Aus der Monatsinfo 2/2014: Die strukturelle Neuordnung der VOL 2009 steht im Mittelpunkt der 5. Auflage 2013 dieses Handkommentars. Dazu gehört auch die Einführung des dynamischen elektronischen Vergabeverfahrens. Praxisorientiert und zeitsparend will der Verfasser die fehlerfreie Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Leistungen nach der VOL ermöglichen und erleichtern und so den Erfolg des Vergabeverfahrens sicherstellen. Zu diesem Zweck sind auch die vielfältigen einheitlichen Vordrucke, Vergabeunterlagen, Bewerbungs- und anderen Vertragsbedingungen und Materialien aufgenommen, deren Textabdruck zusammen mit den Vorschriften der VOL den Band zur Hälfte ausfüllt. Der Kommentar umfasst jetzt insgesamt 970 Druckseiten. Am Anfang steht das Inhaltsverzeichnis des Bands, das teilweise einer redaktionellen Überprüfung bedarf. So fällt u.a. auf, dass der Hinweis auf den Textabdruck der Abschnitte 1 und 2 der VOL/A doppelt erfolgt und die Auflistung der Anhänge zum Abschnitt 2 im Inhaltsverzeichnis nach vorn gezogen ist, während die Auflistung der abgedruckten Vordrucke, Vergabeunterlagen, Bewerbungs- und anderen Vertragsbedingungen vor allem aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) im Inhaltsverzeichnis fehlt und einer Übersicht vor dem Abdruck der Vorschriften vorbehalten bleibt. Dem Inhaltsverzeichnis schließt sich der Textabdruck der aufgeführten Vorschriften an. Es folgen die Erläuterungen der VOL Teile A und B, die die andere Hälfte des Bands ausmachen. Dazu zählt auch die informative umfassende allgemeine Einführung zum besseren Verständnis der Vorschriften. Die nachfolgende Wiedergabe und Kommentierung der Vorschriften im Einzelnen zeichnet sich durch ihre Praxisnähe und die knappe, leicht verständliche Art der Darstellung aus. Zahlreiche Fußnoten weisen auf die aktuelle Rechtsprechung und Fachliteratur hin und liefern sonst nützliche Hinweise. Den Abschluss des Bands bildet der – im Inhaltsverzeichnis enthaltene wie auch dem Abdruck der Vorschriften vorangestellte – Anhang mit den weiteren Texten zur nationalen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien, den Vergabegesetzen der Bundesländer und weiteren nützlichen Materialien für den Nutzer.

Aus der Monatsinfo 2/2014: In insgesamt elf Teilen stellt das Buch die wesentlichen Grundzüge des Vergaberechts dar. Entstanden auf der Grundlage einer Vorlesung, enthält es neben rein darstellenden Texten auch eine Reihe von Graphiken, zusammenfassenden Übersichten, Prüfschemata und Fallbeispielen nebst Lösungsskizzen. Einigen Entscheidungen sind eigene Kapitel gewidmet. Im einleitenden ersten Teil werden einige Grundbegriffe wie öffentlicher Auftraggeber und öffentlicher Auftrag erläutert. Danach werden die Entstehung und die Entwicklung des Vergaberechts dargestellt. Im dritten Teil geht die Autorin auf Grundsätze des Vergaberechts wie Wettbewerbsgrundsatz, Transparenzgebot u.v.a.m. ein. Im vierten Teil geht es um die Auftragsarten und die Vergabeordnungen, im fünften um die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens und den Ablauf der Verfahren. Im sechsten Teil wird der vergaberechtliche Rechtsschutz dargestellt. Die nachfolgenden Teile widmen sich jeweils besonderen Fragen des Vergaberechts, nämlich der de-facto-Vergabe (siebter Teil), dem Inhouse-Geschäft (achter Teil), den „vergabefremden“ Zwecken (neunter Teil), der interkommunalen Zusammenarbeit (zehnter Teil) und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben (elfter Teil).

Warum soll die Heranziehung von Soll-Anforderungen verboten sein? In der zitierten Entscheidung verlangt das BVA, dass jedes Zuschlagskriterium für sich eine abgestufte Bewertung ermöglicht, und verbietet damit die Bewertung von Soll-Anforderungen. Die dafür gegebene Begründung erscheint nicht überzeugend.

Die Autorin Michaela Helmreich, Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliche Recht der Wirtschaftsuniversität Wien setzt sich in ihrem Beitrag mit gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Bieterseite während eines laufenden Vergabeverfahrens bzw auf Auftragnehmerseite während der Vertragserfüllung auseinander. In dem ersten Teil des Beitrages folgt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Veränderungen eines Bieters, einer Bietergemeinschaft und bei einem Mitglied einer Bietergemeinschaft. Das Thema wird unter Darstellung der Europäischen, Deutschen, Österreichischen Rechtsprechung sowie dem maßgeblichen (idR deutschen) Schrifttum erarbeitet. Behandelt werden die Themen der Umgründung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sowie der Gesellschafterwechsel; das interessante Thema der Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft lediglich wird erwähnt.

Die Autorin bespricht die Mitte 2013 vom IT-Planungsrat des Bundes verabschiedeten Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen zur Erstellung von Software (EVB-IT Erstellung). Der Anwendungsbereich des Mustervertrags erstreckt sich auf Softwareleistungen, insbesondere die Erstellung von Individualsoftware, Anpassung und das Customizing, ggf. auch der beigestellten Standardsoftware. Damit entfällt für die Vergabestellen die Notwendigkeit, den umfangreichen EVB-IT Systemvertrag bis auf die Softwareanteile zu kürzen. Zum Teil galten dabei unzutreffende Regelungen, was durch den eigenen Vertragstyp nunmehr vermieden wird. Die Autorin kritisiert das Fehlen von Regelungen zum Projektmanagement und empfiehlt den Vergabestellen, diese bei Bedarf unter dem Punkt "Sonstige Vereinbarungen" aufzunehmen.

Die Autorin diskutiert eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 07.08.2013 – VII-Verg 14/13), welche sich im Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und Bauplanungsrecht bewegt. Das OLG urteilte, der vergaberechtliche Wettbewerb könne durch jedwedes Verhalten – so auch durch hoheitliches Handeln beim Aufstellen eines Bebauungsplanes – beeinträchtigt werden. Nach einer kurzen Einführung in den Sachverhalt nimmt die Autorin hierzu inhaltlich Stellung. Dabei widerspricht sie dem Senat insoweit, als dass nicht „jedwedes Verhalten“ den vergaberechtlichen Wettbewerb beeinträchtigen könne, sondern vielmehr aufgrund einer hinreichenden Tatsachenlage feststehen müsse, dass für eine begonnene Bauleitplanung jedweder ernsthafte Planungswille und somit jede Rechtfertigung fehle.

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Mit der Richtlinie 2009/81/EG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vom 13.07.2009, deren Umsetzungsfrist am 21.08.2011 endete, wurden die Voraussetzungen geschaffen, unter denen seitdem die Auftraggeber die Chance erhalten, mehr Beschaffungen im Wettbewerb zu vergeben und dennoch die nationalen Sicherheits- und Geheimhaltungsbedürfnisse zu wahren. Die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie hat sich auch in Deutschland – wie auch in anderen Mitgliedstaaten der EU – verzögert, ist jedoch inzwischen mit der Übernahme der grundlegenden Vorgaben der Richtlinie in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verfahrensvorschriften für die Vergaben in eine eigene Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und einige ergänzende Vorschriften für Bauaufträge in einen neuen Abschnitt 3 der Vergabeordnung VOB/A-VS erfolgt. Bislang wurden bekanntlich Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wegen ihrer Bedeutung für wesentliche nationale Sicherheitsinteressen häufig vom Vergaberecht freigestellt. Im Schrifttum ist diese verzögerte Umsetzung nicht zu spüren, nur neun Monate nach dem Inkrafttreten der VSVgV am 19.07.2012 ist – neben anderen – auch dieser neue Praxiskommentar zur Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erschienen. Der handliche Kommentar von rund 700 Seiten schildert und erläutert eingehend die neue Rechtslage im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, allerdings gehen die Verfasser auf die neuen Vorschriften des Abschnitts 3 der Vergabeordnung VOB/A-VS nicht ein. Das Buch umfasst vier Hauptabschnitte. An die üblichen Verzeichnisse eingangs des Buches schließt sich eine informative Einleitung zur wirtschaftlichen Bedeutung, Entwicklungsgang und gegenwärtigen Stand der Regelungen für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich an. Über 500 Druckseiten nimmt sodann der größte Teil des Kommentars zur neuen VSVgV in Anspruch. Auf den Text der einzelnen Vorschriften folgt jeweils eine detaillierte Übersicht über den Inhalt der Kommentierung. Tabellen, Beispiele, vor allem aber die zahlreichen Praxistipps in dem gesamten Band, sollen das Verständnis der Vorschriften „aus der Praxis für die Praxis“ beschleunigen und verbessern. Der nächste Abschnitt enthält eine komprimierte Darstellung des Rechtsschutzes im Vergaberecht. Der letzte Abschnitt schließlich beschreibt die verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Vorschriften und Erläuterungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Die Dissertation von Flemming entstand am Institut für Baubetriebswesen der TU Dresden und greift aus baubetrieblicher Perspektive die Frage auf, wie bei einem Einheitspreisvertrag die Einheitspreise bei Mengen- und Leistungsänderungen fortgeschrieben werden sollen, ohne dass es beim Auftragnehmer zu Unter- oder Überdeckung der mengenunabhängigen Kosten kommt. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass dieses Problem für Auftraggeber wie Auftragnehmer erhebliches Problem- und Konfliktpotential birgt. Der Autor entwickelt zur Lösung dieses Problems eine modifizierte Einheitspreisvergütung. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Trennung von sog. fixen und variablen Kosten bei Kalkulation und Abrechnung. In insgesamt 7 Kapiteln erläutert der Autor die Grundlagen der Kostenrechnung und eine Analyse der klassischen Einheitspreisvergütung, die Modifikation der Einheitspreisvergütung und der Kalkulationsverfahren sowie ihre Anwendung. Dabei geht er auf bauvertragliche Fragen ebenso ein wie auf mögliche Probleme der Angebotswertung. In Anlagen stellt der Autor Formblätter, Kalkulationsbeispiele und eine Erläuterung der modifizierten Einheitspreiskalkulation vor. Die wichtigsten Thesen und Argumente hat Flemming in der Broschüre „Der Partnerschaftliche Einheitspreisvertrag“ zusammengefasst.

Aus der Monatsinfo 8-9/2013: Wie die deutschen Vergabeordnungen, verlangt auch das österreichische Bundesvergabegesetz eine Dokumentation des Vergabeverfahrens und macht hierfür teils zwingende Vorgaben. In ihrem Buch „Musterbriefe und Musterdokumentationen im Vergabeverfahren“ haben die Autoren für die zwingend zu dokumentierenden Schritte, aber auch für viele weitere Schritte des Vergabeverfahrens Musterbriefe und Formulare erstellt und erläutert. Auf knapp 120 Seiten enthält das Buch insgesamt 39 erläuterte Muster. Es folgt dem Ablauf eines Vergabeverfahrens und unterteilt die Muster in die Abschnitte „Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Bekanntmachung, Angebotslegung“, „Entgegennahme und Prüfung der Angebote/Teilnahmeanträge“ und „Widerruf und Zuschlag“. Die Bandbreite der einzelnen Muster reicht von Aktenvermerk mit Dokumentation des geschätzten Auftragswertes über Bekanntmachungen, Niederschriften über Angebotsöffnung und ein Verhandlungsgesprächsprotokoll hin zur Vergabeempfehlung und der Bieterinformation. Es sind aber auch Checklisten wie eine „Checklist Teilnahmeunterlagen“ und „Ausschreibungschecklist“ zu finden. Die meisten Muster sind für den Auftraggeber vorgesehen, einige richten sich aber auch an die beteiligten Unternehmen, so z.B. ein Schreiben mit der Bekanntgabe der Bildung einer Bietergemeinschaft. Die Erläuterungen enthalten praxisgerechte Hinweise zur Vorbereitung und Verwendung der jeweiligen Formulare und werden ergänzt durch prägnant formulierte Praxistipps