Die Verfasser stellen die Richtlinie 2009/33/EG vom 23.4.2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Union L 120/5 vom 15.5.2009, in berichtigter Fassung: Amtsblatt der Europäischen Union, L 173/15 vom 3.7.2009) vor. Hiernach sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, beim Kauf von Straßenfahrzeugen deren Energie- und Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang erörtern sie den Kabinettsentwurf der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung (BR-Drs. 70/11 vom 4.2.2011) zur Anpassung der von der Richtlinie betroffenen Regelungen des nationalen Vergaberechts sowie sich hierdurch in der Vergabepraxis möglicherweise ergebende Probleme. Sie kommen u.a. zu dem Ergebnis, dass der Umsetzungsentwurf strenger als europarechtlich erforderlich, allerdings vergaberechtlich zulässig sei.

In ihrem Beitrag befassen sich die Autoren mit der vergaberechtlichen Bewertung unternehmensinterner Umstrukturierungen von insolvent gewordenen Auftragnehmern. Kommt es im Zusammenhang mit der Insolvenz zu Änderungen im vereinbarten Leistungskanon, so könnte in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 19.06.2008 - C-454/06, "Pressetext", eine Neuausschreibung erforderlich sein. Zunächst stellen die Autoren die unterschiedlichen Arten der Unternehmensfortführung nach einer Insolvenz vor, die "übertragende Sanierung" und die "rechtsträgererhaltende Sanierung. Sodann erläutern sie die Grundsätze der Pressetext-Entscheidung des EuGH und wenden diese dann auf die verschiedenen Arten der Unternehmensfortführung an. Bezüglich der übertragenden Sanierung stellen sie fest, dass in der Regel eine Neuausschreibung erforderlich ist, da sich das Rechtssubjekt ändert. Für vergaberechtlich unproblematisch halten die Autoren hingegen die rechtsträgererhaltende Sanierung, die sich lediglich durch einen Anteilsinhaberwechsel unter Beibehaltung des Rechtssubjekts auszeichnet. Abschließend gehen sie auf die geplante Insolvenzrechtsänderung ein. Aufgrund der zukünftigen Stärkung des Insolvenzplanverfahrens vermuten sie die Zunahme rechtsträgererhaltender Insolvenzen.

Der Beitrag steht im Kontext der Entscheidung des EuGH vom 22.04.2010 - C-423/07. Der EuGH hatte über die Vergabe einer öffentlichen Baukonzession zu urteilen. Er entschied, dass ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflichten vorliegt, wenn sich der Auftraggeber in einer funktionalen Leistungsbeschreibung durch pauschalen Verweis auf nationale Regelungen einer konkreten Beschreibung entzieht und der gewinnende Bieter daraufhin zusätzliche - eigentlich gesondert auszuschreibende - Leistungen mit anbietet. Es geht mithin um die Frage, wie viel Konkretisierung durch den Auftraggeber notwendig und wie viel Eigeninitiative des Bieters bei der Angebotsgestaltung zulässig ist. Der Autor überträgt die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen auf das Vergabeverfahren und gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung gezielter mit möglichen Angebotsalternativen auseinandersetzen und der Bieter bei der Einbeziehung möglicherweise "zusätzlicher" Leistungsmerkmale die Problematik der unzulässigen Änderung von Verdingungsunterlagen im Blick haben muss.

Der Autor befasst sich mit der Möglichkeit, auch bei nationalen Vergabeverfahren Rechtschutz zu erlangen. Ausgehend von der Entscheidung des BVerfG, wonach ein Primärrechtschutz unterhalb der Schwellenwerte nicht zwingend bestehen müsse, erläutert der Verfasser die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzes im bestehenden System der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die größte Hürde sei dabei, einen Verfügungsanspruch glaubhaft zu machen, da die Entscheidungen im Vergabeverfahren weitgehend geheim seien und es an einer mit § 101a GWB vergleichbaren Regelung mit Vorabinformationsverpflichtung fehle. Die zweite Schwierigkeit sei dann die Herleitung und Begründung des materiellen Anspruchs. Nach der Rechtsprechung des EuGH spräche vieles dafür, dass auch jenseits der Anwendbarkeit der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 ein effektiver Rechtschutz gewährleistet sein müsste. Schließlich geht der Autor auf die Grenzen des einstweiligen Rechtschutzes und den prozessualen Besonderheiten, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Beiladungsmöglichkeit des designierten Auftragnehmers ein. Abschließend werden vier diskutierte Modelle für den Unterschwellenrechtschutz vorgestellt, wobei das Modell, welches sich am Vergaberechtschutz der §§ 97 ff GWB orientiert, den Vorzug verdiene.

Der Verfasser erläutert die Möglichkeit, die Gewichtung von Wertungskriterien statt mit einem konkreten Prozentsatz mit einer Marge (z.B. Spanne von 30-50 %) anzugeben. Hierzu beschreibt er zunächst die diesbezüglichen Vorschriften in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG und stellt dann die Umsetzung dieser Regelungen in nationales Recht dar. Dabei konstatiert er, dass sowohl die VOL/A als auch die VOF entsprechende Regelungen aufweisen, während die VOB/A zwar nur auf das Bekanntmachungsformular verweise, dennoch sei eine Angabe der Gewichtung mittels einer Marge auch bei Bauaufträgen erlaubt. Sodann stellt der Verfasser die Maßgaben für diese Art der Gewichtung dar, insbesondere welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie groß die Marge sein darf, ob bei der Angebotswertung der aus der Marge bestimmte Prozentsatz für alle Angebote gleich und zu welchem Zeitpunkt er bestimmt sein muss. Im Ergebnis hält der Autor die Angabe einer Marge für eine sinnvolle Variante, um dem öffentlichen Auftraggeber notwendige Spielräume zu eröffnen.

Der Beitrag setzt sich mit dem sog. Rühlebericht des Europäischen Parlaments als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 (Stadtreinigung Hamburg) auseinander. Der Verfasser, selbst für die Entsorgungsbranche in Brüssel aktiv, kritisiert die Schlussfolgerungen des Parlamentsberichts scharf und arbeitet eigene, strengere, Kriterien heraus, anhand derer öffentliche Einrichtungen vergaberechtsfrei zusammenarbeiten können. Er stützt seine Argumentation u.a. auf die Besonderheiten des (europäischen) Abfallrechts und kann sich auf Unterschiede in der französischen und deutschen Übersetzung des Urteils stützen.

Die Darstellung einer Tagung fasst die Rede- und Diskussionsbeiträge der Veranstaltung in knapper Weise zusammen. Themen sind die Anwendung des Kartellrechts auf gesetzliche Krankenkassen (insbesondere Einkaufskartelle), sowie die Wirkung und die Ziele des Vergaberechts im deutschen Sozialrecht.

Unter Analyse der bestehenden Rechtsprechung zum Thema “In-House“ sowie Auswertung von Dissertationen bespricht der Autor Sonderkonstellation aus dem Themenkomplex der vergabefreien In-House Geschäfte. Im Ergebnis schlägt der Autor in Anwendung der gefundenen Ergebnisse vor, die bestehenden Kriterien abzuwandeln, um den beschriebenen Sonderfällen Rechnung tragen zu können.