Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen und Nachweisanforderungen an "schwere Verfehlungen" sowie an die Ermessensausübung des Auftraggebers. Er nimmt insbesondere auf die Entscheidung der VK Niedersachsen zum Feuerwehrfahrzeugkartell Bezug. Er zeigt sodann Selbstreinigungsmaßnahmen überblicksartig auf, die ein Unternehmen ergreifen kann, um seine Zuverlässigkeit wieder herzustellen und ihre Darlegungsanforderungen.

Der Beitrag erläutert den Anwendungsbereich der VSVgV anhand der einzelnen Tatbestandsalternativen in § 99 Abs. 7 GWB. Dual-Use-Güter seien nicht erfasst, sondern nach den Vorschriften des "klassischen" Vergaberechts zu vergeben. Die Verfasser gehen sodann auf die Ausnahmen in § 100 Abs. 6, § 100 Abs. 8 und § 100c GWB mit einzelnen Beispielen ein.

Die Autoren setzen sich ausführlich mit der Fragestellung auseinander, inwieweit es vergabe- und vertragsrechtlich zulässig ist, eine Scientology-Bietererklärung von den Bietern im Vergabeverfahren einreichen zu lassen. Hierzu erläutern sie zunächst den Ursprung der Scientology-Bietererklärung, nämlich den SO-Erlass Bund 2001 vom 08.08.2001. Im Weiteren wird die Scientology-Bietererklärung rechtlich eingeordnet und darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Eigenerklärung zur Eignung, sondern um eine Angabe bzw. Erklärung i. S. von § 16 EG Abs. 3 VOL/A handele. Anschließend wird die Zulässigkeit der Scientology-Schutzklausel aus verfassungs-, vergabe-, und vertragsrechtlicher Sicht geprüft. Dabei sei insbesondere darauf zu achten, dass diese allenfalls in den Fällen zulässig sein könne, in denen ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand bestünde. Überdies unterfalle die Scientology-Schutzklausel insbesondere mit ihrem Kündigungsrecht der AGB-Kontrolle. Im Ergebnis begegneten die Scientology-Bietererklärungen, unabhängig von der Frage der Verfassungskonformität, einer Reihe von vergabe- und zivilrechtlichen Bedenken.

Der Autor beschreibt die Entwicklung des polnischen Rechtsschutzes im Vergaberecht von 1994 bis heute. Das damalige System sah drei Möglichkeiten des Rechtsschutzes vor, eine Rüge beim öffentlichen Auftraggeber, eine Beschwerde bei einem Schiedsgericht und schließlich der Gang zum staatlichen Gericht. In der Folge beschreibt er, welche Voraussetzungen insbesondere zeitlich und im Hinblick auf den Wert des Auftrages für die jeweiligen Instanzen erfüllt werden mussten und wie die Instanzen besetzt waren. Ausgehend davon zeichnet er die Veränderungen im Rechtsschutzsystem nach, die sich unter anderem durch die Reformen von 2004, 2007 und 2009 ergaben. Ein ganz wesentlicher Schritt sei der Wechsel von Schiedsgerichten hin zu den staatlichen Vergabekammern gewesen. Heute sei das Rechtsschutzsystem insbesondere unterhalb der EU-Schwellenwerte wesentlich schwächer geworden. Im Gegenzug seien die Verfahren im Rechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte in Polen aufwändiger geworden. Mit den Jahren habe sich das Rechtsschutzsystem allmählich von der flexiblen Schiedsgerichtsbarkeit weg entwickelt und sich dem beschwerlichen Zivilrechtsschutzsystem angenähert.

Der Beitrag beleuchtet die bislang nicht rechtskräftige Entscheidung des VG Düsseldorf vom 12.02.2013 - 16 K 5375/12. Diese erging zur Rechtmäßigkeit langjähriger Exklusivverträge über Außenwerbung auf städtischen Grundstücken. Einem konkurrierenden Unternehmen war mit Blick auf einen bestehenden Vertrag die Sondernutzungserlaubnis für eine Werbeanlage versagt worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass bei solchen Dienstleistungskonzessionen unabhängig von etwaigen Schwellenwerten die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gelten. Bedenken brachte es für den Fall vor, dass ein unter Verletzung dieser Grundsätze langjährig geschlossener Vertrag immer wieder verlängert würde und erachtete die Versagung der Sondernutzungserlaubnis als rechtswidrig. Der Autor kritisiert die Entscheidung in ihrem hilfsweise vorgebrachten vergaberechtlichen Teil. Er diskutiert, auf Basis welcher Norm und unter welchen Umständen im konkreten Fall eine Nichtigkeitsfolge überhaupt möglich wäre.

Der Autor nimmt eine Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 11.04.2013 – Verg 2/13, zum Anlass, die Problematik der familiären Beziehung zwischen Mitarbeitern von öffentlichen Auftraggebern und Bietern zu erörtern. Dabei geht er auf einen Fall ein, bei dem ein Preisrichter bei einem Preiswettbewerb der Bruder des Bieters war. Die Vergabestelle schließt wegen dieser Verwandtschaft den Bieter aus. Der Ausschluss sei jedoch "Ultima Ratio" und hätte hier nicht erfolgen dürfen. Wenn, dann hätte der Preisrichter gemäß § 16 VgV ausgeschlossen werden müssen. Analog zur Rechtsprechung des EuGH zur Projektantenproblematik sei stets zu prüfen, ob sich das Verwandtschaftsverhältnis im konkreten Fall wettbewerbsverzerrend ausgewirkt habe. Der Autor erläutert, dass der Auftraggeber schnell reagieren sollte, wenn er eine verwandtschaftliche oder geschäftliche Verquickung seiner Mitarbeiter erkennt. Auch dann könne das Verfahren noch sicher zu Ende geführt werden, indem er den Mitarbeiter nicht mehr an Entscheidungen im Verfahren beteilige und dies lückenlos dokumentiere.

Der Beitrag bezieht sich auf den Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013. Im Fokus der berichteten gesetzgeberischen Aktivitäten steht die EU-Vergaberechtsreform mit einer Darstellung der aktuell unstreitigen und noch streitigen Themen. Der überwiegende Teil des Aufsatzes ist der Rechtsprechung des EuGH gewidmet. Dies umfasst die Themen "Mindestanforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bieter", "Kontrollkriterium bei Minderheitsbeteiligungen", "Ausschluss von Bietern wegen schwerer Verfehlung", "Interkommunale Zusammenarbeit", "Anforderungen an potenzielle Erwerber einer Liegenschaft" sowie "Verjährung von Schadensersatz wegen Ablehnung eines Angebots". Abschließend wird über laufende Vorabentscheidungsverfahren berichtet, mit Fragen nach der Auftraggebereigenschaft der Ärztekammern und der Inhouse-Vergabe bei Zugehörigkeit des Auftraggebers und dem Auftragnehmer zum gleichen Träger.

Geitel berichtet über die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 19.12.2012 (C-159/11, NVwZ 2013, 765 – Azienda Sanitaria Laocale di Lecce [ASL]) auf die Reichweite der interkommunalen Zusammenarbeit. Insbesondere befasst er sich mit den Folgen für die Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit.
Geitel beschreibt zunächst das Urteil des EuGH, dem er im Ergebnis, aber nicht hin-sichtlich der Begründung zustimmt. Sodann überträgt Geitel die Ausführungen des EuGH auf deutsches Recht. Es stehe nach dem EuGH-Urteil fest, dass die deutschen Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit, welche die Gründung von Ge-meinschaftseinrichtungen einschränkungslos zulassen, europarechtswidrig seien. Diese seien nicht auf die Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen beschränkt und ließen die Beteiligung Privater zu. Dies habe die Unanwendbarkeit der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften zur Folge.
Sofern die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH erfüllt seien, führe dies aber nicht zur Unwirksamkeit bereits geschaffener Einrichtung. Auch seien europarechtskon-forme Neugründungen von gemeinsamen Einrichtungen zumindest nach europäischem Recht weiterhin zulässig.

Der Verfasser berichtet über die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 19.12.2012 (C-159/11, NVwZ 2013, 765 – Azienda Sanitaria Laocale di Lecce [ASL]) auf die Reichweite der interkommunalen Zusammenarbeit. Insbesondere befasst er sich mit den Folgen für die Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit. Er beschreibt zunächst das Urteil des EuGH, dem er im Ergebnis, aber nicht hinsichtlich der Begründung zustimmt. Sodann überträgt er die Ausführungen des EuGH auf deutsches Recht. Es stehe nach dem EuGH-Urteil fest, dass die deutschen Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit, welche die Gründung von Gemeinschaftseinrichtungen einschränkungslos zulassen, europarechtswidrig seien. Diese seien nicht auf die Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen beschränkt und ließen die Beteiligung Privater zu. Dies habe die Unanwendbarkeit der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften zur Folge. Sofern die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH erfüllt seien, führe dies aber nicht zur Unwirksamkeit bereits geschaffener Einrichtungen. Auch seien europarechtskonforme Neugründungen von gemeinsamen Einrichtungen zumindest nach europäischem Recht weiterhin zulässig.

Der Autor stellt die Auflösung der staatlichen Bauverwaltung und die Einführung des sog. Vermieter-Mieter-Modells durch Errichtung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs am Beispiel Nordrhein-Westfalens dar und geht u.a. auf die hierdurch hervorgerufenen vergaberechtlichen Entwicklungen ein. Er führt hierzu aus, dass das Vergaberecht gestützt auf § 100 Abs. 2 h) GWB a.F. (jetzt § 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB) zunächst für unanwendbar gehalten worden sei. Und geht schließlich auf die neuere Verwaltungspraxis ein, nach der nunmehr bei Neubauten sowie erheblichen Umbaumaßnahmen die Durchführung eines VOB-Ausschreibungsverfahrens grundsätzlich für erforderlich gehalten werde. Der Autor begrüßt, dass sich der Staat mit der eigenen Immobilienbewirtschaftung in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb begibt. Zugleich weist er aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie die architektonischen Auswirkungen hin.