Thema des vorliegenden Beitrags ist die Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen; es werden die Schnittstellen von nachhaltiger Entwicklung und öffentlicher Beschaffung beleuchtet und die diesbezüglichen Ziele hinterfragt. Hierzu gibt die Autorin eine kurze Einführung in die historische Entwicklung der nachhaltigen Beschaffung, beginnend mit dem Brundtland Report 1987. Sie geht weiterführend auf die ursprünglichen Beweggründe und Motive ein und beschreibt wirtschaftliche, politische sowie gesellschaftliche Zusammenhänge. Resümierend schließt sie mit dem dringenden Hinweis, nachhaltige Entwicklung sollte in Zielen und Umsetzung stets hinterfragt und weiterentwickelt werden.

Der Autor berichtet von der 7. Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese wurde im Koalitionsvertrag angekündigt und soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Ein entsprechender Referentenentwurf vom 07.03.2013 liegt vor. Der Beitrag fasst die Entstehungsgeschichte der Novelle zusammen und greift wesentliche Neuerungen auf; so z.B. die Rücknahme der Regelungen zum Umbauzuschlag, Wiedereinführung der Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz, Erhöhung der Honorare in allen Leistungsbildern um durchschnittlich 20%, Beratungsleistungen bleiben im unverbindlichen Teil usw. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Referentenentwurf hinter den Erwartungen zurück bleibt.

Der Verfasser geht der Frage nach, wann eine bereits erfolgte Bieterinformation nach § 101a GWB wiederholt werden muss und wann nicht. Dabei legt er mehre Fallvarianten zugrunde. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine erneute Information der Bieter erforderlich ist, sofern durch eine Vergabekammerentscheidung die Wertung wiederholt wurde oder der Auftraggeber eine Ausschlussbegründung nachträglich ergänzt oder ändert. In diesem Fall sei eine erneute Mitteilug an die betroffenen Bieter erforderlich. Sofern die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zurückweist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt, könne hingegen der Zuschlag ohne eine erneute Bieterinformation erfolgen.

Der Beitrag erläutert den Umfang des Leistungsbestimmungsrechts an Fallbeispielen.

Die Darstellung der Mindestlohnproblematik richtet sich vor allem an den öffentlichen Auftraggeber. Neben übersichtlichen Tabellen, in denen Branchen- und Mindestlöhne zusammengefasst werden, gibt der Verfasser auch nützliche Hinweise für das Vorgehen und den Prüfungsumfang. Besonders regt er dynamische Verweise auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag/Mindestlohn an, da die Regelungen oft angepasst werden. Zudem stellt er die Rechtmäßigkeit der sog. Vergabemindestlöhne in Frage. Dabei geht es um Mindestlöhne, die in den Landesvergabegesetzen genannt sind und mindestens gezahlt werden müssen. Sollten für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne darunter liegen, so sieht der Verfasser eine Kollision mit Bundesrecht, insgesamt aber eine offene Frage der Vereinbarkeit dieser Löhne mit dem Europäischen Recht.

Bei dem Aufsatz handelt sich um eine Erwiderung auf den Beitrag zum Preisrecht von Brüning in VergabeR 2012, 833 ff. Brüning hatte die Rechtmäßigkeit sowie die Notwendigkeit des Preisgesetzes und der VO PR Nr. 30/53 in Frage gestellt. Greiffenhagen widerspricht der Auffassung Brünings und äußert sich zur Rechtmäßigkeit und eigenständigen Bedeutung des Preisrechts neben Kartell- und Vergaberecht. Die Abschaffung des staatlich vorgegebenen Preisrechts würde seiner Meinung nach dazu führen, dass öffentliche Auftraggeber dazu übergehen würden, in ihre Vertrags- und Geschäftsbedingungen selbsterstellte Berechnungsvorschriften zu implementieren, so dass es auf der Basis von privatrechtlichen Prüfungsrechten zu schädlichen uneinheitlichen Regelungen und wohl auch einer Großzahl von Streitigkeiten käme.

Der Beitrag erläutert das Auswahlverfahren und die in der Praxis häufigsten Auswahlkriterien in VOF-Verfahren (Fachkunde, personelle Kapazitäten, örtliche und zeitliche Verfügbarkeit). Losverfahren sollten aus Sicht der Verfasser vermieden werden. Unzulässig sei  jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des OLG Düsseldorf  die Vorgabe einer Maximalzahl von Referenzen. Der Auftraggeber könne stattdessen mitteilen, dass eine größere Zahl von Referenzen nicht erwünscht sei (und nicht zu mehr Punkten führt).

Der Beitrag erläutert die Konsequenzen der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu § 298 StGB für wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen. Da der BGH den Tatbestand kartellrechtsakzessorisch auslegt, seien auch die Strafbarkeitsrisiken gesteigert. De-facto-Vergaben verstießen zwar gegen § 1 GWB, hätten aber durch § 101b GWB eine besondere Rechtsfolgenregelung erfahren, so dass sie nicht unter § 298 StGB fielen.

Der Autor erläutert zunächst die Gründe für die Einführung der 15-Tage-Frist in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB und die an dieser Norm geübte Kritik, wobei er selbst die Frist für sinnvoll erachtet. Im Anschluss prüft er, ob eine Pflicht für den öffentlichen Auftraggeber besteht, auf diese Frist in der Bekanntmachung bzw. in dem Rügeerwiderungsschreiben hinzuweisen. Nach Auswertung der Rechtsprechung kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass in der Bekanntmachung auf die Frist hingewiesen werden müsse, wobei es nicht zwingend aber empfehlenswert sei, den Gesetzeswortlaut bei der Ziffer VI.4.2) des TED-Formulars wiederzugeben. Ein Unterlassen des Hinweises würde nach seiner Auffassung dazu führen, dass der Bieter auch nach Fristablauf zulässigerweise einen Nachprüfungsantrag stellen könne, entsprechend der alten Rechtslage. Hinsichtlich der Rügeerwiderung selbst kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass für den öffentlichen Auftraggeber keine Pflicht bestehe, in diesem Dokument auf die Frist hinzuweisen.

In seinem Aufsatz „Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Benennung von Nachunternehmern im Vergabeverfahren“ hat der Autor die häufigsten Probleme, die sich während des Vergabeverfahrens bei der Benennung von Nachunternehmern ergeben, überblicksartig zusammengestellt. Hierzu stellt er unter anderem die aktuelle Rechtsprechung zu den drei Klassikern  Zeitpunkt der Angabe der zu vergebenden Leistungen, der Benennung von Nachunternehmern und der Vorlage von Verpflichtungserklärungen  dar. Daneben untersucht er die Frage, ob die Benennung von Nachunternehmen der 2. Reihe notwendig ist. Sofern es hierzu keine eindeutigen Angaben der Vergabestelle gibt, rät er Bietern vorsorglich dazu, auch Nachunternehmer der zweiten Reihe zu benennen. In einer alternativen Benennung mehrerer Nachunternehmer im Angebot sieht der Autor dagegen regelmäßig einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und hält daher ein solches Vorgehen des Bieters für grundsätzlich unzulässig.