Die Autoren stellen die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Jahre 2013 in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Definition des Begriffs mittelständischer Unternehmen und den daraus resultierenden Implikationen für das Gebot der Losaufteilung vor. Das Gutachten wurde unter Berücksichtigung empirisch erfasster Daten, aktueller Rechtsprechung und unter vergleichender Betrachtung anderer EU-Mitgliedstaaten erstellt und beleuchtet sowohl die Praxis der Teillosbildung bei größeren Vergabestellen als auch die Wahrnehmung bei ausschreibungsbeteiligten Unternehmen. Zur praktischen Handhabe des Losaufteilungsgebotes wird ein Berechnungstool zur Ermittlung einer für den Mittelstandsschutz idealen Losgröße vorgeschlagen und erläutert.

Die Besprechung der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 22.5.2013 – VII - Verg 16/12 – HISinOn setzt sich kritisch mit den Folgen der weiten Auslegung des Leistungsbestimmungsrechtes durch das OLG auseinander. Die Verf. empfehlen, insbesondere bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb freiwillig zusätzliche Transparenz (z.B. durch Ex-post-Bekanntmachung) zu schaffen.

Der Autor beschäftigt sich unter Einbeziehung des Verwaltungsprozessrechts mit typischen Entscheidungen, die Vergabestellen im Verlauf eines Vergabeverfahrens zu treffen haben, dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens und vor allem dem relevanten Zeitpunkt für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit durch die Vergabenachprüfungsinstanzen. Beispielsweise die Beurteilung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Wegfall finanzieller Mittel, des Zeitpunkts für das Vorliegen einer vergaberechtlich relevanten Dringlichkeit oder des Umstands, dass Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Er arbeitet heraus, wann für welche Entscheidungen grundsätzlich der richtige Zeitpunkt ist und unter welchen Umständen diese Entscheidungen gleichwohl ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt durch die Vergabestelle selbst zu korrigieren sind, sollen sie nicht durch Nachprüfungsantrag erfolgreich angegriffen werden können. Das gilt beispielsweise für die Prüfung der Eignung. So muss die Vergabestelle bei neuen Erkenntnissen am Ende der mündlichen Verhandlung eines Nachprüfungsverfahrens wieder in die Prüfung der Eignung eintreten und neu entscheiden. Ein wesentliches Ergebnis seines Beitrags ist, dass für den maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung entsprechend dem Verwaltungsprozessrecht zu differenzieren ist zwischen belastenden und begünstigenden Entscheidungen.

Der Beitrag beschreibt Entwicklung, Anwendungsbereich und wesentliche Inhalte des GPA. Schwerpunkt ist ein Überblick über Neuerungen des GPA 2012, entsprechend der GPA-Systematik unterschieden nach „verfahrensübergreifenden" und „verfahrensspezifischen" Pflichten. Für den Verfasser hat das GPA 2012 eine doppelte Bedeutung: Es dient der Öffnung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten sowie der Gleichbehandlung von Anbietern anderer GPA-Parteien (Meistbegünstigung und Inländerbehandlung). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick über die Zukunft des GPA 2012.

Die Autorinnen stellen in ihrem Aufsatz die Regelungen des Art. 72 der neuen Vergaberichtlinie sowie Art. 42 der Konzessionsrichtlinie und Art. 82 der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber vor. Diese enthalten einen umfassenden Katalog von Möglichkeiten, Vertragsänderungen ohne erneutes Vergabeverfahren zu vereinbaren. Anders als ursprünglich angekündigt, wurde nicht lediglich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kodifiziert. Die Autorinnen identifizieren erste Auslegungsfragen und geben Hinweise zum künftigen Prüfkanon für die Zulässigkeit von Vertragsänderungen. In Anbetracht der zahlreichen Unklarheiten der Regelungen und denkbaren Wettbewerbsbeschränkungen bliebe es letztlich wieder Sache des EuGH, Klarheit zu schaffen und Grenzen zu ziehen.

Der Beitrag analysiert die Möglichkeiten öffentlicher Auftraggeber, Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die Autorin unterscheidet hierbei zwischen ökologischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit, wobei sie schwerpunktmäßig auf die vergaberechtskonforme Verwendung von sozialen Kriterien als zusätzliche Auftragsausführungsbedingungen gem. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB eingeht. Dabei erläutert die Autorin die unions-, verfassungs- und einfachgesetzlichen Anforderungen an derartige Auftragsausführungsbedingungen.

Der Autor befasst sich mit dem EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang zu EU-Beschaffungsmärkten aus Drittstaaten. Hierüber soll die Behandlung von Angeboten mit einer zumindest teilweisen Warenherkunft aus Drittstaaten, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Angebote aus der EU bisher nicht geöffnet haben, geregelt werden. Der Verordnungsvorschlag betreffe insbesondere aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Der Bearbeiter stellt in der Abhandlung den wesentlichen Inhalt des Vorschlags dar und geht insbesondere auf die Ausschlussmöglichkeit von Angeboten mit mehr als 50-prozentiger Herkunft aus Drittstaaten ein. Darüber hinaus grenzt er den Vorschlag von benachbarten Regelungen ab und stellt das weitere Verfahren hinsichtlich des Verordnungsentwurfs sowie das kontroverse Meinungsbild hierzu dar. Die Intention, den Marktzugang aus Drittstaaten zu erleichtern, begrüßt der Autor, er bezweifelt aber, ob die Verordnung hierzu beitragen würde. Insbesondere die Anknüpfung an die anteilige Herkunft von Angeboten aus Drittstaaten sieht er als Gefahr für weitere Handelshemmnisse. Zielführender seien verbesserte Instrumente gegen konkret dumpingverdächtige Angebote.

Der Autor setzt sich mit dem Verhältnis zwischen Planungswettbewerb und Verhandlungsverfahren auseinander. Er untersucht hierbei die drei in der VOF angelegten Varianten, nämlich einen Wettbewerb vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass alle drei Varianten möglich sind und in unterschiedlicher Häufigkeit praktiziert werden. Er hebt dann den Wettbewerb vor einem Verhandlungsverfahren hervor und stellt den Ablauf eines solchen Gesamtverfahrens dar. Dabei greift er insbesondere die Eignungsuntersuchung und den Umgang mit den Wettbewerbsergebnissen bei der Bestimmung der Zuschlagkriterien auf. In einem weiteren Schritt wendet er sich der Frage zu, wie mit Lösungsvorschlägen umgegangen wird, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens entwickelt werden, das jedoch keinen Wettbewerb zum Gegenstand hat. Hierbei geht er auf die Regelung des § 20 Abs. 3 VOF ein, der eine Vergütung nach den Honorarbestimmungen der HOAI bei Lösungsvorschlägen außerhalb eines Planungswettbewerbs vorsieht. Er vertritt die Auffassung, dass es sich bei § 20 Abs. 3 VOF nicht um eine eigene Anspruchsgrundlage handelt, sondern erst dann ein zivilrechtlicher Anspruch besteht, wenn der Auftraggeber die Regelung in die Vergabeunterlagen übernommen hat. Allerdings sieht er bis dahin die Möglichkeit, den Auftraggeber im Wege eines Nachprüfungsverfahrens zu einer Aufnahme zu verpflichten.

Der Autor befasst sich mit dem EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang zu EU-Beschaffungsmärkten aus Drittstaaten. Hierüber soll die Behandlung von Angeboten mit einer zumindest teilweisen Warenherkunft aus Drittstaaten, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Angebote aus der EU bisher nicht geöffnet haben, geregelt werden. Der Verordnungsvorschlag betreffe insbesondere aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Der Bearbeiter stellt in der Abhandlung den wesentlichen Inhalt des Vorschlags dar und geht insbesondere auf die Ausschlussmöglichkeit von Angeboten mit mehr als 50-prozentiger Herkunft aus Drittstaaten ein. Darüber hinaus grenzt er den Vorschlag von benachbarten Regelungen ab und stellt das weitere Verfahren hinsichtlich des Verordnungsentwurfs sowie das kontroverse Meinungsbild hierzu dar. Die Intention, den Marktzugang aus Drittstaaten zu erleichtern, begrüßt der Autor, er bezweifelt aber, ob die Verordnung hierzu beitragen würde. Insbesondere die Anknüpfung an die anteilige Herkunft von Angeboten aus Drittstaaten sieht er als Gefahr für weitere Handelshemmnisse. Zielführender seien verbesserte Instrumente gegen konkret dumpingverdächtige Angebote.