Im Beitrag wird der Inhalt des Entwurfes der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Verteidigungsverordnung - VSVgV) vorgestellt und diskutiert, wie die Rechtslage im Zeitraum zwischen der bereits abgelaufenen Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG und dem Inkrafttreten nationaler Regelungen zu bewerten ist. Knapp dargestellt und positiv gesehen werden die durch den Entwurf vorgeschlagenen Änderungen im 4. Teil des GWB sowie der Inhalt der neuen (Rumpf-) Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit, die bisher nur Regelungen zu einem Schwellenwert enthält. Hilfreich ist der Hinweis auf einen Erlass bzw. ein Rundschreiben der beiden betroffenen Ministerien (BMWi und BMVBS), in denen Verfahrensregeln festgelegt werden, um die unmittelbar geltenden Teile der Richtlinie durch die betroffenen Vergabestellen handhabbar zu machen. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den möglichen Ausgang des Gesetzgebungsverfahren.

Der Beitrag fasst einen Vortrag zusammen, den der Autor am 8. April 2011 zum Thema "Beteiligungsmodelle bei Konzessionsvertragsvergaben - § 46 EnWG" beim EWeRK in Berlin gehalten hat. Zentrales Thema des Beitrags ist § 3 KAV. Dieser regelt in § 3 Abs. 1 KAV, welche Leistungen zwischen der Gemeinde und dem Strom- bzw. Gasversorger neben der Konzessionsabgabe zulässig sind. Darüber hinausgehende Sach- oder Finanzleistungen sind aufgrund des Nebenleistungsverbots nach § 3 Abs. 2 KAV zum mittelbaren Schutz des Verbrauchers untersagt. Der Autor diskutiert in diesem Zusammenhang, inwiefern bei Beteiligungsmodellen typischerweise im Raume stehende Leistungen mit dem Nebenleistungsverbot kollidieren können. So sieht er dies etwa - unter näher beschriebenen Voraussetzungen - bei einer unabhängigen Garantiedividende sowie einem einseitig erklärbaren Verkauf von Anteilen an den Beteiligungspartner als gegeben an.

Der Beitrag beruht auf einem Workshop mit dem Titel "Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsinhabers", der unter Mitwirkung des Autors am 02.03.2011 beim Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e. V. (EWeRK) in Berlin stattgefunden hat. Unter Berücksichtigung des gemeinsamen Leitfadens des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur vom 15.12.2010 sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23.06.2006 spricht der Autor im Wesentlichen drei Themenkreise im Bereich der Energiekonzessionsvergabe an: Zunächst beschreibt er die wesentlichen Merkmale einer Dienstleistungskonzession und wendet diese auf Energienetzkonzessionen an. Dabei geht er besonders auf das Kriterium "Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos" ein. Weiterhin nimmt er Stellung zur Reichweite der Ausschreibungspflicht nach § 46 Abs. 2 EnWG, insbesondere unter Berücksichtigung der Frage, inwieweit bei vorliegender Binnenmarktrelevanz trotz des Ausnahmetatbestands in § 46 Abs. 3 EnWG eine europaweite Bekanntmachung zu erfolgen hat. Schließlich diskutiert der Autor die Ausschreibungspflicht bei Inhouse-Konzessionsvergaben und interkommunalen Kooperationen.

Der Kurzbeitrag stellt die wesentlichen Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dar, wie sie am 6. Juni 2011 von der Bundesregierung beschlossen worden und inzwischen nach einer kleinen Modifikation durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats am 05.08.2011 in Kraft getreten sind. Der Gesetzgeber hat mit der Reform auf häufige Streitpunkte bei der Konzessionsvergabe reagiert. § 46 Abs. 2 EnWG hat dabei gleich zwei wichtige Änderungen erfahren: So hat die "Überlassung" des Netzes an den neuen Konzessionsinhaber nunmehr im Regelfall als Übereignung zu erfolgen. Außerdem ist der bisherige Netzbetreiber dazu verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor der Bekanntmachung sämtliche für die Konzessionsvergabe erforderlichen technischen und wirtschaftlichen Netzdaten zur Verfügung zu stellen. Zudem präzisiert die Gesetzesbegründung mit Bezug auf § 1 EnWG, dass im Auswahlverfahren lediglich Auswahlkriterien zulässig sein sollen, die sich auf Aspekte des Netzbetriebes selbst beziehen und insoweit nicht sachfremd sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Behördenpraxis, in Liniengenehmigungsverfahren nach PBefG Antragstellern Konkurrenzanträge wechselseitig offenzulegen und die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Im Beitrag wird zunächst ausführlich dazu ergangene Rechtsprechung dargestellt, die entsprechendes Vorgehen der Behörden zum Gegenstand hatte. Die Autorin selbst kommt daraufhin zu dem Schluss, dass sich die Praxis der Offenlegung der Anträge nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren ließe und spricht sich für einen Geheimwettbewerb nach dem Vorbild des Vergaberechts aus. Auf Basis ihrer Schlussfolgerungen plädiert die Autorin für eine entsprechende Anpassung der Vorschriften des PBefG.

Die Verfasser berichten über den 12. Düsseldorfer Vergaberechtstag. Dabei stellen sie die Vorträge der Referenten und ihre wesentlichen Kernaussagen vor.