Der Beitrag bezieht sich auf den Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013. Im Fokus der berichteten gesetzgeberischen Aktivitäten steht die EU-Vergaberechtsreform mit einer Darstellung der aktuell unstreitigen und noch streitigen Themen. Der überwiegende Teil des Aufsatzes ist der Rechtsprechung des EuGH gewidmet. Dies umfasst die Themen "Mindestanforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bieter", "Kontrollkriterium bei Minderheitsbeteiligungen", "Ausschluss von Bietern wegen schwerer Verfehlung", "Interkommunale Zusammenarbeit", "Anforderungen an potenzielle Erwerber einer Liegenschaft" sowie "Verjährung von Schadensersatz wegen Ablehnung eines Angebots". Abschließend wird über laufende Vorabentscheidungsverfahren berichtet, mit Fragen nach der Auftraggebereigenschaft der Ärztekammern und der Inhouse-Vergabe bei Zugehörigkeit des Auftraggebers und dem Auftragnehmer zum gleichen Träger.

Geitel berichtet über die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 19.12.2012 (C-159/11, NVwZ 2013, 765 – Azienda Sanitaria Laocale di Lecce [ASL]) auf die Reichweite der interkommunalen Zusammenarbeit. Insbesondere befasst er sich mit den Folgen für die Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit.
Geitel beschreibt zunächst das Urteil des EuGH, dem er im Ergebnis, aber nicht hin-sichtlich der Begründung zustimmt. Sodann überträgt Geitel die Ausführungen des EuGH auf deutsches Recht. Es stehe nach dem EuGH-Urteil fest, dass die deutschen Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit, welche die Gründung von Ge-meinschaftseinrichtungen einschränkungslos zulassen, europarechtswidrig seien. Diese seien nicht auf die Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen beschränkt und ließen die Beteiligung Privater zu. Dies habe die Unanwendbarkeit der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften zur Folge.
Sofern die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH erfüllt seien, führe dies aber nicht zur Unwirksamkeit bereits geschaffener Einrichtung. Auch seien europarechtskon-forme Neugründungen von gemeinsamen Einrichtungen zumindest nach europäischem Recht weiterhin zulässig.

Der Verfasser berichtet über die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 19.12.2012 (C-159/11, NVwZ 2013, 765 – Azienda Sanitaria Laocale di Lecce [ASL]) auf die Reichweite der interkommunalen Zusammenarbeit. Insbesondere befasst er sich mit den Folgen für die Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit. Er beschreibt zunächst das Urteil des EuGH, dem er im Ergebnis, aber nicht hinsichtlich der Begründung zustimmt. Sodann überträgt er die Ausführungen des EuGH auf deutsches Recht. Es stehe nach dem EuGH-Urteil fest, dass die deutschen Landesgesetze über die kommunale Zusammenarbeit, welche die Gründung von Gemeinschaftseinrichtungen einschränkungslos zulassen, europarechtswidrig seien. Diese seien nicht auf die Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen beschränkt und ließen die Beteiligung Privater zu. Dies habe die Unanwendbarkeit der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften zur Folge. Sofern die Kriterien der Rechtsprechung des EuGH erfüllt seien, führe dies aber nicht zur Unwirksamkeit bereits geschaffener Einrichtungen. Auch seien europarechtskonforme Neugründungen von gemeinsamen Einrichtungen zumindest nach europäischem Recht weiterhin zulässig.

Der Autor stellt die Auflösung der staatlichen Bauverwaltung und die Einführung des sog. Vermieter-Mieter-Modells durch Errichtung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs am Beispiel Nordrhein-Westfalens dar und geht u.a. auf die hierdurch hervorgerufenen vergaberechtlichen Entwicklungen ein. Er führt hierzu aus, dass das Vergaberecht gestützt auf § 100 Abs. 2 h) GWB a.F. (jetzt § 100 Abs. 5 Nr. 2 GWB) zunächst für unanwendbar gehalten worden sei. Und geht schließlich auf die neuere Verwaltungspraxis ein, nach der nunmehr bei Neubauten sowie erheblichen Umbaumaßnahmen die Durchführung eines VOB-Ausschreibungsverfahrens grundsätzlich für erforderlich gehalten werde. Der Autor begrüßt, dass sich der Staat mit der eigenen Immobilienbewirtschaftung in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb begibt. Zugleich weist er aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie die architektonischen Auswirkungen hin.

Der österreichische Gesetzgeber hat die materiellen Voraussetzungen für Schadenersatzansprüche aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht neu geregelt. Gemäß § 337 Abs. 1 und 3 BVergG 2006 i.d.F. BGBl. I 2012/10 stehen dem übergangenen Bieter oder Bewerber nur bei einem „hinreichend qualifizierten Verstoß“ gegen das BVergG 2006 bzw. nur bei auf Grundlage des BVergG 2006 erlassenen Verordnungen näher bestimmte Ansprüche (Ersatz der Kosten der Angebotsstellung, Ersatz der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren) zu. In diesem Beitrag wird untersucht, ob diese Neuregelung eine Einschränkung oder Ausweitung der möglichen Anspruchsgrundlagen bedeutet – oder ob alles beim Alten bleibt. Teil 1 gibt eine Einleitung und widmet sich den materiellen Voraussetzungen sowie den Novellierungen.

Dieser Artikel soll einen groben Überblick über die (legistischen) Entwicklungen rund um das neue Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus vergaberechtlicher Sicht geben.

Die Arbeit wurde mit dem International Public Procurement Award (IPA) ausgezeichnet.
http://www.forum-vergabe.de/das-forum-vergabe/ipa-international-public-procurement-award/