Die Autoren geben dem eiligen Leser einen gedrängten Überblick über die für die Vergabepraxis der klassischen öffentlichen Auftraggeber wichtigsten Neuerungen in der novellierten Vergabekoordinierungsrichtlinie, die dem Unionsvergaberecht in vielerlei Hinsicht eine neue Akzentuierung verleihen. Da das Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll und der nationale Gesetzgeber die Vorschriften dann innerhalb von 2 Jahren, also bis Ende 2015, in das nationale Recht umzusetzen hat, tut die Praxis gut daran, sich beizeiten auf die nächste EU-Vergaberechtsreform vorzubereiten. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deren konkrete Auswirkungen auf die nationale Vergabepraxis wegen der Umsetzungsspielräume des nationalen Gesetzgebers noch nicht abschließend bestimmt werden können, worauf die Autoren am Schluss ihres Beitrages zu Recht hinweisen.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes zum Umsatzsteuerrecht. In einem ersten Schritt stellt er hierzu die wesentlichen Anforderungen dar, wie eine Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts begründet werden kann. In einem zweiten Schritt untersucht er, in welchem Umfang kommunale Kooperationen hiervon betroffen sind. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass zumindest diejenigen interkommunalen Kooperationen, welche nicht der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht unterliegen – sei es, weil sie die Teckal-Kriterien einhalten oder sich an den vom EuGH aufgezeigten Rahmen bei der Entscheidung "Hamburger Stadtreinigung" halten – nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Daneben untersucht er noch einige weitere Fälle, bei welchem zwar dem Grunde nach eine Ausschreibungspflicht besteht, jedoch nur eine andere Kommune die Leistung erbringen kann. Auch bei diesen Fallgestaltungen geht er davon aus, dass in den überwiegenden Fällen keine Umsatzsteuerpflicht begründet wird. Im Ergebnis hält er daher fest, dass die jüngsten umsatzsteuerrechtlichen Rechtsprechungsänderungen keine signifikanten Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen haben sollten. Im Anschluss untersucht er mögliche gesetzgeberische Reform- oder Kompensationsmaßnahmen. Er stellt hierbei auch das schwierige Umfeld für die Reformbemühungen dar, weil Änderungen wegen der Harmonisierung regelmäßig auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen.

Das Werk befasst sich detailliert mit dem Thema Fristen im Vergabeverfahren. Es werde die Verfahren nach GWB, VgV, VOB/A, VOL/A, SektVO sowie VSVgV behandelt. Dabei werden die Fristen für die jeweiligen Verfahrensarten dargestellt und besprochen.

Der Verfasser bespricht die Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.01.2013, 11 U 33/12). Es handelt sich dabei um das Verfahren, zu dem vom EuGH am 13.04.2010 die vielbeachtete "Wall-Entscheidung" ergangen ist. Zunächst wird der Sachverhalt noch einmal ausführlich geschildert, um dann die Argumentation des OLG Frankfurt nachzuzeichnen, weshalb der Austausch des Nachunternehmers in diesem konkreten Fall keine Pflicht zur Neuvergabe der Dienstleistungskonzession auslöse. Der Autor kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass das OLG die Entscheidung des EuGH nicht zutreffend anwendet und geht auf die einzelnen Argumente des OLG ein. Anschließend problematisiert der Autor Fragen rund um den Rechtsschutz im Hinblick auf den potentiellen Schadensersatz des ausgewechselten Unterauftragnehmers, wobei im konkreten Fall kein Schadensersatzanspruch gegeben gewesen sei, da es an verbindlichen Vereinbarungen zwischen dem Unterauftragnehmer und dem Auftragnehmer gefehlt haben soll. Ob die Ansicht des OLG Frankfurt von den Vergabekammern und -senaten geteilt wird, bleibe abzuwarten. Dann wäre zukünftig das Entstehen einer Ausschreibungspflicht bei der Auswechslung eines Unterauftragnehmers kaum denkbar.

Der Beitrag befasst sich mit dem Schadensersatzanspruch nach § 126 Satz 1 GWB. Dabei steht der Umfang des Ersatzanspruches im Hinblick auf den Ersatz der Personalkosten für die Angebotserstellung bei einer rechtwidrigen Beendigung des Vergabeverfahrens im Mittelpunkt. Einleitend zeigen die Verfasser auf, dass nach der dem deutschen Schadensrecht inhärenten Differenzhypothese eine Erstattung der eigenen Personalkosten i.d.R. nicht in Betracht komme. Ausgehend vom Wortlaut des § 126 Satz 1 GWB stellen sie fest, dass die Reichweite des Schadensbegriffs dieser Norm weiter ist und auch sämtliche interne Personalkosten erfassen kann. Diese Auslegung stehe auch nicht im Gegensatz zum Urteil des KG vom 14.08.2003 - 27 U 264/02. Vielmehr sei diese Auslegung nach dem Unionsrecht sogar geboten. Der Ersatzanspruch könne dabei alle Personalkosten zur Angebotserstellung umfassen bis zu dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Beendigung.

Eine vergaberechtliche Würdigung des Beschlusses BVerwG vom 13.02.2013, Az: 3 B 58.12, bei der der Verfasser zu dem Schluss kommt, dass die vom BVerwG gebilligte vollständige Rückforderung einer Beihilfe wegen der Wahl der falschen Vergabeart nur dann zutreffend sein kann, wenn daneben die Feststellung getroffen wird, dass eine Verletzung der §§ 16 Abs. 6 VOB/A bzw. 16 Abs. 6 bis 8 VOL/A vorliegt und der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt wurde.

Bei der Direktvergabe ist die Wahl des Vergabeverfahrens eine gesondert anfechtbare Entscheidung.
Nach der Schwellenwerteverordnung 2013 sind Direktvergaben (nur) bis zu einem Schwellenwert von € 100.000,– zulässig.
Wird für die Beschaffung gleichartiger Leistungen in mehreren Losen jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben, ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller Lose maßgeblich.

Tschechien hat am 01.04.2012 eine umfangreiche Änderung des nationalen Unterschwellenvergaberechts erfahren. Der Verfasser stellt die wichtigsten Änderungen vor und bewertet die Auswirkung der neuen Vorschriften auf Bieter und Auftraggeber.