Die Autorin bespricht die Mitte 2013 vom IT-Planungsrat des Bundes verabschiedeten Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen zur Erstellung von Software (EVB-IT Erstellung). Der Anwendungsbereich des Mustervertrags erstreckt sich auf Softwareleistungen, insbesondere die Erstellung von Individualsoftware, Anpassung und das Customizing, ggf. auch der beigestellten Standardsoftware. Damit entfällt für die Vergabestellen die Notwendigkeit, den umfangreichen EVB-IT Systemvertrag bis auf die Softwareanteile zu kürzen. Zum Teil galten dabei unzutreffende Regelungen, was durch den eigenen Vertragstyp nunmehr vermieden wird. Die Autorin kritisiert das Fehlen von Regelungen zum Projektmanagement und empfiehlt den Vergabestellen, diese bei Bedarf unter dem Punkt "Sonstige Vereinbarungen" aufzunehmen.

Die Autorin diskutiert eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 07.08.2013 – VII-Verg 14/13), welche sich im Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und Bauplanungsrecht bewegt. Das OLG urteilte, der vergaberechtliche Wettbewerb könne durch jedwedes Verhalten – so auch durch hoheitliches Handeln beim Aufstellen eines Bebauungsplanes – beeinträchtigt werden. Nach einer kurzen Einführung in den Sachverhalt nimmt die Autorin hierzu inhaltlich Stellung. Dabei widerspricht sie dem Senat insoweit, als dass nicht „jedwedes Verhalten“ den vergaberechtlichen Wettbewerb beeinträchtigen könne, sondern vielmehr aufgrund einer hinreichenden Tatsachenlage feststehen müsse, dass für eine begonnene Bauleitplanung jedweder ernsthafte Planungswille und somit jede Rechtfertigung fehle.

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Mit der Richtlinie 2009/81/EG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vom 13.07.2009, deren Umsetzungsfrist am 21.08.2011 endete, wurden die Voraussetzungen geschaffen, unter denen seitdem die Auftraggeber die Chance erhalten, mehr Beschaffungen im Wettbewerb zu vergeben und dennoch die nationalen Sicherheits- und Geheimhaltungsbedürfnisse zu wahren. Die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie hat sich auch in Deutschland – wie auch in anderen Mitgliedstaaten der EU – verzögert, ist jedoch inzwischen mit der Übernahme der grundlegenden Vorgaben der Richtlinie in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verfahrensvorschriften für die Vergaben in eine eigene Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und einige ergänzende Vorschriften für Bauaufträge in einen neuen Abschnitt 3 der Vergabeordnung VOB/A-VS erfolgt. Bislang wurden bekanntlich Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wegen ihrer Bedeutung für wesentliche nationale Sicherheitsinteressen häufig vom Vergaberecht freigestellt. Im Schrifttum ist diese verzögerte Umsetzung nicht zu spüren, nur neun Monate nach dem Inkrafttreten der VSVgV am 19.07.2012 ist – neben anderen – auch dieser neue Praxiskommentar zur Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erschienen. Der handliche Kommentar von rund 700 Seiten schildert und erläutert eingehend die neue Rechtslage im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, allerdings gehen die Verfasser auf die neuen Vorschriften des Abschnitts 3 der Vergabeordnung VOB/A-VS nicht ein. Das Buch umfasst vier Hauptabschnitte. An die üblichen Verzeichnisse eingangs des Buches schließt sich eine informative Einleitung zur wirtschaftlichen Bedeutung, Entwicklungsgang und gegenwärtigen Stand der Regelungen für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich an. Über 500 Druckseiten nimmt sodann der größte Teil des Kommentars zur neuen VSVgV in Anspruch. Auf den Text der einzelnen Vorschriften folgt jeweils eine detaillierte Übersicht über den Inhalt der Kommentierung. Tabellen, Beispiele, vor allem aber die zahlreichen Praxistipps in dem gesamten Band, sollen das Verständnis der Vorschriften „aus der Praxis für die Praxis“ beschleunigen und verbessern. Der nächste Abschnitt enthält eine komprimierte Darstellung des Rechtsschutzes im Vergaberecht. Der letzte Abschnitt schließlich beschreibt die verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Vorschriften und Erläuterungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Die Dissertation von Flemming entstand am Institut für Baubetriebswesen der TU Dresden und greift aus baubetrieblicher Perspektive die Frage auf, wie bei einem Einheitspreisvertrag die Einheitspreise bei Mengen- und Leistungsänderungen fortgeschrieben werden sollen, ohne dass es beim Auftragnehmer zu Unter- oder Überdeckung der mengenunabhängigen Kosten kommt. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass dieses Problem für Auftraggeber wie Auftragnehmer erhebliches Problem- und Konfliktpotential birgt. Der Autor entwickelt zur Lösung dieses Problems eine modifizierte Einheitspreisvergütung. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Trennung von sog. fixen und variablen Kosten bei Kalkulation und Abrechnung. In insgesamt 7 Kapiteln erläutert der Autor die Grundlagen der Kostenrechnung und eine Analyse der klassischen Einheitspreisvergütung, die Modifikation der Einheitspreisvergütung und der Kalkulationsverfahren sowie ihre Anwendung. Dabei geht er auf bauvertragliche Fragen ebenso ein wie auf mögliche Probleme der Angebotswertung. In Anlagen stellt der Autor Formblätter, Kalkulationsbeispiele und eine Erläuterung der modifizierten Einheitspreiskalkulation vor. Die wichtigsten Thesen und Argumente hat Flemming in der Broschüre „Der Partnerschaftliche Einheitspreisvertrag“ zusammengefasst.

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Wie die deutschen Vergabeordnungen, verlangt auch das österreichische Bundesvergabegesetz eine Dokumentation des Vergabeverfahrens und macht hierfür teils zwingende Vorgaben. In ihrem Buch „Musterbriefe und Musterdokumentationen im Vergabeverfahren“ haben die Autoren für die zwingend zu dokumentierenden Schritte, aber auch für viele weitere Schritte des Vergabeverfahrens Musterbriefe und Formulare erstellt und erläutert. Auf knapp 120 Seiten enthält das Buch insgesamt 39 erläuterte Muster. Es folgt dem Ablauf eines Vergabeverfahrens und unterteilt die Muster in die Abschnitte „Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Bekanntmachung, Angebotslegung“, „Entgegennahme und Prüfung der Angebote/Teilnahmeanträge“ und „Widerruf und Zuschlag“. Die Bandbreite der einzelnen Muster reicht von Aktenvermerk mit Dokumentation des geschätzten Auftragswertes über Bekanntmachungen, Niederschriften über Angebotsöffnung und ein Verhandlungsgesprächsprotokoll hin zur Vergabeempfehlung und der Bieterinformation. Es sind aber auch Checklisten wie eine „Checklist Teilnahmeunterlagen“ und „Ausschreibungschecklist“ zu finden. Die meisten Muster sind für den Auftraggeber vorgesehen, einige richten sich aber auch an die beteiligten Unternehmen, so z.B. ein Schreiben mit der Bekanntgabe der Bildung einer Bietergemeinschaft. Die Erläuterungen enthalten praxisgerechte Hinweise zur Vorbereitung und Verwendung der jeweiligen Formulare und werden ergänzt durch prägnant formulierte Praxistipps

Aus der Monatsinfo 10/2013: Auf stattliche 2.500 Druckseiten ist der gewichtige Band – 2,924 kg – in der jüngsten, 13. Auflage angewachsen, die das Werk auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur bringt. Unter weitgehend neuer Autorenschaft haben neben der VOB Teil A mit dem vollständig neu gefassten Abschnitt 2 (VOB/A-EG) und dem neuen Abschnitt 3 (VOB/A-VS) und die fast unverändert gebliebene VOB Teil B 2009 auch die Sektorenverordnung (SektVO), die neue Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) – im Rahmen der Kommentierung des Abschnitts 3 VOB/A-VS – und der Rechtsschutz im Vergabeverfahren Aufnahme in die Neuauflage des Kommentars gefunden. Das Werk beginnt – nach dem Vorwort, einem allgemeinen Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis – mit den sehr informativen Vorbemerkungen zur VOB/A. Die Kommentierung der abgedruckten Vorschriften folgt sodann jeweils detaillierten Inhaltsübersichten, die ebenfalls durchgängig nach einem einheitlichen Schema aufgebaut sind. Hinweise zur Entstehungsgeschichte, Bedeutung, Entwicklung und den jüngsten Änderungen, Begriffsbestimmungen leiten jeweils die inhaltliche Erläuterung und Kommentierung der Vorschrift ein.

Aus der Monatsinfo 10/2013: Das gesamte neue Vergaberecht für die Bereich Verteidigung und Sicherheit – Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach den Vergabeordnungen VOB, VOL und VOF – behandelt dieser nur ein Dreivierteljahr nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung VSVgV am 13.07.2012 erschienene Kommentar. Neben der VSVgV gehören dazu folglich auch die Kommentierung der zur Einbeziehung der Bereich Verteidigung und Sicherheit geänderten Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und schließlich – für Bauleistungen – auch die Kommentierung des neuen dritten Abschnitts der VOB/A – VOB/A-VS. Für diese Leistungen gilt die VSVgV nur eingeschränkt. Angesichts des bisher nicht dem Vergaberecht, zumindest nicht dem Vergaberechtsschutz unterliegenden erheblichen Auftragsvolumens in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit kommt den neuen Vorschriften – und damit auch ihrer sachgerechten Anwendung – erhebliche praktische Bedeutung zu. Der Kommentar im handlichen DIN A5-Format umfasst rund 950 Druckseiten in drei Teilen. Im ersten Teil geht es um die Neuerungen des GWB, im zweiten Teil werden ausführlich die Bestimmungen der VSVgV erläutert, im dritten Teil schließlich die Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG für Bauaufträge der VOB/A-VS. Im Bemühen um Rechtssicherheit und Praxisnähe haben die Verfasser die Rechtsprechung und aktuelle Literatur in die eingehende Kommentierung der Vorschriften einbezogen. An den Textabdruck und die amtliche Begründung der einzelnen Vorschriften schließt sich eine Inhaltsübersicht über die nachfolgende Kommentierung an, die dem Nutzer schneller weiter hilft. Dies gilt auch für die weiteren Übersichten, vor allem für das ausführliche Stichwortverzeichnis und die im Anhang abgedruckten Texte weiterer einschlägiger Gesetzesvorschriften.

Unter diesem Titel haben die Herren Prieß, Lau und Kratzenberg als Herausgeber eine „Festschrift für Fridhelm Marx“ veröffentlicht, die zugleich eine Festschrift für den vierten Abschnitt des GWB ist. Insgesamt 73 Autoren aus allen Bereichen des Vergaberechts haben sich mit 61 Beiträgen beteiligt – darunter sind Wissenschaftler, externe und interne Berater, Beamte, Richter ... Die Themen sind entsprechend vielfältig. Sind einige Artikel eher grundsätzlich und nachdenklich angelegt, behandeln andere brandaktuelle Themen. Auch die Darstellung geht von skizzenhaften Denkanstößen bis hin zu im Detail ausgearbeiteten wissenschaftlichen Beiträgen. Nur auf wenige Beiträge einzugehen, verbietet sich angesichts der Vielfalt und Bandbreite an dieser Stelle von alleine. Das Buch ist daher sowohl ein Nachschlagewerk und Praxishandbuch auf dem aktuellen Stand als auch eine anregende Lektüre für nachdenkliche Momente.

Aus der Monatsinfo 10/2013: Die im Juni dieses Jahres erschienene 3. Neuauflage dieses Praxishandbuchs enthält die erste Gesamtbilanz der schweizerischen Rechtsprechung seit der mit dem Inkrafttreten des GATT/WTO-Übereinkommens 1. Januar 1996 eingeleiteten Neuordnung dieses Rechtsgebiets . Es schließt an die bereits sechs Jahre zurückliegende 2. Auflage an, nur so konnte die inzwischen ergangene umfangreiche Rechtsprechung zum Beschaffungsrecht auch des neuen Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz in den Band aufgenommen werden. Mit dem Inkrafttreten des vorgenannten GATT/WTO-Abkommens, des Binnenmarktgesetzes am 1. Juni 1996 bzw. 1998 und des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das öffentliche Beschaffungswesen am 1. Juni 2002 und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften auf der Ebene des Bundes und der Kantone waren es vor allem die Verbesserungen und Neuerungen des Rechtsschutzes bei öffentlichen Aufträgen, die auf allen Ebenen nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Lehre und der Gesetzgebung ihren Niederschlag fanden. Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, die kantonalen Gerichte, die Eidgenössische Rakurskommission und auch die Europäischen Gerichtsinstanten hatten an dieser Entwicklung teil und ihre Entscheidungen sind in der nunmehr vorliegenden systematischen Darstellung berücksichtigt. Der auf ca. 650 Seiten angewachsene Band umfasst zwei Teile, das materielle Vergaberecht im ersten Teil mit 19 Kapiteln, das Beschwerdeverfahren und die daraus resultierenden (Schadenersatz) Ansprüche im zweiten Teil mit weiteren 14 Kapiteln. Vorangestellt sind den beiden Teilen u.a. ein umfassendes Inhaltsverzeichnis, die Fundstellen der einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Rechtsprechung, nützliche Internet-Adressen einschließlich des forum vergabe e.V. sowie – ebenfalls auf nationaler und internationaler Ebene der Europäischen Union (EU) und der Schweiz – ausführliche Schrifttumshinweise. Hinzu kommt eine Auflistung amtlicher Dokumente, insbesondere der Gesetzesmaterialien der Schweiz und der EU. Im ersten Teil des Praxishandbuchs werden die Rechtsgrundlagen, der Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts und die verschiedenen Verfahrensarten vorgestellt. Die Ausschreibung – von der Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen, der Angebotsabgabe, der Ausschluss- und Eignungsprüfung der Bieter über die Öffnung der Angebote, ihre etwaige materielle und formelle Bereinigung im Dialog mit den Anbietenden bis zum Abschluss des Ausschreibensverfahrens – behandeln die Verfasser in allen seinen gesetzlich vorgesehenen Modalitäten und Varianten. Sonderkonstellationen gegenüber dem regelmäßigen Abschluss durch den Zuschlag oder auch den Abbruch des Verfahrens sind in den letzten Kapiteln des ersten Teils aufgeführt. Dazu zählen die Durchführung von Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbern, die Vergabe von Studienaufträgen, die Vorbefassung und Ausstandspflicht von Verwaltung und Justiz bei einem Auftrag, ungewöhnlich niedrige Angebote, Missbräuche und weitere Tatbestände des Vergaberechts, die im Lichte der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung erörtert und erläutert werden. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der vergaberechtliche Rechtschutz, d.h. das Beschwerdeverfahren. Die Darstellung des verfassungsrechtlichen Rahmens und der Zuständigkeiten und Modalitäten des Rechtsschutzes leiten diesen Teil ein. Die vergaberechtliche Begründungspflicht der Entscheidungen und die Rechtsmittelbelehrung stehen am Beginn des Beschwerdeverfahrens, dass sodann im Einzelnen geschildert wird. Der Beschwerdeentscheid und dessen Rechtsfolgen bilden den Abschluss des zweiten Teils des Bands. Zahlreiche Fußnoten weisen insbesondere auf die aktuelle Rechtsprechung hin, das ausführliche Stichwortverzeichnis schließt den Band ab.