Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzfragen beschäftigt sich der Verfasser mit dem Vergaberecht in Taiwan. Einführend werden hierzu zunächst Gemeinsamkeiten und Unterschiede des taiwanesischen und des deutschen Rechts aufgezeigt. Anschließend wird das taiwanesische Vergaberecht überblickshaft vorgestellt. Anhand des praktischen „ETC-Falles“ werden dann einzelne Rechtsschutzproblematiken ausführlich erörtert.

Ein Nachprüfungsantrag kann sich erledigen, wenn dieser durch ein Ereignis nach Verfahrenseinleitung gegenstandslos wird. Auf die verschiedenen Erledigungstatbestände sowie die Frage, wie sich die Erledigung des Nachprüfungsantrags verfahrensrechtlich und kostenmäßig auswirken kann, wird im vorliegenden Beitrag eingegangen. Insbesondere geht der Autor auf die Möglichkeiten der einverständlichen und der einseitigen Erledigungserklärung mittels einer theoretischen und praktischen, an aktueller Rechtsprechung orientierten, Aufarbeitung des Themas ein.

Der Beitrag befasst sich mit der europarechtlichen Zulässigkeit von bezifferten Mindestentgeltvorgaben bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Zunächst wird die Argumentation des EuGH in der Rüffert–Entscheidung vom 03.04.2008 nachvollzogen. Dann wird die Regelung zum bezifferten Mindestentgelt im Berliner Vergabegesetz anhand der Entsenderichtlinie sowie deren Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit geprüft. Der Autor gelangt zum Ergebnis, dass eine Erstreckung einer bezifferten Mindestentgeltregelung für inländische Auftragnehmer auf Auftragnehmer aus dem EU–Ausland aufgrund der Entsenderichtlinie zwingend ist. Denn eine solche Regelung sei im Gegensatz zu nicht allgemeinverbindlichen Tarifbestimmungen politisch verantwortet, daraus ergebe sich für den Gesetzgeber die Pflicht, diesen Schutz auch den ausländischen Arbeitnehmern zu gewähren.

Der Beitrag behandelt die Probleme, die bei der Auftragsvergabe und der späteren Vertragsdurchführung auftreten können, wenn ein Bieter insolvent ist oder wird. Zunächst werden der Begriff der Insolvenz sowie der rechtliche Rahmen für die Handlungsmöglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers erläutert. Dann werden ausführlich und nach Verfahrensart, –stadium und Stellung des insolventen Unternehmens im Verfahren differenziert die Folgen einer Bieterinsolvenz aufgezeigt und praktische Hinweise für das Verhalten des öffentlichen Auftraggebers gegeben. Im Ergebnis sei immer eine Einzelfallentscheidung für oder gegen die Belassung des Bieters im Wettbewerb nötig.

Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Rechtsprechung zur Festlegung von Eignungsnachweisen. Es wird darauf eingegangen, wann diese zu erfolgen hat und wann Nachweise gerechtfertigt sind. Der Autor behandelt auch das Problem der Eignungsnachweise von Nachunternehmern und konzernverbundenen Unternehmen und beschäftigt sich mit Gleichwertigkeitsnachweisen sowie der Vorlage der Urkalkulation.

Der Verfasser stellt einen Beschluss der VK Brandenburg vom 07.12.2010 - VK 60 / 10 dar. In dem zugrundeliegenden Fall führte ein Immobilienunternehmen eine EU-weite Ausschreibung für Sanierungsarbeiten durch. Hierbei war das Immobilienunternehmen vertraglich zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet, das Land sollte die Kosten erstatten. Rechtsschutz vor der Vergabekammer bestand in diesem Fall für den Bieter jedoch nicht, da unter anderem der Auftraggeber zwar für diesen Auftrag, aber nicht generell überwiegend staatlich finanziert war.

Der Verfasser setzt sich mit der Novelle des Österreichischen Bundesvergabegesetzes 2009 auseinander, die am 05.03.2010 in Kraft getreten ist. Zunächst erfolgt ein kurzer Überblick über das Österreichische Vergaberecht sowie die Neuregelungen. Schwerpunktmäßig geht der Verfasser auf die Neuregelung der Nichtigerklärung von Verträgen ein, die der Umsetzung der Rechtsmitteländerungsrichtlinie 2007/66/EG dienen. Grundsätzlich sei bei Direktvergaben die Nichtigerklärung vorgesehen, ausnahmsweise kann aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses hiervon abgesehen werden. Im Unterschwellenbereich ist hier prinzipiell eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es finden sich weiterhin die Möglichkeit einer Nichtigkeitserklärung ex tunc sowie die Festlegung einer Geldbuße. Zweiter Schwerpunkt der Novelle sind die Neuerungen zum Eignungsnachweis, der nunmehr vorwiegend mittels Eigenerklärungen zu erbringen ist. Ein zwingender Nachweis kann erst ab gewissen Schwellenwerten und nur für den voraussichtlichen Zuschlagsempfänger verlangt werden.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Beschaffung energieeffizienter Geräte und Dienstleistungen. Dargestellt werden die im Bereich des Klimaschutzes bereits ergriffenen Maßnahmen in der EU und in Deutschland. Sodann wird anhand des Ablaufs eines Vergabeverfahrens beschrieben, wo in den einzelnen Phasen Raum für eine grüne Beschaffung ist und welche Voraussetzungen jeweils zu beachten sind. Hierbei wird insbesondere auf die Leistungsbeschreibung, Eignung, Zuschlagskriterien sowie auf Auftragsausführungsklauseln eingegangen.

Die Verfasserin zeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung zu kommunalen Grundstücksgeschäften nach und beurteilt die gegenwärtige Rechtslage. Nach dem „Helmut Müller“–Urteil des EuGH vom 25.3.2010 sei die Ahlhorn–Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zwar korrigiert, es ergeben sich jedoch noch offene Fragen, z.B. im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken unter dem Marktpreis, mit den so genannten eingekapselten Bauverträgen, der Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigen. Weiterhin ist etwa zu fragen, wann eine Bauverpflichtung einklagbar ist, ab wann zweistufige Grundstücksgeschäfte dem Vergaberecht unterliegen und wie der Schwellenwert zu berechnen ist. Im Ergebnis empfiehlt die Verfasserin in diesen Zweifelsfällen die Anwendung des Vergaberechts.

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, ob nach der VOB/A 2009 andere Anforderungen an die Eignungsprüfung gestellt werden als nach der bisherigen Rechtslage. Nach Auslegung der neuen Regelung kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vergabestelle nunmehr die Eignung mindestens anhand der in der Präqualifikation enthaltenen Angaben zu überprüfen hat, ohne insoweit ein Ermessen ausüben zu können. Dass dies selbst bei der freihändigen Vergabe gilt, kritisiert der Autor als nicht sachgerecht.