Im vorliegenden Beitrag wird das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit näher beleuchtet; dies speziell in Bezug auf das Urteil des EuGH “Stadtreinigung Hamburg” (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06). Dabei werden zunächst die Kriterien einer vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit benannt sowie im Anschluss erörtert, welchen rechtlichen Charakter der zwischen den Landkreisen und der Stadtreinigung Hamburg geschlossene Vertrag hatte. Hierzu werden die Voraussetzungen einer GbR erst allgemein betrachtet, folgend dann der geschlossene Vertrag unter diese subsumiert. Auch werden die Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes aufgezählt und der Urteilssachverhalt diesbezüglich eingeordnet.

Bislang galt nach der VOB/A 2006, dass Angebote auszuschließen waren, welche nicht alle Preise enthielten. Nunmehr regelt die VOB/A 2009, dass ein Weglassen des Preises bei einer unwesentlichen Position nicht mehr zwingend den Angebotsausschluss zur Folge hat (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c), § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009). Der Autor versucht, Grundlagen für eine zuverlässige Unterscheidung in wesentliche und unwesentliche Positionen zu schaffen. Hierzu werden verschiedene Ansätze betrachtet und bewertet. Im Weiteren werden auch die übrigen Voraussetzungen für einen Ausschluss nach den neuen Regelungen hinterfragt, so die erforderliche Wettbewerbsbeeinträchtigung sowie die Auswirkung auf die Wertungsreihenfolge.

Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand war ein bestimmendes Thema der letzten Jahre. Auch vorliegend erörtert der Verfasser die im Zusammenhang stehenden Fragen nach der Bedeutung des Tatbestandsmerkmals “gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen” (§ 99 Abs. 3 GWB) sowie, ob ein Grundstücksverkauf immer ausschreibungspflichtig ist, wenn mit diesem die Erbringung einer Bauleistung verbunden ist (“eingekapselter Bauauftrag”). Hierzu werden einleitend die wesentlichen Aussagen der EuGH Entscheidung “Müller” (Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08) wiedergegeben und deren Konsequenzen für die nationale Rechtsanwendung dargestellt. Nach Erörterung der genannten Fragen resümiert der Verfasser abschließend, dass die bislang vorherrschende Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vergaberechtlinien durch den EuGH wohl wieder als rückläufig zu sehen ist.

Die Autoren befassen sich mit den Änderungen an der VgV und der SektVO, die anlässlich der Umsetzung der EU - Richtlinie 2009/33 zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vorgenommen werden sollen. Sie stellen dar, wie die Anforderungen der Richtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden und besprechen die zu erwartenden Neuerungen und Ausnahmen für die Beschaffung von Fahrzeugen. Behandelt werden auch die weiteren Änderungen der Verordnungen, wie z. B. die Klarstellung zur Auftragswertberechnung bei freiberuflichen Leistungen, die Neufassung der Differenzierung für vor- und nachrangige Dienstleistungen sowie die Möglichkeit der Nachforderung fehlender Unterlagen für Sektorenauftraggeber.

Der Verfasser analysiert in seinem Beitrag die Zielsetzung und den Charakter des Art. 14 AEUV. Dieser regelt für die Union und die Mitgliedstaaten die Sorge für das Funktionieren der erfassten Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge im Hinblick auf deren Aufgabenwahrnehmung. Der Autor legt den Artikel aus und behandelt seine Einbettung in die Souveränität der Mitgliedstaaten, sein Verhältnis zum Wettbewerbsrecht und die Verhaltenspflichten und -möglichkeiten, die der Union und den Mitgliedstaaten durch die Regelung auferlegt bzw. eröffnet werden.

Aus der MonatsInfo 3/2011: Die 13. Auflage 2011 dieses Taschenbuchs in der Reihe der Beck-Texte im dtv enthält das gesamte deutsche Regelwerk, das die öffentliche Hand – Staat, Länder, Behörden, Institutionen – bei ihren Beschaffungen von Gütern und Leistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten hat, nach dem aktuellen Zwischenstand der Rechtsetzung. Vorangestellt ist dem Abdruck der Vorschriften eine umfassende Einführung in die Historie und Entwicklung des deutschen Vergaberechts, besonders auch im Zeichen des EG-Binnenmarktes. Gegenstand und Struktur, Zweck und Grundprinzipien des Vergaberechts sind hier ebenso dargestellt wie die darunter fallenden Auftraggeber, Auftragsarten und Schwellenwerte, die Verfahrensarten und –verfahren und die möglichen Rechtsfolgen bei etwaigen Verletzungen der Vergabevorschriften. Den Textteil eröffnet die Wiedergabe der Vergabeordnungen VOB/A, VOL/A und VOF sowie der zugehörigen Vertragsordnungen VOB/B und VOL/B. Daran schließen sich die Abdrucke der aktuellen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil Vergabe öffentlicher Aufträge (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und der neuen Verordnung zur Auftragsvergabe in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasser- und Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) an. Von besonderem Interesse für den Leser ist die Zusammenfassung der geltenden Vergabevorschriften aller 16 Bundesländer, wie sie teilweise in eigene Landesvergabegesetze, zumeist aber in andere Gesetze Aufnahme gefunden haben, die jedoch intensiv mit dem Vergaberecht erörterte Sachverhalte behandeln. Mittelstandsförderung, Förderung von Frauen im Erwerbsleben, Tariftreue, Korruptionsbekämpfung und Vergaberegister sind hier seit langem bekannte Stichworte. Die Regelungen der Länder über das Nachprüfverfahren, das Adressenverzeichnis der Vergabekammern, -senate und –prüfstellen, der Abdruck des § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit den zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und das Sachverzeichnis schließen den Textband ab.

Aus der MonatsInfo 3/2011: Die 13. Auflage 2011 dieses Taschenbuchs in der Reihe der Beck-Texte im dtv enthält das gesamte deutsche Regelwerk, das die öffentliche Hand – Staat, Länder, Behörden, Institutionen – bei ihren Beschaffungen von Gütern und Leistungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einzuhalten hat, nach dem aktuellen Zwischenstand der Rechtsetzung. Vorangestellt ist dem Abdruck der Vorschriften eine umfassende Einführung in die Historie und Entwicklung des deutschen Vergaberechts, besonders auch im Zeichen des EG-Binnenmarktes. Gegenstand und Struktur, Zweck und Grundprinzipien des Vergaberechts sind hier ebenso dargestellt wie die darunter fallenden Auftraggeber, Auftragsarten und Schwellenwerte, die Verfahrensarten und –verfahren und die möglichen Rechtsfolgen bei etwaigen Verletzungen der Vergabevorschriften. Den Textteil eröffnet die Wiedergabe der Vergabeordnungen VOB/A, VOL/A und VOF sowie der zugehörigen Vertragsordnungen VOB/B und VOL/B. Daran schließen sich die Abdrucke der aktuellen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil Vergabe öffentlicher Aufträge (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und der neuen Verordnung zur Auftragsvergabe in den Bereichen des Verkehrs, der Trinkwasser- und Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) an. Von besonderem Interesse für den Leser ist die Zusammenfassung der geltenden Vergabevorschriften aller 16 Bundesländer, wie sie teilweise in eigene Landesvergabegesetze, zumeist aber in andere Gesetze Aufnahme gefunden haben, die jedoch intensiv mit dem Vergaberecht erörterte Sachverhalte behandeln. Mittelstandsförderung, Förderung von Frauen im Erwerbsleben, Tariftreue, Korruptionsbekämpfung und Vergaberegister sind hier seit langem bekannte Stichworte. Die Regeln der Länder über das Nachprüfverfahren, das Adressenverzeichnis der Vergabekammern, -senate und –prüfstellen, der Abdruck des § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit den zugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und das Sachverzeichnis schließen den Textband ab.

Der Verfasser befasst sich mit der in Rechtsprechung und Literatur viel diskutierten Frage, welche Auswirkungen die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 zum Unverzüglichkeitserfordernis der Rüge (EuGH – C 406/08; C – 456/08) auf die deutsche Rechtslage haben. Er geht dabei auf maßgebliche Argumente in den Entscheidungen des EuGH unter Berücksichtigung der Schlussanträge ein, erörtert die Reaktionen der nationalen Rechtsprechung und Literatur und stellt sich ausgehend von der Annahme der Unvereinbarkeit von § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB mit dem höherrangigen Gemeinschaftsrecht die Frage nach den hieraus resultierenden Konsequenzen für die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens. Sein Fazit: Der Gesetzgeber müsse aufgrund der derzeit bestehenden Unklarheit der Rechtslage normativ einschreiten. Am sinnvollsten seien starre Fristen in Kombination mit einer im Ermessen stehenden Verlängerungsmöglichkeit.

In den letzten 10 Jahren hat sich viel im Bereich eVergabe getan, ohne dass es zu einem flächendeckenden Einsatz in Deutschland gekommen wäre. Der Artikel analysiert die aktuelle Lage, stellt die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen und künftige Entwicklungen vor und geht auf Initiativen wie X-Vergabe und PEPPOL ein. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung seien gegeben und er fordert die öffentlichen Auftraggeber auf, die Einsparungspotenziale der eVergabe zu nutzen.

Die Kostenerstattungspflicht des Auftraggebers für Planungsaufwendungen im Wettbewerblichen Dialog wird mit Blick auf die Anspruchsgrundlagen und die Rechtsfolge vorgestellt. Die Verfasser untersuchen die Höhe der Erstattung, die Frage ob diese pauschalisiert werden darf, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Verjährung des Anspruches. Für den Fall, dass eine zu geringe Entschädigung vorgesehen war, wird eine Rügepflicht angenommen. Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass eine nachträgliche Anpassung der Kostenerstattung keine Änderung der grundlegenden Elemente des Vergabeverfahrens ist.