Der Autor bespricht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12. Dabei geht es um die Beschaffung einer Verwaltungssoftware für studentische Prüfungsdaten. Die Hochschule hatte die ansonsten kostenfreie Folgeversion einer bereits langjährig eingesetzten Software vom Dienstleister installieren lassen. Ausgehend vom Leistungsbestimmungsrecht stellt der Autor in Anlehnung an die Entscheidung dar, welche Freiheiten der Auftraggeber bei der Beschreibung seiner Leistung hat und wo ihm Grenzen gesetzt sind. Die relevanten technischen und wirtschaftlichen Gründe, die eine produktspezifische Ausschreibung letztlich rechtfertigen können, werden hierbei besprochen. Am Schluss des Beitrags überträgt er die gewonnenen Erkenntnisse auf andere physische Güter, so z.B. auf die Neuausrüstung von Krankenhäusern mit radiologischen Geräten und dem damit verbundenen Schulungsaufwand beim Personal.

Der Verfasser zieht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW eine Zwischenbilanz. In seiner kritischen Würdigung geht er nahezu ausschließlich auf die Auswirkungen des Vorlagebeschlusses der VK Arnsberg vom 26.09.2013 VK 18/13 an den EuGH zur Zulässigkeit der Tariftreueforderung ein. Er kritisiert u.a. die Auffassung der Landesregierung NRW, welche weiterhin die Anwendung der entsprechenden Regelung des TVgG-NRW fordere. Zudem befasst er sich mit den rechtlichen, wirtschaftlichen und praktischen Folgen für die Kommunen im Rahmen von laufenden und beendenden Beschaffungsvorgängen, sollte die Antwort des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Regelungen führen.

Der Verfasser beschreibt einen kurzen Fall, bei dem ein öffentlicher Auftraggeber in einer Ausschreibung von Bibliotheksausweisen den Bietern einen maximalen Bruttopreis vorgegeben hatte. Es sollte angeboten werden, wie viele Ausweise maximal zu welchem Höchstpreis unterhalb der Vorgabe geliefert werden. Ein Bieter aus Österreich hat bei der höchsten Stückzahl den gleichen Betrag bei der Netto- und der Bruttosumme eingetragen. Ursache hierfür sei eine Besonderheit bei der Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Erwerb von Leistungen und der Frage, wer diese als Steuerschuldner abzuführen hat. Die steuerrechtliche Problematik wird in der Folge näher erläutert. Im Ergebnis kommt der Autor dazu, dass das Angebot ausgeschlossen werden müsse, da ein Bruttopreis inkl. der deutschen Umsatzsteuer gefordert gewesen sei und es nicht darauf ankomme, wer der eigentliche Steuerschuldner ist.

Der zweite Teil der Beitragsreihe zu den Änderungen der HOAI 2013 befasst sich mit dem dritten Abschnitt des dritten Teils der HAOI, dem Ingenieurbauwerk. Der Verfasser stellt die Änderungen der jeweiligen Regelungen zur HOAI 2009 dar, erläutert die Regelungen, stellt die Auswirkungen der Änderungen dar und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.

Der Autor beschreibt das Vorgehen eines Unternehmens, welches öffentliche Auftraggeber nach erfolgten Beschaffungen anschreibt, mit der Aufforderung, bestimmte Informationen in ein Online-Portal des Unternehmens einzutragen. Begründet werde dies mit Ansprüchen aus dem Presserecht. Sodann prüft der Autor die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ausdrücklich nur anhand des Presserechts und verneint diese im Ergebnis. Im zweiten Teil des Aufsatzes wird dann auf die Variante eingegangen, dass die Vergabeunterlagen von diesem Unternehmen abgefordert und dann weiter verbreitet würden. Dabei geht er auf mögliche vergaberechtliche und urheberrechtliche Ansprüche ein und kommt zu dem Ergebnis, dass das Abfordern zum Zwecke der reinen Weiterverbreitung in rechtlicher Hinsicht mindestens fragwürdig sei.

Es werden die (nahezu wortgleichen) Gesetze vorgestellt, mit denen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und jeweils ein Zentralregister errichten, in dem Unternehmen eingetragen werden, die als für die Ausführung öffentlicher Aufträge ungeeignet eingestuft werden. Bemerkenswert ist einerseits, dass auch eine Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO zur Eintragung führen kann, und die Eintragung wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten. Die Verfasserin kritisiert, dass hier Parallelstrukturen zum Gewerbezentralregister geschaffen werden (welches allerdings die zu speichernden Daten nicht enthält) und zum Denunziantentum aufgerufen wird; überdies sei es nicht sinnvoll, wenn die registerführenden Stellen ein eigenes Recht zur Ermittlung erhalten würden. Transparency International hingegen kritisiere, dass gegen Behörden, die Erkenntnisse nicht an das Register melden, keine Sanktionen verhängt werden können.

Der Artikel betrifft die für die Praxis wichtigen Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Kraftverkehrsunternehmers nach Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009. Die Verordnung regelt die öffentlich-rechtlichen
Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die Vorgaben des Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009
unterscheiden sich erheblich von den deutschen Regelungen, das heißt der Berufszugangsverordnung für den
Güterkraftverkehr (GBZugV) und der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV). Der Beitrag
behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die nach dem deutschen Recht anerkannten Mittel zum
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kraftverkehrsunternehmers auch auf der Grundlage der VO (EG) Nr.
1071/2009 zu berücksichtigen sind. Das betrifft im Einzelnen das Darlehen, die Bürgschaft und das Patronat nach erklärtem
Rangrücktritt.

Der Beitrag stellt die verschiedenen Modelle für die Beschaffung von Fahrzeugen durch SPNV-Aufgabenträger vor (u.a. AT-Pool-Modell mit Herstellerinstandhaltung) und erläutert vergaberechtliche Schwerpunkte. Das sind insbesondere Grenzen der Zusammenfassung von Leistungen (Pflicht zur Losvergabe) und Bewertungsfragen bei der Inanspruchnahme von Auftraggebergarantien (Wiedereinsatzgarantie).

Die Belange des Mittelstandes werden in Vergabeverfahren durch das Gebot zur vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen in § 97 Abs. 3 GWB geschützt. Neben dem Gebot zur Berücksichtigung der mittelständischen Interessen in Satz 1, enthält Satz 2 den Grundsatz der Losaufteilung in Fach- und Teillose. Satz 3 ermöglicht Ausnahmen für Fälle, in denen wirtschaftliche und technische Gründe dies erfordern; ergänzend enthält Satz 4 eine Sonderregelung. Der Autor beleuchtet die Regelungen anhand von Literatur und Rechtsprechung eingehend und erörtert – ausgehend von einer kurzen Definition des Begriffes Mittelstand –, inwieweit diese mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Er kommt zu dem Schluss, dass der strenge Mittelstandsschutz des Gesetzgebers in der Praxis nicht vollständig nachvollzogen werde; Ausnahmen würden zu großzügig zugelassen und mögliche Förderungen nicht hinreichend ausgeschöpft.