Die Darstellung der Mindestlohnproblematik richtet sich vor allem an den öffentlichen Auftraggeber. Neben übersichtlichen Tabellen, in denen Branchen- und Mindestlöhne zusammengefasst werden, gibt der Verfasser auch nützliche Hinweise für das Vorgehen und den Prüfungsumfang. Besonders regt er dynamische Verweise auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag/Mindestlohn an, da die Regelungen oft angepasst werden. Zudem stellt er die Rechtmäßigkeit der sog. Vergabemindestlöhne in Frage. Dabei geht es um Mindestlöhne, die in den Landesvergabegesetzen genannt sind und mindestens gezahlt werden müssen. Sollten für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne darunter liegen, so sieht der Verfasser eine Kollision mit Bundesrecht, insgesamt aber eine offene Frage der Vereinbarkeit dieser Löhne mit dem Europäischen Recht.

Bei dem Aufsatz handelt sich um eine Erwiderung auf den Beitrag zum Preisrecht von Brüning in VergabeR 2012, 833 ff. Brüning hatte die Rechtmäßigkeit sowie die Notwendigkeit des Preisgesetzes und der VO PR Nr. 30/53 in Frage gestellt. Greiffenhagen widerspricht der Auffassung Brünings und äußert sich zur Rechtmäßigkeit und eigenständigen Bedeutung des Preisrechts neben Kartell- und Vergaberecht. Die Abschaffung des staatlich vorgegebenen Preisrechts würde seiner Meinung nach dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber dazu übergehen würden, in ihre Vertrags- und Geschäftsbedingungen selbsterstellte Berechnungsvorschriften zu implementieren, so dass es auf der Basis von privatrechtlichen Prüfungsrechten zu schädlichen uneinheitlichen Regelungen und wohl auch einer Großzahl von Streitigkeiten käme.

Der Beitrag erläutert das Auswahlverfahren und die in der Praxis häufigsten Auswahlkriterien in VOF-Verfahren (Fachkunde, personelle Kapazitäten, örtliche und zeitliche Verfügbarkeit). Losverfahren sollten aus Sicht der Verfasser vermieden werden. Unzulässig sei  jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des OLG Düsseldorf  die Vorgabe einer Maximalzahl von Referenzen. Der Auftraggeber könne stattdessen mitteilen, dass eine größere Zahl von Referenzen nicht erwünscht sei (und nicht zu mehr Punkten führt).

Der Beitrag erläutert die Konsequenzen der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu § 298 StGB für wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen. Da der BGH den Tatbestand kartellrechtsakzessorisch auslegt, seien auch die Strafbarkeitsrisiken gesteigert. De-facto-Vergaben verstießen zwar gegen § 1 GWB, hätten aber durch § 101b GWB eine besondere Rechtsfolgenregelung erfahren, so dass sie nicht unter § 298 StGB fielen.

Der Autor erläutert zunächst die Gründe für die Einführung der 15-Tage-Frist in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB und die an dieser Norm geübte Kritik, wobei er selbst die Frist für sinnvoll erachtet. Im Anschluss prüft er, ob eine Pflicht für den öffentlichen Auftraggeber besteht, auf diese Frist in der Bekanntmachung bzw. in dem Rügeerwiderungsschreiben hinzuweisen. Nach Auswertung der Rechtsprechung kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass in der Bekanntmachung auf die Frist hingewiesen werden müsse, wobei es nicht zwingend aber empfehlenswert sei, den Gesetzeswortlaut bei der Ziffer VI.4.2) des TED-Formulars wiederzugeben. Ein Unterlassen des Hinweises würde nach seiner Auffassung dazu führen, dass der Bieter auch nach Fristablauf zulässigerweise einen Nachprüfungsantrag stellen könne, entsprechend der alten Rechtslage. Hinsichtlich der Rügeerwiderung selbst kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass für den öffentlichen Auftraggeber keine Pflicht bestehe, in diesem Dokument auf die Frist hinzuweisen.

In seinem Aufsatz „Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Benennung von Nachunternehmern im Vergabeverfahren“ hat der Autor die häufigsten Probleme, die sich während des Vergabeverfahrens bei der Benennung von Nachunternehmern ergeben, überblicksartig zusammengestellt. Hierzu stellt er unter anderem die aktuelle Rechtsprechung zu den drei Klassikern  Zeitpunkt der Angabe der zu vergebenden Leistungen, der Benennung von Nachunternehmern und der Vorlage von Verpflichtungserklärungen  dar. Daneben untersucht er die Frage, ob die Benennung von Nachunternehmen der 2. Reihe notwendig ist. Sofern es hierzu keine eindeutigen Angaben der Vergabestelle gibt, rät er Bietern vorsorglich dazu, auch Nachunternehmer der zweiten Reihe zu benennen. In einer alternativen Benennung mehrerer Nachunternehmer im Angebot sieht der Autor dagegen regelmäßig einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und hält daher ein solches Vorgehen des Bieters für grundsätzlich unzulässig.

Der Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit der "gerichtlichen" Seite der Nachprüfungskosten. Der Autor erläutert zunächst das maßgebliche "individuelle wirtschaftliche Interesse" des Antragstellers nach § 50 Abs. 2 GKG. Hierbei legt er die Entscheidungen des OLG Koblenz, Beschluss v. 31.05.2012 - 1 Verg 2/11 sowie des BGH, Beschluss v. 19.07.2011 – X ZB 4/10, zugrunde. Daraufhin diskutiert er die jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.02.2013 - VII-Verg 28/12. Die in dieser Entscheidung unterlegene Antragstellerin hatte zwar lediglich ein begrenztes Interesses am Auftrag, nämlich nur in Bezug auf einen kleinen Teil der ausgeschriebenen Lose. Trotzdem erlegte ihr das Gericht die Kosten, berechnet nach dem Gesamtwert des Auftrags, auf. Der Autor kritisiert diese Vorgehensweise. Er erläutert, dass die Kosten sich nicht danach richten dürften, inwieweit das Vergabeverfahren mit dem Nachprüfungsantrag angefochten worden ist.

Die Autoren untersuchen die Reichweite der Freistellung von Aufträgen im Bereich der konventionellen Stromerzeugung. Der maßgebliche Kommissionsbeschluss stelle öffentliche Auftraggeber vom Sektorenvergaberecht frei, wenn sie Aufträge vergeben, die die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom aus konventionellen Quellen betreffen, weil in diesem Bereich ein freier Wettbewerb im Sinne von Art. 30 Richtlinie 2004/17/EG bestünde. Strom stamme aus konventionellen Quellen, wenn er nicht grundsätzlich nach dem EEG vergütungsfähig ist. Die Freistellung müsse jeweils für den konkreten Auftrag bestimmt werden, bei Mischaufträgen komme es auf den Hauptgegenstand an. Im Vergleich zum Anwendungsbereich der SektVO erfasse die Freistellung auch Hilfstätigkeiten, die mittelbar der Stromerzeugung dienen, und gelte für Tochterunternehmen, wenn sie Aufträge vergeben, die im Zusammenhang mit der Sektorentätigkeit des Mutterunternehmens stehen. Eine Bindung an Haushaltsvergaberecht oder die Grundfreiheiten des AEUV könne trotz der Freistellung bestehen. Zwar sei die Freistellung aus guten Gründen erfolgt, lasse aber die nötige Abgrenzungsklarheit vermissen.

Der Autor setzt sich mit den Anforderungen an eine vergaberechtsfreie Inhouse-Konstellation oder interkommunale Kooperation auseinander. Anlass bieten die aktuellen Entscheidungen "Econord SpA" und "Lecce" des EuGH. In der ersten Entscheidung ging es um die Frage, ob eine nur geringfügige Beteiligung am Kapital einer gemeinsamen Gesellschaft ausreicht, um eine Kontrolle nach den Teckal-Kriterien anzunehmen. Bei der zweiten Entscheidung lehnte der EuGH eine vergaberechtsfreie Kooperation ab, weil die öffentlichen Auftraggeber keine ihnen gemeinsam obliegende Aufgabe wahrgenommen haben. Der Autor unternimmt den Versuch, eine gemeinsame Grundlage für die Beurteilung aller Inhouse- und Kooperations-Konstellationen zu schaffen. Er plädiert hierzu für eine Abkehr vom Begriff der "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle". Die Beurteilung solle stattdessen am Begriff des "Unternehmens" ansetzten. Inhouse-fähige Gesellschaften wären dann – ebenso wie die Partner einer öffentlichen Kooperation, bei welcher jeder Partner eine ihm selbst obliegende öffentliche Aufgabe wahrnimmt – keine "Unternehmen" im funktionalen europarechtlichen Sinne, wenn deren Anteilseigner ausgewogen – nach Köpfen oder nach dem Umfang der jeweils übertragenen Aufgabe – an der Funktionsgesellschaft beteiligt sind.

Die Autoren befassen sich mit dem Anwendungsbereich der durch die sog. 16. AMG-Novelle eingeführten Vorschrift des § 130a Abs. 8 Satz 8 SGB V, wonach zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen geschlossene Rabattvereinbarungen mit Ablauf des 30.04.2013 unwirksam werden, wenn diese ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zustande gekommen sind. Sie führen hierzu aus, dass entgegen dem Wortlaut der Norm der Gesetzgeber lediglich Portfolio-Rabattverträge habe erfassen wollen, nicht aber Einzelmolekülverträge im patentgeschützten bzw. biotechnologischen Bereich. Die Neuregelung habe der Schließung der bestehenden Rechtsschutzlücke im Arzneimittelbereich dienen sollen. Mangels einer § 101b GWB vergleichbaren Regelung habe keine Möglichkeit bestanden, vergaberechts- und damit wettbewerbswidrig zustande gekommene Vereinbarungen anzugreifen. Auf Einzelmolekülverträge im patentgeschützten und biotechnologischen Bereich treffe diese Überlegung schon aufgrund der oftmals fehlenden wettbewerblichen Situation nicht zu. Die Autoren halten daher eine telelogische Reduktion für möglich und im Hinblick auf das Einsparpotential für die GKV-Solidargemeinschaft auch für geboten.