Der Beitrag stellt die zum 17.07.2013 in Kraft getretenen Änderungen der HOAI 2013 vor. Die HOAI 2013 hat die Leistungsbilder an zahlreichen Stellen verändert. Da höhere Honorareinnahmen der Architekten und Ingenieure erwartet werden, vergrößert sich der Kreis der vergabepflichtigen Aufträge gerade bei typischen kommunalen Bauvergaben. Auch für Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung ergibt sich Anpassungsbedarf (u.a. ist die Fälligkeit nunmehr an die Abnahme gekoppelt).

Der Autor bespricht in seinem Aufsatz die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.09.2013, Rs. C-526/11, wonach die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen ist. Dabei erläutert der Autor die vom EuGH geprüften Kriterien des Art. 1 Abs. 9 UAbs. 2 lit. c) VKR (der im Wesentlichen § 98 Nr. 2 GWB entspricht) und stimmt dem Gericht zu, dass im Fall der Ärztekammer Westfalen-Lippe eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen weder durch eine überwiegende Finanzierung noch durch eine Aufsicht über die Leitung durch die öffentlichen Stellen vorliegt. Die Entscheidung des EuGH lasse sich jedoch nicht pauschal auf sämtliche Berufskammern übertragen. Denn entscheidend sei stets, ob den Kammern ein umfassender Beurteilungsspielraum hinsichtlich des eigenen Finanzbedarfs zusteht und wie die Aufsicht über die Kammer gestaltet ist. Es bleibe somit abzuwarten, wie die Praxis mit der Entscheidung des EuGH umgehen wird.

Die Autoren befassen sich mit vergaberechtlichen Problemen des Arbeitnehmerschutzes in den neuen Landesvergabegesetzen. Die Autoren untersuchen zunächst den vergaberechtlichen Prüfungsmaßstab auf völkerrechtlicher, EU- und deutscher Ebene. Danach seien arbeitnehmerschützende Vorgaben zulässig, wenn sie als Ausführungsbedingungen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, sich auf den konkreten Auftrag beziehen, in der Leistungsbeschreibung angegeben werden und dem vergabespezifischen Unionsrecht nicht widersprechen. Anhand dieses Prüfungsmaßstabes untersuchen die Autoren sodann die Festsetzung von Mindestlöhnen, die Bindung an Tarifverträge in bestimmten Branchen, die Bindung an andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte (bspw. im Bereich der Leiharbeitnehmer) und der landesgesetzlich vorgeschriebenen Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen. Ein Teil dieser Vorgaben sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar (z.B. die Festsetzung von pauschalen Mindestlöhnen) während andere Vorgaben zulässig seien (z.B. die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen).

Der Autor stellt in seinem Beitrag die unterschiedlichen Auftragsarten des Kartellvergaberechtes dar. Er erläutert hierbei die einzelnen Auftragsarten und benennt die bereits in der Literatur und Rechtsprechung umfassend erörterten Abgrenzungsprobleme. Der Autor verzichtet auf neue Aspekte, Lösungsvorschläge, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Problemen und eine Verarbeitung der aktuellen Rechtsprechung. Der Beitrag beschränkt sich damit auf einen kursorischen Überblick.

Die Autoren befassen sich mit Selbstreinigungsmaßnamen, die nach schweren Verfehlungen in einem Unternehmen
durchgeführt werden müssen, um die vergaberechtlich geforderte Zuverlässigkeit wieder herzustellen. Die Autoren legen
zunächst dar, dass neben dem Unternehmen, in dem es zu der Verfehlung gekommen ist, auch andere, verbundene
Unternehmen betroffen sein können. Maßgeblich hierfür sei die Möglichkeit der Einflussnahme, die insbesondere im
Verhältnis Mutter- zu Tochterunternehmen sowie bei personellen Verknüpfungen in Betracht komme. Weiter stellen die
Verfasser in Teil 1 des Aufsatzes mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen dar und gehen auf zahlreiche Entscheidungen in der
Rechtsprechung ein. Erforderlich sei zunächst die umfassende Sachverhaltsaufklärung, bei der ggf. auch externer
Sachverstand einzuschalten sei. Als Kern der Selbstreinigung werden sodann die personellen Maßnahmen bezeichnet. Das
Unternehmen habe sich unverzüglich und umfassend von den verantwortlichen Personen zu trennen. Hierfür sei
sicherzustellen, dass die jeweiligen Personen keinen Einfluss mehr auf das operative Geschäft nehmen können. Dies gelte
außerdem auch für Gesellschafter, denen entsprechende Verfehlungen vorzuwerfen sind.

Aus der Monatsinfo 2/2014: Fast genau drei Jahre nach der Erstauflage Herbst 2010 (s. Monatsinfo 02/11, S.64) machte die notwendige Aktualisierung dieses speziellen Handbuchs zum öffentlichen Bauauftrag die Neuauflage Sommer 2013 erforderlich, die im Hinblick auf die zwischenzeitliche Rechtsetzung und Rechtsprechung sowie neues Schrifttum die vollständige Überarbeitung des vorliegenden Bands erforderte. Neben der Vergabeverordnung VgV 2012 und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB 2012 waren – exemplarisch – auch die Neuerungen und Änderungen der Richtlinien und Formblätter des Vergabe- und Vertragshandbuchs für die Baumaßnahmen des Bundes VHB in die Neuauflage einzubeziehen, das für die Lösung baurechtlicher und -betrieblicher Fragen im Schnittstellenbereich von Recht und Technik von besonderer Bedeutung ist. Dennoch liegen die Schwerpunkte der Neuauflage im Bereich der VOB/A mit den neugestalteten Abschnitten 2 für (zivile) EG-Aufträge und 3 für Aufträge im Bereich Sicherheit und Verteidigung, die wie alle weiteren Rechtsänderungen bis August 2012 auch im VHB berücksichtigt sind. Im Aufbau folgt das Handbuch wie die Erstauflage dem regelmäßigen Ablauf eines Bauvorhabens nach Maßgabe der VOB und des VHB. Der Band umfasst jetzt rund 1.200 Druckseiten mit einer allgemeinen Einleitung insbesondere zur Begriffsbestimmung des öffentlichen Bauauftrags und den Besonderheiten des VOB-Vertrags und – wie bisher – acht Hauptteilen. Der Bogen spannt sich hier von der Bestimmung der Vertragsunterlagen und -bedingungen für die Bauleistung, ihre Vergütung, Mängelansprüche und Haftung, Vertragskündigung, Sicherheitsleistung bis zu den Alternativen der Beilegung von Streitigkeiten. Neben den hilfreichen Registern enthält der Band auch zahlreiche Fußnoten mit Hinweisen und Zitaten zur neueren Rechtsprechung und Literatur bis November 2012, teilweise auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus.

Aus der Monatsinfo 2/2014: Die strukturelle Neuordnung der VOL 2009 steht im Mittelpunkt der 5. Auflage 2013 dieses Handkommentars. Dazu gehört auch die Einführung des dynamischen elektronischen Vergabeverfahrens. Praxisorientiert und zeitsparend will der Verfasser die fehlerfreie Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Leistungen nach der VOL ermöglichen und erleichtern und so den Erfolg des Vergabeverfahrens sicherstellen. Zu diesem Zweck sind auch die vielfältigen einheitlichen Vordrucke, Vergabeunterlagen, Bewerbungs- und anderen Vertragsbedingungen und Materialien aufgenommen, deren Textabdruck zusammen mit den Vorschriften der VOL den Band zur Hälfte ausfüllt. Der Kommentar umfasst jetzt insgesamt 970 Druckseiten. Am Anfang steht das Inhaltsverzeichnis des Bands, das teilweise einer redaktionellen Überprüfung bedarf. So fällt u.a. auf, dass der Hinweis auf den Textabdruck der Abschnitte 1 und 2 der VOL/A doppelt erfolgt und die Auflistung der Anhänge zum Abschnitt 2 im Inhaltsverzeichnis nach vorn gezogen ist, während die Auflistung der abgedruckten Vordrucke, Vergabeunterlagen, Bewerbungs- und anderen Vertragsbedingungen vor allem aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) im Inhaltsverzeichnis fehlt und einer Übersicht vor dem Abdruck der Vorschriften vorbehalten bleibt. Dem Inhaltsverzeichnis schließt sich der Textabdruck der aufgeführten Vorschriften an. Es folgen die Erläuterungen der VOL Teile A und B, die die andere Hälfte des Bands ausmachen. Dazu zählt auch die informative umfassende allgemeine Einführung zum besseren Verständnis der Vorschriften. Die nachfolgende Wiedergabe und Kommentierung der Vorschriften im Einzelnen zeichnet sich durch ihre Praxisnähe und die knappe, leicht verständliche Art der Darstellung aus. Zahlreiche Fußnoten weisen auf die aktuelle Rechtsprechung und Fachliteratur hin und liefern sonst nützliche Hinweise. Den Abschluss des Bands bildet der – im Inhaltsverzeichnis enthaltene wie auch dem Abdruck der Vorschriften vorangestellte – Anhang mit den weiteren Texten zur nationalen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien, den Vergabegesetzen der Bundesländer und weiteren nützlichen Materialien für den Nutzer.

Aus der Monatsinfo 2/2014: In insgesamt elf Teilen stellt das Buch die wesentlichen Grundzüge des Vergaberechts dar. Entstanden auf der Grundlage einer Vorlesung, enthält es neben rein darstellenden Texten auch eine Reihe von Graphiken, zusammenfassenden Übersichten, Prüfschemata und Fallbeispielen nebst Lösungsskizzen. Einigen Entscheidungen sind eigene Kapitel gewidmet. Im einleitenden ersten Teil werden einige Grundbegriffe wie öffentlicher Auftraggeber und öffentlicher Auftrag erläutert. Danach werden die Entstehung und die Entwicklung des Vergaberechts dargestellt. Im dritten Teil geht die Autorin auf Grundsätze des Vergaberechts wie Wettbewerbsgrundsatz, Transparenzgebot u.v.a.m. ein. Im vierten Teil geht es um die Auftragsarten und die Vergabeordnungen, im fünften um die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens und den Ablauf der Verfahren. Im sechsten Teil wird der vergaberechtliche Rechtsschutz dargestellt. Die nachfolgenden Teile widmen sich jeweils besonderen Fragen des Vergaberechts, nämlich der de-facto-Vergabe (siebter Teil), dem Inhouse-Geschäft (achter Teil), den „vergabefremden“ Zwecken (neunter Teil), der interkommunalen Zusammenarbeit (zehnter Teil) und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben (elfter Teil).

Warum soll die Heranziehung von Soll-Anforderungen verboten sein? In der zitierten Entscheidung verlangt das BVA, dass jedes Zuschlagskriterium für sich eine abgestufte Bewertung ermöglicht, und verbietet damit die Bewertung von Soll-Anforderungen. Die dafür gegebene Begründung erscheint nicht überzeugend.

Die Autorin Michaela Helmreich, Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliche Recht der Wirtschaftsuniversität Wien setzt sich in ihrem Beitrag mit gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Bieterseite während eines laufenden Vergabeverfahrens bzw auf Auftragnehmerseite während der Vertragserfüllung auseinander. In dem ersten Teil des Beitrages folgt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Veränderungen eines Bieters, einer Bietergemeinschaft und bei einem Mitglied einer Bietergemeinschaft. Das Thema wird unter Darstellung der Europäischen, Deutschen, Österreichischen Rechtsprechung sowie dem maßgeblichen (idR deutschen) Schrifttum erarbeitet. Behandelt werden die Themen der Umgründung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sowie der Gesellschafterwechsel; das interessante Thema der Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft lediglich wird erwähnt.