Der Autor geht der Frage nach, ob die Rügefrist im deutschen Recht nach § 107 Abs. 3 GWB mit dem europäischen Recht konform ist. Ausgehend von zwei Entscheidungen des EuGH (Uniplex, EuGH,,Urteil vom 28.01.2010 - C-406/08, und NRA, EuGH, Urteil vom 24.06.2004 - C-212/02) wird deren Übertragbarkeit auf die Rügefrist erörtert. Gegen eine Übertragbarkeit würden in der Rechtsprechung und Literatur als Argumente angeführt, dass die unverzügliche Rüge lediglich eine materiell-rechtliche Präklusionsregelung sei und der Begriff der Unverzüglichkeit eine ausreichend rechtssichere Formulierung wäre. Es wird dann ausgeführt, weshalb diese Argumente vor dem EuGH keinen Bestand haben dürften. Der Autor ist der Ansicht, dass nur der EuGH für ausreichende Klarheit sorgen könne. Schließlich wird dargelegt, wie mit dieser Unsicherheit in der Rechtspraxis umgegangen werden könnte.

Der Autor untersucht, welche Anforderungen ein Vergabeverwaltungsrecht einhalten müsste. Als Vergabeverwaltungsrecht bezeichnet er die öffentlich-rechtlichen Auswahlverfahren, die nicht dem Kartellvergaberecht unterworfen sind, wie z.B. die kontingentierten Genehmigungen für Marktzulassungen, Rettungsdienstgenehmigungen oder Vergabe von Strom- und Gasversorgungsnetzen. Den sehr unterschiedlichen materiellen Ausgangslagen könnten jedoch sowohl formelle als auch materielle Grundstrukturen entnommen werden. In dem Aufsatz werden dann neun Auswahlgrundsätze dargestellt, wie z.B. Wettbewerbsgrundsatz versus „Bestenauslese", Selbstbindung der Verwaltung oder Bekanntmachung der Auswahlkriterien. Schließlich wird auf Dokumentationserfordernisse und Akteneinsicht sowie auf Rechtschutzmöglichkeiten und deren Probleme eingegangen.

Zunächst stellt der Verfasser den Begriff der Zuwendung dar und skizziert den haushaltsrechtlichen Regelungsrahmen. Dabei zeigt er die Bezugspunkte zum Vergaberecht über das Kartellvergaberecht und die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid auf. Nachdem er die Rechtsnatur und die Anforderung an die Bestimmtheit der Nebenbestimmungen beleuchtet hat, geht er auf die Folgen von Vergaberechtsverstößen ein. Zunächst stellt er die unterschiedlichen Aufgreifmöglichkeiten über das vergaberechtliche Rechtsschutz im Oberschwellenbereich und die verwaltungsrechtliche Sanktion in Form der Rückforderung bei Verstößen gegen die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid dar. Er weist darauf hin, dass im Gegensatz zum vergaberechtlichen Rechtsschutzsystem bei verwaltungsrechtlichen Sanktionen nahezu jeder Vergaberechtsverstoß aufgegriffen werden könne. Anhand von exemplarisch dargestellten Verwaltungsvorschriften skizziert er, wann ein schwerer Vergaberechtsverstoß vorliegt der regelmäßig die Rückforderungen von Zuwendungen auslösen könne und setzt sich damit aus vergabe- und haushaltsrechtlicher Perspektive kritisch auseinander. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung stellt er abschließend fest, dass der Widerruf bzw. die Rückforderung der Zuwendung als Ermessensentscheidung immer die konkreten Umstände des Einzelfalls und das allgemeine haushaltsrechtliche Ziel der Zuwendungen berücksichtigen müsse.

Die neue EU-Vergaberichtlinie RL 2014/24/EU für klassische Auftragsvergaben sorgt gemeinsam mit den gleichzeitig in Kraft getretenen EU-Richtlinien für Konzessions- und Sektorenvergaben für die größte vergaberechtliche Reform der letzten zehn Jahre. Der Aufsatz widmet sich der klassischen Vergaberichtlinie und stellt systematisch die darin enthaltenen relevanten Neuerungen dar. Besprochen werden dabei u.a. die Themen Begrifflichkeiten, Bereichsausnahmen, Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors, Arten des Vergabeverfahrens, Durchführung der Vergabeverfahrensarten und Instrumente der Sammelbeschaffung. Die Pflicht der öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung elektronischer Vergaben wird dabei kurz angerissen.

Die Autoren stellen die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Jahre 2013 in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Definition des Begriffs mittelständischer Unternehmen und den daraus resultierenden Implikationen für das Gebot der Losaufteilung vor. Das Gutachten wurde unter Berücksichtigung empirisch erfasster Daten, aktueller Rechtsprechung und unter vergleichender Betrachtung anderer EU-Mitgliedstaaten erstellt und beleuchtet sowohl die Praxis der Teillosbildung bei größeren Vergabestellen als auch die Wahrnehmung bei ausschreibungsbeteiligten Unternehmen. Zur praktischen Handhabe des Losaufteilungsgebotes wird ein Berechnungstool zur Ermittlung einer für den Mittelstandsschutz idealen Losgröße vorgeschlagen und erläutert.

Die Besprechung der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 22.5.2013 – VII - Verg 16/12 – HISinOn setzt sich kritisch mit den Folgen der weiten Auslegung des Leistungsbestimmungsrechtes durch das OLG auseinander. Die Verf. empfehlen, insbesondere bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb freiwillig zusätzliche Transparenz (z.B. durch Ex-post-Bekanntmachung) zu schaffen.

Der Autor beschäftigt sich unter Einbeziehung des Verwaltungsprozessrechts mit typischen Entscheidungen, die Vergabestellen im Verlauf eines Vergabeverfahrens zu treffen haben, dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens und vor allem dem relevanten Zeitpunkt für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit durch die Vergabenachprüfungsinstanzen. Beispielsweise die Beurteilung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Wegfall finanzieller Mittel, des Zeitpunkts für das Vorliegen einer vergaberechtlich relevanten Dringlichkeit oder des Umstands, dass Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Er arbeitet heraus, wann für welche Entscheidungen grundsätzlich der richtige Zeitpunkt ist und unter welchen Umständen diese Entscheidungen gleichwohl ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt durch die Vergabestelle selbst zu korrigieren sind, sollen sie nicht durch Nachprüfungsantrag erfolgreich angegriffen werden können. Das gilt beispielsweise für die Prüfung der Eignung. So muss die Vergabestelle bei neuen Erkenntnissen am Ende der mündlichen Verhandlung eines Nachprüfungsverfahrens wieder in die Prüfung der Eignung eintreten und neu entscheiden. Ein wesentliches Ergebnis seines Beitrags ist, dass für den maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung entsprechend dem Verwaltungsprozessrecht zu differenzieren ist zwischen belastenden und begünstigenden Entscheidungen.

Der Beitrag beschreibt Entwicklung, Anwendungsbereich und wesentliche Inhalte des GPA. Schwerpunkt ist ein Überblick über Neuerungen des GPA 2012, entsprechend der GPA-Systematik unterschieden nach „verfahrensübergreifenden" und „verfahrensspezifischen" Pflichten. Für den Verfasser hat das GPA 2012 eine doppelte Bedeutung: Es dient der Öffnung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten sowie der Gleichbehandlung von Anbietern anderer GPA-Parteien (Meistbegünstigung und Inländerbehandlung). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick über die Zukunft des GPA 2012.

Die Autorinnen stellen in ihrem Aufsatz die Regelungen des Art. 72 der neuen Vergaberichtlinie sowie Art. 42 der Konzessionsrichtlinie und Art. 82 der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber vor. Diese enthalten einen umfassenden Katalog von Möglichkeiten, Vertragsänderungen ohne erneutes Vergabeverfahren zu vereinbaren. Anders als ursprünglich angekündigt, wurde nicht lediglich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kodifiziert. Die Autorinnen identifizieren erste Auslegungsfragen und geben Hinweise zum künftigen Prüfkanon für die Zulässigkeit von Vertragsänderungen. In Anbetracht der zahlreichen Unklarheiten der Regelungen und denkbaren Wettbewerbsbeschränkungen bliebe es letztlich wieder Sache des EuGH, Klarheit zu schaffen und Grenzen zu ziehen.

Der Beitrag analysiert die Möglichkeiten öffentlicher Auftraggeber, Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die Autorin unterscheidet hierbei zwischen ökologischen und sozialen Aspekten der Nachhaltigkeit, wobei sie schwerpunktmäßig auf die vergaberechtskonforme Verwendung von sozialen Kriterien als zusätzliche Auftragsausführungsbedingungen gem. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB eingeht. Dabei erläutert die Autorin die unions-, verfassungs- und einfachgesetzlichen Anforderungen an derartige Auftragsausführungsbedingungen.