Die Beschaffung von Reinigungsleistungen bewegt sich häufig in dem Spannungsfeld von niedrigen Löhnen zur Sicherstellung eines wirtschaftlich konkurrenzfähigen Angebots, der Anforderung „guter qualitativer Leistungserbringung“ und dem Wunsch nach einem verlässlichem Vertragspartner. Der Beitrag beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit den vielfältigen vergaberechtlichen Implikationen des gesetzlichen Mindestlohns, Stundenverrechnungssätzen und (pauschalen) prozentualen Aufschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen. Die Vorgabe eines gesetzlichen Mindestlohns im Reinigungsgewerbe hat sowohl für die Angebotskalkulation der Bieter als auch für die Auswertung der Angebote durch die Auftraggeber erhebliche Bedeutung, im Einzelnen für die Eignung der Unternehmen sowie für die Auskömmlichkeit und die Wirtschaftlichkeit der Angebote. Auftraggeber gehen bei der Prüfung der Angebote häufig von einer pauschalen Aufschlagsquote bzw. Aufgreifschwelle von 70% auf den gesetzlichen Mindestlohn aus. Der Aktualität wegen sei in diesem Zusammenhang auf das jüngst ergangene und bereits kontrovers diskutierte Urteil des EuGH vom 13.06.2013 in der Rs. C-386/11 zur Frage der zulässigen innerstaatlichen Zusammenarbeit bei der Durchführung von Reinigungsleistungen hingewiesen.

Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des KG zum Anlass, um den aktuellen Stand der Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten im Verhandlungsverfahren darzustellen. Er entfaltet dazu die vergaberechtlichen "Kardinalgrundsätze" aus § 97 Abs. 1, 2 GWB und zeigt zu Einzelfragen Argumentationsansätze über die Pressetext-Grundsätze sowie § 45 VwVfG analog auf. Der Verfasser begrüßt die Entscheidung des KG, nach der der Auftraggeber sogar von seinem angekündigten "Regieplan" abweichen und eine weitere Verhandlungsrunde eröffnen kann, wenn dies in transparenter und nicht diskriminierender Weise geschieht. Eine solche Verhandlungsrunde könne aber nicht dazu genutzt werden, um an sich auszuschließende Angeboten noch zu reparieren.

Mit diesem Aufsatz gibt die Autorin einen Überblick über die ergangene Rechtsprechung zu Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Sie stellt die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens und die Folgen einer rechtwidrigen Aufhebung dar. Dabei berücksichtigt sie nicht nur dogmatische Überlegungen, sondern auch prozessuale Aspekte. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass eine rechtswidrige Aufhebung eines Vergabeverfahrens nur aufgehoben werden muss, wenn neben die Rechtswidrigkeit der Aufhebung die Tatsache tritt, dass sich der öffentliche Auftraggeber nicht auf einen sachlichen Grund für die Aufhebung berufen kann und seine Beschaffungsabsicht fortbesteht. In seltenen Einzelfällen kann es dabei zu einem Kontrahierungszwang für den öffentlichen Auftraggeber kommen, wenn sich der Vertragsschluss mit einem bestimmten Bieter als einzig rechtmäßige Entscheidung darstellt.

Der Aufsatz befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Implikationen der Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. Einem Überblick über die einzelnen Vorschriften folgen Ausführungen zur Verpflichtung, einen tarifvertraglichen bzw. vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen. Hierzu merken die Autoren an, dass Zuschläge und Einmalzahlungen zu Kalkulationsproblemen führen können. Sodann wird dargestellt, inwiefern Nachunternehmer der Tariftreue unterliegen und der Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeiter gilt. Die Verfasser gehen schließlich auf weitere Pflichten bezüglich ILO-Kernarbeitsnormen bzw. Frauenförderung sowie auf Kontrollmechanismen ein. Insgesamt bewerten sie die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen als "hohe bürokratische Hürden", die Bieter möglicherweise abschrecken.

Die Autoren geben dem eiligen Leser einen gedrängten Überblick über die für die Vergabepraxis der klassischen öffentlichen Auftraggeber wichtigsten Neuerungen in der novellierten Vergabekoordinierungsrichtlinie, die dem Unionsvergaberecht in vielerlei Hinsicht eine neue Akzentuierung verleihen. Da das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll und der nationale Gesetzgeber die Vorschriften dann innerhalb von 2 Jahren, also bis Ende 2015, in das nationale Recht umzusetzen hat, tut die Praxis gut daran, sich beizeiten auf die nächste EU-Vergaberechtsreform vorzubereiten. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deren konkrete Auswirkungen auf die nationale Vergabepraxis wegen der Umsetzungsspielräume des nationalen Gesetzgebers noch nicht abschließend bestimmt werden können, worauf die Autoren am Schluss ihres Beitrages zu Recht hinweisen.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes zum Umsatzsteuerrecht. In einem ersten Schritt stellt er hierzu die wesentlichen Anforderungen dar, wie eine Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts begründet werden kann. In einem zweiten Schritt untersucht er, in welchem Umfang kommunale Kooperationen hiervon betroffen sind. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass zumindest diejenigen interkommunalen Kooperationen, welche nicht der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht unterliegen – sei es, weil sie die Teckal-Kriterien einhalten oder sich an den vom EuGH aufgezeigten Rahmen bei der Entscheidung "Hamburger Stadtreinigung" halten – nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Daneben untersucht er noch einige weitere Fälle, bei welchem zwar dem Grunde nach eine Ausschreibungspflicht besteht, jedoch nur eine andere Kommune die Leistung erbringen kann. Auch bei diesen Fallgestaltungen geht er davon aus, dass in den überwiegenden Fällen keine Umsatzsteuerpflicht begründet wird. Im Ergebnis hält er daher fest, dass die jüngsten umsatzsteuerrechtlichen Rechtsprechungsänderungen keine signifikanten Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen haben sollten. Im Anschluss untersucht er mögliche gesetzgeberische Reform- oder Kompensationsmaßnahmen. Er stellt hierbei auch das schwierige Umfeld für die Reformbemühungen dar, weil Änderungen wegen der Harmonisierung regelmäßig auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen.

Das Werk befasst sich detailliert mit dem Thema Fristen im Vergabeverfahren. Es werde die Verfahren nach GWB, VgV, VOB/A, VOL/A, SektVO sowie VSVgV behandelt. Dabei werden die Fristen für die jeweiligen Verfahrensarten dargestellt und besprochen.

Der Verfasser bespricht die Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.01.2013, 11 U 33/12). Es handelt sich dabei um das Verfahren, zu dem vom EuGH am 13.04.2010 die vielbeachtete "Wall-Entscheidung" ergangen ist. Zunächst wird der Sachverhalt noch einmal ausführlich geschildert, um dann die Argumentation des OLG Frankfurt nachzuzeichnen, weshalb der Austausch des Nachunternehmers in diesem konkreten Fall keine Pflicht zur Neuvergabe der Dienstleistungskonzession auslöse. Der Autor kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass das OLG die Entscheidung des EuGH nicht zutreffend anwendet und geht auf die einzelnen Argumente des OLG ein. Anschließend problematisiert der Autor Fragen rund um den Rechtsschutz im Hinblick auf den potentiellen Schadensersatz des ausgewechselten Unterauftragnehmers, wobei im konkreten Fall kein Schadensersatzanspruch gegeben gewesen sei, da es an verbindlichen Vereinbarungen zwischen dem Unterauftragnehmer und dem Auftragnehmer gefehlt haben soll. Ob die Ansicht des OLG Frankfurt von den Vergabekammern und -senaten geteilt wird, bleibe abzuwarten. Dann wäre zukünftig das Entstehen einer Ausschreibungspflicht bei der Auswechslung eines Unterauftragnehmers kaum denkbar.