Kurz und knapp wird in die Regelungsmaterie der Richtlinie 2009/81/EG eingeführt. Diskutiert werden der Anwendungsbereich und das Nachprüfungsverfahren. Ein Schwerpunkt ist die primärrechtskonforme Auslegung, aber auch die Bestimmung von Gütern, Dienstleitungen und Bauvorhaben, die überhaupt unter die Richtlinie fallen (z.B. dual-use) - schon aus Platzgründen können die Autoren aber nicht alle Details darstellen. In einem zweiten Teil wird noch kurz auf die Besonderheiten des Nachprüfungsverfahrens eingegangen.

In ihrer bereits 2009 erschienenen Dissertation setzt sich die Autorin mit dem Verhältnis von Sozialrecht und Vergaberecht auseinander. Auslöser dieses Konfliktes ist der Versuch in Politik und Sozialbereich, sich teils widersprechende Ziele wie Kosteneinsparungen und die Sicherung qualitativ hochwertiger Leistungserbringen in rechtlich einwandfreier Weise zusammenzuführen.
In einem ausführlichen ersten Teil setzt sie sich mit den Grundsätzen der Erbringung sozialer Dienstleistungen auseinander. Diese Grundsätze finden sich für die verschiedenen Leistungsbereiche verteilt in mehreren Büchern des SGB. Für die Bereiche Arbeitssicherung (SGB II und SGB III), soziale Hilfe und Förderung (SGB VIII), Vorsorge (SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB VI, SGB VII und SGB XI) sowie Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen werden vorab die gemeinsamen Grundsätze, nachfolgend die jeweils speziellen herausgearbeitet.
Im 2. Teil wird die Erbringung der sozialen Dienstleistungen näher beschrieben. Dies dient dazu, die vergaberechtliche Einordnung dieser sehr unterschiedlichen Dienstleistungen vorzubereiten. Nach Ermittlung und Darstellung der Grundlagen des Vergaberechts im 3. Teil geht der 4. Teil auf die vergaberechtliche Einordnung sozialer Dienstleistungen ein. Nach Prüfung und Feststellung, dass Sozialleistungsträger als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, geht es um die Frage, ob die Erbringung sozialer Dienstleistungen als öffentlicher Auftrag anzusehen ist. Dies wird nur teilweise bejaht und auf entgeltliche Beschaffungsverträge beschränkt. Weiter wird geprüft, inwieweit Dienstleistungskonzessionen vorliegen.
In einem abschließenden 5 Teil wird die vergaberechtliche Behandlung der Leistungen dargestellt, differenziert nach prioritäten und nicht-prioritären Dienstleistungen.
In ihrem Fazit kommt die Autoren zu dem Ergebnis, dass sich Sozialrecht und Vergaberecht ergänzen. Sie betont, dass ohne die Durchführung eines Wettbewerbes nur schwer die Wirtschaftlichkeit des Handelns im Sinne eines optimalen Verhältnisses von Preis und qualitativ gewünschter Leistung überprüft werden kann.

Der Beitrag behandelt eine Auswahl aktueller rechtlicher Themen der betrieblichen Altersversorgung. Dabei geht der Verfasser auch auf die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 15.07.2010, C-271/08 ein. In diesem Urteil hatte der EuGH entscheiden, dass Verträge über die betriebliche Altersversorgung von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig sind und die bisherige Praxis von kommunalen Auftraggebern, die Vertragspartner im Rahmen von Tarifvertragsverhandlungen ohne Ausschreibung im Tarifvertrag festzulegen, europarechtwidrig ist. Nach der Darstellung der Kernaussagen des Urteils geht der Verfasser auf die rechtlichen Folgen des Urteils ein. In Folge dieses Urteils spreche vieles dafür, dass § 6 TV-EUmw/VKA unwirksam sei. Hinsichtlich der bereits geschlossen Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung sieht er einen erfolgreichen nachträglichen vergaberechtlichen Angriff aus Fristgründen als eher unwahrscheinlich an. Es komme jedoch aufgrund der Verpflichtung zur Beseitigung europarechtwidriger Zustand die Kündigung der Verträge in Betracht. Nicht betroffen hiervon seien jedoch die schon geschlossenen Einzelversorgungsverträge.

Ausgehend von der grundsätzliche Frage der Vergabepflichtigkeit von Privatisierungsmaßnahmen untersuchen die Verfasser die Ausschreibungspflicht von Anteilsverkäufen durch die öffentliche Hand. Zunächst stellen sie die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.11.2005 - C-29/04 [Stadt Mölln], Urteil vom 06.05.2010 - C-145/08 und C-149/08 [Loutraki und Aktor] und Urteil vom 22.12.2010 - C-215/09 [Mehiläinen]) dar und entwickeln daraus Leitlinien zur Beurteilung der Vergabepflichtigkeit von gemischten (Transaktions-)Verträgen. Zunächst sei die Trennbarkeit von Haupt- und Nebenleistung zu prüfen. Im Falle der Falle der Untrennbarkeit müsse auf der zweiten Stufe der Hauptgegenstand bzw. der Schwerpunkt herausgearbeitet werden. Sofern der Hauptgegenstand des Vertrags nicht vergabepflichtig ist, sei der gesamte Vertrag grundsätzlich ausschreibungsfrei. Daraus sei jedoch nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, dass im Rahmen vergabefreier Anteilsveräußerungen vergabepflichtige Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen als Annexvereinbarung ausschreibungsfrei mitvergeben werden könnten. Dies sei im Einzelfall zu prüfen, wobei im Zweifel eine Ausschreibung erfolgen sollte.

Der Verfasser geht der Frage nach inwieweit mittelständische Interessen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können und berücksichtigt werden müssen. Hier zeigt er insbesondere die europarechtlich intendierten Grenzen auf. Zunächst befasst er sich mit den Anforderungen der Losaufteilung bzw. der Gesamtlosvergabe. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es hinsichtlich der Begründung einer Gesamtlosvergabe nicht auf das Gewicht der vorgebrachten Gründe ankomme. Auch sei § 97 Abs. 3 GWB keine Anforderung für die Durchführung einer Abwägungsentscheidung zu entnehmen. Vielmehr genüge die Schlüssigkeit der geltend gemachten Gründe für die Gesamtvergabe. Anschließend befasst er sich mit der Auftragsvergabe an Generalübernehmer und der Loslimitierung. Hierbei zeigt er auf, dass für eine Loslimitierung der rechtliche Ansatzpunkt fehle und eine solche vielmehr zu einer Diskriminierung führe. Sodann geht er der Frage nach inwieweit Aufträge mittelstandgerecht zugeschnitten werden können. Sein abschließendes Fazit: Die nach § 97 Abs. 3 GWB gewollte Förderung des Mittelstandes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entbindet nicht von der Wahrung europarechtlicher Regeln.

Einleitend zeigen die Verfasser das wirtschaftliche Umfeld und die Bedeutung Algeriens als Handelspartner für Deutschland auf. Anschließend skizzieren sie die Rechtsquellen des algerischen Vergaberechts und beschreiben umfassend das algerische Vergabeverfahrensrecht. Dabei fallen in den Kernbereichen immer wieder deutliche Parallelen zum deutschen Vergaberecht auf. Eine interessante Besonderheit stellt die sog 25% Marge dar. Hierbei wird bei der Wertung der Angebote auf den Brutto-Angebotspreis ausländischer Bieter ein Aufschlag von 25% hinzuaddiert. Ziel dieser Regelung ist die Förderung von algerischen Bietern oder Bietern mit algerischer Beteiligung, bzw. von Angeboten mit algerischem Bezug. Anschließend stellen sie ausführlich die Besonderheiten der Regelungen zur Vertragsgestaltung dar.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Zulassung von Nebenangeboten im Fällen in denen der Preises einziges Zuschlagskriterium ist. Gegenübergestellt werden die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, welches Nebenangebote in diesem Fall mit Rückgriff auf den Wortlaut der SKR und VKR ausschließt und eine aktuelle Entscheidung des OLG Schleswig, welche sich an der „ursprünglich gelebten Praxis, Nebenangebote zuzulassen […]“ orientiert. Nach einer Analyse der europäischen Vergaberichtlinien hinsichtlich Wortlaut, Systematik, teleologischen Erwägungen und der „Traunfeller-Entscheidung“ des EuGH kommen die Autoren zu dem Schluss, dass Nebenangebote im genannten Zusammenhang nicht berücksichtigt werden dürfen und zeigen abschließend mögliche Folgen insbesondere hinsichtlich der sog. „Gleichwertigkeitsprüfung“ auf.

Ausgehend von der Entscheidung des EuGH zur Direktvergabe von Dienstleistungsverträgen über die betriebliche Altersversorgung betrachtet der Verfasser die Vereinbarkeit von arbeitsrechtlichen mit vergaberechtlichen Regelungen. Zunächst wird festgestellt, dass das Grundrecht auf Kollektivverhandlung mit den Erfordernissen der Freiheit der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs im Konfliktfall verhältnismäßig auszugleichen seien. Dies könne dadurch geschehen, dass die tarifvertraglichen Anforderungen in eine entsprechende Ausschreibung aufgenommen werden. An der Ausschreibungsverpflichtung ändere sich auch dadurch nichts, dass der öffentliche Auftraggeber als Entgelt an den Auftragnehmer nur einbehaltene Bezüge seiner Arbeitnehmer zahle, da er dadurch eine ihm auferlegte tarifvertragliche Verpflichtung erfülle. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Tarifverträge die Grundfreiheiten und damit das Vergaberecht nicht ausschließen.