Auch im Unterschwellenbereich hat ein Auftraggeber vergaberechtliche Vorgaben zu beachten. Der Verfasser gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und geht dabei insbesondere auf die Vermeidung wettbewerbsbeschränkender und unlauterer Verhaltensweisen, das Diskriminierungsverbot und die Pflicht zur Losteilung ein.

Die Verfasser stellen die Entwicklung des europäischen Vergaberechts im Jahre 2010 dar. Sie gehen dabei überblicksartig sowohl auf legislative und rechtspolitische Initiativen von Parlament und Kommission - bspw. auf das Grünbuch und die Mitteilungen der Kommission, die Verteidigungsrichtlinie, die Richtlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge und auf das Wachstumsstrategiepapier "Europa 2020" - als auch auf wichtige Rechtsprechung des EuGH bspw. zum Begriff des öffentlichen Bauauftrages, zu gemischten Verträgen oder Dienstleistungskonzessionen ein.

Den Autoren zufolge eignet sich die EuGH-Entscheidung “Helmut Müller” beispielhaft zur Abgrenzung zwischen ausschreibungspflichtigen Bauaufträgen durch einen öffentlichen Auftraggeber und nicht ausschreibungspflichtigen (bauordnungs- und/oder bauplanungsrechtlich) notwendigen Vorgaben einer Behörde bzw. einer Kommune an den Bauträger innerhalb städtebaulicher Verträge. Diesbezüglich geht der Beitrag insbesondere auf das vom EuGH aufgestellte Kriterium der “Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigkeiten” sowie hiervon abgrenzend auch auf das Tatbestandsmerkmal des „unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils” ein. Abschließend wird die Tauglichkeit der Abgrenzungskriterien anhand von Fallbespielen erläutert.

Der Zuschlag am Ende eines Vergabeverfahrens entspricht dem zivilrechtlichen Abschluss eines Vertrages. Bei Grundstücksgeschäften verlangt § 311b I BGB i. V. m. § 125 BGB diesbezüglich, dass im Weiteren eine notarielle Beurkundung erfolgt. Treten aber zwischen dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts, also dem Zuschlag, und dem Erfüllungsgeschäft, also der notariellen Beurkundung, Störungen auf, so können sich Rechtsprobleme ergeben. Im Rahmen des vorliegenden Artikels sollen diese näher betrachtet werden. Dabei geht es zum einen um mögliche Schadensersatzansprüche, zum anderen um die zeitliche Verwirklichung des Projektes.

der Gemeindehaushalt 7/2011
Kommunale Aufgaben werden zunehmend in privatrechtlicher Form durch Tochtergesellschaften der Kommunen wahrgenommen. Durch die hohe Anzahl von Gesellschaften und deren Verflechtungen führt dies mitunter dazu, dass Kommunen wie komplizierte Konzerne aufgebaut sind und die Anwendung des Vergaberechts unübersichtlich wird. Mit dem vorliegenden Artikel sollen vergaberechtliche Rahmenbedingungen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen für die konzerninterne Leistungsvergabe gegeben werden, welche in Bezug zu vergaberechtlichen Zwängen stehen. Hierzu erörtert der Autor ausführlich die rechtlichen Grundlagen des Vergaberechts sowie die im Zusammenhang stehende Rechtsprechung.

Der Artikel behandelt das zur Bestimmung eines In-House-Geschäfts notwendig festzustellende Wesentlichkeitskriterium. Dargestellt wird zunächst grundlegende Rechtsprechung des EuGH („Teckal“ und „Carbotermo“), des BGH („GFWA“) und verschiedener Vergabesenate, aus denen sich Ansätze für die Bestimmung der Wesentlichkeit herleiten lassen. Danach wird das Kriterium in drei Tatbestandsmerkmale zerlegt („Tätigkeit“, „im Wesentlichen“, „Für“) und insbesondere an der „Carbotermo-Entscheidung“ des EuGH eine nähere Bestimmung der Merkmale vorgenommen. Dies geschieht mit abschließender Kritik einer Entscheidung des OLG Hamburg vom 14.12.2010, in welcher dieses zu den Umsätze eines Energieversorgers, die eine wesentliche Tätigkeit für die Vergabestelle belegen sollen, nicht diejenigen hinzurechnet, die mit Haushaltskunden erwirtschaftet werden.

Der Autor beleuchtet die mit der Einführung des AMNOG verfolgten Ziele wie Wettbewerb und Deregulierung und stellt sich aus praktischer Sicht die Frage nach verbleibenden Freiheits- und Gestaltungsspielräumen. Im Ergebnis konnten die vorstehenden Ziele nicht erreicht werden, da bestehende Handlungsinstrumente zu Lasten einzelner Unternehmnsgruppen intensiviert wurden und durch kaum aufeinander abgestimmte Einzelmaßnahmen rechtliche Unsicherheiten geschaffen und praktische Umsetzungsproblem hervorgerufen worden sind.

Der Beitrag vollzieht die Argumentation des BGH (Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10) nach und setzt sich dabei insbesondere ausführlich mit den Aussagen der Entscheidung zur Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession auseinander. Auf Basis daraus abgeleiteter Erkenntnisse erörtert die Autorin ferner die mögliche Bedeutung für andere Sektoren und sich daraus ergebender Vorgaben für zukünftige Vergabeverfahren, wobei die Vorschriften der VO 1370/2007 in die Betrachtung einbezogen werden. Vor dem Hintergrund der Vorschriften der VO 1370/2007 wird dabei auch das Verhältnis von Vergabe- und sektorspezifischen Beihilferecht bei SPNV-Leistungsbeschaffungen beleuchtet.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie im Teilnahmewettbewerb mit Nachunternehmern und unzureichenden Unterlagen umgegangen werden soll. Die Verfasser sind der Ansicht, dass die Verpflichtungserklärungen von Nachunternehmern im Teilnahmewettbewerb (anders als im einstufigen Verfahren) stets verlangt werden dürfen. Sie kommen außerdem zu Schluss, dass die Nachforderung von Unterlagen auch im Teilnahmewettbewerb zulässig sein muss.