Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Bremische Landesmindestlohngesetz vor. Hierzu erörtern Sie in einem ersten Schritt die Regelungskompetenz des Landes für ein Mindestlohngesetz. Im Anschluss stellen sie materielle Anforderungen an die Vorgabe eines Mindestlohnes dar. Sie wenden sich dann den konkreten gesetzlichen Vorgaben des Bremischen Landesmindestlohngesetzes zu. Dabei gehen sie insbesondere auf die Fragen ein, an welche Beschäftigten Mindestlohn gezahlt wird und welche Unternehmen hiervon betroffen sind. Des Weiteren, wie die Höhe des Mindestlohnes bestimmt und an die sich ändernden Verhältnisse angepasst wird. Abschließend untersuchen sie, mit welchen Instrumenten der Mindestlohn durchgesetzt werden kann.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag, ob Offsets im Verteidigungsbereich unter europarechtlichen Gesichtspunkten rechtmäßig sind. Er beschreibt zunächst die Offset-Praxis in den EU-Mitgliedstaaten und sodann die maßgeblichen Instrumente der Europäischen Kommission. Sodann legt er dar, dass Offsets die EU-Grundfreiheiten einschränken und regelmäßig nicht gerechtfertigt werden können. Das EU-Recht erfordere im Falle eines Verstoßes mindestens die Nicht-Anwendung des Offset-Vertrages.

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen des EuGH Urteils vom 29.11.2012 – C182/11 auf die vergaberechtliche Beurteilung von Kooperationen im Bereich der Sozialversicherungsträger. Zunächst stellt er die im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine zulässige In-house Vergabe dar. Anschließend skizziert er die Entscheidung des Gerichts zur Ausgestaltung des Kontrollkriteriums. Er stellt fest, dass das Gericht an dem Kontroll- und dem Tätigkeitskriterium festhält. Neu sei jedoch, dass das Kontrollkriterium schon dann fehle, wenn eine mehrheitlich beteiligte dominate Stelle die Kontrolle allein ausübt. Abschließend nimmt er die Auswirkungen des Urteils auf Kooperationen von Sozialversicherungsträgen in den Fokus. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die erforderliche Kontrolle von gemeinsamen Einrichtungen von Sozialversicherungsträgern gesellschaftsrechtlich vermittelt sein muss. Kontrollkonzepte aus dem Arbeit-, Kapital-, oder Bilanzrecht reichen hierfür nicht aus. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft komme aufgrund der Weisungsunabhängikeit der Geschäftsführung nicht in Betracht. Anders verhalte es sich mit der GmbH. Hier müsse jedoch durch ausreichende Beteiligungen und Nebenabreden sichergestellt werden, dass auch Minderheitsgesellschafter ausreichend Einfluss auf die Geschäftsführung haben. Hierzu sein eigne sich ein Vetorecht.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag Problemstellungen dar, die sich bei der Verwertung von Kooperationsbeiträgen von Mitarbeitern im Rahmen der Verfolgung von Submissionsabsprachen aufgrund der parallelen Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft- und Kartellbehörden ergeben können. Nach einer einleitenden Problemdarstellung zeigt er zunächst die Unterschiede zwischen der Kronzeugenregelung nach § 46b StGB, die den Aufklärungsbeitrag des Mitarbeiters mit einem Strafbonus versieht, und der Bonusregelung nach Bekanntmachung Nr. 9/2006 des Bundeskartellamts, welche die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens honoriert, auf. Im Anschluss geht er auf die Problembereiche ein, die sich bei der Mitarbeiterbefragung, der Vernehmung, der weiteren Verwertbarkeit der Ergebnisse und im Rahmen der Akteneinsicht ergeben.

Der Verfasser stellt den Regelungsrahmen für Öffentlich-Private Partnerschaften in der Republik Kosovo dar. Einleitend erläutert er die Funktionsweise und die Zielsetzung der Republik Kosovo im Hinblick auf Öffentlich-Private Partnerschaften. Ausgehend vom ÖPP Gesetz der Republik Kosovo beschreibt er zunächst die zentralen Institutionen, den ÖPP-Ausschuss und die ÖPP-Abteilung deren Funktionen und Arbeitsweise. Sodann skizziert er den Anwendungsbereich des Gesetzes und beschriebt das Vergabeverfahren für eine ÖPP sowie den materiell-rechtliche Rahmen der ÖPP.

Die Autoren untersuchen die Ausnahmen vom europäischen Vergaberecht für In-House Verträge und interkommunale-Zusammenarbeit. Dabei geben sie einen guten Überblick, welche Anforderungen die Rechtsprechung des EuGH hierzu entwickelt hat. Dabei wird insbesondere eingegangen auf die ältere Teckal Entscheidung und die aktuelle Econord Entscheidung zur In-House Vergabe. Es wird festgehalten, dass für das sogenannte Kontrollkriterium sowohl der öffentliche Auftraggeber Anteile an der In-House Gesellschaft halten muss und zugleich die Kontrolle über das Unternehmen ausüben muss. Dabei sei künftig zu klären, wie dies bei einer Minderheitsbeteiligung eines öffentlichen Auftraggebers sichergestellt werden könne. Für öffentlich-öffentliche Partnerschaften bzw. die interkommunale Zusammenarbeit werden die Entscheidungen Stadtreinigung Hamburg, Azienda Sanitaria Locale die Lecce und Piepenbrock erläutert. Der EuGH habe klargemacht, dass die In-House Vergabe und die öffentlich-öffentliche Partnerschaft zwei verschiedene Ausnahmen vom Vergaberecht darstellen. So dann werden die Kriterien für die öffentlich-öffentliche Partnerschaft noch einmal näher betrachtet und ein Ausblick auf die Reformbemühungen der EU-Kommission hierzu gegeben.

Der Autor fasst die Inhalte des Sozialrechtstages des Bundesverbandes Medizintechnologie vom 18. Juni 2013 in Berlin zusammen. Dabei werden mehrere Vorträge vorgestellt, unter anderem der Vortrag von Dr. Oliver Esch, der den aktuellen Stand bei Ausschreibungen nach §127 Abs. 1 SGB V und das bevorstehende neue Richtlinienpaket der EU behandelt.

Der Autor untersucht inwieweit EU-Institutionen für Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften zur Haftung herangezogen werden. Nach seiner Auffassung sei die Rechtsprechung in ihren Entscheidungen sehr zurückhaltend, wenn Schadensersatzansprüche gegen die EU-Institutionen geltend gemacht werden. Einleitend wird ein kurzer Überblick über die Haftungsregelungen für EU-Einrichtungen gegeben. Die Schwierigkeit die EU-Institutionen haften zu lassen wird anhand zweier Fälle aus dem Wettbewerbsrecht illustriert. Im Anschluss wird auf einige EuGH Entscheidungen zur Verletzung von vergaberechtlichen Regelungen eingegangen, bei denen es um die Haftung EU-Institutionen eine Rolle spielte. Im Ergebnis sei es sehr schwierig Schadensersatz von EU-Institutionen zu erlangen, da der EuGH diesen einen weiten Ermessenspielraum bei ihren Handlungen einräumt und es daher oft bereits an der Rechtsverletzung fehle oder der Nachweis der Kausalität zwischen Rechtsverletzung und Schaden nicht nachgewiesen sei.

Der Autor stellt zwei dänische Musterverträge für sog. Innovative Öffentliche-Private Partnerschaften dar. Bei diesen Partnerschaften geht es nicht um eine Beschaffung, sondern eine gemeinsame Suche nach Lösungen vorgegebener Probleme. Angesichts der Hürden, von denen viele juristischer Natur sind, werden solche Partnerschaften nur selten ausprobiert. Diese Situation soll durch Musterverträge verbessert werden, die in der Zusammenarbeit von Kanzleien und Universitäten entwickelt wurden. Die nur auf Dänisch erhältlichen Texte, der Charakter der zu bildenden Partnerschaften und ihr rechtlicher Hintergrund werden in dem Artikel inhaltlich näher dargestellt.