einer langen Investitionsbindung und motivieren die Projektgesellschaften im eigenen Interesse zur Erbringung mangelfreier Bauleistung. Anschließend zeigt er weitere Vorteile für die öffentlichen Auftraggeber bei ÖPP im Bereich der Risikoverteilung und Haushaltsbelastung auf. Abschließend geht er auf die Situation in Griechenland ein und skizziert die Entwicklung von öffentlich privaten Partnerschaften seit 2005. In seinem Resümee stellt er fest, dass öffentlich private Partnerschaften als Mittel zur Finanzierung des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland nicht übersehen werden dürfen.

Aus der MonatsInfo 11/2014: Dieses neue umfassende Kompendium des gesamten Vergaberechts vereint die Vorzüge eines Leitfadens und Lehrbuchs und eines Kommentars zur aktuellen Rechtslage. Es wird eine zusammenhängende praxisnahe Darstellung des regelmäßigen Ablaufs eines Vergabeverfahrens geboten. Unnötige Wiederholungen, wie sie sich aus den unterschiedlichen Standorten inhaltsgleicher Vorschriften in den verschiedenen Regelwerken ergeben, werden vermieden. Es wird Raum eingespart, der sonst für die Kommentierung dieser Vorschriften benötigt würde. Der Band kann aber auch als Kommentar benutzt werden, da ein gesondertes Vorschriftenverzeichnis auf die Erläuterungen zu den einschlägigen Einzelvorschriften verweist. Dennoch umfasst die Erstauflage des neuen Handbuchs, für das insgesamt 25 ausgewiesene Sachkenner des Vergaberechts als Autoren gewonnen werden konnten, 1880 Dünndruckseiten. Der Rand ist in fünfzehn Kapitel mit 80 Abschnitten („Paragraphen“) unterteilt, von denen die ersten neun Kapitel auf den Allgemeinen Teil, die weiteren sechs Kapitel auf den Besonderen Teil des Handbuchs entfallen. Im Allgemeinen Teil geht es um die „klassischen“ Auftragsvergaben nach Maßgabe der drei Vergabeordnungen VOL/A, VOB/A und VOF in Verbindung mit den übergreifenden Vorschriften des GWB und der VgV. Diese Vorschriften werden - wie gesagt dem Ablauf des Vergabeverfahrens folgend - dargestellt und erläutert. Ausgehend von den Grundlagen des Vergaberechts, der Schilderung der verschiedenen Vergabeverfahrensarten, den Anforderungen an Bieter und Bewerber über die Bestimmung des Auftragsgegenstands, die Leistungsbeschreibung und die Vergabeunterlagen, Bekanntmachungen, Form- und Fristvorgaben spannt sich der Bogen der abgehandelten Themen bis zur Wertung der eingegangenen Angebote, der Beendigung des Verfahrens und schließlich gegebenenfalls den Folgen von Vergaberechtsverstößen und zum Rechtsschutz. Der Besondere Teil des Handbuchs hat die Darstellung und Erläuterung der bereichsspezifischen Vergabevorschriften zum Gegenstand. Hier geht es um die Aufträge in den Bereichen Verkehr, Trinkwasser- und Energieversorgung (SektVO), öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO(EG)Nr. 1370/2007), Verteidigung und Sicherheit (VSVgV, VOB/A-VS), Krankenkassenausschreibungen (SGB V), binnenmarktrelevante Auswahlverfahren nach primärrechtlichen Verfahrensvorgaben (AEUV) und schließlich Aufträge unterhalb der europäischen Schwellenwerte. Am Beginn jedes der fünfzehn Kapitel des Handbuchs steht eine Inhaltsübersicht zu dem behandelten Thema. Die jeweils einschlägigen Vorschriften finden sich anschließend zitiert und die Texte abgedruckt. Ein dazu erstelltes Literaturverzeichnis ermöglicht dem Leser den Zugriff auf zusätzliche Informationen. Es folgt eine allgemeine Einführung in das Thema des betreffenden Kapitels, die der ausführlichen Darstellung, Erläuterung und Kommentierung der Vorschriften vorangestellt ist. Die aktuelle Rechtsprechung bis Januar 2014 ist in zahlreichen Fußnoten berücksichtigt.

Eine Kurzdarstellung der Rechtsprechung im durch die EU-Institutionen und -Einrichtungen anzuwendenden „europäischen Eigenvergaberecht“ für das Jahr 2013 und mögliche Rückschlüsse auf das allgemeine Vergaberecht.