Der Autor setzt sich ausführlich mit dem nach wie vor aktuellen Thema des Primärrechtschutzes unterhalb der Schwellenwerte auseinander. Dabei stellt er zum einem die materiell rechtlichen Anspruchsgrundlagen dar und argumentiert gegen die von einigen Oberlandesgerichten und Stimmen in der Literatur vertretene restriktive Handhabung. Sofern ein Auftraggeber sich den Vergabeordnungen unterwerfe, könne grundsätzlich jeder Verstoß gegen bieterschützende Vorschriften im einstweiligen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Eine Beschränkung des Rechtsschutzes auf willkürliches Handeln, vorsätzliche oder besonders grobe Verstöße etc. bestünde nicht. Zum anderen erläutert der Verfasser eindringlich die prozessualen Anforderungen des einstweiligen Rechtsschutzes. Setzte man das zivilprozessuale Instrumentarium entsprechend der Auffassung des Verfassers ein, so sei der Rechtsschutz unter den Schwellenwerten dem des GWB - mit Ausnahme der Informations- und Wartepflicht - rechtlich und faktisch ebenbürtig.

Der Autor geht auf die materiellen Vorgaben des Gesetzes (Tariftreue- und Entgeltregelungen, Umweltkriterien und sonstigen sozialen Verpflichtungen), auf die jeweils unterschiedlichen Schwellenwerte sowie die Kontrollinstanzen ein. Der Verfasser setzt sich zudem mit der verfassungs- und europarechtlichen Vereinbarkeit des Gesetzes auseinander, insbesondere der Vereinbarkeit mit der Koalitions- und Berufsfreiheit sowie der europarechtlichen Fragestellung des vergabespezifischen Mindestentgeltes. Insgesamt bewertet der Autor das Gesetz als vergaberechtliches und wirtschaftspolitisches Neuland mit einer Vielzahl offener Rechtsfragen.

Der Beitrag setzt sich anlässlich des am 01.05.2012 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetzes mit der Frage auseinander, ob die vom Landesgesetzgeber vorgegebenen vergabespezifischen Mindestlöhne gegen europäisches Recht verstoßen. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass die Regelung nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Sie gehen auf die Gesetzesbegründung ein, wonach die Bestimmung die europäischen Vorgaben beachte, weil der Landesgesetzgeber selbst die politische Verantwortung für den Mindestlohn übernommen habe und nicht auf einen Tarifvertrag verweise. Die Autoren wenden ein, dass der Mindestlohn nur für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gelte und die Arbeitnehmer bei privaten Auftragsverhältnissen nicht geschützt werden. Darüber hinaus liege der Regelung die protektionistische Erwägung zugrunde, die heimische Wirtschaft vor "Billigkonkurrenz" zu schützen.

Die laut den Autoren herrschende Unzufriedenheit von Auftraggebern, Planern und Bauausführenden bei Bauprojekten hinsichtlich der herkömmlichen vergabe- und vertragsrechtlichen Modelle nahmen diese zum Anlass, einen alternativen Lösungsvorschlag, den sogenannten Austrian Alliance Contract (AAC) vorzustellen. Dieser hat seine Entwicklungsbasis im Alliance Contract, ein partnerschaftliches Vertragsmodell, welches im Wesentlichen auf einer verstärkten Zusammenarbeit aller Beteiligten an einem Bauprojekt beruht. Der Beitrag fokussiert insbesondere auf die Phase der Leistungsvergabe. Nach einer Darstellung des AAC-Modells beschäftigen sich die Autoren mit der Frage der Umsetzbarkeit in Österreich mit dem Ergebnis, dass dieser unter Berücksichtigung gewisser Adaptionen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs zweifellos in Österreich umsetzbar sei.

Aus der MonatsInfo 7/2012: Das Handbuch von Christoph Liebscher, Eckhard Flohr und Alexander Petsche stellt einen zentralen Bereich des Europäischen Kartellrechts systematisch und gut verständlich dar. Es handelt sich um eine Neuauflage des im Jahr 2003 in erster Auflage erschienenen Handbuchs. Die Neuauflage behandelt in bewährter Darstellung in 20 Kapiteln sämtliche von der Europäischen Kommission erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen sowie einige Leitlinien und Bekanntmachungen. Sie berücksichtigt die neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnungen zu vertikalen Vereinbarungen (VO (EU) Nr. 330/2010), zum KFZ-Vertrieb (VO (EU) Nr. 267/2010), zu Spezialisierungsvereinbarungen (VO (EU) Nr. 1218/2010 und zu Forschung und Entwicklung (VO (EU) Nr. 1217/2010) und bezieht auch die jeweils zu den Gruppenfreistellungsverordnungen ergangenen Leitlinien mit ein. Den Leitlinien zur horizontalen Zusammenarbeit wird ein eigenes Kapitel gewidmet, die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, Produktionsvereinbarungen, Einkaufsvereinbarungen, Vermarktungsvereinbarungen, Normenvereinbarungen und den Informationsaustausch zum Gegenstand haben. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass in der Beratungspraxis die horizontale Zusammenarbeit zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen an Bedeutung stetig zunimmt. Daneben behandelt das Handbuch, einer neuen Systematik folgend, auch die Bagatellbekanntmachung, die Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes, die Bußgeldleitlinien, die Zulieferbekanntmachung sowie die Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003. Schließlich wird der nicht mehr geltenden Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen ein eigenes Kapitel eingeräumt, das Auskunft zu nach wie vor bestehenden grundsätzlichen Fragestellungen des Franchiserechts und deren Entwicklung im Europäischen Kartellrecht für die beratende und rechtsgestaltendes Praxis gibt. Das Werk behandelt in anschaulicher und komprimierter Form die wesentlichen vertikalen und horizontalen Kooperationsformen von Unternehmen und erläutert die Anwendung der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien auf diese Kooperationsformen. Die einschlägigen Kommissionstexte werden dabei systematisch aufbereitet und durch zahlreiche Praxisbeispiele erläutert. Es trägt zudem zum Verständnis bei, dass das Handbuch in den ersten sechs Kapiteln eine grundsätzliche Einordnung der Gruppenfreistellungsverordnungen in das Europäische Kartellrecht vornimmt und insbesondere das Verhältnis der Verordnungen zueinander, zum Primärrecht und zum nationalen Kartellrecht näher beleuchtet. Schließlich weisen die Gruppenfreistellungsverordnungen eine Vielzahl von Querverbindungen zu den übrigen Vorschriften des Wettbewerbsrechts auf. Da mit Inkrafttreten der Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003 die nationalen Kartellbehörden auch die Kompetenz erhalten haben, die Erfüllung der in den von Gruppenfreistellungsverordnungen verankerten Freistellungsvoraussetzungen zu prüfen, haben die Verfasser dem Verhältnis der Kommission zu den nationalen Wettbewerbsbehörden ein weiteres Kapitel gewidmet. Abgerundet werden die Darstellungen durch ein umfangreiches Entscheidungsregister, ein Glossar, wichtige Internetadressen, wie die Internetpfade zu den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und einiger Drittstaaten, sowie ein Stichwortverzeichnis. Der Band richtet sich an Rechtsanwälte, Richter und Unternehmensjuristen aus dem Bereich des Europäischen Wirtschaftsrechts. Er dürfte sich als kompakte und fundierte Orientierungshilfe für die beratende und vertragsgestaltende Praxis erweisen.

Die laut den Autoren herrschende Unzufriedenheit von Auftraggebern, Planern und Bauausführenden bei Bauprojekten hinsichtlich der herkömmlichen vergabe- und vertragsrechtlichen Modelle nahmen diese zum Anlass, einen alternativen Lösungsvorschlag, den sogenannten Austrian Alliance Contract (AAC) vorzustellen. Dieser hat seine Entwicklungsbasis im Alliance Contract, ein partnerschaftliches Vertragsmodell, welches im Wesentlichen auf einer verstärkten Zusammenarbeit aller Beteiligten an einem Bauprojekt beruht. Der Beitrag fokussiert insbesondere auf die Phase der Leistungsvergabe. Nach einer Darstellung des AAC-Modells beschäftigen sich die Autoren mit der Frage der Umsetzbarkeit in Österreich mit dem Ergebnis, dass dieser unter Berücksichtigung gewisser Adaptionen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs zweifellos in Österreich umsetzbar sei.

Aus der MonatsInfo 7/2012: Für ihre Veröffentlichung der aktuellen Fassung des österreichischen Bundesvergabegesetzes hat die Kanzlei Heid Schiefer einen ungewöhnlichen Aufbau gewählt. Direkt bei den einzelnen Paragraphen finden sich die erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers, und zwar zu den Fassungen 2012, 2009 und 2006 jeder Vorschrift. Das Buch stellt damit eine Mischung aus reinem Textband und einer Art amtlichen Kommentar dar. Auf diese Weise füllt das auf 352 Paragraphen (mit 19 Anhängen) angewachsene Vergabegesetz einen über 370 dicken DIN-A4-Band. Die einzelnen Teile des Gesetzes und die Anhänge sind durch seitlich gedruckte Taben gut aufzufinden. In einer kurzen Einleitung werden die wichtigsten Änderungen der Novelle 2012 zusammengefasst.

Aus der MonatsInfo 7/2012: Ausgelöst durch die Entscheidung Oymanns (EuGH v. 11.06.2009, C 300/07) setzte eine intensive Diskussion zur Anwendung des Vergaberechts bei sozialrechtlich determinierten Vertragsverhältnissen ein. Die Autoren haben sich im Einzelnen mit den verschiedenen Leistungsbereichen des Sozialversicherungsrechts und deren Bewertung aus vergaberechtlicher Sicht auseinandergesetzt. Sie untersuchen insgesamt acht Leistungsbereiche, angefangen mit Krankenversicherung (SGB V), Rentenversicherung (SGB VI) und der Unfallversicherung (SGB VII). Dabei kommen sie zu sehr differenzierten Ergebnissen. So sind z.B. die Träger der Unfallversicherung nach SGB VII nicht gewerblich tätig. Dementsprechend sind auch die Auswirkungen des Vergaberechts durchaus erheblich unterschiedlich. Die Autoren befassen sich auch mit Vergaben im Unterschwellenbereich. Diese sind aufgrund der Vorgaben des Haushaltsrechts unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze wie Gleichbehandlung, Publizität und Fairness zu vergeben. Nach einer Einleitung stellen die Autoren den rechtlichen Rahmen dar, vorab kurz das Sozialversicherungsrecht, dann das Vergaberecht und dessen Anwendungsvoraussetzungen. Ein eigenes Kapitel ist der Oymanns-Entscheidung gewidmet ebenso wie die Frage einer teleologischen Reduktion der § 97 ff. bei Kollektivverträgen. Im längsten Abschnitt prüfen die Autoren die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf einzelne Versicherungssparten und deren Leistungen. Als Alternative wird die Rechtslage bei Eigenerbringung der Leistungen geprüft, differenziert nach Erbringung durch selbständige und unselbständige Einrichtungen. Zusammenfassend werden die rechtliche Entwicklung der beiden Rechtsbereiche und der daraus folgende Anpassungsbedarf des deutschen Rechts dargestellt.

Aus der MonatsInfo 7/2012: Die neue Loseblatt-Sammlung erweitert die seit langem bewährte Reihe der Praxisleitfäden des Verlags zum öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht um ein Thema, das in den letzten Jahren eine völlige Neubewertung erfahren hat. Wurde früher lange Zeit die Einbeziehung des Umweltschutzes den „vergabefreien Aspekten“ zugerechnet, die das Primat der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gefährdeten, sind die darüber geführten anhaltenden Diskussionen inzwischen eindeutig zugunsten der Berücksichtigung ökologischer und sozialer wie auch ökonomischer Aspekte bei der Auftragsvergabe entschieden. Diese grundsätzliche Entscheidung führte inzwischen im Vergaberecht zu einer Vielzahl von Maßnahmen zur Durchsetzung des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen, die nunmehr erstmals zusammengefasst nach dem aktuellen Stand Gegenstand des neuen Handbuchs sind. Der Sammelband umfasst bisher sieben Hauptteile, die größtenteils bereits beigelegt sind. Hinzu kommt eine Reihe weiterer praktischer Hinweise, Informationen und Arbeitshilfen, die den Nutzern des Handbuchs kostenlos zusätzlich auch das dem Handbuch beigegebene Online-Paket (rehmnetz.de/habub/aktivieren) bietet. Zur Einführung in das Thema sind dem Handbuch zehn Fragen und Antworten rund um die umweltfreundliche Beschaffung vorangestellt. Zum Inhalt haben sie die begriffliche Abgrenzung der umweltfreundlichen Beschaffung, ihre politische und rechtliche Einbindung sowie die spezifischen Vor- und etwaigen Nachteile des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen. Die aktuellen Rechtsgrundlagen für eine umweltfreundliche Beschaffung sind der Gegenstand des nächsten Hauptteils mit der Erläuterung der einschlägigen Vorschriften im Einzelnen. Nicht nur das Vergaberecht, sondern auch das europäische und deutsche Verfassungsrecht und sonstige Rechtsvorschriften sind hier erfasst. Die praktische Nutzanwendung des neuen Leitfadens belegen die beiden folgenden Hauptteile. Die richtige Berücksichtigung von Umweltkriterien im Ablauf des gesamten Beschaffungsprozesses von der Vorbereitung des Verfahrens bis zur Ausführung und Abwicklung behandeln die Verfasser im Teil C, bevor sie im Teil D anhand von Musterbewertungen und -berechnungen die praktische Umsetzung, insbesondere die Ermittlung der Lebenszykluskosten, verdeutlichen. Die Darstellung unterschiedlicher Prüfzeichen, Umweltkennzeichen und Qualitätssiegel für umweltfreundliche Produkte im folgenden Hauptteil ist ebenfalls als Handreichung für die Praxis gedacht, die den Beschaffern die richtige Auswahl ermöglichen soll. Es folgt – auszugsweise – die Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, des Bundes und der einzelnen Bundesländer. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen „Concordia Bus“ und „Wienstrom“ schließen den Band vorläufig ab. Mit der Nutzung des Online-Pakets bieten die Verfasser zusätzlich nicht nur Musterformulare zur Dokumentation von Vergabeverfahren und Berechnungsprogramme für die richtige Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots an, sondern stellen auch leichtes Recherchieren des Beschaffungsprozesses und stets maximale Rechtssicherheit in Aussicht. Das neue Handbuch schließt eine Lücke im Schrifttum. Es bietet ein erstes vollständiges und aktuelles Kompendium zur Integration des Umweltschutzes im Vergaberecht und wird – wie die anderen Bände – seinen Weg machen.

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags zeigt der Autor auf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich einer wettbewerbsrelevanten staatlichen Betätigung bestehen. Dabei verweist er auf die Vielgestaltigkeit der staatlichen Betätigung und die damit zugleich entstehenden Rechtswegunsicherheiten. Im Anschluss an eine Zusammenfassung der verschiedenen Ansichten zu den Rechtswegzuweisungen zieht der Autor das Fazit, dass aufgrund der regelmäßig lediglich öffentlich-rechtlichen Fragestellungen wohl ein Eingreifen der Legislative im Sinne der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso notwendig wie unerlässlich erscheine.