Der Beitrag stellt die Besonderheiten von FIDIC Vertragswerken für Auftraggeber und Bieter vor und erläutert besonders praxisrelevante Vertragsklauseln. FIDIC Vertragsklauseln werden bei internationalen Vergabeverfahren vereinbart. Der Beitrag gibt Hinweise für korrekte und zugleich wettbewerbsfähige Kalkulationsansätze. Hintergrund ist, dass diese Verträge als "All-inclusive"-Verträge ausgestaltet sind und sich Nachträge (Claims) nach Ansicht des Verfassers nicht dazu eignen, um Kalkulationsfehler nachträglich zu korrigieren.

Der Beitrag untersucht Haftungsfolgen, die sich aus der innerstaatlichen Verbindlichkeit des EU-Rechts (das ist das Thema des 1. Teils des Artikels) für die Kommunen ergeben können. Er stellt die Außenhaftung des Bundes gegenüber der EU und Möglichkeiten des innerstaatlichen Haftungsausgleichs gegenüber den Ländern und Kommunen dar. Für den Verfasser scheidet ein direkter Regress gegenüber den Kommunen aus. Allerdings gebe es Situationen, in denen die Kommune bei vergaberechtswidrigem Handeln auch unmittelbar hafte (z. B. auf die Rückabwicklung von Verträgen).

In seinem Aufsatz mit dem Titel setzt sich der Autor kritisch mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.09.2012 (VII-Verg 108/11) auseinander. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Vergabestelle, unabhängig von der Anzahl der von einem Bieter vorgelegten Referenzen, die Anzahl der in der Eignungsprüfung berücksichtigten Referenzen auf drei Stück beschränkt und nur die drei Referenzen berücksichtigt, die vom Bieter mit den Nummern 1, 2 und 3 bezeichnet wurden. Hierin sah das OLG Düsseldorf einen Verstoß gegen vergaberechtliche Grundsätze, insbesondere aber gegen den aus § 97 Abs. 1 GWB folgenden Wettbewerbsgrundsatz. Die Beschränkung der Anzahl der in die Eignungsprüfung einfließenden Referenzen habe einen abschreckenden Effekt auf die Bieter und die Eignungsprüfung erfolge in diesem Fall auf einer schmalen Tatsachengrundlage. Den Autor vermag die Entscheidung des OLG Düsseldorf nur teilweise zu überzeugen. Kritikwürdig erscheint ihm vor allem der Rückgriff des Gerichts auf den allgemeinen Wettbewerbsgrundsatz zur Begründung seines Beschlusses. Eine gesetzliche Grundlage hierfür sei nicht ersichtlich. Bedenklich sei zudem der für den öffentlichen Auftraggeber entstehende Aufwand bei uferloser Einreichung von Referenzen. Aufgrund der neuen Rechtsprechung empfiehlt der Autor öffentlichen Auftraggebern jedoch, künftig auf die Beschränkung der Anzahl der Referenzen zu verzichten und andere Kriterien heranzuziehen, um die Eignungsprüfung effizient zu gestalten, wie etwa die Festlegung einer Mindestanzahl der vorzulegenden Referenzen oder die genaue Definition, wann ein Referenzprojekt mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar ist.

Die Autoren erläutern ausführlich die in der VgV enthaltenen Vorgaben zur Energieeffizienz im Rahmen der Festlegung der Leistungsbeschreibung und Wertung in § 4 Abs. 4 bis 6b VgV. Sie setzen sich dabei mit den verschiedenen Tatbestandsmerkmalen der gesetzlichen Regelungen auseinander, mit einem gewissen Augenmerk auf Beschaffungen von SPNV-(Dienst-)Leistungen. Der Aufsatz gibt Praktikern diverse weiterführende sowie durchaus kreative Hinweise an die Hand und setzt sich kritisch mit der bisher erschienenen Literatur auseinander. Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen zum Tatbestandbestandsmerkmal "wesentliche Voraussetzung zur Ausführung einer Dienstleistung" in § 4 Abs. 4 VgV und zu der Interpretation der Soll-Vorschrift in § 4 Abs. 5 VgV. Ob sich die ausführlich begründete Ansicht der Autoren, nach der § 4 Abs. 4 bis 6b VgV nicht bieterschützend sei, durchsetzen wird, bliebt abzuwarten.

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit dem am 14.12.2011 in Kraft getreten „Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“, welches auf der europäischen Verteidigungsvergaberichtlinie 2009/81/EG beruht. Hinsichtlich der Umsetzung im Rahmen der GWB-Vergabevorschriften zeigt er gewisse Unstimmigkeiten und Widersprüche auf. Die Ursache hierfür sieht er insbesondere in der nicht konsequenten Differenzierung zwischen verteidigungs- und sicherheitsrelevanten sowie sonstigen öffentlichen Aufträgen.

Die Autoren setzen sich mit den Besonderheiten der Unterauftragsvergabe in der VSVgV auseinander. Ausgehend vom Zweck der Regelung stellen sie die Anforderungen dar, welche die europarechtlichen Regelungen vorsehen und beleuchten, wie der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben umgesetzt hat. Danach kann die Vergabestelle die Bieter verpflichten, einen Leistungsteil von bis zu 30 % an Dritte weiter zu vergeben. Die Autoren wenden sich dann den Problemen zu, welche mit diesem Eingriff des Gesetzgebers in die Auswahlfreiheit der Bieter verbunden sind. Hierbei heben sie die Rechtsunsicherheit für die Eignungswertung hervor, die damit einhergeht, dass der Bieter die Vergabe der Nachunternehmerleistungen erst durchführen kann, wenn er den Zuschlag erhalten hat. Solange die Nachunternehmer noch nicht feststehen, könne sich der Bieter im Vergabeverfahren nur auf die eigene Fachkunde berufen. Sie kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass der Auftraggeber auf die Möglichkeit verzichten sollte, den Bietern eine Unterauftragsvergabe vorzugeben.

In den letzten Jahren hat das forum vergabe regelmäßig Veranstaltungen zu Vergaben von IT-Leistungen durchgeführt. Anknüpfend an diese Veranstaltungen entstand aktuell der 40. Band der Schriftenreihe des forum vergabe, in dem aktuelle Probleme dieser Vergaben von namhaften Autoren aus dem Bereich IT-Vergabe dargestellt werden. In insgesamt neun Kapiteln werden neben der entsprechenden Verfahrensausgestaltung und dem Vergabeverfahren auch die Vertragsausgestaltung und Besonderheiten bei der Leistungsbeschreibung dargestellt. Des Weiteren werden die Beschaffung von Open-Source-Software, Standardsoftware und Hardwarebeschaffung ebenso ausführlich besprochen wie auch die Neuerungen der EVB-IT und Besonderheiten für Bieter.

Die Auswirkungen des wettbewerbsorientierten europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge auf Leistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge untersucht der Verfasser „unter besonderer Berücksichtigung des Öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNV). Bei der Arbeit handelt es sich um seine juristische Dissertation an der Eberhard Karls Universität Tübingen vom Wintersemester 2010/2011, in die jedoch die jüngsten legislativen Regelungen des Vergaberechts einbezogen sind. Die Arbeit im Umfang von rund 350 Druckseiten umfasst fünf Teile mit zwölf Kapiteln. Im Anschluss an die Einleitung mit der Erörterung der Thematik und dem Aufbau der Arbeit definiert der Verfasser im ersten Teil die grundlegenden Begriffe der Daseinsvorsorge und des Vergaberechts und setzt sich mit der Auflösung des etwaigen Spannungsverhältnisses zwischen dem vorgeschriebenen wettbewerblichen Vergabeverfahren und den Anforderungen der Daseinsvorsorge auseinander. Ausgehend von den abstrakt gewonnenen Erkenntnissen untersucht der Verfasser im folgenden Teil dieses Spannungsverhältnis konkret zur Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Auftragsvergabe von Leistungen der Daseinsvorsorge an private und öffentliche Unternehmen. Es werden Beispiele aus den Bereichen Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung dargestellt, in denen das Vergaberecht auf private Unternehmen Anwendung findet, die mit der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge beauftragt sind. Dies ist bei Aufgaben der Daseinsvorsorge, die im Wege der Inhouse-Vergabe, z.B. an eine kommunale Eigengesellschaft, oder einer Dienstleistungskonzession übertragen werden, nicht der Fall. Im dritten Teil der Arbeit geht es um die Gemeinsamkeiten dieser Vergabekonstellation, vor allem aber um die Anforderungen und Ausschlussgründe für die Anwendbarkeit des Vergaberechts. Der vierte Teil zur Anwendbarkeit des Vergaberechts im ÖPNV bildet den Schwerpunkt der Untersuchung. In den Kapiteln 7 bis 10 werden die Rahmenbedingungen des ÖPNV erörtert, die die Grundlage für die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den straßengebundenen ÖPNV bilden. Die Vereinbarkeit von Daseinsvorsorge und Vergaberecht unter den besonderen Bedingungen des SPNV wird zur Diskussion gestellt. Kapitel 9 behandelt konkret die Anwendbarkeit des Vergaberechts im straßengebundenen ÖPNV. Anhand dieses Beispiels informiert Kapitel 10, wie die Aufgaben der Daseinsvorsorge bei Verkehrsleistungen im Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens zu lösen sind. Der fünfte Teil der Arbeit zu den jüngsten legislativen Maßnahmen in diesem Bereich befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon, vor allem aber der am 03.12.2009 in Kraft getretenen neuen Personenverkehrsverordnung VO (EG) 1370/2007 auf die geltenden Rechtslage und den sich daraus ergebenden Anpassungen der Arbeit. Die Zusammenfassung des Ergebnisses der Untersuchung schließt die Dissertation ab.

Auf 3.360 Druckseiten ist er in der vierten, vollständig überarbeiteten Neuauflage 2012 erschienen. Die neue Auflage bringt den Band auf den Stand des Vergaberechts 2011/2012 mit den Reformen, insbesondere der VOB/A 2012, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil, und der Einführung der neuen Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit. Hinzu kam die Einbeziehung und Auswertung der seit der Vorauflage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Instanzen. Den Aufbau des Gesamtwerks hat der Verfasser seit der Erstauflage unverändert beibehalten (s. Monatsinfo 05/05, S. 87 und 07-08/07, S. 163). An die Teile 1 – 5 mit der Darstellung und Kommentierung des GWB, Vierter Teil, der Vergabeverordnung und der drei Vergabe- (und Vertrags-)ordnungen VOB/A, VOL/A und VOF schließen die Darstellung und Kommentierung der beiden jüngeren spezifischen Vergabeverordnungen für Dienstleistungsaufträge sowie Verteidigung und Sicherheit in den Teilen 6 und 7 an. Teil 8 schließlich behandelt die relevanten sozialrechtlichen Vorschriften zum Vergaberecht. Vorangestellt ist den einzelnen Teilen des Praxiskommentars jeweils ein ausführliches Inhaltsverzeichnis. Im Anschluss an den jeweiligen Textabdruck folgen allgemeine Hinweise zum Inhalt, zur Begründung und Entwicklung der Vorschrift, bevor sie im Einzelnen erläutert und kommentiert wird.

Überhöhte Preise im offenen Verfahren rechtfertigen weder ein Nachverhandeln noch eine Auftragsaufteilung mit nachfolgender Direktvergabe.