Der Verfasser erläutert seine Ansicht, dass ein Erbbauberechtigter nicht gleichzeitig ein Baukonzessionär sein kann, da er die Bewirtschaftung aus eigenem Recht – nämlich dem Erbbaurecht – und nicht aus der Baukonzession vornimmt.

Der umfangreiche Artikel untersucht, welche vergaberechtlichen Vorgaben im Städtebau nach der Ahlhorn-Entscheidung des OLG Düsseldorf und der darauf folgenden sog. Wildeshausen-Entscheidung des OLG Düsseldorf noch gelten. Dabei geht der Verfasser auch auf weitere Themen wie Primärrecht und Landesvergaberecht sowie insbesondere die gemischten Verträge ein.

Der Artikel enthält eine ausführliche Darstellung des Rechtsrahmens für kommunale Kooperationen. Untersucht werden horizontale und vertikale Kooperation im Licht des aktuellen Rechts – besonders setzt sich der Verfasser mit der Entscheidung "Stadtreinigung Hamburg" auseinander. Hiernach wird der aktuelle Richtlinienvorschlag der Kommission für beide Konstellationen analysiert und im Großen und Ganzen begrüßt. Allerdings kritisiert der Verfasser die Absicht der Kommission, den Gestaltungsrahmen der Kommunen stärker zu beschneiden, als es bisher der EuGH getan hat.

Der Beitrag zeigt auf, welche Handlungsmöglichkeiten des Auftraggebers bestehen, wenn sich Leistungsanforderungen in den Vergabeunterlagen noch nicht abschließend abbilden lassen. Besonders betrachtet wird die Ausschreibung und Wertung von Bedarfspositionen (Eventualpositionen) sowie Wahlpositionen (Alternativpositionen). Erläutert werden auch das Spannungsverhältnis zur Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen an Zulässigkeit und Handhabung dieser Ausschreibungstechnik.

Der Beitrag erläutert die in der Rechtsprechung für Unterschwellenaufträge, nichtprioritäre Dienstleistungen sowie Dienstleistungskonzessionen entwickelten Grundsätze dazu, wann ein binnenmarktrelevanter Auftrag vorliegt. Im Ergebnis führen sie für die Verfasserin zu räumlich unterscheidbaren "Vergabezonen", da in Grenzgebieten (z. B. zu Österreich) eine weitreichendere Ausschreibungspflicht besteht. Der Beitrag skizziert ferner die Konsequenzen für ein unparteiisches Vergabeverfahren. Sie seien dem Oberschwellenbereich angenähert, wenn auch nicht notwendig identisch.

Public Private Partnerships sind als Option zur rein öffentlichen Aufgabenerfüllung in vielen Bereichen bereits seit Jahren erfolgreich. Nach Meinung der Verfasser sind jedoch vor allem im Straßenbau Optimierungen dringend notwendig. Reformimpulse könnten dabei vornehmlich aus dem britischen System kommen. Insofern erörtern die Autoren einleitend die bisherigen nationalen Erfahrungen mit PPP im Verkehrsbereich; es werden die bislang gängigen Modelle (F-Modell, A-Modell und V-Modell) nach Rechtsrahmen, Praxiserfahrung und aktueller Bilanz vorgestellt. Vergleichend werden im Anschluss der rechtliche Rahmen für Verkehrs-PPP in Großbritannien erläutert und Projekte vorgestellt. Zusammenfassend stellen die Verfasser fest, dass in Großbritannien wichtige Elemente, wie adäquate Risikoverteilung, kompetentes Projektmanagement und Qualität sowie Investitionsanreize für Private im Vordergrund stehen, während diese in Deutschland noch eine weitgehend untergeordnete Rolle spielten.

Der Autor untersucht mit seinem Beitrag das Verfahren der "klassischen" Netzkonzessionierung nach §§ 1, 46 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) von der Bekanntmachung bis hin zur Zuschlagserteilung. Nicht Teil der Ausführungen sind hingegen die besonderen Fragestellungen der Rekommunalisierung. Zunächst werden die Verfahrensgrundsätze und Rechtsgrundlagen des EnWG, §§ 2, 3 KAV (Konzessionsabgabenverordnung) sowie Haushaltsrecht geklärt. Daraufhin gibt der Autor einen kurzen Einblick in die Chronologie des Verfahrens und geht im anschließenden Teil auf besondere Einzelfragen ein. So etwa auf Details der Bekanntmachung nach § 46 Abs. 2 EnWG, Eignungsnachweise, die Handhabung des gesamten Verfahrens sowie kommunale und energierechtliche Ziele. Den Abschluss bilden Ausführungen über Verfahrensverstöße und mögliche Auswirkungen für die beteiligten Kommunalvertreter.

Der Beitrag untersucht, wie unterschiedliche Modelle zum Ausbau von Breitbandkabelnetzten vergaberechtlich einzuordnen sind. Zunächst stellt der Verfasser die unterschiedlichen Modellvarianten, den Eigenausbau durch die Kommune und den öffentlich geförderten Netzausbau durch private Anbieter, dar. Anschließend skizziert er die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei geht er zunächst auf beihilferechtliche Aspekte und anschließend auf vergaberechtliche Fragestellungen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass alle Modelle zu Ausschreibungspflichten entweder von öffentlichen Aufträgen oder von Konzessionen führen. Zudem zeigt er die Konsequenzen bei Verstößen gegen beihilferechtliche Regelungen auf.

In seinem Aufsatz stellt der Autor Grundlagen und Sonderfälle der Auftragswertberechnung im Vergaberecht dar. Zunächst geht er dabei auf Arten und Höhen von Schwellenwerten ein, die je nach einschlägiger Vergaberechtslinie Anwendung finden, und erklärt die Grundregeln der Schwellenwertberechnung. Anhand praktischer Fälle erläutert der Autor anschließend den Sonderfall des zusammenhängenden Auftrags, also die Pflicht zur Zusammenrechnung von Einzelaufträgen, sowie den Sonderfall des Wertpotentials eines Auftrags, das nach der Rechtsprechung des EuGH bei der Ermittlung des Auftragswertes maßgeblich ist. Danach ist bei der Auftragswertermittlung stets der größtmögliche Wert des fraglichen Auftrags anzusetzen, weshalb beispielsweise bei Selektivverträgen nach dem SGB V nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der ärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse, sondern auch die der Patienten und Ärzte für die Auftragswertschätzung maßgeblich seien. Schließlich geht der Autor auf Sonderregeln bei der Auftragswertschätzung, wie die der regelmäßig wiederkehrenden Aufträge, ein und stellt die Rechtsfolgen fehlerhafter Auftragswertschätzung dar. Hierbei setzt er sich insbesondere kritisch mit der nationalen Rechtsprechung, wonach der Auftraggeber die Beweislast dafür trägt, den Auftragswert nicht fehlerhaft geschätzt zu haben und die Umgehung des Vergaberechts vermutet wird, wenn keine objektiven Gründe für eine zu niedrige Auftragswertschätzung ersichtlich sind, auseinander.

Nach einem historischen Überblick über die Entstehung des heutigen § 42 Abs. 2 EnWG untersucht der Autor, ob und welche vergaberechtlichen Vorschriften des nationalen Gesetzgebers sowie europäische Regelungen für die Vergabe von Aufträgen bei Wegenutzungsverträgen anwendbar sind. Der Autor diskutiert eine Ausnahme für Inhouse-Vergaben und weitere Fragestellungen, die sich auf das Vergabeverfahren bei Wegenutzungsverträgen beziehen, sowie die Rechtsfolgen bei Verstößen. Anschließend wird der zulässige Rechtsweg für Streitigkeiten, die die Vergabe von Wegenutzungsverträgen zum Gegenstand haben, ermittelt.