Der Verfasser stellt den Regelungsrahmen für Öffentlich-Private Partnerschaften in der Republik Kosovo dar. Einleitend erläutert er die Funktionsweise und die Zielsetzung der Republik Kosovo im Hinblick auf Öffentlich-Private Partnerschaften. Ausgehend vom ÖPP Gesetz der Republik Kosovo beschreibt er zunächst die zentralen Institutionen, den ÖPP-Ausschuss und die ÖPP-Abteilung deren Funktionen und Arbeitsweise. Sodann skizziert er den Anwendungsbereich des Gesetzes und beschriebt das Vergabeverfahren für eine ÖPP sowie den materiell-rechtliche Rahmen der ÖPP.

Die Autoren untersuchen die Ausnahmen vom europäischen Vergaberecht für In-House Verträge und interkommunale-Zusammenarbeit. Dabei geben sie einen guten Überblick, welche Anforderungen die Rechtsprechung des EuGH hierzu entwickelt hat. Dabei wird insbesondere eingegangen auf die ältere Teckal Entscheidung und die aktuelle Econord Entscheidung zur In-House Vergabe. Es wird festgehalten, dass für das sogenannte Kontrollkriterium sowohl der öffentliche Auftraggeber Anteile an der In-House Gesellschaft halten muss und zugleich die Kontrolle über das Unternehmen ausüben muss. Dabei sei künftig zu klären, wie dies bei einer Minderheitsbeteiligung eines öffentlichen Auftraggebers sichergestellt werden könne. Für öffentlich-öffentliche Partnerschaften bzw. die interkommunale Zusammenarbeit werden die Entscheidungen Stadtreinigung Hamburg, Azienda Sanitaria Locale die Lecce und Piepenbrock erläutert. Der EuGH habe klargemacht, dass die In-House Vergabe und die öffentlich-öffentliche Partnerschaft zwei verschiedene Ausnahmen vom Vergaberecht darstellen. So dann werden die Kriterien für die öffentlich-öffentliche Partnerschaft noch einmal näher betrachtet und ein Ausblick auf die Reformbemühungen der EU-Kommission hierzu gegeben.

Der Autor fasst die Inhalte des Sozialrechtstages des Bundesverbandes Medizintechnologie vom 18. Juni 2013 in Berlin zusammen. Dabei werden mehrere Vorträge vorgestellt, unter anderem der Vortrag von Dr. Oliver Esch, der den aktuellen Stand bei Ausschreibungen nach §127 Abs. 1 SGB V und das bevorstehende neue Richtlinienpaket der EU behandelt.

Der Autor untersucht inwieweit EU-Institutionen für Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften zur Haftung herangezogen werden. Nach seiner Auffassung sei die Rechtsprechung in ihren Entscheidungen sehr zurückhaltend, wenn Schadensersatzansprüche gegen die EU-Institutionen geltend gemacht werden. Einleitend wird ein kurzer Überblick über die Haftungsregelungen für EU-Einrichtungen gegeben. Die Schwierigkeit die EU-Institutionen haften zu lassen wird anhand zweier Fälle aus dem Wettbewerbsrecht illustriert. Im Anschluss wird auf einige EuGH Entscheidungen zur Verletzung von vergaberechtlichen Regelungen eingegangen, bei denen es um die Haftung EU-Institutionen eine Rolle spielte. Im Ergebnis sei es sehr schwierig Schadensersatz von EU-Institutionen zu erlangen, da der EuGH diesen einen weiten Ermessenspielraum bei ihren Handlungen einräumt und es daher oft bereits an der Rechtsverletzung fehle oder der Nachweis der Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden nicht nachgewiesen sei.

Der Autor stellt zwei dänische Musterverträge für sog. Innovative Öffentliche-Private Partnerschaften dar. Bei diesen Partnerschaften geht es nicht um eine Beschaffung, sondern eine gemeinsame Suche nach Lösungen vorgegebener Probleme. Angesichts der Hürden, von denen viele juristischer Natur sind, werden solche Partnerschaften nur selten ausprobiert. Diese Situation soll durch Musterverträge verbessert werden, die in der Zusammenarbeit von Kanzleien und Universitäten entwickelt wurden. Die nur auf Dänisch erhältlichen Texte, der Charakter der zu bildenden Partnerschaften und ihr rechtlicher Hintergrund werden in dem Artikel inhaltlich näher dargestellt.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einem kürzlich ergangenen Urteil des EuGH zur Vergaberechtspflicht öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen. Auf eine Vorlagefrage des OLG Düsseldorf (06.07.2011 – VII-Verg 39/11) hat der EuGH (19.06.2013 – C-386/11) entschieden, dass eine „delegierende“ öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Zweckvereinbarung) zwischen zwei Kommunen jedenfalls dann ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Auftrag ist, wenn die Vereinbarung nicht die Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe betrifft und der die Aufgabe in die eigene Zuständigkeit übernehmenden Stelle in der Vereinbarung das Recht eingeräumt wird, sich für die Aufgabenwahrnehmung privater Dritter zu bedienen. Nach anfänglicher Darstellung des Sachverhaltes geht der Autor anschließend zu näheren Erläuterungen und Kritik über. Letztendlich bleibe der EuGH im Rahmen der eigenen Vorgaben vorhergehender Urteile und lasse keinen Zweifel daran, dass innerstaatliches Organisationsrecht keinen Ausweg aus dem europäischen Vergaberecht biete.

Der Artikel befasst sich mit Ansätzen, wie bei PPP-Projekte für den Auftraggeber ein wünschenswertes Verhältnis zwischen gezahltem Geld und erhaltener Gegenleistung erzielt werden kann. Der Verfasser sieht ein Hauptproblem im nicht idealen Vertragsmanagement und zieht daraus abstrakte Schlüsse für das Vergabeverfahren, vorhersehbare und unvorhersehbare Vertragsänderungen und Vertragsdurchführung.

Der Beitrag stellt die in der Praxis vorkommenden Typen von Rahmenvereinbarungen vor und gibt einen Überblick über Besonderheiten des Vergabeverfahrens. Im Mittelpunkt steht die zweistufige Wirkung einer Rahmenvereinbarung: Auf der ersten Stufe beeinflusst sie die von den Bietern vorzulegenden Angebote, auf der zweiten Stufe ist sie sodann die Grundlage für die Vergabe der Einzelaufträge. Ein Schwerpunkt des Beitrages sind daher die Anforderungen an die Vergabeunterlagen. Für die Verfasser ist es auch nach Streichung des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A a. F. nicht zulässig, leistungsuntypische Risiken auf die Unternehmen abzuwälzen. Dies habe der DVAL nicht beabsichtigt.

Der Autor untersucht die nationale Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG, wie sie mit § 101b GWB durch den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2009 verabschiedet wurde. Er gibt Auslegungshinweise zu § 101b GWB, die sich aus der Richtlinie ergäben und weist auf Divergenzen zwischen nationaler und europäischer Regelung hin. Dies betreffe u.a. die im nationalen Recht fehlende Befugnis der Vergabekammer, von einer Unwirksamkeitsfeststellung abzusehen, die nach Unionsrecht erforderliche weitere Differenzierung nach der Art des Rechtsverstoßes bei Anwendung der 30-Tage-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB sowie die Unanwendbarkeit dieser Frist bei Kenntnis von der Unzulässigkeit der Direktvergabe. Der Autor schließt mit Empfehlungen zur Neuregelung, die zur Herstellung der Richtlinienkonformität erforderlich seien.