Der zweite Teil der Beitragsreihe zu den Änderungen der HOAI 2013 befasst sich mit dem dritten Abschnitt des dritten Teils der HAOI, dem Ingenieurbauwerk. Der Verfasser stellt die Änderungen der jeweiligen Regelungen zur HOAI 2009 dar, erläutert die Regelungen, stellt die Auswirkungen der Änderungen dar und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.

Der Autor beschreibt das Vorgehen eines Unternehmens, welches öffentliche Auftraggeber nach erfolgten Beschaffungen anschreibt, mit der Aufforderung, bestimmte Informationen in ein Online-Portal des Unternehmens einzutragen. Begründet werde dies mit Ansprüchen aus dem Presserecht. Sodann prüft der Autor die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ausdrücklich nur anhand des Presserechts und verneint diese im Ergebnis. Im zweiten Teil des Aufsatzes wird dann auf die Variante eingegangen, dass die Vergabeunterlagen von diesem Unternehmen abgefordert und dann weiter verbreitet würden. Dabei geht er auf mögliche vergaberechtliche und urheberrechtliche Ansprüche ein und kommt zu dem Ergebnis, dass das Abfordern zum Zwecke der reinen Weiterverbreitung in rechtlicher Hinsicht mindestens fragwürdig sei.

Es werden die (nahezu wortgleichen) Gesetze vorgestellt, mit denen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und jeweils ein Zentralregister errichten, in dem Unternehmen eingetragen werden, die als für die Ausführung öffentlicher Aufträge ungeeignet eingestuft werden. Bemerkenswert ist einerseits, dass auch eine Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO zur Eintragung führen kann, und die Eintragung wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten. Die Verfasserin kritisiert, dass hier Parallelstrukturen zum Gewerbezentralregister geschaffen werden (welches allerdings die zu speichernden Daten nicht enthält) und zum Denunziantentum aufgerufen wird; überdies sei es nicht sinnvoll, wenn die registerführenden Stellen ein eigenes Recht zur Ermittlung erhalten würden. Transparency International hingegen kritisiere, dass gegen Behörden, die Erkenntnisse nicht an das Register melden, keine Sanktionen verhängt werden können.

Der Artikel betrifft die für die Praxis wichtigen Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit des
Kraftverkehrsunternehmers nach Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009. Die Verordnung regelt die öffentlich-rechtlichen
Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die Vorgaben des Art. 7 VO (EG) Nr. 1071/2009
unterscheiden sich erheblich von den deutschen Regelungen, das heißt der Berufszugangsverordnung für den
Güterkraftverkehr (GBZugV) und der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV). Der Beitrag
behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die nach dem deutschen Recht anerkannten Mittel zum
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kraftverkehrsunternehmers auch auf der Grundlage der VO (EG) Nr.
1071/2009 zu berücksichtigen sind. Das betrifft im Einzelnen das Darlehen, die Bürgschaft und das Patronat nach erklärtem
Rangrücktritt.

Der Beitrag stellt die verschiedenen Modelle für die Beschaffung von Fahrzeugen durch SPNV-Aufgabenträger vor (u.a. AT-Pool-Modell mit Herstellerinstandhaltung) und erläutert vergaberechtliche Schwerpunkte. Das sind insbesondere Grenzen der Zusammenfassung von Leistungen (Pflicht zur Losvergabe) und Bewertungsfragen bei der Inanspruchnahme von Auftraggebergarantien (Wiedereinsatzgarantie).

Die Belange des Mittelstandes werden in Vergabeverfahren durch das Gebot zur vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen in § 97 Abs. 3 GWB geschützt. Neben dem Gebot zur Berücksichtigung der mittelständischen Interessen in Satz 1, enthält Satz 2 den Grundsatz der Losaufteilung in Fach- und Teillose. Satz 3 ermöglicht Ausnahmen für Fälle, in denen wirtschaftliche und technische Gründe dies erfordern; ergänzend enthält Satz 4 eine Sonderregelung. Der Autor beleuchtet die Regelungen anhand von Literatur und Rechtsprechung eingehend und erörtert – ausgehend von einer kurzen Definition des Begriffes Mittelstand –, inwieweit diese mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Er kommt zu dem Schluss, dass der strenge Mittelstandsschutz des Gesetzgebers in der Praxis nicht vollständig nachvollzogen werde; Ausnahmen würden zu großzügig zugelassen und mögliche Förderungen nicht hinreichend ausgeschöpft.

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, welche Honorarordnung (HOAI) und damit welches Preisrecht bei einer stufenweisen Beauftragung Anwendung findet, wenn eine neue HOAI vor dem Abruf einer weiteren Stufe in Kraft getreten ist, die eine höhere Vergütung vorsieht. Hierzu stellt er die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung und die Auffassungen in der Literatur dar. Er wendet sich gegen die weit verbreitete Auffassung, dass ein Vertrag erst mit dem Abruf zustande kommt. Im Hinblick auf die zwingenden Forderungen des Vergaberechts bringt er vor, dass der Auftraggeber beispielsweise berechtigt die Leistungen unterhalb der Schwellenwerte vergeben hat, sich jedoch vor dem Abruf der weiteren Leistungen unter Berücksichtigung der Erhöhung des Honorars herausstellt, dass der Schwellenwert überschritten wird. Hierdurch ergebe sich nachträglich die Verpflichtung, den Abruf europaweit auszuschreiben. Der Autor begründet daneben mit einer Vielzahl weiterer Argumente, dass es sich bei einer stufenweisen Beauftragung um eine aufschiebende Bedingung handelt und somit der Vertrag bereits von Anfang an geschlossen war und nur von der Bedingung „Abruf" abhängt.

Der Autor beschreibt das Vorgehen eines Unternehmens, welches öffentliche Auftraggeber nach erfolgten Beschaffungen anschreibt, mit der Aufforderung, bestimmte Informationen in ein Online-Portal des Unternehmens einzutragen. Begründet werde dies mit Ansprüchen aus dem Presserecht. Sodann prüft der Autor die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens ausdrücklich nur anhand des Presserechts und verneint diese im Ergebnis. Im zweiten Teil des Aufsatzes wird dann auf die Variante eingegangen, dass die Vergabeunterlagen von diesem Unternehmen abgefordert und dann weiter verbreitet würden. Dabei geht er auf mögliche vergaberechtliche und urheberrechtliche Ansprüche ein und kommt zu dem Ergebnis, dass das Abfordern zum Zwecke der reinen Weiterverbreitung in rechtlicher Hinsicht mindestens fragwürdig sei.

In seinem Aufsatz stellt der Autor nach Untersuchung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass Vergabekammern zur Vorlage an den EuGH berechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV sind und zum Zwecke eines Vorabentscheidungsersuchens das Nachprüfungsverfahren aussetzen dürfen. Bei der Beantwortung der Entscheidungserheblichkeit der vorzulegenden Frage und der Erforderlichkeit einer Vorlage sind die Vergabekammern nicht an die Rechtsprechung eines übergeordneten oder eines anderen Gerichts gebunden. Inzwischen hat die Vergabekammer Arnsberg im September 2013 (Beschluss vom 26.09.2013, VK 18/13) von ihrem Vorlagerecht an den EuGH Gebrauch gemacht und die Ansicht des Autors somit bestätigt.