Die Autoren erläutern zunächst die Entscheidung des OLG Hamburg (14.12.2010 - 1 Verg 5/10) zur Inhouse-Vergabe von energiewirtschaftlichen Leistungen und setzen sich mit dem Kontroll- und dem Wesentlichkeitskriterium auseinander, insbesondere ob hierfür nur die Umsätze mit der kontrollierenden Körperschaft oder auch Umsätze mit Dritten heranzuziehen sind. Schließlich prüfen die Autoren, ob die vom EuGH entwickelten und vom OLG Hamburg angewandten Kriterien auch für die Prüfung der Inhouse-Fähigkeit von Konzessionen herangezogen werden können. Im Ergebnis stellen sie fest, dass Entgelte von privaten Dritten die ihren Vertragspartner frei wählen können die Inhouse-Fähigkeit beeinträchtigen. Offen bleibe, ob bei einem Anschluss- und Benutzungszwang die Inhouse-Fähigkeit gewahrt werde.

Der kurze und vergaberechtlich wenig ergiebige Aufsatz umreißt kurz die Stellung der Leuchtdiode (LED) als Beleuchtungsquelle für Gebäude und Straßen. Zudem werden die Ergebnisse der LED-Leitmarktinitiative des BMF vorgestellt, die für fachliche Fragen bei der Beschaffung von Lichttechnik hilfreich sein können.

Die Autorin wirft einen kritischen Blick auf die tatsächliche Umsetzung der gesetzlich implementierten Möglichkeit einer Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung. Dabei betrachtet sie insbesondere die vergaberechtliche Regelungsstruktur in Berlin, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern entsprechende Soll-Vorgaben enthält. In Ihrer Bestandsaufnahme begründet sie aktuelle Umsetzungsdefizite mit dem Fehlen konkreter Vergabekriterien, Problemen bei der Marktsondierung und erheblichen Kontrolldefiziten. Sie schlägt vor, Zielprioritäten zu definieren und abzusichern, die Vergabestellen mit ausreichend Personal zu besetzen, mit Hilfe von Wissensmanagement praktikable Wertungskataloge aufzustellen und weitere Zertifikate zur Wahrung der Gleichbehandlung einzuführen.

Der Verfasser kommentiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.12.2010 (VII-Verg 24/10). Hierin hatte das Gericht die Forderung einer Zertifizierung nach DIN 77200 für Sicherheitsdienstleistungen aufgrund der unter Ziffer 4.11.3 enthaltenen Tariftreueklausel als nicht vergaberechtskonform verworfen. Er stellt dar, dass im Falle fehlender Binnenmarktrelevanz jedoch durch diese Entscheidung Spielräume für Tariftreue – Vorgaben in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand eröffnet seien. Die Binnenmarktrelevanz, d.h. die grenzüberschreitende Bedeutung eines Auftrages, sei daher von den Vergabestellen in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Der Verfasser gibt Praxishinweise für die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, wobei er u.a. eine Novellierung der DIN-Norm 77200 mit klarer Trennung von Eignungs- und Leistungsanforderungen anregt.

Laut Autor sollten Anwender der HOAI insbesondere die Vorschriften des ersten Teils gut kennen. Diese stellen zwingendes staatliches Preisrecht dar und stehen somit über getroffenen Vertraglichen Vereinbarungen. Zum besseren Verständnis erläutert der Autor daher die insofern wichtigsten Sätze der HOAI zum Preisrecht.

Anhand eines praktischen Beispiels (Baumaßnahmen einer Autobahnbaustelle) erläutert der Verfasser, inwieweit sich ein Vergabenachprüfungsverfahren zeitlich auf das betroffene Vergabeverfahren auswirken kann und wie der Auftraggeber im konkreten Fall reagierte, um Verzögerungen des Bauablaufs zu vermeiden. Hierzu werden Sachverhalt und Problemstellung kurz dargestellt sowie Überlegungen und Lösungsansätze des Auftraggebers, hier eine Nachtragsbeauftragung zur Verhinderung einer vergaberechtlich relevanten Verringerung des ausgeschriebenen Auftragsvolumens aufgrund einer etwaigen Teilkündigung, erörtert.

Die "Stadtreinigung Hamburg"-Entscheidung des EuGH wurde bereits ausführlich in der vergaberechtlichen Literatur besprochen. Dieser Aufsatz führt die Diskussionen nach einer Besprechung des eigentlichen Urteils zusammen und versucht sich an einer Klärung der von der Entscheidung neu aufgeworfenen Rechtsfragen im Lichte der auf das Urteil folgenden Diskussion.

Sehr hilfreich ist die Aufschlüsselung der unterschiedlichen Möglichkeiten kommunaler Kooperation von der Arbeitsgemeinschaft bis zum Zweckverband und ihre Würdigung im Lichte des o.g. Urteils.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, Sozial- und Umweltstandards in das Vergabeverfahren einzuführen. Als „Einlasstore“ sind nach Ansicht des Autors insbesondere die Verfahrensstufen der Bietereignung, der Zuschlagserteilung sowie der Ausführung. Auf Ebene der Bietereignung ist die Einführung solcher Standards insbesondere aufgrund des Merkmals der „Gesetzestreue“ (§ 97 Abs. 4 S. 1 GWB) möglich. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. „Rüffert“ (C-346/06) zur Tariftreue und der Rs. „Michaniki“ (C-213/07) zu den Grenzen der Berücksichtigung der angesprochenen Standards als bieterbezogene Kriterien. Auf Ebene der Zuschlagserteilung ist die Einführung der Standards nach Ansicht des Autors insbesondere über das Wirtschaftlichkeitsprinzip (§ 97 Abs. 5 GWB) möglich, jedoch wieder mit jeweils dargestellten, weitestgehend durch europäische Rechtsprechung determinierten Vorgaben und der Notwendigkeit einer „Gegenstandsbezogenheit“ der Zuschlagskriterien. Als Grenze werden dabei insbesondere abstrakte und vom Auftrag losgelöste Anforderungen genannt.

Der Autor skizziert auf Basis wesentlicher Aussagen der Entscheidung des BGH mögliche Folgefragen, die sich für die Vergabepraxis von SPNV-Leistungen ergeben könnten. Insbesondere diskutiert er dabei kritisch verbleibende Möglichkeiten zur vereinfachten Vergabe dieser Leistungen. Zuletzt erörtert der Autor die Frage, ob ein legislativer Handlungsbedarf für ein sektorspezifisches Vergaberecht bestände.