Der Autor beschäftigt sich im Beitrag mit Schwerpunktfragen zur IT-Beschaffung. Themen sind die Verfahrensart, die Losvergabe, die Besonderheiten bei den Vertragsbedingungen, Vorgaben zur Leistungsbeschreibung und Hinweise zu Normen und technischen Spezifikationen.

Der Beitrag stellt in Kürze die wesentlichsten Änderungen der Regierungsvorlage gegenüber den Begutachtungsentwürfen dar.

Die grundsätzlichen ökonomischen und politischen Zielsetzungen des europäischen und nationalen – österreichischen – Vergaberechts zu verdeutlichen, sie vor allem auch jenseits der überkommenden Beschaffungstätigkeit weiteren Bereichen der öffentlichen Leistungserbringung und -sicherung zu vermitteln, entspricht dem Anliegen der Verfasser dieses in 2. Auflage 2012 vorliegenden Lehrbuchs, das einen raschen systematischen Einstieg in die Materie ermöglicht. Gegenüber der Erstauflage galt es nicht nur die seitherigen Entwicklungen und Veränderungen der Rechtssetzung, sondern auch die in der Rechtsprechung und im Schrifttum gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Auch die 2. Auflage zeichnet sich durch ihre klare Struktur und die knappe, grundrissartige Darstellung aus; das Lehrbuch umfasst nun neun Abschnitte auf nur 210 Seiten. Die ersten Abschnitte behandeln die Grundfragen und -anliegen der öffentlichen Auftragsvergabe sowie die europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen des Vergaberechts. Es schließen sich die beiden Hauptabschnitte des Lehrbuchs an. Der erste bietet eine systematische Abhandlung des innerstaatlichen Vergaberechts nach Maßgabe der in das Bundesvergabegesetz (Bverg 2006) umgesetzten europa- und völkerrechtlichen Vorgaben. Im zweiten Hauptabschnitt schildern die Verfasser sodann praxisbezogen und dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens folgend die Grundsätze, Arten und Auswahl dieses Verfahrens und schließlich die Grundstrukturen dieses Verfahrens im Einzelnen bis zum Zuschlag. Die Besonderheiten der Sektorenaufträge sind in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst. Der innerstaatliche vor dem Bundesvergabeamt und der europäische Rechtsschutz sind Gegenstand der beiden folgenden Abschnitte. Hinweise auf die Vergaberechtsschutzgesetze der Bundesländer und zusätzliche Informationen und Verzeichnisse schließen den Band ab.

Aus der Monatsinfo 2/2012: Die Reform des Vergaberechts 2009/2010 mit zahlreichen Neuerungen und Änderungen dieses Regelwerks ist ursächlich für die grundlegende Überarbeitung und Neuauflage dieses erfolgreichen Formularhandbuchs. Die Neuerungen der VOL/A und VOB/A mit dem Wegfall der Abschnitte 3 und 4, die an deren Stelle getretene neue Sektorenverordnung, die Abweichungen der VOF, des GWB, 4. Abschnitt und der Vergabeverordnung von den bisherigen Fassungen waren in das Werk aufzunehmen, ebenso die umfangreiche Rechtsprechung seit der Erstauflage 2004. Alle diese Veränderungen bedingten eine umfassende Überarbeitung und Neugestaltung der vorhandenen und die Aufnahme zahlreicher neuer allgemeiner Vordrucke, Muster, Formblätter und insbesondere auch individueller Textvorschläge. Galt es doch, nicht nur das geltende Vergaberecht formularmäßig zu erfassen, sondern praxis- und regelgerecht auch mögliche Handlungsalternativen anzubieten, wie sie in den amtlichen Vergabehandbüchern der Verwaltungen nur selten anzutreffen sind. Aufwendig gestaltete sich auch die Einbeziehung der jüngsten Rechtsprechung in die umfangreichen Anmerkungen zum materiellen Vergaberecht. Das Buch im Umfang von 750 Seiten umfasst drei Hauptteile. Teil A enthält die Formulare zum Vergaberecht für die verschiedenen Auftragsarten nach Maßgabe der drei Vergabeordnungen VOB/A, VOL/A und VOF. Dem Ablauf des Vergabeverfahrens folgend werden die Vergabevorbereitung, die Vergabeunterlagen und die Durchführung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den Zuschlag formularmäßig aufbereitet dargestellt und in den Anmerkungen eingehend erläutert. Teil B des Formularhandbuchs behandelt die Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen und Vertragsmuster für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für weitere wichtige Vertragstypen. Teil C informiert über die verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten vom vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren über den unionsrechtlichen Rechtsschutz, den Rechtsschutz vor der zivilen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Kartell- und Strafrecht.

Auftraggebern und Bietern bei öffentlichen Aufträgen praktische Hilfestellung zu leisten, ist die Aufgabe dieses Formularhandbuchs und Ziel der Herausgeber und insgesamt 17 Autoren, denen die Neuauflage voll entspricht. Hilfreich sind auch die verschiedenen in das Buch aufgenommenen Checklisten und Übersichten, Verzeichnisse und die beigegebene CD-ROM mit der Wiedergabe aller Muster ohne die Anmerkungen.

Aus der MonatsInfo 2/2012: Vollständig, praktisch, griffig – diesen Kriterien folgt dieser neu erschienene Handkommentar zum Vergaberecht im Umfang von rund 1.700 Seiten im DIN A5-Format. Praktische Nutzbarkeit mit wissenschaftlicher Gründlichkeit bei der Kommentierung der Vorschriften zu verbinden, ist das Anliegen der beiden Herausgeber und des Verlags sowie der insgesamt siebzehn Autoren. Die Kommentierung umfasst das gesamte aktuelle Vergaberecht – beginnend mit dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über die Vergabe- und Sektorenverordnung (VgV, SektVO) bis zu den beiden Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen und Leistungen (VOB/A, VOL/A) – und lässt nur die späteren Auflagen vorbehaltene Kommentierung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) offen. An ihrer Stelle – und dies ist eine Novität im Schrifttum zum Vergaberecht – ist in die Kommentierung auch die Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) 1370/2007) einbezogen, um der zunehmenden Bedeutung der Auftragsvergaben im Bereich des Öffentlichen Personen- und Schienenpersonennahverkehrs (ÖPNV, SPNV) zu entsprechen. Die Kommentierung deckt somit das gesamte Rechtsgebiet, die Grundsätze und Einzelheiten des Vergabeverfahrens, die verschiedenen Anwendungsbereiche und die Besonderheiten der Auftragsvergaben und schließlich den Rechtsschutz der Beteiligten ab. Die Verfasser erörtern die aufgeführten sechs Regelwerke jeweils in der Reihenfolge der Vorschriften, vorangestellt ist jeweils eine Einleitung zu deren Bedeutung und Aufgabe. Die Anhänge des Kommentars enthalten die in das nationale Vergaberecht umgesetzten EG-Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG im Wortlaut. Hinweise zum Schrifttum und zur Rechtsprechung sind in zahlreichen Fußnoten festgehalten, hinzu kommen ausführliche Schrifttumsverzeichnisse eingangs der kommentierten Vorschriften und weitere Verzeichnisse im Werk.

Nachdem die Begutachtung der Entwürfe für ein österreichisches Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2011 sowie für ein Bundesgesetz, mit welchem das bestehende österreichische Bundesvergabegesetz 2006 geändert werden soll, im September 2011 beendet wurde, beschloss der Nationalrat Anfang Dezember 2012 das österreichische Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 sowie die österreichische Bundesvergabegesetz-Novelle 2012. Die Zustimmung der Bundesländer und die Kundmachung sind bis dato nicht erfolgt. Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag, in Fortführung ihres Beitrags „Die Begutachtungsentwürfe 2011“ (RPA 5/2011, S. 245 – 255) als quasi 2. Teil, mit den wesentlichen Abweichungen der angenommenen Regierungsvorlage von den Begutachtungsentwürfen 2011. Während hinsichtlich des österreichischen Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 im Vergleich zu dem entsprechenden Begutachtungsentwurf kaum Abweichungen stattgefunden haben, wurde die Bundesvergabegesetz-Novelle 2012 gegenüber dem Begutachtungsentwurf in einigen wesentlichen Teilen geändert. Vorgesehen ist nunmehr etwa die Möglichkeit der Beschaffung über zentrale Beschaffungsstellen, die optionale vertiefte Angebotsprüfung im gesamten Unterschwellenbereich sowie die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung.

Einleitend zeigt der Verfasser die Folgen einer fehlerhaften CPV-Klassifizierung von öffentlichen Aufträgen in der Auftragsbekanntmachung aus der Perspektive der Bekanntmachungsadressaten auf, die hierdurch die entsprechende Ausschreibung nicht auffinden und somit auch kein Angebot abgeben können. Davon ausgehend geht er der Frage nach, ob die fehlerhafte CPV-Klassifizierung durch den öffentlichen Auftraggeber rechtswidrig ist. Dabei stellt er eine Entscheidungen der VK Sachsen (Beschluss vom 09.07.2010 - 1/SVK/021-10) und die darauf folgende Beschwerde-entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 12.10.2010, WVerg 0009/10) dar, die sich auch mit dem Aspekt der fehlerhaften CPV-Klassifizierung befasst haben. Die den Entscheidungen zugrundeliegenden Problemstellung verdeutlicht er mit weiteren Praxisbeispielen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die fehlerhafte CPV-Klassifizierung in der europaweiten Auftragsbekanntmachung rechtwidrig sei.