Aus der Monatsinfo 3/2014: Dieser Band eröffnet die neue Schriftenreihe Daseinsvorsorge des außeruniversitären Instituts für Public Social Responsability (P/S/R) in Wien. Diese Schriftenreihe soll im Zeichen des wettbewerbsbestimmten, vor allem wirtschaftlich orientierten EU-Binnenmarkts im Unterschied zu den vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Beitrag dazu leisten, einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Gemeinwohl zu schaffen, der insbesondere auch die angemessene Berücksichtigung von P/S/R-Forderungen bei öffentlichen Aufträgen vorsieht. Dieser Bereich wird, wie bereits in Aussicht gestellt ist, in den weiteren Bänden der Schriftenreihe eine maßgebende Rolle spielen, z.B. in Verbindung mit der Konzessionsrichtlinie für öffentliche Aufträge. Im ersten Band führen die vier Autoren den Leser zunächst in allgemeiner Form in das weite Spannungsfeld von Daseinsvorsorge und Europäisierung des Binnenmarkts ein. Dazu gehören die einschlägige Gesetzgebung und Rechtsprechung, soziale und wirtschaftliche Aspekte, aber auch gesellschaftstheoretische und -praktische Standpunkte und Überlegungen und politische Forderungen. Der erste Band beginnt – im Anschluss an Vorwort, Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis, eine allgemeine Einleitung zur staatlichen Daseinsvorsorge und eine Erläuterung des Inhalts des Bands – im Kapitel 1 mit einer Erörterung des Begriffs und Inhalts der staatlichen Daseinsvorsorge, ihrer Entstehungsgeschichte und der Abgrenzung der Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang (im Kapitel 2), die sich über die Zeiten wesentlich verändert hat. Eine Systemanalyse der Daseinsvorsorge, vor allem im Zeichen der Europäisierung des Binnenmarkts, der World Trade Organisation (WTO) und des General Agreement on Trade in Services (GATS) folgt in den Kapiteln 4 und 5. Die Ergebnisse werden im Kapitel 5 vor allem aus betriebswirtschaftlicher Sicht ausgewertet und die gewonnenen Erkenntnisse in praktische – inhaltliche und organisatorische – Vorschläge und Ergebnisse für Public Governance und Public Management umgesetzt. Im Kapitel 6 schließt sich die Darstellung der gesellschaftsordnenden Organisation der Daseinsvorsoge durch das Vergaberecht an. Öffentliche Aufträge und Konzessionen, Public Public und Public Private Partnerships, staatliche Beihilfen und soziale Kriterien sind die wichtigsten Stichworte zu diesem Kapitel. Kapitel 7 mit dem Gesamtergebnis, Literatur-, Quellen- und Stichwortverzeichnis schließen den ersten Band der neuen Reihe ab.

Der Artikel betrifft die für die Praxis wichtigen Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Kraftverkehrsunternehmers nach Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009. Die Verordnung regelt die öffentlich-rechtlichen
Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die Vorgaben des Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009
unterscheiden sich erheblich von den deutschen Regelungen, das heißt der Berufszugangsverordnung für den
Güterkraftverkehr (GBZugV) und der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV). Der Beitrag
behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die nach dem deutschen Recht anerkannten Mittel zum
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kraftverkehrsunternehmers auch auf der Grundlage der VO (EG) Nr.
1071/2009 zu berücksichtigen sind. Das betrifft im Einzelnen das Darlehen, die Bürgschaft und das Patronat nach erklärtem
Rangrücktritt.

Das EuGH-Urteil vom 04.07.2013, C-100/12, Fastweb, und die Folgen für den vergaberechtlichen Rechtsschutz in Österreich Das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Fastweb“ könnte die bisherige Rechtsprechung der Vergabekontrollbehörden und des Verwaltungsgerichtshofs revolutionieren. Die Auslegung dieses Urteils bzw. seiner knappen Begründung eröffnet den nationalen Nachprüfungsbehörden Interpretationsspielräume, die nach einer gründlichen fachlichen Diskussion verlangen. Der vorliegende Beitrag hat das Ziel, die bisherige Rechtsprechung zur Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren und die möglichen Auswirkungen des „Fastweb“-Urteils darzustellen.

Die Autorin setzt sich in dem zweiten Teil ihres Beitrages mit gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Bieterseite bzw. Auftragnehmerseite auseinander. Eingeleitet wird dieser Teil mit der Darstellung der Problematik von gesellschaftsrechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit der erforderlichen Eignung. Inhaltlich unterscheiden die Informationen zwischen Bieter und Bietergemeinschaften. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Ausführungen zu der Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft hervorzuheben. Die restlichen Ausführungen im zweiten Teil des Beitrages betreffen gesellschaftsrechtliche Veränderungen des Auftragnehmers inklusive einer Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Judikatur (insbesondere der Pressetext) und des Schrifttums

Die Autoren erläutern die vergaberechtlichen Anforderungen an öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit anhand der EuGH Entscheidungen "Stadtreinigung Hamburg", "Lecce" und "Piepenbrock". Dabei werden die in diesen Entscheidungen entwickelten Kriterien dargestellt. Schließlich wird ein Ausblick gegeben, inwieweit diese Anforderungen auch Eingang in die neue kommende Vergaberichtlinie gefunden haben.

Die zentralen Themen des Aufsatzes sind die vergaberechtlichen Auskunfts- und Einsichtsrechte, die Auskunfts- und Einsichtsrechte nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) von Bund und Ländern sowie das Verhältnis der Ansprüche zueinander. Hierzu benennt und erläutert die Autorin zunächst die einschlägigen Rechtsgrundlagen und befasst sich im Weiteren mit den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Ansprüche. Sie kommt zu dem Schluss, dass Ansprüche nach den IFG grundsätzlich auch im Hinblick auf Vergabeverfahren bestünden und nur in begrenzten Ausnahmefällen ausgeschlossen seien, etwa wenn vergaberechtliche Sondervorschriften bestünden oder in den IFG selbst Ausnahmen bestimmt seien. Im Übrigen gelte im Rahmen von Vergabenachprüfungsverfahren die Sonderregelung des § 111 GWB, welche die Ansprüche des IFG verdränge.

Der Beitrag ist wichtigen Ausnahmetatbeständen der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie gewidmet. Zunächst erläutert der Autor die Ausnahme des (Trink-) Wasserkonzessionsbereichs vom Vergaberecht und stellt die dennoch zu berücksichtigenden Grundsätzen des EU-Primärrechts dar. Dies betrifft insbesondere die aus Transparenzgründen durchzuführende Veröffentlichung über die Absicht der Konzessionsvergabe. Dann stellt er die Ausnahmetatbestände In-House-Vergabe und interkommunale Kooperation nach Art. 17 KVR in den Kontext der Wasserkonzessionsvergabe. Die Anwendbarkeit der Norm ergibt sich nach Ansicht des Autors auch trotz Ausnahme der Wasserkonzessionen von der EU-Richtlinien aus einem Erst-Recht-Schluss. Die jeweils relevanten Aspekte werden absatzweise beleuchtet, so z.B. das nunmehr geregelte Wesentlichkeitskriterium, das Kontrollkriterium, die Möglichkeiten indirekter privater Kapitalbeteiligung, die In-House-Vergabe an Schwesterunternehmen, die interkommunale und die vertragliche Zusammenarbeit von Öffentlichen Auftraggebern.

Die Autoren geben einen Abriss zu den grundgesetz- und kommunalrechtlichen Anforderungen wirtschaftlicher Betätigung und stellen diese insbesondere in den Kontext des Energiewirtschaftsrechts. Die Energieversorgung wird im Lichte der Energiewende tendenziell als Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge (Art 28 II GG) eingeordnet. Auf die besondere Rolle der Kommunen im Energiesektor wird eingegangen. Auch im Kontext des EnWG sei der verfassungsrechtliche Hintergrund der Kommunalwirtschaft zu berücksichtigen, wobei Art. 28 Abs. 2 GG gleichzeitig Rechtfertigung und Grenze kommunaler Wirtschaft sei. Die Autoren gehen auf die Schranken des Art. 28 Abs. 2 GG und die unterschiedlichen Umsetzungen in den einzelnen Gemeindeordnungen ein. Besonderes Augenmerk richten die Autoren dabei auf den erforderlichen öffentlichen Zweck, die Leistungsfähigkeit der Kommune und den Subsidiaritätsgrundsatz. Die Problematik überörtlicher wirtschaftlicher Betätigung und der sog. Nebengeschäfte wird beleuchtet; abschließend werden Vorschläge zur Konkretisierung der gesetzlichen Regelung gegeben.

Der Beitrag stellt die zum 17.07.2013 in Kraft getretenen Änderungen der HOAI 2013 vor. Die HOAI 2013 hat die Leistungsbilder an zahlreichen Stellen verändert. Da höhere Honorareinnahmen der Architekten und Ingenieure erwartet werden, vergrößert sich der Kreis der vergabepflichtigen Aufträge gerade bei typischen kommunalen Bauvergaben. Auch für Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung ergibt sich Anpassungsbedarf (u.a. ist die Fälligkeit nunmehr an die Abnahme gekoppelt).

Der Autor bespricht in seinem Aufsatz die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.09.2013, Rs. C-526/11, wonach die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen ist. Dabei erläutert der Autor die vom EuGH geprüften Kriterien des Art. 1 Abs. 9 UAbs. 2 lit. c) VKR (der im Wesentlichen § 98 Nr. 2 GWB entspricht) und stimmt dem Gericht zu, dass im Fall der Ärztekammer Westfalen-Lippe eine enge Verbindung mit öffentlichen Stellen weder durch eine überwiegende Finanzierung noch durch eine Aufsicht über die Leitung durch die öffentlichen Stellen vorliegt. Die Entscheidung des EuGH lasse sich jedoch nicht pauschal auf sämtliche Berufskammern übertragen. Denn entscheidend sei stets, ob den Kammern ein umfassender Beurteilungsspielraum hinsichtlich des eigenen Finanzbedarfs zusteht und wie die Aufsicht über die Kammer gestaltet ist. Es bleibe somit abzuwarten, wie die Praxis mit der Entscheidung des EuGH umgehen wird.