Die Autorin untersucht die Anforderungen an die Beschaffung von Medikamenten für den Krankenhausbedarf unter Berücksichtigung des Apotheken- und des Arzneimittelgesetzes sowie vergaberechtlicher Vorschriften. Hierzu beschreibt sie zunächst die bei Krankenhäusern früher übliche eigene Krankenhausapotheke und den Trend, diese Leistung über externe Apotheken zu beziehen, und hebt dabei die aus ihrer Sicht eintretenden positiven wirtschaftlichen Aspekte (z.B. Fixkostendegression) hervor. Im Weiteren verneint sie dann die Binnenmarktrelevanz der Apothekenleistung und gibt Hinweise zur Festlegung der Eignungskriterien. Als Vergabeverfahren sei, wegen des sehr kleinen Anbieterkreises, ein nicht offenes Verfahren zulässig. Daneben könne, wegen Schwierigkeiten bei der Vergleichbarkeit der Angebote, auch ein Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb in Betracht kommen. Schließlich geht sie kurz auf die Möglichkeit von In-House-Geschäften bei der Kooperation mehrerer Krankenhäuser im Hinblick auf Apotheken ein.

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zur Vergabe von IT-Leistungen an den bisherigen Auftragnehmer. Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte eine bestehende Software zu erweitern und hat diese Leistung im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an den bisherigen Leistungserbringer vergeben. Dies wurde vom OLG nicht beanstandet, da die Voraussetzungen des § 3 EG Abs. 4 c) VOL/A vorgelegen hätten. Die Autorin teilt im konkreten Fall zwar diese Ansicht, hat jedoch Zweifel, ob die Entscheidung dem Markt gerecht werde. Es bestünde die Gefahr, dass die Beschaffung von Software dadurch in vielen Bereichen dem Wettbewerb entzogen würde.

Im Rahmen eines Überblicks über die Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder geht der Autor insbesondere auf die jeweils einschlägigen Tariftreue- und Mindestlohnregelungen sowie ILO-Kernarbeitsnormen ein. Es wird differenziert dargestellt, ob und welche Mindestlöhne – abhängig von Bundesland und Branche – von öffentlichen Auftraggebern zu fordern sind. Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gibt der Autor einen Problemabriss. Auf den Umstand, dass Bieter häufig nicht die gesamte Lieferkette von Produkten kennen, gleichwohl aber regelmäßig Eigenerklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen abgeben müssen, wird ebenso hingewiesen wie auf die Frage, welche Anforderungen an Gütezeichen zu stellen sind. Besonderes Augenmerk richtet der Autor auf die Regelungen zur energieeffizienten Beschaffung. Weiterhin geht er auf die landesgesetzlichen Regelungen zur Frauenförderung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zum Einsatz von Nachunternehmern ein. Abschließend werden Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Über- und Unterschwellenbereich sowie Besonderheiten bei länderübergreifender Beschaffung besprochen.

Dieser Artikel gibt eine Übersicht über die Entwicklungen im Vergaberecht zwischen Winter 2012 und Sommer 2013 wieder (im Anschluss an einen Beitrag derselben Verfasser in WuW 2013, 251). Zunächst werden internationale Entwicklungen (WTO, Europa) und nationale Rechtsänderungen aufgeführt, dann die wichtigsten Entscheidungen der Rechtsprechungsorgane in aller Kürze zusammengefasst.

Der Beitrag beleuchtet die Freiheit des öffentlichen Auftraggebers, die Zuschlagskriterien festzulegen und zu gewichten. Er kann entweder das günstigste oder das wirtschaftlichste Angebot bezuschlagen. Wählt er das wirtschaftlichste Angebot, so muss er nach der Rechtsprechung allerdings sowohl dem Preis, als auch anderen Zuschlagskriterien einen maßgeblichen Anteil an der Gewichtung zukommen lassen. Die Autoren sehen hingegen weniger einen bestimmten prozentualen Anteil an Zuschlagskriterien als erforderlich an. Je mehr eine Leistung fachlich vorgegeben ist, desto mehr kann sich ihnen zufolge das wirtschaftlichere Angebot auf den Preis konzentrieren. Reine Alibi-Kriterien sind allerdings auch nach Ansicht der Autoren unzulässig.

Der Autor stellt zunächst die einzelnen Auftragsarten des „Kartellvergaberechts" vor und geht auf ihre Bedeutung in der Praxis ein. Er beschäftigt sich im Detail mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und stellt fest, dass der „Auslegungsmaßstab" durch das Unionsrecht beeinflusst sei. Hauptgegenstand des Artikels ist die Abgrenzung der einzelnen Auftragsarten untereinander. Dazu stellt der Autor eine „kritische Bestandsaufnahme" an, vor allem hinsichtlich der Abgrenzung Liefer- und Bauauftrag sowie Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession. Abschließend merkt er die „Ausklammerung" der Dienstleistungskonzession aus dem „Kanon des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts" kritisch an und stellt fest, dass der Mehrwert der Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gegenüber den bestehenden primärrechtlichen Vorgaben von ihrer konkreten Ausgestaltung abhänge.

Der Beitrag behandelt Besonderheiten bei der Ausschreibung von Wartungsverträgen der technischen Gebäudeausrüstung. Der Verfasser empfiehlt eine werkvertragliche Gestaltung und eine Ausschreibung nach der VOB/A. Instandhaltung, Instandsetzung, Inspektion und Verbesserung sollten als Grundmaßnahmen getrennt beschrieben werden. Der Beitrag gibt einen detaillierten Überblick über Arbeitshilfen und Schwerpunkte der Vertragsgestaltung.

Mit der Entscheidung „Belgacom NV” vom 14.11.2013 (C-221/12) stellt der EuGH nunmehr klar, dass die Anforderungen des europäischen Primärrechts an die öffentliche Auftragsvergabe unterschiedslos durch jeden Wirtschaftsteilnehmer eines EU-Mitgliedstaates justiziabel sind. Die bislang praktizierte Inländerdiskriminierung wurde somit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung überwunden. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird im vorliegenden Beitrag analysiert und bewertet sowie deren grundlegende Bedeutungen für den Vergaberechtsschutz außerhalb des EU/GWB-Vergaberechts dargestellt.

Der Beitrag erläutert die Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen nach dem bisherigen Meinungsstand und den neuen Richtlinien. Der Koalitionsvertrag sehe die Stärkung derartiger Kooperationen vor. Der EuGH verlange für die Vergabefreiheit entweder eine In-House-Konstellation oder die gemeinsame Wahrnehmung einer Gemeinwohlaufgabe im Sinne der „Stadtreinigung-Hamburg"-Entscheidung. Für die Verfasser folgt aus Art. 1 Abs. 6 Richtlinie 2014/24/EU, dass delegierende Vereinbarungen (etwa i.S.d. § 23 GkG NRW) jedenfalls dann nicht ausgenommen sind, wenn sie eine Kostenerstattung enthalten.