In seinem Beitrag berichtet der Verfasser über den vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) am 13.06.2013 in Berlin veranstalteten Sozialrechtstag. Hier kommen regelmäßig Hilfsmittelleistungserbringer und -hersteller sowie Krankenkassen zusammen, um zu diskutieren, wie ein qualitätsgesicherter Wettbewerb im Hilfsmittelbereich sichergestellt werden kann. Daniele Piossek (Leiterin des Referates Krankenversicherung beim BVMed) erläuterte zu Beginn der Veranstaltung Bereiche, in denen es durch die Krankenkassen zu Umsetzungs- und Auslegungsproblemen im Bereich der Hilfsmittelversorgung gekommen sei. Dr. Oliver Esch (Fachanwalt für öffentliches Wirtschafts- und Vergaberecht) informierte über den aktuellen Stand bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V und die geplanten europäischen Richtlinien zum Konzessions- und Vergaberecht. Peter Hartmann (Fachanwalt für Medizinrecht) zeigte Fälle auf, die aus seiner Sicht eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht von Krankenkassen erkennen lassen. Dr. Markus Platzold (Rechtsanwalt) erörterte die Rechtslage zur Beauftragung externer Hilfsmittelberater durch die Krankenkassen. Jörg Hackstein (Rechtsanwalt) referierte über das Spannungsverhältnis zwischen der Therapiehoheit des Arztes und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Schließlich erörterte Martina Heil (Rechtsanwältin) zulässige und unzulässige Formen der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten im Rahmen des § 128 SGB V.

Der Beitrag befasst sich mit der Untersuchung und dem wertenden Vergleich der rechtstechnischen Methoden, mit denen das Vergaberecht, insbesondere die Beachtung vergaberechtlicher Pflichten, in andere Rechtsgebiete transferiert wird. Am Beispiel des Transfers in das EU-Beihilferecht, das Recht der öffentlichen Abgaben und das Zuwendungsrecht werden die erheblichen Unterschiede der Anknüpfungssysteme herausgearbeitet. Ausgehend von den Primärzwecken des Vergaberechts und der jeweiligen ratio legis der Rezeption in den genannten Rechtsgebieten fällt die Beurteilung der jeweiligen Anknüpfungsrationalität äußert unterschiedlich aus. Nur hinsichtlich des EU-Beihilferechts wird der Anknüpfung an das Vergaberecht unter Bezugnahme auf die Kommissionsmitteilung "über die Anwendung der Beihilfevorschriften der EU auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI" methodische Angemessenheit und inhaltliche Sachgerechtigkeit bescheinigt. Dagegen äußert der Autor deutliche Kritik an der formell- und materiell-rechtlichen Anknüpfung im Recht der öffentlichen Abgaben und im Zuwendungsrecht. Während diese im Abgabenrecht durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer letztlich nicht begründeten Großzügigkeit zugunsten der Abgaben erhebenden Körperschaften gekennzeichnet sei, schieße die Bindung der privaten Empfänger von Zuwendungen der öffentlichen Hand an das komplette Pflichtenprogramm der Vergabe- und Vertragsordnungen weit über das erforderliche Maß bis hin zu einer Gefährdung der Zwecke öffentlicher Investitionsförderung hinaus.

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Bremische Landesmindestlohngesetz vor. Hierzu erörtern Sie in einem ersten Schritt die Regelungskompetenz des Landes für ein Mindestlohngesetz. Im Anschluss stellen sie materielle Anforderungen an die Vorgabe eines Mindestlohnes dar. Sie wenden sich dann den konkreten gesetzlichen Vorgaben des Bremischen Landesmindestlohngesetzes zu. Dabei gehen sie insbesondere auf die Fragen ein, an welche Beschäftigten Mindestlohn gezahlt wird und welche Unternehmen hiervon betroffen sind. Des Weiteren, wie die Höhe des Mindestlohnes bestimmt und an die sich ändernden Verhältnisse angepasst wird. Abschließend untersuchen sie, mit welchen Instrumenten der Mindestlohn durchgesetzt werden kann.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag, ob Offsets im Verteidigungsbereich unter europarechtlichen Gesichtspunkten rechtmäßig sind. Er beschreibt zunächst die Offset-Praxis in den EU-Mitgliedstaaten und sodann die maßgeblichen Instrumente der Europäischen Kommission. Sodann legt er dar, dass Offsets die EU-Grundfreiheiten einschränken und regelmäßig nicht gerechtfertigt werden können. Das EU-Recht erfordere im Falle eines Verstoßes mindestens die Nicht-Anwendung des Offset-Vertrages.

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen des EuGH Urteils vom 29.11.2012 – C182/11 auf die vergaberechtliche Beurteilung von Kooperationen im Bereich der Sozialversicherungsträger. Zunächst stellt er die im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine zulässige In-house Vergabe dar. Anschließend skizziert er die Entscheidung des Gerichts zur Ausgestaltung des Kontrollkriteriums. Er stellt fest, dass das Gericht an dem Kontroll- und dem Tätigkeitskriterium festhält. Neu sei jedoch, dass das Kontrollkriterium schon dann fehle, wenn eine mehrheitlich beteiligte dominate Stelle die Kontrolle allein ausübt. Abschließend nimmt er die Auswirkungen des Urteils auf Kooperationen von Sozialversicherungsträgen in den Fokus. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die erforderliche Kontrolle von gemeinsamen Einrichtungen von Sozialversicherungsträgern gesellschaftsrechtlich vermittelt sein muss. Kontrollkonzepte aus dem Arbeit-, Kapital-, oder Bilanzrecht reichen hierfür nicht aus. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft komme aufgrund der Weisungsunabhängikeit der Geschäftsführung nicht in Betracht. Anders verhalte es sich mit der GmbH. Hier müsse jedoch durch ausreichende Beteiligungen und Nebenabreden sichergestellt werden, dass auch Minderheitsgesellschafter ausreichend Einfluss auf die Geschäftsführung haben. Hierzu sein eigne sich ein Vetorecht.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag Problemstellungen dar, die sich bei der Verwertung von Kooperationsbeiträgen von Mitarbeitern im Rahmen der Verfolgung von Submissionsabsprachen aufgrund der parallelen Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft- und Kartellbehörden ergeben können. Nach einer einleitenden Problemdarstellung zeigt er zunächst die Unterschiede zwischen der Kronzeugenregelung nach § 46b StGB, die den Aufklärungsbeitrag des Mitarbeiters mit einem Strafbonus versieht, und der Bonusregelung nach Bekanntmachung Nr. 9/2006 des Bundeskartellamts, welche die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens honoriert, auf. Im Anschluss geht er auf die Problembereiche ein, die sich bei der Mitarbeiterbefragung, der Vernehmung, der weiteren Verwertbarkeit der Ergebnisse und im Rahmen der Akteneinsicht ergeben.

Der Verfasser stellt den Regelungsrahmen für Öffentlich-Private Partnerschaften in der Republik Kosovo dar. Einleitend erläutert er die Funktionsweise und die Zielsetzung der Republik Kosovo im Hinblick auf Öffentlich-Private Partnerschaften. Ausgehend vom ÖPP Gesetz der Republik Kosovo beschreibt er zunächst die zentralen Institutionen, den ÖPP-Ausschuss und die ÖPP-Abteilung deren Funktionen und Arbeitsweise. Sodann skizziert er den Anwendungsbereich des Gesetzes und beschriebt das Vergabeverfahren für eine ÖPP sowie den materiell-rechtliche Rahmen der ÖPP.

Die Autoren untersuchen die Ausnahmen vom europäischen Vergaberecht für In-House Verträge und interkommunale-Zusammenarbeit. Dabei geben sie einen guten Überblick, welche Anforderungen die Rechtsprechung des EuGH hierzu entwickelt hat. Dabei wird insbesondere eingegangen auf die ältere Teckal Entscheidung und die aktuelle Econord Entscheidung zur In-House Vergabe. Es wird festgehalten, dass für das sogenannte Kontrollkriterium sowohl der öffentliche Auftraggeber Anteile an der In-House Gesellschaft halten muss und zugleich die Kontrolle über das Unternehmen ausüben muss. Dabei sei künftig zu klären, wie dies bei einer Minderheitsbeteiligung eines öffentlichen Auftraggebers sichergestellt werden könne. Für öffentlich-öffentliche Partnerschaften bzw. die interkommunale Zusammenarbeit werden die Entscheidungen Stadtreinigung Hamburg, Azienda Sanitaria Locale die Lecce und Piepenbrock erläutert. Der EuGH habe klargemacht, dass die In-House Vergabe und die öffentlich-öffentliche Partnerschaft zwei verschiedene Ausnahmen vom Vergaberecht darstellen. So dann werden die Kriterien für die öffentlich-öffentliche Partnerschaft noch einmal näher betrachtet und ein Ausblick auf die Reformbemühungen der EU-Kommission hierzu gegeben.

Der Autor fasst die Inhalte des Sozialrechtstages des Bundesverbandes Medizintechnologie vom 18. Juni 2013 in Berlin zusammen. Dabei werden mehrere Vorträge vorgestellt, unter anderem der Vortrag von Dr. Oliver Esch, der den aktuellen Stand bei Ausschreibungen nach §127 Abs. 1 SGB V und das bevorstehende neue Richtlinienpaket der EU behandelt.