Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag die Rechtsprechung des EuGH zum Vergaberecht von November 2012 bis Oktober 2013 dar. Während des Untersuchungszeitraumes ergingen neun Urteile mit vergaberechtlichem Hintergrund. Die Urteile werden von den Verfassern jeweils kurz dargestellt und die wichtigsten Aussagen hervorgehoben.

Der Beitrag ist der erste Teil einer Beitragsreihe, die sich mit den Änderungen der HOAI 2013 befasst. Der erste Teil stellt die Änderungen im Allgemeinen Teil der HOAI vor. Der Verfasser erläutert die Regelungen der §§ 2, 4, 6, 7, 8, 10 und 15 HOAI. Er zeigt auf, dass der Verordnungsgeber durch die vielfachen Aufforderungen „Vereinbarungen“ zu schließen, weiter den Schwenk vom Preisrecht zum Vertragsrecht verfolge. Er kritisiert, dass Planungsleistungen zunehmend den gewerblichen Leistungen der Bauwirtschaft gleichgestellt werden. Weitere Herausforderungen für Planer bestünden insbesondere im Bereich des Vertrags- und Nachtragsmanagement sowie in der Entwicklung einer praktikablen Lösung für die Abnahme der Planungsleistungen.

Der zweite Teil der Artikelreihe widmet sich den vergaberechtlichen Folgen des neuen Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle des Landes NRW aus kommunaler Sicht. Zunächst stellt der Verfasser die Regelungslage im Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sowie der dazu gehörigen Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) dar, woraus sich die Vorgabe der Berücksichtigung der abfallrechtlichen Grundsätze der Autarkie und Nähe bei Auftragsvergaben im Entsorgungsbereich ergäbe. Anschließend geht er der Frage nach, ob diese Vorgabe mit den europarechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar und verfassungsrechtlich legitimiert ist.

Die Verfasserin stellt den geplanten neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle des Landes NRW vor. Ausgehend davon geht sie der Frage nach, ob und inwieweit bei der Gestaltung und Umsetzung der Abfallwirtschaftsplanung das Vergaberecht zu berücksichtigen ist. Hierzu untersucht sie zunächst, ob der Anwendungsbereich des Vergaberechts eröffnet ist. Sie stellt fest, dass der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts grundsätzlich eröffnet ist und Bereichsausnahmen nicht einschlägig sind. Sodann zeigt sie auf, dass nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf das Vergaberecht nur dann eingreife, wenn die Vorgaben eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplans Raum für eine Vergabe der nachgefragten Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb ließen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass beide zugrundeliegenden Rechtsnormen auf europäischem Rechts basieren und daher keiner Norm der Vorrang eingeräumt werden könne. Anschließend betrachtet sie, inwieweit es das Leistungsbestimmungsrecht dem Auftraggeber ermöglicht, verbindliche Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Entsorgungsregionen, zu machen.

Ausgehend von einer Entscheidung der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.08.2013 – VK SH 12/13 zur Bewertung von Stundenverrechnungssätzen bei der Vergabe von Reinigungsleistungen untersucht der Verfasser die Folgen für die Angebotswertung, wenn die ermittelten Stundenverrechnungssätze im Angebot derart niedrig sind, dass von einer auskömmlichen Lohnkalkulation nicht mehr ausgegangen werden kann. Dabei zeigt er zunächst auf, dass bei mehreren nicht auskömmlichen Angeboten die Heranziehung des Mittelwertes bei der Auskömmlichkeitsprüfung ungeeignet ist und auch die Grenzwerte des Zolls in der SVSZoll beachtet werden sollten. Sodann stellt er die möglichen Vergaberechtsverstöße und Ausschlussgründe für Angebote, deren Stundenverrechnungssätze unterhalb der Grenzwerte SVSZoll liegen und eine auskömmliche Lohnkalkulation nicht erwarten lassen, dar. Anschließend geht er der Frage nach, ob durch die Tariftreueregelungen der Länder die Annahme von Unterkostenangeboten faktisch nicht mehr möglich ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei Unterkostenangeboten mit einem hohen Dienstleistungsanteil, wie Reinigungsleistungen, die Begründung der Annahme, dass die Leistung dennoch vertragsgerecht ausgeführt wird, nicht einfach sein dürfte.

Der Autor stellt zwei Methoden zur Gewichtung von Preis und Leistung für die Auswertung von Angeboten vor. Zunächst werden einige kurze Hinweise zur Aufstellung einer Bewertungsmatrix gegeben. Dann wird ausführlich auf das Verhältnis zwischen Leistung und Preis eingegangen. Als Ursprung für die beiden vorzustellenden Methoden wird eine Formel L/P (Leistung durch Preis) aus der UfAB – auch grafisch – erläutert. Sodann wird die Aufschlag-Methode dargestellt, mit der eine höhere Gewichtung der Leistung im Verhältnis zum Preis erreicht werden könne und die überdies einfach zu handhaben sei. Hierzu wird auf die erzielte Leistungspunktzahl eines jeden Angebotes ein fixer Punktwert addiert und erst diese Leistungspunktzahl wird dann ins Verhältnis gesetzt. Die sogenannte Exponential-Methode eigne sich für die höhere Gewichtung von Leistung oder Preis, je nachdem was der Auftraggeber möchte. Hierbei wird der Wert L mit dem Gewichtungsfaktor a potenziert und der Wert P mit (1-a) potenziert, wobei a einen Wert zwischen 0 und 1 hat. Ist der Wert a größer 0,5, werde die Leistung höher gewichtet, andernfalls der Preis. Allerdings weise diese Methode eine höhere mathematische Komplexität auf. Beide Methoden werden vom Autor mathematisch hergeleitet.

Die Verfasserin beleuchtet die Praxis öffentlicher Auftraggeber im Rahmen von VOB-Ausschreibungen den Qualitätsgrad des Angebots durch die freiwillige Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch den Bieter zu bestimmen. Nach einer Einführung beschreibt sie den rechtlichen Regelungsrahmen. Anschließend stellt sie die ablehnende Auffassung der baugewerblichen Verbände dar. Sodann unterzieht sie die Argumente einer kritischen Betrachtung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewertung der Verlängerung der Mängelgewährleistung zulässig sei.

Der Autor stellt in seinem Tagungsbericht die 16. forum vergabe Gespräche in Fulda dar und geht auf die Beiträge der Redner, wie zum Beispiel den von Joaquim Nunes de Almeida (Direktor Vergabewesen der Generaldirektion Markt der Europäischen Kommission) ein. Mittelpunkt dieser Veranstaltung war die anstehende Reform der EU-Vergaberichtlinien. Die Reform solle das EU-Vergaberecht zwar zukunftsfest machen, ob die Reform ihre Ziele erreiche, ist von den Diskutierenden auf dem Podium überwiegend bezweifelt worden. Wie diese Richtlinien umgesetzt werden können (Beibehaltung Kaskadenprinzip, einheitliches Vergabegesetz), sei abzuwarten, dafür sei es noch zu früh, so die Diskutanten. Als weitere Herausforderung sind die verschiedenen Landesvergabegesetze diskutiert worden, die teilweise erhebliche Probleme in der praktischen Umsetzung auslösen. Nach der Schilderung weiterer Diskussionsthemen, kommt der Autor zu dem Fazit, dass die forum vergabe Gespräche mit dem gelungenen äußeren Rahmen, der reibungslosen Organisation, den engagierten Vorträgen und Diskussionen ein Modell für die Zukunft bleiben.

Der Autor bespricht die Thematik anhand verschiedener Fallgestaltungen aus der Rechtsprechung zur Nachforderung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. In der ersten Konstellation fehlen die Nachweise bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, wurden aber vom Auftraggeber ursprünglich rechtswirksam gefordert. Hier hat der Bieter schlechte Karten, wenn er die Nachweise nicht innerhalb der Frist erbringen kann. Ebenso sieht es der Autor für den Fall, dass der Nachweis am Erstellungsdatum erkennbar erst nach der Angebotsabgabe erstellt worden ist. Fordert der Auftraggeber hingegen neue Nachweise oder solche erstmals wirksam, so kann dies im Gegensatz dazu nach § 15 VOB/A in Form einer Angebotsaufklärung ohne starre Frist erfolgen. Weitere Fallgestaltungen betreffen die Nachforderung bei unwahren Eigenerklärungen, falsch verstandenen Forderungen und fehlerhaften Eigenerklärungen. Der Autor fast zusammen, dass das Instrument der Nachforderung begrenzt ist und nicht als umfassende Reparatur- oder Nachverhandlungsmöglichkeit missverstanden werden darf.

Die Verfasser berichten über die vergaberechtliche Entwicklung in der Schweiz im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013. Zunächst stellen sie die Entwicklung im Bereich der Öffentlichen Privaten Partnerschaften dar und berichten über ausgewählte ÖPP. Sie zeigen auf, dass auf Kantonseben bereits erfolgreiche ÖPP durchgeführt wurden, während auf der Bundesebene immer noch eine gewisse Zurückhaltung bestehe von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Anschließend stellen sie zwei Entscheidungen der vergaberechtlichen Rechtsprechung dar. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und Konzession, bei der zweiten Entscheidung standen Alleinstellungsmerkmale und eine darauf gestützte Direktvergabe im Mittelpunkt. Abschließend stellten sie ausgewählte Daten aus dem Jahresreports des Bundesamts für Bauten und Logistik vor.