Der Artikel beleuchtet die Wechselwirkungen zwischen den Regelungen des öffentlichen Vergaberechts und des staatlichen Beihilferechts, insbesondere im Bereich Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Häufig kommt eine Verletzung des Vergaberechts der Gewährung staatlicher Beihilfen gleich. Anhand zahlreicher Fallbeispiele soll verdeutlicht werden, inwieweit die Gewährung von Vorteilen zu fehlerhaften Vergabeverfahren führen kann und wie beihilferechtlich bedenkliche ÖPP´s rechtskonform ausgestaltet werden können.

Die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung eingeführt haben, haben sich gleichzeitig zu bestimmten Beschränkungen bezüglich der Haushaltsführung (z.B. Schuldenquoten) verpflichtet. Der Artikel untersucht die Frage, inwieweit Public-Private-Partnership (PPP) Projekte dazu genutzt werden, diese Verpflichtungen zu umgehen um Projekte zu finanzieren, die andernfalls nicht zulässig gewesen wären. Dazu wird die Norm ESA95 und ihre Auslegung durch Eurostat und die Mitgliedstaaten untersucht. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass hier noch viele ungeklärte Fragen lauern, die zu sehr unterschiedlichen Interpretationen geführt haben.

Der Artikel beschäftigt sich mit dem bislang geleisteten und zukünftig möglichen Beitrag des Vergaberechts zur strategischen Förderung von Innovationen. Unter diesem Aspekt beleuchten die Autoren die Regelungen der jüngst in Kraft getretenen neuen Vergaberichtlinien. Sie sehen u.a. in dem neuen Vergabeverfahren der „Innovationspartnerschaft“ einen guten und wichtigen Ansatz zur strategischen Ermöglichung und Unterstützung von Innovation. Den Umstand, dass die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen weiterhin vom Vergaberecht ausgenommen ist, halten sie unter dem Aspekt des Wettbewerbs kritisch. Insgesamt meinen sie, die Förderung von Innovation habe sich inzwischen zusätzlich zu den schon traditionellen „policies“ Umwelt und Soziales als feste Größe etabliert.

Der Beitrag behandelt kostenrechtliche Änderungen durch das am 01.08.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG. U.a. ist die bisherige Nr. 2301 VV RVG entfallen. Der Anwalt verdient für die Tätigkeit im Vergabeverfahren und im Nachprüfungsverfahren nunmehr jeweils eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Durch die neuen Anrechnungsregelungen kann es je nach Konstellation zu einer höheren oder niedrigeren Gesamtvergütung kommen, was der Verfasser anhand verschiedener Berechnungsbeispiele (auch für Beschwerdeverfahren) erläutert.

Die Autoren fassen in ihrem Beitrag die wesentlichen Gründe der Entscheidung des BGH Beschlusses vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) zusammen, wonach Nebenangebote bei der Angebotswertung nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn als alleiniges Zuschlagskriterium der günstigste Preis berücksichtig wird. Die Autoren heben dabei hervor, dass der BGH der bisher praktizierten Gleichwertigkeitsprüfung bei der Prüfung von Nebenangeboten eine Absage erteilt hat. Stattdessen sind Mindestanforderungen an Nebenangebote so konkret zu definieren, dass die Vergleichbarkeit mit dem Qualitätsstandard und den sonstigen Ausführungsmerkmalen des Vorschlags des Auftraggebers gewährleistet wird. Die Unterschreitung des durch den Auftraggeber vorausgesetzten Qualitätsniveaus muss gemäß den Ausführungen des BGH berücksichtigt werden. Die Autoren weisen darauf hin, dass dann auch bessere Qualität entsprechend zu bewerten sein wird. Wie leicht (oder schwer) die aus vergaberechtlicher Sicht zu begrüßenden Vorgaben des BGH von Auftraggebern in Zukunft umgesetzt werden, werde die Praxis zeigen.

Der Autor befasst sich mit der Entscheidung des BGH vom 07.01.2014 zur Wertung von Nebenangeboten. Der BGH habe die – bisher aufgrund abweichender OLG-Entscheidungen – unklare Rechtslage grundlegend geklärt. Nebenangebote dürften grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden, wenn bei einem Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium vorgesehen sei. Gestiegen sei dadurch die Bedeutung der Festlegung und Bewertung von Zuschlagskriterien. Ferner begrüßt der Autor die klare Absage des BGH zur Gleichwertigkeitsprüfung. Die Entscheidung habe zudem auch Auswirkungen auf Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des GWB-Vergaberechts.

Der Autor bespricht in seinem Aufsatz die Entscheidung des EuG vom 29.05.2013 (Rs T-384/10). Nach der Darstellung des Sachverhaltes geht er auf die Rechtsquellen ein, aus welchen sich vergaberechtliche Pflichten begründen können. Er verweist darauf, dass im Urteil erstmals die Rechtsprechung zu vergaberechtlichen Pflichten aus dem europäischen Primärrecht auf ein Zuwendungsverhältnis nach europäischem Recht angewandt wird. Im Anschluss setzt er sich mit dem konkreten Entscheidungsinhalt auseinander. Hier hatte das EuG das Zuschlagskriterium „Qualität und Ausführungsfrist der Arbeiten während der letzten fünf Jahre in Spanien, Andalusien und für GIASA" als unzulässig beanstandet. Der Autor verallgemeinert daraus, dass Auftraggeber bei europäischen Ausschreibungen keine lokalen Marktkenntnisse fordern dürfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Problematik, dass bei Fehlen einer vollständigen Harmonisierung der Normen den ausländischen Bietern geltende nationale Normen nicht bekannt sein könnten und dass der Auftraggeber in diesem Fall für den Lernprozess des ausländischen Bieters zahlen muss.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche vergaberechtlichen Pflichten und Vorgaben kommunale Gebietskörperschaften im Rahmen von Projekten zum kommunalen Ausbau von modernen Telekommunikationsnetzen beachten müssen. Es wird geklärt, dass dies im Wesentlichen davon abhängt, welche Verträge die Kommunen mit Dritten abschließen, auf welcher Stufe der Wertschöpfung beim Bau und Betrieb von kommunalen Netzen sich eine Kommune direkt oder durch eigene oder Gemeinschaftsunternehmen an derartigen Projekten beteiligt und in Form welchen Geschäftsmodells dies geschieht. Daneben wird auf den Ausnahmetatbestand des § 100a Abs. 4 GWB näher eingegangen sowie beleuchtet, welche Grenzen bei der Ausgestaltung eines Geschäftsmodells als Dienstleistungskonzession zu beachten sind, um die Erleichterungen für die Vergabe solcher Konzessionen rechtssicher in Anspruch nehmen zu können.

Für die „Preiserstellung“ von Angeboten sieht das BVergG 2006 zwei Verfahrensarten vor: einerseits das „Preisangebotsverfahren“ gemäß § 2 Z 27 BVergG und andererseits das „Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren“ (im Folgenden kurz: PA-PN-V) gemäß § 2 Z 28 BVergG. Welche Vergabe-Voraussetzungen sind für das PA-PN-V maßgeblich? Wie ist vom Auftraggeber bei Bauaufträgen nach dem PA-PN-V in den Ausschreibungsunterlagen der Leistungsumfang (das Bau-Soll) zu konkretisieren? Ist das PA-PN-V für Bau-Rahmenverträge (z.B. für Jahresbauverträge mit mehrjähriger Laufzeit) geeignet bzw. zulässig?

Die beiden Autorinnen setzen sich in dem gegenständlichen Beitrag mit der Betriebsübergangsrichtlinie der Europäischen Union und der österreichischen Umsetzung (AVRAG) im Bereich des Vergaberechts auseinander. Zunächst stellen die Autorinnen die maßgeblichen Regelungen hinsichtlich eines Betriebs(teils)übergangs dar. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und einiger deutscher Entscheidungen. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit Handlungspflichten an Auftraggeber bei der Leistungsbeschreibung in Vergabeverfahren. Am Ende des Beitrages finden sich Empfehlungen für die Praxis.