Die Autorin beantwortet ausgewählte vergaberechtliche Fragestellungen, die bei der Beherbergung von Asylbewerbern bestehen. Dabei geht sie zunächst auf die Berechnung der Auftragswerte bei längerfristigen Verträgen ein. Dann befasst sie sich mit der Frage, wann die Bereichsausnahme für Mietverträge über Wohnraum greift und wie dies in der Kombination mit über die Vermietung hinausgehenden Leistungen (z.B. Betreuungsleistungen) zu bewerten ist. Weiterhin prüft die Autorin, ob für Leistungen nach SGB XII eine Bereichsausnahme einschlägig ist. Schließlich gibt sie Hinweise zur Losaufteilung bei Miet- und Betreuungsleistungen und stellt fest, dass für eine Konstruktion als Konzession in der Regel kein Raum sei, da kein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Asylbewerbern denkbar wäre.

Der Verfasser gibt einen Überblick über die Regelungen der Landesvergabegesetze zu Anforderungen an die Zahlung eines Mindestlohns. Dabei bleiben die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes außer Betracht. Zunächst zeigt er die Regelungen der einzelnen Länder auf. Anschließend betrachtet er die Differenzierung zwischen Lieferleistungen und Bau- und Dienstleistungen am Beispiel des TVgG NRW und skizziert anhand von Praxisbeispielen die Abgrenzung.

Mit der HOAI 2009 wurde das Baukostenvereinbarungsmodell als Sonderfall neben dem Baukostenberechnungsmodell eingeführt. Der Verfasser stellt die Voraussetzungen für die Anwendung der Baukostenvereinbarung dar. Anschließend untersucht er die Anwendbarkeit der Regelung im Rahmen eines Stufenvertrages. Dabei geht er auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf, v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, und des OLG Koblenz, v. 05.06.2013, 5 U 1481/12 ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass beide Entscheidungen keine Hilfestellung für die Praxis seien und das Ziel eines Honorardeckels durch die Regelung nicht erreicht wurde.

Personelle Verflechtungen zwischen Kommunen und sich bei ihnen um Energiekonzessionen bewerbenden eigenen kommunalen Strom- bzw. Gasversorgungsunternehmen werfen die Frage auf, ob derartige Doppelmandate überhaupt noch eine diskriminierungsfreie Konzessionierungsentscheidung der Kommune erlauben. Der Beitrag untersucht, welche Auswirkungen etwaige Doppelfunktionen der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeister auf das Konzessionsverfahren haben. Nach Bewertung aus kommunalrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, vergaberechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Perspektive kommt der Autor zum Schluss, dass ein gesetzliches Mitwirkungsverbot nicht bestehe. Er empfiehlt jedoch Maßnahmen, die dem Anschein der Parteilichkeit entgegenwirken. Dies ließe sich etwa erreichen durch die Niederlegung der Tätigkeit im Aufsichtsrat, dem Verbot der Mitwirkung kommunaler Entscheidungsträger an Beratungen oder Beschlussfassungen im Konzessionierungsverfahren oder die Gründung eines Konzessionierungsausschusses.

Kommunen haben bei der Gestaltung von Wegerechtskonzessionen (also z.B. Wasser- oder Stromnetze) vergaberechtliche Aspekte zu beachten, auch dann, wenn eine (Re-)Kommunalisierung angestrebt wird. Der Beitrag befasst sich mit der Situation, dass eine Gemeinde bei der Vergabe der Netze (zumindest auch) einen privaten Partner benötigt, der das Know-how zur Verfügung stellt, das der Gemeinde fehlt. Der Verfasser ist der Ansicht, dass zwei getrennte Verfahren – eines zur Suche des Partners, ein weiteres zur Vergabe des Wegerechts –, wie sie das OLG Düsseldorf fordere, weniger sinnvoll sei als ein gemeinsames Verfahren. Zur Begründung stützt er sich dabei auf die Rechtsprechung des OLG Schleswig und des EuGH sowie praktische Erwägungen. In der Folge geht er auf sinnvolle bzw. verpflichtend zu beachtende Eignungs- und Zuschlagskriterien und auf die ergangene Rechtsprechung ein.

Die Verfasser stellen zunächst den historisch gewachsenen Zustand der Trinkwasserversorgung in Deutschland vor, um dann chronologisch die Impulse vorzustellen, die aus Europa kommend Einfluss auf die Situation in Deutschland nehmen wollten. Ausführlich wird dann das Gesetzgebungsverfahren (einschließlich der öffentlichen Diskussion) für das Legislativpaket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts mit dem Fokus auf die Konzessionierung der Trinkwasserversorgung dargestellt.

Der Beitrag erläutert Modelle der Flexibilisierung von Vertragslaufzeiten bei Konzessionen. Bei diesen Modellen endet die Konzession, sobald die durch einen „Mindestbarwert" ausgedrückte Finanzierungszusage eingetreten ist. Der Verfasser gibt einen Überblick über die damit verbundenen Finanzierungsfragen und die Anforderungen an die Herstellung der Wirtschaftlichkeit unter der Fragestellung der “Risikointervention"; verstanden als Maßnahmen der Risikoabfederung bereits in der Phase der Projektplanung.

In seinem Beitrag berichtet der Verfasser über den vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) am 13.06.2013 in Berlin veranstalteten Sozialrechtstag. Hier kommen regelmäßig Hilfsmittelleistungserbringer und -hersteller sowie Krankenkassen zusammen, um zu diskutieren, wie ein qualitätsgesicherter Wettbewerb im Hilfsmittelbereich sichergestellt werden kann. Daniele Piossek (Leiterin des Referates Krankenversicherung beim BVMed) erläuterte zu Beginn der Veranstaltung Bereiche, in denen es durch die Krankenkassen zu Umsetzungs- und Auslegungsproblemen im Bereich der Hilfsmittelversorgung gekommen sei. Dr. Oliver Esch (Fachanwalt für öffentliches Wirtschafts- und Vergaberecht) informierte über den aktuellen Stand bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V und die geplanten europäischen Richtlinien zum Konzessions- und Vergaberecht. Peter Hartmann (Fachanwalt für Medizinrecht) zeigte Fälle auf, die aus seiner Sicht eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht von Krankenkassen erkennen lassen. Dr. Markus Platzold (Rechtsanwalt) erörterte die Rechtslage zur Beauftragung externer Hilfsmittelberater durch die Krankenkassen. Jörg Hackstein (Rechtsanwalt) referierte über das Spannungsverhältnis zwischen der Therapiehoheit des Arztes und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Schließlich erörterte Martina Heil (Rechtsanwältin) zulässige und unzulässige Formen der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten im Rahmen des § 128 SGB V.

Der Beitrag befasst sich mit der Untersuchung und dem wertenden Vergleich der rechtstechnischen Methoden, mit denen das Vergaberecht, insbesondere die Beachtung vergaberechtlicher Pflichten, in andere Rechtsgebiete transferiert wird. Am Beispiel des Transfers in das EU-Beihilferecht, das Recht der öffentlichen Abgaben und das Zuwendungsrecht werden die erheblichen Unterschiede der Anknüpfungssysteme herausgearbeitet. Ausgehend von den Primärzwecken des Vergaberechts und der jeweiligen ratio legis der Rezeption in den genannten Rechtsgebieten fällt die Beurteilung der jeweiligen Anknüpfungsrationalität äußert unterschiedlich aus. Nur hinsichtlich des EU-Beihilferechts wird der Anknüpfung an das Vergaberecht unter Bezugnahme auf die Kommissionsmitteilung "über die Anwendung der Beihilfevorschriften der EU auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI" methodische Angemessenheit und inhaltliche Sachgerechtigkeit bescheinigt. Dagegen äußert der Autor deutliche Kritik an der formell- und materiell-rechtlichen Anknüpfung im Recht der öffentlichen Abgaben und im Zuwendungsrecht. Während diese im Abgabenrecht durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer letztlich nicht begründeten Großzügigkeit zugunsten der Abgaben erhebenden Körperschaften gekennzeichnet sei, schieße die Bindung der privaten Empfänger von Zuwendungen der öffentlichen Hand an das komplette Pflichtenprogramm der Vergabe- und Vertragsordnungen weit über das erforderliche Maß bis hin zu einer Gefährdung der Zwecke öffentlicher Investitionsförderung hinaus.