Der Autor stellt die Auflösung der staatlichen Bauverwaltung und die Einführung des sog. Vermieter-Mieter-Modells durch Errichtung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs am Beispiel Nordrhein-Westfalens dar und geht u.a. auf die hierdurch hervorgerufenen vergaberechtlichen Entwicklungen ein. Er führt hierzu aus, dass das Vergaberecht gestützt auf § 100 Abs. 2 h) GWB a.F. (jetzt § 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB) zunächst für unanwendbar gehalten worden sei. Und geht schließlich auf die neuere Verwaltungspraxis ein, nach der nunmehr bei Neubauten sowie erheblichen Umbaumaßnahmen die Durchführung eines VOB-Ausschreibungsverfahrens grundsätzlich für erforderlich gehalten werde. Der Autor begrüßt, dass sich der Staat mit der eigenen Immobilienbewirtschaftung in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb begibt. Zugleich weist er aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie die architektonischen Auswirkungen hin.

Der österreichische Gesetzgeber hat die materiellen Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht neu geregelt. Gemäß § 337 Abs. 1 und 3 BVergG 2006 i.d.F. BGBl. I 2012/10 stehen dem übergangenen Bieter oder Bewerber nur bei einem „hinreichend qualifizierten Verstoß“ gegen das BVergG 2006 bzw. nur bei auf Grundlage des BVergG 2006 erlassenen Verordnungen näher bestimmte Ansprüche (Ersatz der Kosten der Angebotsstellung, Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren) zu. In diesem Beitrag wird untersucht, ob diese Neuregelung eine Einschränkung oder Ausweitung der möglichen Anspruchsgrundlagen bedeutet – oder ob alles beim Alten bleibt. Teil 1 gibt eine Einleitung und widmet sich den materiellen Voraussetzungen sowie den Novellierungen.

Dieser Artikel soll einen groben Überblick über die (legistischen) Entwicklungen rund um das neue Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht geben.

Die Arbeit wurde mit dem International Public Procurement Award (IPA) ausgezeichnet.
http://www.forum-vergabe.de/das-forum-vergabe/ipa-international-public-procurement-award/