Dieser Beitrag beschäftigt sich mit vergaberechtlichen Regelungen, welche eine mittelstandsgerechte Auftragsvergabe bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen unter besonderer Berücksichtigung des Schienenpersonennahverkehrs sicherstellen sollen. Ausgehend vom Fazit, wonach gerade die Teillosvergabe im Bereich des ÖPNV ein geeignetes Mittel sei, um den Mittelstand zu fördern und dadurch den Wettbewerb zu stärken, werden insbesondere Aspekte aufgezeigt, welche die Berücksichtigung mittelständischer Interessen im Vergabeverfahren gefährden. Dabei wird auch auf die in diesem Zusammenhang bestehenden Dokumentationspflichten und Rechtsschutzmöglichkeiten eingegangen.

Der Autor setzt sich mit einem Referentenentwurf vom 31.01.2011 zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auseinander. Er stellt dabei wesentlichen Änderungen vor, die sich aufgrund des Entwurfs einstellen könnten, sofern dieser Entwurf das Gesetzgebungsverfahren durchliefe. Besonderes Augenmerk wird dabei auf jene Änderungen gelegt, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorgenommen werden sollen. Dabei beleuchtet er insbesondere auch die in dem Entwurf enthaltenen neuen Möglichkeiten zur Einrichtung von Leistungen im Fernbusverkehr.

Die Autoren beleuchten die vergaberechtlichen Verpflichtungen von Anbietern im öffentlichen Personenverkehr. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass auch privatrechtlich organisierte Anbieter von Schienenpersonennahverkehrsleistungen und Leistungen auf Basis der Vorschriften des Personenbeförderungsrechts (Bus und Straßenbahn) als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB anzusehen seien, wodurch diese bei ihren Beschaffungen am Markt an das Vergaberecht (hier SektVO unter Darstellung der Ausnahmen) gebunden seien.

Die Autoren werten die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 – VII-Verg 48/10, hinsichtlich ihrer Aussagen zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und dem Kartellvergaberecht aus. Dabei werden die Bezüge und Beziehungen der einschlägigen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts (PBefG), der Verordnung (EG) 1370/2007 und des Kartellvergaberechts auf Basis der Entscheidung des OLG dargestellt und ausgewertet.

Nach einer kritischen Stellungnahme zur gegenwärtigen Bewirtschaftung regionaler Schieneninfrastruktur erläutert der Autor mögliche neue Modelle zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Bewirtschaftung. Im Folgenden wird dann der Focus auf solche Modelle gelegt, bei denen sowohl Ausbau und Unterhaltung der Infrastruktur als auch der Betrieb von Regionalverkehrsleistungen kombiniert werden könnten. Der Autor spricht sich bei der Frage der Umsetzung solcher Modelle eindeutig für öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP) aus. In diesem Zusammenhang wird auf vergaberechtliche Besonderheiten einer kombinierten Vergabe von Bau- und Betriebsleistungen eingegangen.

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Entscheidung des BGH vom 08.02.2011 – X ZB 4/10, welche sich mit den kartellvergaberechtlichen Anforderungen einer Direktvergabe von Aufträgen im Schienenpersonennahverkehr beschäftigt. Der Beitrag zeichnet die wesentlichen Eckpunkte der Entscheidung des BGH nach. Ferner stellt er auf Basis der geltenden Vorschriften die aus Sicht des Autors verbleibenden Spielräume für Direktvergaben dieser Art dar.

Um den praktischen Umgang mit Ingenieurverträgen zu erleichtern und eine höhere Akzeptanz sowie ein besseres Verständnis der Vertragsanwender zu ermöglichen, wurden 10 Thesen zum Ingenieurvertrag entwickelt, welche der Autor vorstellt. Hierbei handelt es sich etwa darum, Leistung und Honorar zu trennen, die Ingenieurleistung funktional zu beschreiben, Zeit als wesentliches Honorarkriterium zu werten bzw. auch die Pflichten des Auftraggebers vertraglich zu vereinbaren.

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Oberschwellenbereich die Vorschriften des GWB, der VgV sowie der VOF beachten. Die Entscheidung über die Auftragsvergabe darf hierbei nur anhand der vorab bekannt gemachten Zuschlagskriterien getroffen werden. Allgemein ist bei der Vergabe von Leistungen regelmäßig der Preis das wichtigste Zuschlagskriterium; im Gegensatz dazu müssen bei der Vergabe von Architektenleistungen die Besonderheiten des verbindlichen Preisrechts der HOAI beachtet werden. Diesbezüglich befasst sich der Verfasser mit der Bedeutung des Angebotspreises im Anwendungsbereich der HOAI sowie dem von der HOAI gewährten Spielraum für einen Preiswettbewerb; auch auf das Sonderproblem des eingeschränkten persönlichen Anwendungsbereichs der HOAI wird eingegangen.

Mit dem EU-Legislativpaket zum öffentlichen Auftragswesen sollte 2004 ein zentrales Regelwerk für die öffentliche Auftragsvergabe geschaffen werden. Der Autor sieht mittlerweile jedoch einen zunehmenden Trend zu besonderen Gestaltungen in einzelnen Bereichen. Diese Entwicklung habe ihren Niederschlag in neuer, partieller EU-Vergaberechtssetzung sowie in Form nicht-legislativer Initiativen gefunden und könne erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Vergabewesens haben. Ausgehend hiervon schafft der Autor einen Überblick über die wichtigsten aktuellen europapolitischen Strategien und Dokumente und stellt deren wesentliche Inhalte kurz dar. Anschließend wird auf besondere Aspekte im Rahmen der Themen „Konsolidierung, Fragmentierung und Kohärenz“ eingegangen. Zusammenfassend gibt der Autor grundsätzliche Empfehlungen, die der sachgerechten Weiterentwicklung des Vergabewesens dienen sollen.

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzfragen beschäftigt sich der Verfasser mit dem Vergaberecht in Taiwan. Einführend werden hierzu zunächst Gemeinsamkeiten und Unterschiede des taiwanesischen und des deutschen Rechts aufgezeigt. Anschließend wird das taiwanesische Vergaberecht überblickshaft vorgestellt. Anhand des praktischen „ETC-Falles“ werden dann einzelne Rechtsschutzproblematiken ausführlich erörtert.