Die Verfasserin nimmt den Beschluss des LSG Essen (vom 14.04.2010-L 21 KR 69/09 SFB) zum Anlass einer genaueren vergaberechtlichen Untersuchung. Schwerpunkt des Beitrages bildet die rechtliche Bewertung der Frage der öffentlichen Auftragseigenschaft von Verträge nach § 127 Abs. 2, Abs. 2a SGB V, deren Vorliegen die Autorin im Ergebnis ablehnt. Bei den Verträgen nach § 127 Abs. 2, Abs. 2a SGB V läge u.a. keine dem Vergaberecht immanente Auswahlentscheidung vor. Abschließend wird untersucht, ob solche Verträge überhaupt mit den Ausschreibungsmodalitäten des Vergaberechts vereinbar sind, was im Ergebnis ebenfalls verneint wird.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit Detailfragen zu Lichtlieferungsverträgen für die Straßenbeleuchtung. Im Gegensatz zu klassischen Straßenbeleuchtungsverträgen beinhalten Lichtlieferungsverträge die Lieferung von Strom. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern diese dem Wettbewerb nach Kartellvergaberecht zu unterstellen sind. Zunächst grenzt der Autor den Lichtlieferungsvertrag von Konzessionsverträgen i.S.d. § 46 EnWG ab. Zur Ausschreibungspflicht bespricht und bejaht er die Voraussetzungen "Öffentlicher Auftrag" und "Öffentlicher Auftraggeber". Abschließend weist er auf einschlägige Verfahrensarten und ihre Besonderheiten im Hinblick auf Lichtlieferungsverträge hin.

Der Aufsatz befasst sich mit dem Wettbewerblichen Dialog und den Besonderheiten der Verfahrensschritte. Die Autoren fokussieren das Thema aus der Perspektive der Dialogteilnehmer und zeigen die für sie besonders praxisrelevanten Fallstricke, aber auch ihre Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung im Verfahren auf. Grundlagen werden erfrischend kurz und präzise dargestellt und Detailfragen zumeist mit konkreten Verhaltensempfehlungen für die Dialogteilnehmer abgerundet.

Die unterschiedliche Definition des Unternehmensbegriffes einerseits durch den BGH für das deutsche Kartellrecht und anderseits in der jüngeren Rechtsprechung des EuG und EuGH für das europäische Kartellrecht stellt für kommunale Einkaufsgemeinschaften und Krankenkassen ein erhebliches Problem dar. Der Artikel führt durch den Wandel der Ansichten in Rechtsprechung, Kommission und Literatur und kommt zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch die Praxis vor Probleme stellt.

Eine gelungene Einführung in das öffentliche Preisrecht, die zugleich den Aufruf enthält, § 2 Abs. 4 VOL/A öfter zu beachten, der jede Vergabe nach VOL an das öffentliche Preisrecht koppelt. Der Aufsatz geht auch auf das Problem der Unterauftragnehmer und die Besonderheiten bei der Inhouse-Beschaffung ein.

Die Auswirkungen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) sind kurz nach dem Inkrafttreten bisher kaum zu überschauen. Der Artikel versucht - nach Themengebieten sortiert - die wichtigsten Änderungen aufzugreifen und ihre Folgen einzuschätzen. Im Einzelnen wird auf Generika-Rabattverträge, Rabatte für patentgeschützte Präparate und Impfstoffe, das Verhältnis von §§ 130b, 130c SGB V zueinander und die Auswirkungen des AMNOG auf das Nachprüfungsverfahren eingegangen. Dabei ist der Verfasser der Ansicht, dass keine Bindung der jetzt wieder zuständigen Oberlandesgerichte an die Rechtsprechung der Landessozialgerichte besteht. Ausführlich wird auf die Kostenfolge des Zuständigkeitswechsels eingegangen, die als so dramatisch beschrieben wird, dass sie für Mittelständler durchaus ein ernstzunehmendes Hindernis darstellen kann, überhaupt ein Nachprüfungsverfahren gegen größere Krankenkassen anzustrengen.

Die Verfasserin setzt sich mit der vergaberechtlichen Rechtsprechung auseinander, welche die haushalts- und aufgabengerechte Beschaffung öffentlicher Auftraggeber stärker in den Vordergrund stelle und die Formalisierung des Vergaberechts zugunsten des Wettbewerbes etwas zurücknehme. Ausgehend von diesen widerstreitenden Interessen prüft sie einzelne Fragestellungen im Hinblick auf Erreichung der haushalts- und aufgabengerechten Beschaffung. Dabei untersucht sie die Anforderungen an die Intensität der Eignungsprüfung, den Inhalt und die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts, die Möglichkeit der Korrektur erkannter Unzweckmäßigkeiten durch den Auftraggeber in seinen Vergabeunterlagen und die vereinfachte Zulassung und Wertung von Nebenangeboten. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass in der Rechtsprechung erste Ansätze zu finden sind, die der als unbefriedigend empfundenen Entwicklung des Vergaberechts entgegenwirken, wobei sie noch bei zahlreichen Themen weitere Vereinfachungs- und Entrechtlichungsmöglichkeiten sieht.

Ausgehend von einer Entscheidung des BGH und einer zeitlich späteren Entscheidung des EuGH stellt der Verfasser die Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst nach dem so genannten Submissionsmodell dar. Der Autor zeigt die klassischen Problempunkte bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen auf und nimmt hierzu jeweils kurz Stellung. Dabei geht er unter anderem auf die Einordnung in I A und I B Dienstleistungen, die Frage einer Verpflichtung zur Neuausschreibung bestehender Verträge, die Berücksichtigung vergabefremder Kriterien oder auch die Frage nach einem Betriebsübergang ein. Schließlich werden Überlegungen zur Zulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens dargestellt und kurze Hinweise zur Rekommunalisierung von Rettungsdienstleistungen gegeben.

Der Autor untersucht sehr umfassend und ausführlich Entscheidungen von Vergabekammern und Vergabesenaten, die den Rechtschutz der Bieter durch Schaffung ungeschriebener Vorbehaltstatbestände einschränken. Hierzu bildet und erläutert er zunächst sieben Fallgruppen (Nachschieben von Gründen, fehlende Verletzung spezifischen Vergaberechts, fehlende Binnenmarktrelevanz, Unzumutbarkeit, Kausalität, Schmälerung der Auftragschancen und das Leistungsbestimmungsrecht). Sodann werden die nach seiner Ansicht zu kurzen Argumentationsansätze der Vergabesenate bzw. Vergabekammern dargestellt (bloße Förmelei, Analogie, richtlinienkonforme Auslegung, Auslegung im Lichte des Leistungsbestimmungsrechts). Im Anschluss führt der Verfasser aus, warum die Argumentationen und angewandten Methoden in den zitierten Entscheidungen nicht überzeugen bzw. fehlerhaft seien. In seiner abschließenden Zusammenfassung stellt er fest, dass die Spruchkörper mit ihrer Vorbehaltsrechtsprechung rechtspolitische Ziele verfolgten. Dies sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte.