"Geld muss nicht ausgeschrieben werden" - so lässt sich der Titel des Beitrags kurzerhand frei übersetzen und so lautet zugleich das Fazit der Autoren. Aus aktuellem Anlass untersuchen sie, ob die Herstellung von Euro-Banknoten nach Kartellvergaberecht zu beschaffen ist. Ein an französische und niederländische Druckereien gegangener Großauftrag der Deutschen Bundesbank veranlasste ein sonst regelmäßig bedachtes deutsches Unternehmen dazu, mit der Verlagerung der Banknotenproduktion in "Billiglohnländer" zu drohen. Die Autoren erörtern gutachterlich, ob die Bereichsausnahmen in § 100 Abs. 2 d) aa) GWB ("Geheimerklärung der Beschaffung von Euro-Banknoten") und § 100 Abs. 2 d) bb) GWB ("Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen bei der Beschaffung von Euro-Banknoten") einschlägig sind. Im Ergebnis kommen sie auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zur Pflicht der Deutschen Bundesbank, die Banknotenherstellung für "geheim" zu erklären, so dass beide Bereichsausnahmen greifen und damit eine direkte - diskriminierungsfreie - Vergabe zulässig wäre.

Der Verfasser gibt eine Übersicht über die Voraussetzungen und Möglichkeiten des dynamischen elektronischen Verfahrens. Nach der Erläuterung der Entwicklung dieses Verfahrens und der Einordnung der Vorgaben in nationale und europäische Regelungen, widmet er sich der Begrifflichkeit des dynamischen elektronischen Verfahrens und dessen Strukturmerkmalen. Dabei arbeitet er heraus, dass es sich nicht um eine Unterart des offenen Verfahrens handele, sondern vielmehr um eine Verfahrensart sui generis. Das dynamische elektronische Verfahren weise mehr Unterschiede zum offenen Verfahren auf, als Gemeinsamkeiten. Im Anschluss stellt der Autor die einzelnen Merkmale des Verfahrens und seine Besonderheiten dar, insbesondere im Hinblick auf die Abgabe vorläufiger Angebote, Nachbesserungen während des Vergabeverfahrens, Fristen und zusätzliche Bekanntmachungen. Bei dem dynamischen elektronischen Verfahren handele es sich um ein vergaberechtliches Novum, welches deutlich mache, dass sich zukünftig die vergaberechtlichen Regelungen nicht mehr in ein starres Korsett pressen lassen.

Der Autor stellt im ersten Schritt verschiedene Wertungsverfahren dar und erläutert die Zusammenhänge zwischen der Bewertung der Leistung und der Bewertung des Preises. Dabei geht er auf die klassischen Methoden, wie prozentuale Verteilung sowie einfache und erweiterte Richtwertmethoden, ein und stellt deren Probleme dar. Im zweiten Schritt wird anhand der "Lianakis"-Entscheidung des EuGH erläutert, dass die Zuschlags- und Wertungskriterien in weitem Umfang zu veröffentlichen seien. Nach Auffassung des Autors dienen Wertungskriterien nicht nur dem Auftraggeber dazu, das richtige Angebot zu ermitteln, sondern auch den Bietern, ein möglichst gutes Angebot erstellen zu können. Daneben stellt er heraus, dass dem Auftraggeber zwar ein weiter Spielraum bei der Auswahl der Kriterien und insbesondere der Unterkriterien zur Verfügung stünde, diese Kriterien müssten jedoch in sich konsistent sein und spätestens vor Angebotsabgabe feststehen.

Der Autor stellt in seinem Beitrag die These auf, dass sich Vergabestellen und Nachprüfungsgerichte zukünftig vermehrt mit der Frage auseinandersetzen werden, inwieweit ein vergabeverfahrensrechtlicher Verstoß überhaupt zu einem tatsächlichen oder drohenden Schaden des Bieters führt. Er wirft damit den Blick auf die Frage, welche spezifischen Anforderungen an die Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden im Vergabenachprüfungsverfahren zu stellen sind. Er hält es dabei für möglich, dass es durch die Diskussion über die erforderliche Kausalitätsüberprüfung zu einer Neubewertung von Dokumentationsmängeln und des vergaberechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes kommt. In einer sehr sorgfältig aufbereiteten Rechtsprechungsübersicht zeigt der Autor aktuelle Tendenzen in der Sache auf und bespricht gesetzliche Rahmenbedingungen und Einflüsse auf eine mögliche Definition.

Aus der MonatsInfo 2/2011: Die 28. Auflage 2010 dieses Taschenbuchs in der Reihe der Beck-Texte im dtv bringt dieses bewährte Kompendium der wichtigsten Vorschriften des privaten Baurechts auf den neuesten Stand. Neben den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile A und B) und der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sind es insbesondere die Makler- und Bauträgerverordnung, das Bauforderungssicherungsgesetz und die Baustellenverordnung, die in die neue Textsammlung Aufnahme gefunden haben und dem Leser einen schnellen Zugriff und Überblick über die Vorschriften vermitteln. Hinzu kommen weitere aktuelle Texte, wie z. B. die Schiedsordnungen für Baustreitigkeiten der ARGE Baurecht und des Deutschen Betonvereins. Den abgedruckten Texten vorangestellt ist, eine ausführliche und sehr informative Einführung zum Stand der Rechtsetzung zum privaten Baurecht, dem Inhalt der Änderungen und Neuerungen der Vorschriften, ihren Auswirkungen und weiteren Verbesserungen. Die HOAI 2009 bildet darin einen Schwerpunkt. Ein umfassendes Sachverzeichnis im Anschluss an die Wiedergabe der Vorschriften schließt den Band ab.

Aus der MonatsInfo 2/2011: Dieses neue umfassende Handbuch behandelt ausschließlich den öffentlichen Bauvertrag und die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen auf der Grundlage des geltenden Vergabe- und Vertragsrechts der VOB 2009 einschließlich der nachträglich vorgenommenen Korrekturen. Die VOB/C ist bis April 2010 berücksichtigt. Einbezogen in die Darstellung sind auch die innerdienstlichen Richtlinien und Formblätter der Bauverwaltungen am Beispiel des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB) für die Baumaßnahmen des Bundes, das vielfach Vorbild für die Länder und Kommunen ist. Das Handbuch – so die Herausgeber – ist von Baupraktikern – insgesamt zehn Juristen und Ingenieure – für Praktiker geschrieben. Dies geschah aus der aus ihrer Erfahrung gewonnenen Überzeugung, dass sich viele baurechtliche Probleme nur unter gleichermaßen technischer wie juristischer Würdigung des Sachverhalts lösen ließen. Das Handbuch umfasst rund 1.100 Seiten mit acht Hauptteilen. Hinzu kommen u. a. sehr detaillierte Inhaltsverzeichnisse nicht nur des Gesamtwerks, sondern auch der einzelnen Teile, und das Sachregister. In der Darstellung folgt das neue Handbuch praxisnah dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens, der Ausführung und Abwicklung des Bauauftrags. Das Buch beginnt – nach der Einleitung mit den erforderlichen Begriffsbestimmungen – im Teil 1 mit der Vorstellung der Vertragsunterlagen und –bedingungen. Im Teil 2 folgt die Darstellung des Vergabeverfahrens bis zum Vertragsschluss. Die Bauleistung und ihre Vergütung sind der Gegenstand der Teile 3 und 4des Buchs. Mängelansprüche und Haftung sowie die Vertragskündigung behandeln die Verfasser in den Teilen 5 und 6, im Teil 7 geht es um die beiderseitigen Sicherheitsleistungen. Der Teil B zu den Möglichkeiten und Methoden der Streitlösung in Bausachen, bei deren Erörterung insbesondere das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ausgespart bleibt.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Vorschriften zur produktneutralen Leistungsbeschreibung, sowie den Ausnahmen vom Verbot der produktspezifischen Beschreibung. Er beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Dispositionsfreiheit des Auftraggebers und den Beschränkungen des Vergaberechts. Dabei stellt er auch Beispiele aus der Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Angabe eines Leitfabrikats durch den Auftragsgegenstand und durch die fehlende Beschreibbarkeit der Leistung dar.

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des EuGH vom 15.07.2010 - C-271/08. Der EuGH hatte in diesem Urteil entschieden, dass der Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung durch öffentliche Auftraggeber vergabepflichtig ist, auch wenn diese Verträge im Rahmen der Durchführung eines Tarifvertrages geschlossen werden. Zunächst erläutern die Verfasser den rechtlichen Regelungsrahmen der Entgeltumwandlung. Daran schließt ein kurzer Überblick über die tragenden Urteilsgründe an. Die Verfasser stimmen dem Urteil des EuGH zu und kommen zu dem Ergebnis, dass in der Folge dieses Urteils die vergaberechtswidrigen Altverträge zur betrieblichen Altersversorgung zu beenden seien. Abschließend werden überblickartig die Durchführung eines Vergabeverfahrens und das Rechtschutzsystem des Kartellvergaberechts dargestellt.

Die Verfasser geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zu den Rabattverträgen im Zusammenhang mit dem im Sommer 2010 in Kraft getretenen AMNOG. Neben den wesentlichen sozialrechtlichen Neuerungen gehen die Autoren noch auf die vergaberechtliche Problematik der Neuregelung zu den Parallelimporten (§ 129 Abs. 1 S. 7 SGB V) sowie zur neuen Rechtswegzuständigkeit der Oberlandesgerichte im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren ein.