Mit dem gegenständlichen Beitrag setzt sich der Autor, ein Vorsitzender des Bundesvergabeamtes und ab nächsten Jahres des Bundesverwaltungsgerichts, mit der Auswirkung des EuGH-Judikates Fastweb auf die österreichischen Vergabekontrolle auseinander. Nach einer umfassenden Darstellung des Themas der Antragslegitimation unter Berücksichtigung der Judikatur des EuGH (insbesondere Hackermüller), des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes und der übrigen österreichischen Vergabekontrollbehörden legt der Autor sein Verständnis des Judikates Fastweb dar. In der Folge setzt sich der Autor speziell mit den Konsequenzen auf die österreichischen Nachprüfungsverfahren auseinander und kommt unter Hinweis auf das nunmehr bestehende rechtlich geschützte Interesse am Ausscheiden anderer Bieter zu dem Schluss, dass das EuGH-Erkenntnis zu einem Umbruch im österreichischen Vergaberechtsschutz führen wird.

Überblick über die Entwicklungen und die Rechtsprechung des EuGH und EuG zum Eigenvergaberecht. Eine Kurzdarstellung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung im durch die EU-Institutionen und EU-Einrichtungen anzuwendenden „europäischen Eigenvergaberecht“ für das Jahr 2012 und mögliche Rückschlüsse auf das allgemeine Vergaberecht.

Aus der Monatsinfo 11/2013: Dieser neuer Handkommentar erläutert die aktuelle VOL/A, die bekanntlich nicht nur erhebliche strukturelle Veränderungen dieses Regelwerks mit sich gebracht hat, sondern auch wesentliche inhaltliche Neuerungen. Diese Auswirkungen vor allem der europarechtlichen Gesetzgebung, wie z.B. die Umsetzung dieser Vorgaben im neuen zweiten Abschnitt der VOL/A, die Ausgliederung der sogenannten Sektorentätigkeiten des dritten und vierten Abschnitts dar VOL/A, aber auch die Einführung elektronischer Verfahren und des wettbewerblichen Dialogs in die VOL/A hätten, so die Herausgeber, erstmals – zeitnah und gerichtsfest – in die Kommentierung einbezogen werden können. Für den Kommentar im Umfang von rund 700 Seiten haben neben den drei Herausgebern fünf weitere Fachautoren und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter Beiträge geleistet. Der Kommentar enthält nach den üblichen Verzeichnissen eine informative Einleitung in die Entstehung und Bedeutung der VOL/A sowie die umfassende Erläuterung der Vorschriften der beiden verbliebenen Abschnitte des Regelwerks zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, ferner den Anhang mit der Wiedergabe der geschlossenen Texte der Vorschriften. Der Aufbau der Kommentierung im Einzelnen folgt bewährten überkommenen Grundsätzen: Text der Vorschrift – Literaturhinweise – Inhaltsverzeichnis der Kommentierung – Darstellung der Vorschrift mit Blick auf das neue Recht und die Rechtsprechung (auch in Fußnoten) – Rechtsschutz.

Aus der Monatsinfo 11/2013: Die Durchführung von Aufgaben in Formen interkommunaler Zusammenarbeit ist ein derzeit immer wieder diskutiertes Modell, nicht zuletzt zur Optimierung von Kapazitäten und Kosten. Ob und unter welchen Umständen eine solche Zusammenarbeit ein vergabepflichtiger Vorgang sein kann, ist im noch geltenden Recht ungeregelt und Gegenstand zahlreicher Entscheidungen, insbesondere des EuGH. Siebler hat sich dieser Frage in seiner gerade erschienenen Dissertation gewidmet. Im ersten Teil seiner Arbeit geht er auf das Spannungsverhältnis zwischen Public-Public-Partnerships und europäischem Vergaberecht ein. Ausführlich beschreibt er im zweiten Abschnitt die nationalen Rechtsgrundlagen und möglichen Organisationsformen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts, Reichweite und Grenzen mit Blick auf Public-Public-Partnerships, ist Gegenstand des dritten Abschnittes. Ausführlich geht Siebler dabei auf die Rechtsprechung des EuGH ein und stellt sie im System von Anwendungsbereich des Vergaberechts und Ausnahmen dar. Im letzten Abschnitt zieht er die Konsequenzen für die Organisationsausgestaltung von Public-Public-Partnerships.

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Nach sechs Jahren seit Erscheinen der Erstauflage 2008, liegt dieser Kommentar zu §§ 631ff. BGB, der gleichermaßen aber auch als Handbuch und Kommentar zum gesamten privaten Baurecht genutzt werden kann, in der neuen 2. Auflage vor, die das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft bringt. An der Erstellung der Neuauflage sind nunmehr 25 Bearbeiter beteiligt, die für den weiteren Erfolg des Werks einstehen. Das Buch hatten wir bereits in der 1. Auflage in der Monatsinfo 07-08/08, S. 157 vorgestellt. Am Aufbau des Werks hat sich gegenüber der Erstauflage wenig geändert. Der Band umfasst weiterhin drei Hauptteile. Es sind dies der mit nunmehr 732 Druckseiten nahezu die Hälfte des Bands ausmachende I. Teil mit den systematischen Darstellungen, der II. Teil mit 366 Druckseiten mit der Kommentierung das BGB-Werkvertragsrechts sowie der III. Teil mit 259 Druckseiten mit den Kurzkommentierungen der VOB Teil B, der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) und des Bauforderungssicherungsgesetzes. Dabei waren inhaltliche Verschiebungen und Änderungen zu berücksichtigen. Die Kurzkommentierungen der HOAI und des Bauforderungssicherungsgesetzes wurden neu in den III. Teil des Handbuchs aufgenommen. Überzeugen kann vor allem die umfassende Erfassung und Darstellung des gesamten Bauvertragsrechts in 21 Kapiteln des I. Teils. Die verschiedenen Vertragstypen und ihre Besonderheiten finden sich hier ebenso dargestellt wie die Vertragsbeteiligten, die verschiedenen Unternehmereinsatzformen, das Vergaberecht, die vertraglichen Verpflichtungen und Ansprüche der Partner, die Vergütung, Anspruchssicherung, Vertragsbeendigung und Verjährung usw. bis hin zur Insolvenz, außergerichtlichen Streitbeilegung und gerichtlichen Auseinandersetzung. Den Abschluss bildet ein Kapitel zur Kalkulation im Bauwesen und Baubetriebswirtschaft. Bei der nachfolgenden ausführlichen Kommentierung des BGB-Werkvertragsrechts nach §§ 631 bis 651 BGB im II. Teil nehmen, wie in der 1. Auflage, die Vorschriften über die Vergütung, die Mängelrechte und die Abnahme naturgemäß großes Interesse in Anspruch. Der III. Teil umfasst nunmehr – neben der Kurzkommentierung der VOB Teil B – auch die Kurzkommentierungen mit den Änderungen der neuen HOAI und des Bauforderungssicherungsgesetzes. Das Werk verbindet die Vorteile einer systematischen Darstellung mit einer aktuellen Kommentierung der geltenden Rechtsvorschriften. Die Kommentierung nimmt zusätzlich Bezug auf den vorliegenden umfassenden Kommentar zur VOB Teile A und B von Kapellmann/Messerschmidt (s. zuletzt Monatsinfo 05/07, S. 117 – neue 4. Auflage 2013).

Aus der Monatsinfo 12/2013: Alle praxisrelevanten Fragestellungen des Architekten- und Ingenieurrechts darzustellen und Lösungsvorschläge anzubieten – diese Aufgabe hat sich der Verfasser in diesem neuen Leitfaden gestellt. Der Band im Taschenbuchformat umfasst 241 Seiten in zehn Abschnitten. Im Anschluss an die Einleitung des Buchs und einen Blick auf die Historie des Architektenrechts stellt der Verfasser die Aufgaben des Architekten als Planer und Controller dar und erörtert im Anschluss daran den Abschluss, die formalen Anforderungen und die verschiedenen Typen des Architektenvertrags. Die nachfolgenden drei Abschnitte des Bands behandeln drei Kernpunkte des Architektenvertrags. Es sind dies die vertraglichen Pflichten des Architekten, mögliche Pflichtverletzungen und die Haftung des Architekten sowie seine Honorierung. Diese Punkte werden auf der Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften, insbesondere des BGB, der VOB und der HOAI auf rund 175 Seiten des Bands besprochen, die damit den Großteil des Bands in Anspruch nehmen. Die folgenden Abschnitte zur Abnahme der Leistung, Bezahlung und Sicherung des Honorars und Kündigung des Architektenvertrags stehen diesen Punkten in der praktischen Bedeutung im Einzelfall aber sicherlich kaum nach. Das Urheber- und Verwertungsrecht des Architekten ist Gegenstand des Schlussabschnitts. Alle Themen des Bands sind in Frage- und Antwortform dargestellt. Übungsaufgaben, Lösungsvorschläge, Schemata und Tabellen, Tipps und Merksätze für die Vertragspartner sollen im Einzelfall dem Leser ein vertieftes Verständnis für das Regelwerk vermitteln und unterstreichen die Praxisnähe des neuen Buchs. Hinzu kommen weiterführende Hinweise, vor allem auf die Rechtsprechung, in einer Vielzahl von Fußnoten.

Aus der Monatsinfo 12/2013: Insgesamt 25 Autoren stellen in 38 Kapiteln das geltende Vergaberecht dar. Die Kapitel sind 6 Abschnitten zugeordnet. Im ersten Abschnitt sind Grundlagen, wie völkerrechtliche Vorgaben, das Vergabeprimärrecht und verfassungsrechtliche Bezüge, dargestellt. Im zweiten Abschnitt wird der Geltungsbereich dargestellt, getrennt nach persönlichem und sachlichem Anwendungsbereich. Hier werden auch Gestaltungen wie Inhouse-Vergaben, Kooperationen und ÖPP aufgegriffen. Die Vergabeverfahren sind der Gegenstand des dritten Abschnittes. Nach einer Darstellung der Grundsätze werden Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens erläutert. Ein umfangreicher Abschnitt widmet sich dem Rechtsschutz, mit einem Schwerpunkt bei Nachprüfungsverfahren. Aber auch der Rechtsschutz außerhalb des Anwendungsbereiches des GWB wird geschildert. Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit sowie im Sektorenbereich sind im fünften Abschnitt auf gut 100 Seiten zusammengefasst. Ein letzter, aber ebenfalls gut 100 Seiten umfassender Abschnitt, befasst sich mit Schnittpunkten zum Vergaberecht in den Bereichen ÖPNV, Beihilfenrecht und Sozialrecht.