Der Beitrag widmet sich zunächst allgemein dem Geltungs- und Anwendungsbereich der PSO-VO Nr. 1370/2007 in Österreich. Im Weiteren erörtern die Autoren insbesondere die Tatbestandsvoraussetzungen der „privilegierten“ Vergabe an einen „internen Betreiber“ und vergleichen diese mit den Voraussetzungen der aus dem Vergaberecht bekannten In-House-Vergabe. Es werden sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede herausgearbeitet, wobei insbesondere im Zusammenhang mit letzteren auf die Möglichkeit der Vergabe an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen eingegangen wird.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Vergabewesen in der Russischen Föderation. Nach einem kurzen Abriss über die Geschichte der öffentlichen Auftragsvergabe seit dem Jahr 2005 beschreibt der Autor die derzeitige Situation des Beschaffungswesens, wobei er insbesondere auf die seit dem Jahr 2009 durch Einführung von elektronischen Plattformen bestehende Möglichkeit der elektronischen Vergabe eingeht. Im Weiteren widmet sich der Autor der Tatsache, dass seit der Verwaltungsreform 2010 sämtliche elektronische Vergabeverfahren über fünf ausgewählte elektronische Plattformen abgewickelt werden. Zum Schluss erörtert der Autor kurz die wichtigsten nennenswerten Änderungen des russischen Bundesgesetzes 94-FZ.

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag die Möglichkeit, bei öffentlichen Auftragsvergaben auch Umweltschutzziele zu verfolgen. Sie geht zunächst auf Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen in Vergabeverfahren ein. Zunächst werden mögliche Ansätze zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen bei Oberschwellenvergaben beleuchtet. Die Autorin widmet sich hier insbesondere der Definition des Auftragsgegenstandes und der Gestaltung der Leistungsbeschreibung als Instrumente mit einem großen Spielraum zugunsten des Auftraggebers. Sie behandelt des Weiteren die Eignungsprüfung, bei der nur geringe Spielräume zur Berücksichtigung von Umweltschutzzielen bestehen, sowie die Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen. Hinsichtlich der Grenzen der Berücksichtigung von Umweltschutzzielen setzt sich die Autorin insbesondere mit den Vergabegrundsätzen auseinander, die für die Berücksichtigung von Umweltschutzzielen Grenzen setzen. Des Weiteren behandelt sie die vom EuGH aufgestellte Bedingung der Auftragsbezogenheit der Umweltschutzanforderungen. Nach einigen ergänzenden Ausführungen zu den einschlägigen Rahmenbedingungen bei Unterschwellenvergaben schließt die Autorin mit der Betrachtung des Einflusses der Unionszielbestimmung Umweltschutz.

Der Verfasser beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Inhouse-Vergabe von Aufträgen an kommunale Versorgungsunternehmen. Dabei steht das Wesentlichkeitskriterium im Mittelpunkt der Betrachtung. Zunächst stellt er die Entscheidungen des OLG Hamburg (Beschluss vom 14.12.2010 - Verg 5/10) dar, in der das Gericht den Umsatz aus der Stromlieferung an Privatkunden in die Berechnung des Umfangs der wesentlichen Tätigkeit einbezogen hatte. Anschließend geht er auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2011 – VII-Verg 20/11) aus dem Bereich der Abfallwirtschaft ein, in der zur Beurteilung dieses Kriteriums auch die Umsätze des Vertragspartners des kommunalen Unternehmens, eines Zweckverbandes, in die Beurteilung einbezogen wurden. Abschließend stellt er eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11) aus dem Bereich der Trinkwasserversorgung dar. Hier wurden die Umsätze im Wassergeschäft nicht als Drittgeschäft angesehen, sondern der Kommune zugerechnet. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommunen aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung ihre Strategie und ihre Vertragsbeziehungen im Versorgungsbereich kritisch prüfen sollten.

Einleitend stellen die Verfasser die gesetzgeberischen Aktivitäten des europäischen und des nationalen Gesetzgebers zur Berücksichtigung der Energieeffizienz bei öffentlichen Beschaffungen dar. Anschließend erläutern sie den Anwendungsbereich und den Inhalt der Regelungen. Sodann zeigen sie die Auswirkungen dieser Regelungen im Vergabeverfahren auf. Dabei gehen sie insbesondere auf die möglich Ausgestaltung der Zuschlagskriterien ein.

Die Verfasser setzten sich kritisch mit aktuellen Entscheidungen des OLG Dresden (Beschluss vom 02.08.2011 – Verg 4/11) und das OLG Jena (Beschluss vom 22.08.2011 – 9 Verg 2/11) zur der Frage ob Rahmenvereinbarungen verbindliche Mindestabnahmemengen vorsehen müssen auseinander. Das OLG Dresden geht in seiner Entscheidung weiterhin davon aus, dass das Verbot der Überbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses auch nach der VOL/A Reform Geltung habe und sich nun aus den allgemeinen Grundsätzen des § 97 Abs. 2 GWB ergebe. Davon ausgehend sieht es im zugrundeliegenden Fall eines Lieferauftrages eine Mindestabnahmemenge für Streusalz als erforderlich an und überträgt dieses Ergebnis auch auf den Fall der Rahmenvereinbarung. Das OLG Jena gelangte zu einem ähnlichen Ergebnis, erkannte jedoch grundsätzlich die Ungewissheit der Leistungsabnahme als eine Rahmenvereinbarung immanentes Risiko an. Die Verfasser treten der Auffassung des OLG Dresden insbesondere mit Verweis auf den Wortlaut der Regelung zur Rahmenvereinbarung entgegen und kritisieren, dass die Begründung der Entscheidung des OLG Jena Widersprüche aufweise.

Dynamische Entwicklungen in der Abfallwirtschaft, wie bspw. die Einführung einer neuen Wertstofftonne, erfordern häufig Änderungen bestehender Entsorgungsverträge. Unter besonderer Berücksichtigung aktueller europäischer und nationaler Rechtsprechung gehen die Verfasser der Frage nach, ob bzw. wann Änderungen langfristiger Entsorgungsverträge eine Ausschreibungspflicht nach sich ziehen.

Im Jahr 2006 entschied das OLG Düsseldorf, dass eine so genannte „delegierende“ öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Zweckvereinbarung) zwischen zwei Kommunen kein dem öffentlichen Vergaberecht unterfallender öffentlicher Auftrag sei. Aufgrund von Gegenstimmen und rechtlichen Unsicherheiten stellte der Senat diese Frage nunmehr mittels Vorabentscheidungsverfahren vom Juli 2011 dem EuGH. Der Autor stellt nach einer kurzen Zusammenfassung des zugrundeliegenden Sachverhaltes zunächst die rechtlichen Grundlagen einer solchen Vereinbarung dar. Anschließend werden die nationale und gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung sowie der Standpunkt der Europäischen Kommission eingehend erörtert. Schließlich gibt der Autor den Hinweis, Kommunen sollten vor Abschluss einer delegierenden Vereinbarung genau prüfen, ob die zu übertragende Tätigkeit Teil der eigentlichen kommunalen Aufgabe sei. Handle es sich nur um die Übernahme von „Hilfsgeschäften“ der Verwaltung, solle ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden.