Der Beitrag befasst sich mit dem Schadensersatzanspruch nach § 126 Satz 1 GWB. Dabei steht der Umfang des Ersatzanspruches im Hinblick auf den Ersatz der Personalkosten für die Angebotserstellung bei einer rechtwidrigen Beendigung des Vergabeverfahrens im Mittelpunkt. Einleitend zeigen die Verfasser auf, dass nach der dem deutschen Schadensrecht inhärenten Differenzhypothese eine Erstattung der eigenen Personalkosten i.d.R. nicht in Betracht komme. Ausgehend vom Wortlaut des § 126 Satz 1 GWB stellen sie fest, dass die Reichweite des Schadensbegriffs dieser Norm weiter ist und auch sämtliche interne Personalkosten erfassen kann. Diese Auslegung stehe auch nicht im Gegensatz zum Urteil des KG vom 14.08.2003 - 27 U 264/02. Vielmehr sei diese Auslegung nach dem Unionsrecht sogar geboten. Der Ersatzanspruch könne dabei alle Personalkosten zur Angebotserstellung umfassen bis zu dem Zeitpunkt der rechtswidrigen Beendigung.

Eine vergaberechtliche Würdigung des Beschlusses BVerwG vom 13.02.2013, Az: 3 B 58.12, bei der der Verfasser zu dem Schluss kommt, dass die vom BVerwG gebilligte vollständige Rückforderung einer Beihilfe wegen der Wahl der falschen Vergabeart nur dann zutreffend sein kann, wenn daneben die Feststellung getroffen wird, dass eine Verletzung der §§ 16 Abs. 6 VOB/A bzw. 16 Abs. 6 bis 8 VOL/A vorliegt und der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt wurde.

Bei der Direktvergabe ist die Wahl des Vergabeverfahrens eine gesondert anfechtbare Entscheidung.
Nach der Schwellenwerteverordnung 2013 sind Direktvergaben (nur) bis zu einem Schwellenwert von € 100.000,– zulässig.
Wird für die Beschaffung gleichartiger Leistungen in mehreren Losen jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben, ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller Lose maßgeblich.

Tschechien hat am 01.04.2012 eine umfangreiche Änderung des nationalen Unterschwellenvergaberechts erfahren. Der Verfasser stellt die wichtigsten Änderungen vor und bewertet die Auswirkung der neuen Vorschriften auf Bieter und Auftraggeber.

Mit seinem Aufsatz hat der Autor eine Art Leitfaden für den Umgang mit den Vorgaben der §§ 4 und 6 der Vergabeverordnung (VgV) für eine energieeffiziente Beschaffung erstellt. Anhand konkreter Beispiele erläutert er zunächst, wie dem Gebot der energieeffizienten Beschaffung im Wege einer funktionalen Leistungsbeschreibung, etwa durch Vorgabe einzuhaltender Kennwerte als Mindestkriterien, Rechnung getragen werden kann und wie öffentliche Auftraggeber das höchste Anforderungsniveau an Energieeffizienz gemäß § 4 Abs. 5 bzw. § 6 Abs. 3 VgV ermitteln können. Er empfiehlt, die Abfrage des Energieverbrauchs des Beschaffungsgegenstandes zum standardisierten Teil der Leistungsbeschreibung zu machen und erläutert, auf welchem Weg Lebenszykluskosten des Produktes bei der Vergabe berücksichtigt werden können. Jedoch zeigt der Autor auch die Grenzen einer energieeffizienten Beschaffung auf. So dürfe die Vergabestelle nicht den gesamten Produktionsprozess des zu beschaffenden Produktes überwachen, indem sie beispielsweise die energetischen Aufwendungen der Herstellung und des Transports des Produktes bewertet und auf diesem Weg eine „ökologische Re-Regionalisierung“ der Vergabe herbeiführt. Der Autor rät zudem zur Verwendung umweltspezifischer Gütezeichen, um die Qualität des Beschaffungsgegenstandes zu beeinflussen. Seiner Auffassung nach, ist es dabei nicht erforderlich, anstelle des Gütezeichens, die darin enthaltenen Spezifikationen gütezeichenneutral in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen. Hier stelle sich jedoch die Frage, ob diese Ansicht mit der Entscheidung des EuGH zu den Gütezeichen MAX HAVELAAR und EKO (EuGH, Rs. C‑368/10) vereinbar ist. Über die bereits genannten Inhalte hinaus, bietet der Aufsatz Hilfe zum Umgang mit umweltbezogenen Zuschlagskriterien. Auch strategische Überlegungen zur Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien kommen dabei nicht zu kurz.

Der Beitrag skizziert die Grundzüge eines Vergabeverfahrens. Dazu knüpfen die Verfasser an die Beschaffung eines Computertomographen an. Einleitend erläutern die Verfasser, wann ein Krankenhaus öffentlicher Auftraggeber ist. Anschließend stellen sie kurz die Vorbereitung und den Ablauf eines Vergabeverfahrens dar.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die vergaberechtlich relevanten Änderungen und Neuerungen der EU-Verzugsrichtlinie dar. Dabei steht die neue Höchstgrenze für Zahlungsfristen im Mittelpunkt. Er untersucht, inwieweit eine Umsetzung in das deutsche Recht erfolgt ist oder im Wege der richtlinienkonformen Auslegung abgeleitet werden kann. Er zeigt auf, dass unter anderem VOL/B und VOB/B entgegen der Vorgaben der Richtlinie an prüfbaren Rechnungen zur Bestimmung der Zahlungsfrist anknüpfen. Dies sei mit der Richtlinie nicht vereinbar.

Die Verfasser berichten in ihrem Beitrag über den Entwurf des neuen thailändischen PPP-Gesetztes. Sie untersuchen, ob der neue Entwurf den Mängeln der bisherigen Rechtslage abhilft. Zunächst skizzieren sie die Entwicklung des PPP-Bereiches in Thailand anhand konkreter Projekte und der sich wandelnden rechtlichen Vorgaben. Dabei zeigen sie die Mängel der bisherigen rechtlichen Konstruktionen anhand von Praxisbeispielen auf. Sie stellen fest, dass in Thailand aufgrund des deutlichen Wirtschaftswachstums neue Infrastrukturmaßnahmen erforderlich sind, diese jedoch aufgrund ihrer Dynamik und ihrer Dimension nicht vom Staat allein finanziert werden können. Daher bestehe ein großer Bedarf an privaten Investitionen. Diese sollen durch verbesserte Bedingungen für PPP Projekte gefördert werden. Sodann stellen sie die Struktur des Gesetzes und den Genehmigungsweg eines PPP Projekts dar. Sie zeigen die Schwächen und Risiken im Genehmigungsverfahren auf. Diese lägen insbesondere in der zeitlichen Unberechenbarkeit. Zudem kritisieren sie, dass maßgebliche Entscheidungsgremien sehr politisch geprägt sind.

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts. Nach einer Einführung in das Thema in der sie die bisherige Entwicklung skizzieren, arbeiten sie die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts heraus. Zunächst betrachten sie das Willkür- und Diskriminierungsverbot. Anschließend untersuchen sie die Regelungen zur Leistungsbeschreibung und zu den technischen Anforderungen. Abschließend nehmen sie die Regelungen zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen in den Blickpunkt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vergaberecht nur das "wie" der Beschaffung regelt. Daher könne dem Auftraggeber kein Auftragsgegenstand vorgeschrieben werden, ein überprüfbarer Beurteilungsspielraum existiere nicht. Es könne nur überprüft werden, ob die Beschaffungsentscheidung auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruhe. Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts ergäben sich jedoch aus den Regelungen zur Leistungsbeschreibung und zu den technischen Anforderungen sowie aus den Regeln zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen.

Der Autor geht umfassend auf die regulatorischen, wirtschaftlichen und strategischen Aspekte der öffentlich-privaten Partnerschaften ein. ÖPP haben nach diesem Artikel eine Revolution des öffentlichen Beschaffungsmarktes ausgelöst, indem neue strategische Investoren und Finanzierer der öffentlichen Leistung erschaffen wurden. Der Autor spricht Defizite bei der Regulierung von ÖPP an; so wird bei langfristigen Verträgen der Wettbewerb teils erheblich eingeschränkt, was sich gerade bei Nachfragemonopolen der öffentlichen Hand massiv bemerkbar machen kann. Der Artikel weist auf die mangelnde Kohärenz des gesetzlichen Rahmens im internationalen, europäischen und nationalen Bereich hin.