Pointiert aus kommunaler Sicht betrachten die Verfasser die von der Kommission geplanten Reformen des europäischen Vergaberechts. Sie begrüßen die Ansätze, die Vergabeverfahren im Ablauf von formellen Anforderungen zu befreien und etwa durch eine erleichterte Eignungsprüfung, verbesserte Fristenregelungen und eine Ausweitung des Verhandlungsverfahrens flexibler zu gestalten. Hingegen kritisieren sie die geplante weitgehende Aufgabe der Unterscheidung zwischen den sog. A- und B-Dienstleistungen, die geplante Ausschreibungspflicht für kommunale Kreditgeschäfte, die Regeln für die In-house-Geschäfte und die interkommunale Zusammenarbeit und die geplante eigene Richtlinie über die (Dienstleistungs-)Konzessionen.

Der Beitrag zeigt die Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Rechnung im Sinne der HOAI auf. Die Rechnung muss nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die Angaben enthalten, die nach der HOAI notwendig sind, um die Vergütung zu berechnen. Der Verfasser erläutert die einzelnen Parameter der Honorarberechnung. Er gibt anhand der Rechtsprechung praktische Hinweise für den Aufbau der Honorarrechnung, zur Berücksichtigung zusätzlicher Anforderungen des Auftraggebers und zur Beifügung an die Honorarschlussrechnungen.

Der Beitrag zeigt zivil- und vergaberechtliche Anforderungen an Angebotsänderungen im Verhandlungsverfahren auf. Die Bedeutung indikativer Angebote hängt von den Festlegungen des Auftraggebers für das Vergabeverfahren ab. Sie bestimmen auch darüber, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt der Bieter sein Angebot während der Verhandlungen ändern kann. Für die Verfasser existiert (vorbehaltlich der Festlegungen des Auftraggebers) im Verfahren grundsätzlich nur ein Angebot des Bieters, das in den Verhandlungen modifiziert und aktualisiert wird. Fordert der Auftraggeber zur Änderung des Angebots auf, tritt das geänderte Angebot an die Stelle des bis dahin letzten Angebots; dieses erlischt und kann nicht mehr bezuschlagt werden.

Der Verfasser zeichnet eine Entscheidung der VK Niedersachsen nach, bei der ein Beamter einem Auftragnehmer nahegelegt hat, seinen Sohn einzustellen um weiterhin Aufträge zu bekommen. Nach dem dies zunächst erfolgte, hat sich später der Auftragnehmer gewehrt und Strafanzeige erstattet. Dieser Auftragnehmer wurde dann bei einer späteren Ausschreibung wegen schwerer Verfehlungen als unzuverlässig ausgeschlossen, da er ja anfänglich den Sohn eingestellt hatte. Ein solcher Ausschluss sei zu Recht erfolgt, da keine Selbstreinigung des Auftragnehmers festgestellt wurde. Der Verfasser ruft Auftraggeber dazu auf, korruptivem Verhalten konsequent entgegen zu treten und erläutert für Auftragnehmer die Notwendigkeit der Selbstreinigung in solchen Fällen.

Der Autor setzt sich mit den Begriffen Hauptangebot, Nebenangebot, Variante, Alternative und Wahlposition auseinander. Dabei differenziert er die technischen und kaufmännischen Nebenangebote und prüft, ob Varianten in Hauptangeboten möglich sind und wann diese zur Abfrage komplett alternativer Leistungen werden. Schließlich kritisiert er, dass das OLG Düsseldorf die Bezeichnung Variante nur als Oberbegriff für Nebenangebote verwende und den Begriff Wahlposition missverständlich gebrauche.

Der Autor bespricht ein wenig beachtetes Thema im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen: Bekannt ist, dass vom Auftragnehmer die Einhaltung des Mindestlohns eingefordert werden kann. Für Reinigungsdienstleistungen hat das BMAS diesen seit Januar 2012 für die Jahre 2012 und 2013 in der Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung festgelegt. Weniger bekannt ist allerdings, dass für den öffentlichen Auftraggeber ein Haftungsrisiko für den Fall besteht, dass der Auftragnehmer dennoch keinen Mindestlohn zahlt und dies bei der Prüfung der Angebote hätte erkannt werden müssen. Die für entsprechende Ermittlungen zuständige Zollverwaltung sieht dafür die Grenze bei einem Aufschlag von 70% auf den jeweiligen Mindestlohn pro Stunde. Der Autor erläutert die Hintergründe und stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie dieses Haftungsrisiko minimiert werden kann. Im Fokus steht dabei ein Formular der Innung des Gebäudereiniger-Handwerks, das kalkulationsrelevante Angaben im Detail aufschlüsselt und so eine genaue Angebotsprüfung ermöglicht.

Der Beitrag behandelt die Vergabe von Unteraufträgen (Subunternehmerleistungen) im öffentlichen Personenverkehr, die auf Basis von Hauptaufträgen in der Gestalt von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach der VO 1370 vergeben werden sollen. Der Autor beleuchtet hierbei kritisch die Verfahrensarten und Optionen, die sich aus den besonderen Vorschrift der VO 1370 (Art. 4 VII und Art. 5 II lit. e) für die Vergabe solcher Aufträge ergeben können. Hier werden insbesondere auch die Grenzen erörtert, die die Regeln der VO 1370 (bedeutender Teil, überwiegender Teil) in diesem Zusammenhang setzen. Kritisch wird insbesondere auch die in Deutschland bisher geplante nationalstaatliche Umsetzung der Regeln der VO 1370 gewürdigt.

In seiner Entscheidung vom 11.01.2012 hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob die Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V im Rahmen eines sog. Open-Book-Modells, bei dem alle pharmazeutischen Unternehmen, die bestimmte Preisangaben akzeptieren, dem Vertrag beitreten können, der vergaberechtlichen Nachprüfung nach §§ 107 ff. GWB unterliegen. Der Autor erläutert die Entscheidung des OLG Düsseldorf und bewertet sie kritisch. Im Fokus seiner Ausführungen steht die Frage, ob eine Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Auftrags ist und wann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Open-Book-Modells eine Wahl zwischen verschiedenen Bietern trifft. Darüber hinaus arbeitet er die Unterschiede zwischen Arzneimittelrabattverträgen und Hilfsmittelverträgen, bezüglich der das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden hat, dass in den Fällen des Hilfsmittelversorgungsmodells nach Maßgabe der §§ 127 Abs. 2, 2a SGB V eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht nicht besteht, heraus.