Der Autor untersucht die Zulässigkeit vergabefremder Kriterien im sozialen Bereich. Hierzu legt er zunächst die engen Grenzen von Ausschlussgründen dar und zeigt auf, dass Tariftreueklauseln nicht durch die in § 97 Abs. 4 GWB eingeführte Gesetzestreue durchgesetzt werden könnten. Sodann prüft er, unter welchen Bedingungen soziale Kriterien wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder die Frauenförderung als Leistungskriterien herangezogen werden dürfen. Hierbei komme es insbesondere drauf an, dass ein Auftragsbezug bestehe und es sich nicht um rein nationale soziale Zielsetzungen handele. Schließlich begründet er unter Berücksichtigung der Entsenderichtlinie und der "Rüffert"-Entscheidung des EuGH, dass Tariftreueklauseln weiterhin regelmäßig unzulässig seien. In der Regel gehen diese über die bloße Absicherung von Mindeststandards hinaus. Zudem fehle es ihnen an der erforderlichen allgemeinen Wirkung.

Die Autorin erläutert zunächst die Hintergründe der umweltgerechten und energieeffizienten Beschaffung und den nationalen rechtlichen Rahmen. Die Einbindung der Energieffizienz könne an verschiedenen Stellen in der Ausschreibung erfolgen, so bereits schon in der Vergabebekanntmachung, in der Leistungsbeschreibung oder bei den Zuschlagskriterien. Im nachfolgenden Hauptteil wird auf die Gestaltungmöglichekiten der Leistungsbeschreibung eingegangen um dort entsprechende Anforderungen zum Beispiel anhand von Umweltzeichen zu berücksichtigen und zu formulieren. Schließlich erläutert die Autorin, wie diese Anforderungen ihren Niederschlag in den Zuschlagskriterien und den vertraglichen Bestimmungen finden sollten. Abschließend hält sie fest, dass die Beschaffung energieeffizienter und umweltschonender Geräte in jeder Hinsicht zu begrüßen sei und das Vergaberecht die hierfür notwendigen Instrumente schon jetzt bereithalte.

In einem sehr profunden, vorbildlich gegliederten und mit einer dissertationsverdächtigen Anzahl an Belegen versehenen wissenschaftlichen Aufsatz beleuchten die Autoren die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Einkaufskooperationen nach Art. 101 Abs. 1, Abs. 3 AEUV. Zunächst führen sie in die Problemstellung ein und differenzieren die unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnisse der beteiligten Akteure als Grundlage für ihre weiteren Ausführungen. Daraufhin erörtern sie die wettbewerbstheoretische Zulässigkeit von Einkaufskooperationen und das Bestehen von Wettbewerbsbeschränkungen im Lichte des Art. 101 Abs. 1 AEUV. Die Autoren unterschieden dabei das Vertikalverhältnis der Einkaufskooperation zu den Lieferanten, das Horizontalverhältnis zu den übrigen Wettbewerbern und das Vertikalverhältnis zu den Gesellschaftern der Einkaufskooperation selbst. Schließlich werden die Voraussetzungen des Freistellungstatbestandes Art. 101 Abs. 3 AEUV besprochen. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB einer Einkaufskooperation nicht im Wege stehen, wenn diese erst etwa durch die Skaleneffekte der Kooperation in die Lage versetzt wird, effektiv als Wettbewerber im eigenen Absatzmarkt aufzutreten. Wird für die Beschaffungs- und Absatzseite ein Marktanteil von 15% nicht erreicht, so läge eine materielle Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV grundsätzlich nicht vor. Ab 15% Marktanteil wäre dann zudem eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV nicht denkbar.

Für die bevorstehende Einführung neuer Top-Level-Domains (TLD) mit geografisch bezogenen Endungen wie etwa „.koeln“ oder „.berlin“ stellt die zuständige Registrierungsorganisation ICANN besondere Bedingungen. Unternehmen, die sich für die Vermarktung aller unterhalb der jeweiligen TLD stehenden Domains (z.B. „forum-vergabe.berlin“) bewerben benötigen von der betroffenen Gebietskörperschaft eine Einwilligung in Form eines „Letter of Support“ bzw. „Letter of Non-Objection“. Damit stellt sich hinsichtlich der Mitwirkungshandlung der Gebietskörperschaft die Frage der vergaberechtlichen Bedeutung. Diese wird von den Autoren mit ihrem Beitrag näher beleuchtet. Sie sind der Ansicht, dass es sich aufgrund der Einräumung ausschließlicher Rechte und der Übernahme des Betriebsrisikos durch den Betreiber um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Diese sei unter Berücksichtigung der europarechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz zu vergeben. Die Autoren diskutieren die spezifischen Erforderlichkeiten hinsichtlich TLDs und erläutern die Rechtsfolgen, die aus einem rechtsfehlerhaften Verfahren erwachsen könnten.

Der Verfasser berichtet über die 14. Badenweiler Gespräche des forum vergabe e.V., welche vom 6. bis zum 8. Oktober 2010 im gleichnamigen Ort Badenweiler stattfanden. Dabei stellt er die teilnehmende Experten, ihre Themen und Auffassungen vor und gibt so dem Leser einen guten Einblick in wichtige aktuelle vergaberechtliche Themen und damit verbundene Problemstellungen.

Der Beitrag stellt die tragenden Gründe der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10, zur Frage der Anwendung des Vergaberechts auf die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr eingehend dar. Auf Basis dieser Darstellung leiten die Autoren die sich aus ihrer Sicht ergebenden Folgen für das Vergaberegime in diesem Bereich ab. Insbesondere gehen sie dabei auf das Verhältnis des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zum Vergebaberecht, die Bedeutung der VO 1370/2007 sowie auf den Anwendungsbereich von Dienstleistungskonzessionen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs ein.

Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag sehr ausführlich sowie kritisch mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, auseinander. In der rechtlichen Würdigung werden dabei die Bezüge zur VO 1370/2007 und zum nationalen Recht sehr eingehend herausgestellt, bewertet und teilweise konkrete, daraus ableitbare Handlungsoptionen vorgestellt.

Die Autoren stellen die Auswirkung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, auf das Recht der VO 1370/2007 zur Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an kommunale Unternehmen dar. Dabei setzen sie sich insbesondere kritisch mit den Aussagen des OLG zur Rechtswegbegründung auseinander und beleuchten die Entscheidung hinsichtlich ihrer Aussagen zum Anwendungsbereich für Dienstleistungskonzessionen ausführlich.

Die Kosten der Auftragsvergabe finden ihren Niederschlag auf der Kostenseite der Kalkulation von Benutzungsgebühren und Beitragssätzen. Dies zugrunde legend hinterfragt der vorliegende Aufsatz, welche Auswirkungen Fehler im Vergabeverfahren auf die Umlagefähigkeit von Kosten in Abgabenverfahren haben. Hierzu werden die Begriffe „Benutzungsgebühren“ und „Beiträge“ anhand einschlägiger Rechtsprechung erörtert. Abschließend kommt die Verfasserin u.a. zu dem Ergebnis, dass eine unterlassene oder fehlerhafte Ausschreibung grundsätzlich nicht die Pflichten des Bürgers berühren, für eine in Anspruch genommene Leistung der Kommune eine angemessene Gegenleistung zu entrichten, also Beiträge und Gebühren zu zahlen.

Aufgrund angespannter Haushalte nehmen die Übertragung kommunaler Aufgaben auf selbstständige Einheiten sowie Kooperationen mit anderen Kommunen bei der Aufgabenerledigung zu. Die Aufgabenübertragung kann dabei dem Vergaberecht unterfallen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Kommunen erheblich eingeschränkt wird. Der Beitrag versucht daher aufzeigen, wie Kommunen Aufgaben an rechtlich selbstständige Einheiten übertragen und/oder mit anderen Kommunen kooperieren können, ohne dabei das Vergaberecht anwenden zu müssen.