Die Autoren setzen sich kritisch mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers auseinander. Dabei werden die Auswirkungen dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die Losteilung, Produktneutralität, Verfahrenswahl und Eignungsanforderungen aufgezeigt, wobei auf die Gefahr der Aushöhlung der vergaberechtlichen Regelungen hingewiesen wird. Abschließend wird zum Vergleich das Leistungsbestimmungsrecht bei Beschaffungen privater Auftraggeber dargestellt. Deren Vorgehen unterscheide sich nicht grundsätzlich von dem öffentlicher Auftraggeber.

Werden kommunale Grundstücksverkäufe mit städtebaulichen Verträgen verknüpft, so sind die möglichen Vertragsgestaltungen sowie rechtlichen Probleme äußerst vielgestaltig. Die Verfasser betrachten vor diesem Hintergrund den gesetzlichen Rahmen für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit besonderem Blick auf kommunal-, vergabe- und beihilferechtliche Problemstellungen. Im Schwerpunkt werden die Ausschreibungspflicht derartiger Verträge - auch im Unterschwellenbereich - sowie die diesbezüglichen vergaberechtlichen Kriterien und Maßstäbe erörtert. Ferner wird hinterfragt, ob hierbei möglicherweise eine notifizierungspflichtige Beihilfe vorliegt.

Der Autor gibt mit seinem Beitrag einen Überblick über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Neuvergabe kommunaler Energiekonzessionsverträge. Nach einer kurzen Einführung in das Thema bespricht er die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung im Fall des § 46 Abs. 3 Satz 2 EnWG, führt relevante Verfahrensstationen des Wettbewerbs um die Konzession auf, erläutert ausgiebig den Anspruch der Gemeinde gegen den Altkonzessionär auf Herausgabe netzrelevanter Daten und stellt einzelne bereits in verschiedenen wettbewerblichen Verfahren erprobte Auswahlkriterien vor. Die jeweiligen Ausführungen sind mit vertiefenden Fundstellen versehen, insbesondere solchen zum Gemeinsamen Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur.

Die Autoren widmen sich den Umweltgesichtspunkten, die nach der Änderung von VgV und SektVO im vergangenen Jahr beim Einkauf von Straßenfahrzeugen zu berücksichtigen sind. Sie führen zunächst in die Materie ein und geben einen Überblick über die Anerkennung des Umweltschutzes als vergabefremden Aspekt in der Rechtsprechung des EuGH, die gemeinschaftsrechtlichen Detailvorgaben in den Vergaberechtsrichtlinien und die Umsetzung der Vorgaben im nationalen Recht. Die Autoren stellen im Anschluss zunächst fest, dass nunmehr die Verpflichtung besteht, insbesondere Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen für die veranschlagte Lebensdauer des Fahrzeugs bei dessen Beschaffung zu beachten. Sodann werden die Auswirkungen auf die Beschaffung durch Auftraggeber und die Angebote der Bieter analysiert. Die Autoren zeigen hier auf, wie Umweltgesichtspunkte in der Leistungsbeschreibung und im Rahmen der Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können. Neben der klassischen Punktewertung stehe neuerdings die Möglichkeit zur Verfügung, die Bewertung sämtlicher Zuschlagskriterien in Euro auszuweisen. Nachdem die Autoren die Umrechnung der Verbrauchs- und Umwelteigenschaften exemplarisch darstellen, prophezeien sie dieser seitens der EU favorisierten rein finanziellen Bewertung nur geringe Durchsetzungschancen.

Bei der Anwendung des Vergaberechts wird häufig unzureichend zwischen dem Nachunternehmereinsatz und der Eignungsleihe unterschieden. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 30.06.2010 die Unterschiede deutlich hervorgehoben und die Voraussetzungen aufgezeigt. Der Autor geht zustimmend auf die Entscheidung ein und beleuchtet die Folgen. Er stellt klar, dass sich der Bieter auf die Eignung Dritter berufen kann, ohne dass diese als Nachunternehmer beauftragt werden müssen. Nach seiner Auffassung könne sich ein Bieter sowohl auf die Fachkunde als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Dritten berufen. Eine Leihe bei der Zuverlässigkeit scheide jedoch aus, da sie nur in Ansehung der Person des Bieters beurteilt werden könne. Der Autor problematisiert, dass in den Kreis der Dritten auch untergeordnete Lieferanten einbezogen werden könnten, was letztlich zu einer unbegrenzten Ausdehnung führen würde. Er vertritt hierzu die Auffassung, dass der Auftraggeber durch den Umfang seiner Eignungsprüfung festlegt, wann ein Verfügbarkeitsnachweis erforderlich ist.

Der Autor setzt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen des Nachforderns von Angebotsunterlagen auseinander. Hierzu beschreibt er anhand von Beispielen zunächst, welche Dokumente nachgefordert werden können, um so dann die umstrittenen Probleme anzusprechen. Dabei spricht er sich dafür aus, dass auch im Teilnahmewettbewerb nachgefordert werden könne. Ein pauschales Ausschließen der Nachforderungsmöglichkeit in den Vergabeunterlagen sei ein Ermessensfehler. Schließlich teilt er die Ansicht, dass auch unvollständige oder in falscher Form eingereichte Nachweise nachgefordert werden könnten, einschließlich Unterschriften mit Ausnahme der "Hauptunterschrift", welche das erst Angebot verbindlich macht.

Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH und unter besonderer Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH und unter besonderer Berücksichtigung aktueller nationaler Rechtsprechung erörtern die Verfasser u.a. die Bedeutung von Anpassungsklauseln und zeigen anhand von Fallgruppen auf, ab wann und inwiefern Änderungen von Verträgen vergaberechtlich relevant sind.

Umweltschutz ist jetzt schon länger kein vergabefremdes Kriterium mehr. Immer mehr (Landes-)Gesetze und kommunale Satzungen verlangen von den öffentlichen Auftraggebern, nachhaltig zu beschaffen. Der Verfasser gibt eine Übersicht über Ökosiegel, Studien und Datenbanken, aus denen die öffentlichen Auftraggeber Erkenntnisse gewinnen können, wie die Nachhaltigkeit eines Produktes bewertet werden kann.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.06.2011 (X ZR 143/10) die Voraussetzungen, unter denen ein Bieter wegen des enttäuschten Vertrauens Schadenersatz erhält, zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber neu bestimmt. Dieser Anspruch wird nunmehr nur noch durch die schuldhafte Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften begründet. Auf das enttäuschte Vertrauen eines Bieters, das Vergabeverfahren werde rechtmäßig durchgeführt, kommt es nicht mehr an. Der Autor bespricht anhand des Urteils die einzelnen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs, auch in Abgrenzung zum Anspruch nach § 126 GWB, und gibt abschließend Handlungsempfehlungen an öffentliche Auftraggeber zum Umgang mit den aus dem Urteil resultierenden Folgen.

Der Beitrag liefert einen ausführlichen Überblick über die Änderungsvorschläge des Bundesrates, die dieser am 23.09.2011 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 462/11) gefasst hat. Neben der Erörterung relevanter Änderungsvorschläge, legt der Autor einen Schwerpunkt auf die Entwicklung im Zusammenhang mit der geplanten Liberalisierung des Busfernverkehrs.