Neben den Vor-, Vollendungs- und Ergänzungsarbeiten ist das Recht, Gesamtaufträge zu übernehmen, das in der Praxis zweite wichtige Nebenrecht für die Befugnis. Während zur ersten Fallgruppe der VwGH in den letzten Jahren durch einige Leitentscheidungen wesentliche Fragen klargestellt hat, gibt es für den Umfang des Generalunternehmerrechts (noch?) keine einschlägige höchstgerichtliche Judikatur. Der Beitrag untersucht aber auch zivil- und vergaberechtliche Beschränkungen.

Ausgehend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 01.08.2012 – VII – Verg 10/12 stellt die Verfasserin den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung zur Reichweite des Leistungsbestimmungsrechts dar. Zunächst erläutert sie einleitend die Abgrenzung zwischen der Bestimmung des Leistungsgegenstands und der Beschaffung des Leistungsgegenstands. Anschließend zeichnet sie die wesentliche Begründung des OLG Düsseldorf in der oben genannten Entscheidung nach. In der hieran anknüpfenden Würdigung stellt sie dem weiten Verständnis der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Dresden und Koblenz die wettbewerbsbetonte Ansicht der Oberlandesgerichte Jena und Celle gegenüber. Diese verleihen dem Gebot der Produktneutralität einen hohen Stellenwert und lassen für eine Abweichung nur einen eingeschränkten Beurteilungsspielraum zu. Dies führe zu einer Verobjektivierung der Beschaffungsentscheidung. Die Gegenansicht sehe hingegen in dieser Verobjektivierung eine erhebliche Verkomplizierung der Beschaffung, welche zu hohen Transaktionskosten führe und stelle insbesondere auf die Dispositionsbefugnis des Auftraggebers ab. Letztlich seien beide Ansichten jedoch gar nicht weit voneinander entfernt. In ihrem abschließenden Fazit empfiehlt sie bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung auf die Auffassung des jeweils zuständigen Oberlandesgerichts zu achten. Dennoch seien die Leitlinien des OLG Düsseldorf aus der oben genannten Entscheidung ein gut handhabbarer Kriterienkatalog der dem Bedürfnis der Praxis gerecht werde.

Der Autor erläutert anhand von Beispielen die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von VOB/A und VOL/A bei nachträglichen Aufträgen für bestehende Gebäude. Dies erfolgt anhand von zwei Entscheidungen, einmal zu einer Renovierung eines Universitätsgebäudes mit gleichzeitiger Sanierung der Mensa (VOL/A) und der Austausch eines Projektors für ein Planetarium (VOB/A). Im Ergebnis sei zunächst zu prüfen, ob in die Substanz des Gebäudes eingegriffen werde; dann läge stets ein Bauauftrag vor. Wäre dies nicht oder nur in geringem Umfang der Fall, komme es darauf an, ob die ersetzte Anlage für die Funktion des Gebäudes erforderlich sei, dann läge ein Bauauftrag vor. Hierzu könne die Kontrollüberlegung angestellt werden, ob das Gebäude als Neubau ohne die zu ersetzende Anlage als fertig gelten würde.

Die Autoren stellen anhand von komplexen IT-Vergaben die Möglichkeiten von Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerben und von wettbewerblichen Dialogen dar. Zunächst werden die fehlende Festlegung eines Gesamtpreises und das Vorliegen geistig-schöpferischer Dienstleistungen als Voraussetzungen für das Verhandlungs-verfahren erläutert. Zudem wird die Voraussetzung für den wettbewerblichen Dialog besprochen, die fehlende Möglichkeit die technischen Mittel anzugeben, die zur Bedürfnis- bzw. Zielerfüllung erforderlich sind. Schließlich werden die Wahl und der Ablauf dieser beiden Verfahren und deren Vor- und Nachteile kurz dargestellt. Im Ergebnis kommen die Autoren dazu, dass das Verhandlungsverfahren gegenüber dem wettbewerblichen Dialog vorzuziehen sei, soweit das möglich ist.

Der Autor gibt einen Überblick über die verschiedenen Herausforderungen bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung und Wertungsmatrix sowie bei der Festlegung der Zuschlagskriterien. Der Aufsatz beginnt zunächst mit Hinweisen zur Bedarfsanalyse, Markterkundung, externer Beratung und zum Praxisleitfaden UfAB. Im zweiten Abschnitt werden dann die verschiedenen Möglichkeiten, (technisch-konstruktiv, funktional) eine Leistungsbeschreibung zu verfassen dargestellt und dabei auf Produktneutralität gegenüber Kompatibilität eingegangen. Zudem werden unter anderem Fragestellungen wie Open Source, Umweltfreundlichkeit und Mitwirkungsleistungen thematisiert. Schließlich erläutert der Autor die Angebotswertung und geht unter anderem auf Fragestellungen zur Gewichtung der Kriterien und Teststellungen ein.

Der Autor gibt mit seinem Beitrag einen Überblick über die anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI 2009). Nach § 6 HOAI sind sie zwingende Honorarparameter. Damit stellen sie eine wichtige Voraussetzung für die prüffähige Schlussrechnung und den Fälligkeitszeitpunkt des Honorars nach § 15 Abs. 1 HOAI dar. Zunächst werden die allgemeinen Bestimmungen zu den anrechenbaren Kosten nach § 4 HOAI vorgestellt. Dabei geht der Autor besonders auf die DIN 276 als „fachlich allgemein anerkannte Regeln der Technik“ bei der Kostenermittlung ein. Darüber hinaus werden die Spezialvorschriften § 41 HOAI für Ingenieurbauwerke sowie § 45 HOAI für Verkehrsanlagen vorgestellt. Der Beitrag schließt mit einer Übersicht über die Aufteilung in stets, teilweise sowie bedingt anrechenbare Kosten im Kontext der DIN 276 ab.

Es werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen vorgestellt und Hinweise darauf gegeben, wo die in Hessen gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht wurden.

Die Verfasser beschäftigen sich mit dem Hauptthema für Zuwendungsempfänger: Dem Damoklesschwert der Rückforderung, hier wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht. Die Verfasser stimmen der h.M. zu, dass die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sinnvollerweise als Auflagen zu verstehen sind. Bei der Interpretation der Auflage wird die Frage gestellt, auf welche Fassung der Vergabeordnungen die ANBest-P wohl jeweils verweisen und zeigt interessante Konstellationen, in denen die unklare Verweisung auf "die VOL/A" zu Widersprüchen innerhalb der VOL/A führen. Nach Auslegung der Verpflichtungen geht der Artikel auf die Situation der Rückforderung ein, prüft Ermessensumfang und die Frage, was ein "schwerer Verstoß gegen das Vergaberecht" ist und inwieweit eine Unwirtschaftlichkeit nötig ist.

Insbesondere bei komplexen Beschaffungsvorhaben ist das Verhandlungsverfahren aufgrund dessen stetigen Möglichkeiten von Kommunikation und Modifikation fast unerlässlich. Die Besonderheiten des Verfahrens nebst aktueller Rechtsprechung stellt der Autor vorliegend anhand des üblichen Verfahrensablaufs dar. Dabei geht er auf die Möglichkeiten des Nachrückens von Teilnehmern, der (mündlichen) Änderung von Angeboten, des Bieterwechsels sowie der Abgabe zweier Hauptangebote ein. Solange die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie des Geheimwettbewerbs gewahrt werden, ist im Verhandlungsverfahren vieles möglich.