Der Autor befasst sich mit dem EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang zu EU-Beschaffungsmärkten aus Drittstaaten. Hierüber soll die Behandlung von Angeboten mit einer zumindest teilweisen Warenherkunft aus Drittstaaten, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Angebote aus der EU bisher nicht geöffnet haben, geregelt werden. Der Verordnungsvorschlag betreffe insbesondere aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Der Bearbeiter stellt in der Abhandlung den wesentlichen Inhalt des Vorschlags dar und geht insbesondere auf die Ausschlussmöglichkeit von Angeboten mit mehr als 50-prozentiger Herkunft aus Drittstaaten ein. Darüber hinaus grenzt er den Vorschlag von benachbarten Regelungen ab und stellt das weitere Verfahren hinsichtlich des Verordnungsentwurfs sowie das kontroverse Meinungsbild hierzu dar. Die Intention, den Marktzugang aus Drittstaaten zu erleichtern, begrüßt der Autor, er bezweifelt aber, ob die Verordnung hierzu beitragen würde. Insbesondere die Anknüpfung an die anteilige Herkunft von Angeboten aus Drittstaaten sieht er als Gefahr für weitere Handelshemmnisse. Zielführender seien verbesserte Instrumente gegen konkret dumpingverdächtige Angebote.

Der Autor setzt sich mit dem Verhältnis zwischen Planungswettbewerb und Verhandlungsverfahren auseinander. Er untersucht hierbei die drei in der VOF angelegten Varianten, nämlich einen Wettbewerb vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass alle drei Varianten möglich sind und in unterschiedlicher Häufigkeit praktiziert werden. Er hebt dann den Wettbewerb vor einem Verhandlungsverfahren hervor und stellt den Ablauf eines solchen Gesamtverfahrens dar. Dabei greift er insbesondere die Eignungsuntersuchung und den Umgang mit den Wettbewerbsergebnissen bei der Bestimmung der Zuschlagkriterien auf. In einem weiteren Schritt wendet er sich der Frage zu, wie mit Lösungsvorschlägen umgegangen wird, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens entwickelt werden, das jedoch keinen Wettbewerb zum Gegenstand hat. Hierbei geht er auf die Regelung des § 20 Abs. 3 VOF ein, der eine Vergütung nach den Honorarbestimmungen der HOAI bei Lösungsvorschlägen außerhalb eines Planungswettbewerbs vorsieht. Er vertritt die Auffassung, dass es sich bei § 20 Abs. 3 VOF nicht um eine eigene Anspruchsgrundlage handelt, sondern erst dann ein zivilrechtlicher Anspruch besteht, wenn der Auftraggeber die Regelung in die Vergabeunterlagen übernommen hat. Allerdings sieht er bis dahin die Möglichkeit, den Auftraggeber im Wege eines Nachprüfungsverfahrens zu einer Aufnahme zu verpflichten.

Der Autor befasst sich mit dem EU-Verordnungsvorschlag zum Marktzugang zu EU-Beschaffungsmärkten aus Drittstaaten. Hierüber soll die Behandlung von Angeboten mit einer zumindest teilweisen Warenherkunft aus Drittstaaten, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für Angebote aus der EU bisher nicht geöffnet haben, geregelt werden. Der Verordnungsvorschlag betreffe insbesondere aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien. Der Bearbeiter stellt in der Abhandlung den wesentlichen Inhalt des Vorschlags dar und geht insbesondere auf die Ausschlussmöglichkeit von Angeboten mit mehr als 50-prozentiger Herkunft aus Drittstaaten ein. Darüber hinaus grenzt er den Vorschlag von benachbarten Regelungen ab und stellt das weitere Verfahren hinsichtlich des Verordnungsentwurfs sowie das kontroverse Meinungsbild hierzu dar. Die Intention, den Marktzugang aus Drittstaaten zu erleichtern, begrüßt der Autor, er bezweifelt aber, ob die Verordnung hierzu beitragen würde. Insbesondere die Anknüpfung an die anteilige Herkunft von Angeboten aus Drittstaaten sieht er als Gefahr für weitere Handelshemmnisse. Zielführender seien verbesserte Instrumente gegen konkret dumpingverdächtige Angebote.

Aus der Monatsinfo 6/2014: In der 3. Auflage 2014 hat der Kommentar erneut eine Überarbeitung und Erweiterung auf nunmehr 24 „Lose“ und fast 2.500 Druckseiten erfahren – 500 Seiten mehr als die 2. Auflage 2010 (s. Monatsinfo 04/08, S. 84 und 03/11, S. 96). Die einzelnen „Lose“ – Besonderheit dieses Kommentars – enthalten jeweils die Darstellung und Erläuterungen der relevanten parallelen Vergabevorschriften für die verschiedenen Auftragsarten in einem in sich abgeschlossenen Kapitel („Los“). Hinzugekommen sind die neue Verteidigungs- und Sicherheitsversordnung (VSVgV), die Vergaben im Sozialrecht und von Verkehrsdienstleistungen (Personenbeförderungsgesetz) sowie – teilweise überarbeitet, neu geordnet und übernommen – die „Lose“ EU-Primär- und Sekundärrecht, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Vergaberecht World Wide und „Vergabeverwaltungsrecht“. Neu in der 3. Auflage ist auch die Einführung des Bands mit der Darstellung des Vergaberechts in einer Reihe von Graphiken, die dem Nutzer den Einstieg in die Materie erleichtert. In der 3. Auflage konnten auch die jüngsten Aktualisierungen des Vergaberechts durch die bei Manuskriptschluss noch nicht verkündete 7. Verordnung zur Änderung der VgV berücksichtigt werden, sodass der Band dem Stand der Rechtsetzung und Rechtsprechung im Vergaberecht bis Redaktionsschluss Ende Juli 2013 entspricht. Daher enthält er auch die Wiedergabe und Erläuterungen des neuen General Agreement (GPA) 2012 der World Trade Organization (WTO) im Kapitel Vergaberecht World Wide.

Aus der MonatsInfo 6/2014: Bereits in der 4. Auflage 2014 liegt dieser Kommentar nunmehr vor. Dem Anspruch des Kommentars, der Vergabepraxis wie auch der Wissenschaft kompetente Hilfestellung leisten zu können, haben sich der Herausgeber und das insgesamt 15 Personen umfassende Autorenteam aus den verschiedenen Bereichen des Vergaberechts gestellt.
Der Kommentar war bereits mehrfach Gegenstand der Monatsinfo (zuletzt s. Monatsinfo 11/10, S. 319). Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere die Rechtsprechung und vergaberechtliche Literatur seit der 3. Auflage 2010. Zum Aufbau des Werks, an dem sich nichts geändert hat, sei daher auf vorgenannte Rezension verwiesen. Die Kommentierung schließt die 7. Verordnung zur Änderung der VgV ein; auch die Regelungen der künftigen EU-Vergaberichtlinie sind schon einbezogen. Die Wiedergabe der Texte der VOL/A, VOL/B, VgV und GWB, 4. Teil – im Anschluss an die üblichen Verzeichnisse – rundet den Band ab.

Aus der MonatsInfo 6/2014: Die 2. Auflage 2014 bringt diesen Praxiskommentar auf den Stand der Rechtsetzung und Rechtsprechung bis Ende 2013 (zur 1. Auflage 2010, s. Monatsinfo 11/10, S. 319). Damit wurden insbesondere das neue Gesetz zur Änderung des Vergaberechts bzw. die nationale Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung in das deutsche Vergaberecht sowie die weiteren Vergaberechtsänderungen einschließlich der 7. Verordnung zur Änderung der VgV, aber auch Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer in die Kommentierung einbezogen. Im Zuge der anstehenden Reformen des Vergaberechts auf europäischer Ebene und der Umsetzung der Ergebnisse bis Anfang 2016 in das deutsche Vergaberecht ist aber die nächste Auflage des Kommentars schon bald zu erwarten.
Wie bereits die 1. Auflage enthält der Kommentar die Wiedergabe und Kommentierung der aktuellen Fassungen des Vierten Teils GWB und der VgV, letztere bereits in der Neufassung vom 25.10.2013. Vorangestellt ist eine informative Einführung in das Vergaberecht. Die Kommentierung folgt einem einheitlichen Schema: Textwiedergabe – ausführliche Inhaltsübersicht – Erläuterung der jeweiligen Vorschrift. Verständlichkeit und Anschaulichkeit, Praxisnähe durch Hinweise und Beispiele – darauf haben die beiden Herausgeber und die insgesamt zehn weiteren Autoren auch in der Neuauflage ihr besonderes Augenmerk gerichtet. Die üblichen Verzeichnisse und eine Reihe von nützlichen Anhängen runden den Band im Umfang von insgesamt 830 Druckseiten ab.

Lassen sich keine Tatsachen feststellen, wonach für eine private Sektorenauftraggeberin eine Landesvergabekontrollbehörde zuständig wäre, ist über Art 14b Abs. 2 Z 1 lit g nnn die Bundesvergabekontrollbehörde zur Vergabekontrolle berufen.

Die Autoren erläutern die Regelungen in der Rechtsmittelrichtlinie der EU (Art. 2d und 2e) die zur Unwirksamkeit von Verträgen aufgrund von Fehlern im Vergabeverfahren führen können und betrachten die Auswirkungen auf Vertragsparteien. Nach einer kurzen Einführung in die Rechtslage und die Gründe für die Androhung der Unwirksamkeit durch die Norm werden die Möglichkeiten und Fristen dargelegt, in denen die Unwirksamkeit festgestellt werden kann. Dabei werden verschiedene Fallgruppen, wie z.B. die Nichteinhaltung von Stillhaltefristen oder Änderung von bestehenden Verträgen, untersucht. Schließlich werden die praktischen Konsequenzen der Unwirksamkeit der Verträge oder Nachträge besprochen, die maßgeblich vom jeweiligen nationalen Recht abhängen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die ursprünglichen Auftragnehmer des für unwirksam erklärten Vertrages gelegt und deren wirtschaftliches Risiko als hoch bewertet. Schließlich wird noch untersucht, inwieweit das Risiko der Unwirksamkeit abgemildert werden kann, wie z.B. durch nachträgliche Bekanntmachungen der Auftragsvergabe und Schadensersatzklauseln in den Verträgen.

Die Autoren versuchen zu definieren, was unter Qualität als Zuschlagskriterium verstanden werden kann. Hierzu stellen sie zunächst die europarechtlichen Rahmenbedingungen vor, ausgehend von der Richtlinie 2004/18/EG über die Rechtsprechung des EuGH bis hin zu den Entwürfen für die neue Vergaberichtlinie. Im weiteren Verlauf werden dann die kodifizierten Auswahlkriterien und die Einschränkungen des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung von Kriterien beschrieben. In einem weiteren Abschnitt wird dann der Zusammenhang zwischen den Kriterien Qualität und Preis untersucht bis hin zu den Extremen, ob nur Qualität oder nur Preis als Zuschlagskriterium gewählt werden können und welche Bedeutung die Lebenszykluskosten dabei haben. Im Anschluss werden die Zusammenhänge und Abgrenzungen zwischen der Qualität als Zuschlagskriterium, den technischen Anforderungen, den Mindestanforderungen an die Leistung, den Auswahlkriterien, den Eignungsanforderungen und den Vertragsanforderungen erläutert. Im Ergebnis verweisen die Autoren auf die Definition von Qualität in der ISO 9000 und kommen zu der Ansicht, dass die Änderungen in der neuen Richtlinie zwar bedeutend aber nicht drastisch seien.