Aus der Monatsinfo 8-9/2011: In keiner Weise originell ist die Erkenntnis, dass die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen in besonderer Weise den Blick für Stärken und Schwächen des eigenen Rechtssystems schärft. Bei dem besprochenen Buch macht schon der erste Satz der Einleitung den Baujuristen ebenso neugierig wie nachdenklich: „Das französische Bauvertragsrecht stellt sich aus deutscher Sicht als eine unübersichtliche Ansammlung zahlreicher Gesetze und Verordnungen dar, die auf den beiden Rechtsebenen des öffentlichen und des privaten Rechts in hoher Regelungsdichte mehrere Typen von Bauverträgen behandeln.“ Der Autor des besprochenen Buches stellt sich der Herausforderung, zumindest das Pendant unserer VOB/B zu erläutern, das CCAG-Travaux, das „Lastenheft der allgemeinen Vertragsklauseln für öffentliche Bauaufträge“. Anlass für das Buch war nicht zuletzt die Neuherausgabe der CCAG-Travaux wegen erforderlicher Aktualisierungen. Wie die VOB/B sind auch das CCAG-Travaux „nur“ Allgemeine Geschäftsbedingungen, die aber für die französischen öffentlichen Bauaufträge von besonderer Bedeutung sind. Bei der Beteiligung an Vergabeverfahren für solche Aufträge kommen Unternehmen daher um eine Auswertung und Einpreisung dieser Vertragsklauseln gar nicht herum. Inhaltlich deckt das CCAG-Travaux grob die gleichen Regelungsgegenstände wie die VOB/B ab. In einzelnen Kapiteln geht das Buch daher u.a. ein auf Art und Umfang der Leistung, Preise und deren Veränderungen, Anforderungen an die Organisation der Baustelle und an Baumaterialien, Versicherungspflichten des Auftragnehmers, Regelungen betreffend die Auftragsausführung wie hinsichtlich der Ausführungspflicht, der Einschaltung von Nachunternehmern oder der Mangelbeseitigung usw. Auch zusätzliche und geänderte Leistungen, Kündigung, Abnahme und Zahlungen werden ebenso wie Mechanismen der Streitbeilegung separat behandelt. Die Darstellung erfolgt unter häufigem Vergleich mit der VOB/B, was das Verständnis der französischen Regelungen erheblich erleichtert. Unkenntnis der Regelungen kann bei einem betroffenen Unternehmen zu spürbaren Einbußen führen; beispielhaft sei darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand einer Auftragnehmer-Klage durch seine zunächst beim Auftraggeber einzureichende Beschwerdeschrift begrenzt und eingeschränkt wird. Auch das Verfahren der Schlusszahlung weist erhebliche formale und inhaltliche Tücken auf. Auf gut 60 Seiten werden die Regelungen der CCAG-Travaux knapp und auf das Wesentliche konzentriert dargestellt. Das Buch wird abgerundet durch eine Zusammenstellung von Fachwörtern des CCAG-Travaux, eine Übersicht über wichtige Rechtsvorschriften für öffentliche Bauaufträge und eine auszugsweise Übersetzung des CCAG-Travaux.

Aus der Monatsinfo 8-9/2011: Der neue Band zum Europarecht 2011 setzt diese eingeführte Jahrbuchreihe fort. Sie informiert den Leser zuverlässig über die letztjährigen Entwicklungen des europäischen Rechts in ausgewählten wichtigen Bereichen und die sich daraus für die österreichische Rechtspraxis ergebenden Konsequenzen. Einbezogen ist auch die wichtigste Rechtsprechung. Die Verfasser der Einzelbeiträge bieten aber nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit, sie setzen sich zukunftsgerichtet auch mit neuen Rechtssetzungsprojekten der Europäischen Union und deren nationaler Umsetzung sowie erst anhängigen Rechtssachen auseinander. Auch die Vielzahl der behandelten Rechtsgebiete des neuen Jahrbuchs beeindruckt. Dem formellen Europarecht im ersten Teil des Handbuchs sind die Beiträge zur unmittelbaren vorrangigen Wirkung des Unionsrechts und zum Rechtsschutz zugeordnet. Im zweiten Teil zum materiellen Europarecht geht es vor allem um die Rückwirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertragsrechts. Diskriminierungsverbot, freier Warenverkehr, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Wettbewerbsrecht sind hier wichtige Stichworte. Zwei weitere Beiträge dieses Teils sind dem europäischen Beihilfenrecht und dem Vergaberecht gewidmet. Dieser letzte Beitrag behandelt auch die neuen Grünbücher der Europäischen Kommission zum Ausbau der e-Beschaffung und zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens in der Union, ferner die Diskussion um die Vergabe von Konzessionen nach Maßgabe des europäischen Rechts. Im nationalen Teil werden die Neuerungen der Novellen 2010 zum österreichischen Vergaberecht vorgestellt. Auch die vergaberechtliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Instanzen ist zu erwähnen. Dem dritten Teil des neuen Jahrbuchs ist die Fortentwicklung der Politiken der Gemeinschaft zugeordnet. Der Bogen der Berichterstattung spannt sich von den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesellschaftsrecht, Recht am geistigen Eigentum über die Themen direkte und indirekte Steuern, europäisches Strafrecht, Umwelt, Entsorgung bis hin zur Verbraucher-, Verkehrs- und Migrationspolitik. Insgesamt erweist sich das erstmals 2009 erschienene Jahrbuch als ebenso informative wie kompakte Neuerscheinung auf dem Markt, der weiterer Erfolg zu Wünschen bleibt.

Die Bestimmungen zur Befugnis ausländischer Bieter sind seit dem Jahr 2008 europarechtskonform geregelt. Das Ende der Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt am 01.05.2011 hat möglicherweise eine praktische Bedeutung für Vergabeverfahren in der Praxis, die Rechtslage bleibt aber (nahezu) unverändert.

Der Verfasser stellt anhand einer aktuellen Entscheidung der VK Sachsen (Beschluss vom 22.06.2011 - 1/SVK/024-11) die Auswirkungen von widersprüchlichen Angebotsbegleitschreiben auf die Wertbarkeit des Angebots dar. Begleitschreiben seien grundsätzlich bei der Angebotswertung von der Vergabestelle zu berücksichtigen. Hierbei können Widersprüche zu den übrigen Angebotsunterklagen zum Ausschluss des Angebots führen. In dem diesem Beitrag zugrunde liegenden Fall wird zudem die Frage nach der Zulässigkeit von Rabatten auf Loskombinationen aufgeworfen. Der Verfasser greift diese Frage auf, ohne jedoch eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Insgesamt steht er Zulässigkeit von Rabatten auf Loskombinationen vor dem Hintergrund der Transparenz und des Sinn und Zwecks der Losbildung in der Tendenz grundsätzlich kritisch gegenüber. Abschließend geht er noch auf vertragsrechtliche Aspekte von widersprüchlichen Angeboten ein.

Der vorliegende Beitrag fasst die vergaberechtliche Entwicklung von Mitte 2010 bis Anfang 2011 zusammen. Dabei stellt der Verfasser die Entwicklung der Rechtsetzung und insbesondere die Entwicklung der Rechtsprechung im Berichtszeitraum dar. Die Rechtsetzung wird nach Landes- und Bundesrecht, die Rechtsprechung nach praxisorientierten Themengebieten geordnet dargestellt.

Im Urteil Stadt Graz/Strabag hat der EuGH ausgesprochen, dass die Voraussetzungen eines Verschuldens des Auftraggebers für einen Schadenersatzanspruch aus Vergaberechtsverstößen der Rechtsmittelrichtlinie widersprechen. Das jüngere Urteil Combinatie Spijker verweist lediglich auf die Grundsätze der Staatshaftung aus Unionsrechtsverletzung, nach denen u.a. ein entschuldbarer Rechtsirrtum der qualifizierten Unionsrechtswidrigkeit entgegenstehen kann.

Aus der Monatsinfo 10/2011: „Einblicke in Organisationsalternativen für den öffentlichen Einkauf“ aufzeigen, dies ist das Anliegen der beiden Herausgeber dieses neuen Sammelbands, mit dem sie Einkäufer und Bedarfsträger der öffentlichen Hand in Deutschland, Österreich und der Schweiz über die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Beschaffung durch organisatorische Maßnahmen informieren möchten. Dem Band liegen die von den insgesamt 18 Autoren in der praktischen Arbeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen zugrunde. Der 266 Seiten in 17 Kapiteln umfassende Sammelband beginnt mit der Darstellung der allgemeinen Gestaltungsmerkmale der Beschaffungsorganisation und geht im Anschluss daran auf die konkreten Gestaltungsmöglichkeiten und Organisationsformen für den Einkauf der öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen ein. Zentraler und dezentraler Einkauf, interkommunale Einkaufsgemeinschaft, zentrale Beschaffungsorganisation, Logistik-Center als Weg zur Materialwirtschaft und Anreizsysteme im öffentlichen Einkauf werden hier mit ihren Vorzügen und Nachteilen vorgestellt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beschaffungsorganisation sind der Gegenstand der folgenden Kapitel des Bands. Die Beteiligung externer Dritter als Berater und späterer Bieter, die Gründung und Tätigkeit zentraler (kommunaler) Beschaffungsstellen und die Rechts- und Vertragsformen der Ausgestaltung von Einkaufskooperationen stehen hier auf dem Prüfstand insbesondere des Wettbewerbs- und Vergaberechts. Ein eigenes Kapitel behandelt die vertragsrechtliche und materielle Umsetzung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 8. Juli 2010 einschließlich der neuesten, EU-weit geforderten Umwelt- und Sozialkriterien. Im dritten Hauptteil des Sammelbands mit weiteren sechs Kapiteln steuern die Verfasser anhand konkreter Beispiele ihre Erkenntnisse und Erfahrungen mit einer erfolgreichen Beschaffungsorganisation der öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen bei. Diese Beispiele betreffen nicht nur den kommunalen Sektor, sondern auch Hochschulen, eine Gesellschaft privaten Rechts und schließlich das öffentliche Beschaffungswesen der Slowakischen Republik. Ingesamt zeichnen eine klare Gliederung, ein vielfältiges Themenspektrum, Praxisnähe und gute Lesbarkeit den neuen Sammelband aus, dessen Nutzbarkeit auch durch weiterführende Hinweise zum Schrifttum und zur Rechtsprechung unterstrichen wird.

Aus der Monatsinfo 10/2011: Die einvernehmliche rechtliche und technische Beurteilung typischer Baumängel ist das Anliegen dieses neuen Buchs, zu dessen Erarbeitung sich neben den beiden Herausgebern neununddreißig weitere Sachverständige und Spezialisten – Juristen und Techniker – zusammengefunden haben. In den am meisten vorkommenden – typischen – Fällen von Baumängeln soll es allen Beteiligten an dieser Schnittstelle von Recht und Technik die Feststellung und Bewertung solcher Mängel im beiderseitigen Einvernehmen ermöglichen und erleichtern. Die Verfasser kommen aus dem gesamten Kreis der Betroffenen und sind Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Rechtsanwälte und Richter. Der Band im Umfang von 372 Seiten umfasst zwei Hauptteile. An das Vorwort, Bearbeiter-, Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis schließt sich der 1. Teil an, in dem sich die Verfasser insbesondere mit der begrifflichen Klärung der für das Baumängelrecht typischen Ordnungskriterien befassen. Hierbei geht es zunächst ganz allgemein um den Begriff des Baumangels, die Verantwortung mehrerer Beteiligter, die notwendigen und unverhältnismäßigen Mängelbeseitigungskosten sowie die Bemessung einer etwaigen Wertminderung. Es folgen Erläuterungen zu den Prüf- und Hinweispflichten bei der Planung und Bauausführung, zur Abgrenzung der verschiedenen Fehlerquellen und Verantwortlichen, den Toleranzen bei der Bauausführung und zur Sanierung von Bauwerken. Die einschlägige Rechtsprechung ist die Grundlage der im 1. Teil angesprochenen allgemeinen Haftungsfragen. Im 2., wesentlich umfassenderen Teil des Buchs setzen sich die Autoren mit den insgesamt 19 wichtigsten Mängelbereichen auseinander. Diese Beiträge sind für die verschiedenen Bereiche weitgehend einheitlich aufgebaut. Beginnend mit der technischen Beurteilung werden in der Regel der Mangelbereich, das technische Grundwissen, die häufigsten Fehler bei der Planung, Ausführung und Überwachung des Bauvorhabens, Mängelfolgen und –beseitigung ausführlich behandelt. Daran schließen sich die rechtliche Beurteilung des technischen Grundwissens – „anerkannte Regeln“ und Regelwerke, Normen – , der Kriterien der Mängelbewertung, der hinzunehmenden Abweichungen und Toleranzen und etwaige weitere Hinweise zur Rechtsprechung an. Bei einigen Mängelbereichen ist diese Systematik der Darstellung allerdings durchbrochen. Ein ausführliches Sachverzeichnis steht am Ende dieses neuen Ratgebers zur Baupraxis.