Der BGH entschied in seinem Urteil vom 16.04.2002 (X ZR 67/00), dass von geforderten Leistungen abweichende Bieterangebote in der Regel auszuschließen sind und nur ausnahmsweise Berücksichtigung finden dürfen. Hiervon ausgehend wird beschrieben, was zu den Verdingungsunterlagen gehört und was genau als „Änderung“ zu qualifizieren ist. Es wird dabei eingehend erläutert, welche Änderungen der Verdingungsunterlagen ausnahmsweise zulässig sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit das Vergaberecht auf die Vergabe von Darlehensverträgen anwendbar ist. Der Verfasser zeigt auf, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages durch die RL 2004/18/EG nun ausdrücklich von der Vergabepflichtigkeit ausgenommen ist, das Kartellvergaberecht diese Klarstellung nicht enthält, bei richtlinienkonformer Auslegung jedoch auch zu diesem Ergebnis führt. Anschließend wird die Frage untersucht, ob dennoch eine öffentliche Bekanntmachung bei der Vergabe von Darlehensverträgen erforderlich ist. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH und der Mitteilung der Europäischen Kommission arbeitet er heraus, dass nach der Rechtsprechung eine gewisse Transparenz bzw. Öffentlichkeit hergestellt werden müsse und die Kommission daraus eine Verpflichtung zur Bekanntmachung abgeleitet habe. Diese Rechtsprechung sei aber aus den Gründen, die zur Ausnahme solcher Verträge von der RL 2004/18/EG geführt haben, nicht auf die Beschaffung von Kapital übertragbar. Abschließend zeigt der Beitrag auf, dass sich eine Ausschreibungspflichtigkeit nach VOL/A jedoch aus den haushaltsrechtlichen Bestimmungen ergeben kann.

Der Beitrag befasst sich mit der Bedeutung der Grundfreiheiten im Vergaberecht. Dabei wird das Verhältnis von Vergaberichtlinien und Grundfreiheiten erläutert. Anschließend geht der Verfasser der Frage nach wann ein grenzüberschreitender Bezug vorliegt und die Grundfreiheiten einschlägig sind. Darauf folgt eine Darstellung der aus den Grundfreiheiten abgeleiteten Prinzipien Transparenz, diskriminierungsfreier Wettbewerb und Rechtschutz und ihre Auswirkungen auf die Vergabearten, insbesondere auf die Dienstleistungskonzession und die Unterschwellenvergabe. Abschließend stellt der Verfasser fest, dass der Gerichtshof in jüngster Zeit Ableitungen aus den Grundfreiheiten restriktiver behandelt habe. Dies zeige die Erforderlichkeit, aber auch die Grenzen der Grundfreiheiten als Auffangordnung.

Der Verfasser stellt das in den §§ 23, 25 VOL/A vorgeschriebene Wertungs- und Auswahlverfahren dar und geht dabei detailliert auf die einzelnen vier Wertungsstufen ein.

In ihrer umfangreichen Abhandlung setzt sich die Verfasserin mit sämtlichen Fragen auseinander, die im Zusammenhang mit einer Bietergemeinschaft auftreten können: So wird -bspw.- das Vergaberecht auf Hinweise zur Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft beleuchtet, es werden die formellen Anforderungen an das Angebot einer Bietergemeinschaft und die wettbewerbsrechtlichen Grenzen derselben dargelegt. Außerdem untersucht die Verfasserin die zeitlichen Grenzen für Bildung und Veränderungen der Bietergemeinschaft, die Besonderheiten bei der Eignungsprüfung und insbesondere die Bietergemeinschaft im Vergaberechtsschutz.

Der vorliegende Beitrag fasst umfangreich und übersichtlich die spezifischen Besonderheiten der Bewerberauswahl und Auftragserteilung nach VOF zusammen und erläutert die jeweils dazu einschlägigen aktuellen Rechtsprechungslinien. In der Regel wird dabei auf obergerichtliche Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2007 zurückgegriffen. Besprochen werden folgende Themenfelder: Beteiligungsverbote (Projektanten und allgemeine Maßnahmen zum Ausschluss von Wettbewerbsverfälschungen), Ausschluss von Bewerbern (aufgrund von Mängeln in Teilnahmeanträgen, Mängeln in Angeboten und wegen Unterschreitens von Mindestsätzen), Kriterien für die Bewerberauswahl und Auftragskriterien (ihre inhaltliche Ausgestaltung und Bekanntgabe). Der praxisorientiert gehaltene Beitrag eignet sich sowohl zum „Einlesen“ in die Thematik als auch zur Information über die aktuellen Ansichten in der Rechtsprechung.

Die Verfasserin (Deutscher Städtetag) vertritt die Ansicht, dass die Interkommunale Zusammenarbeit in der kommunalen Praxis erfolgreich und für den Bürger unverzichtbar sei, aber durch Europäisches Wettbewerbs- und Vergaberecht unzulässigerweise zunehmend ausgehöhlt zu werden drohe. In ihrem Beitrag begründet sie diese Auffassung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, untersucht Formen Interkommunaler Zusammenarbeit und spricht sich für eine völlige Freistellung aller Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit von der Ausschreibungspflicht aus.

Ausgehend vom Urteil des BGH zum Verbot von „Mischkalkulationen“ beleuchtet der Verfasser, welche Möglichkeiten öffentliche Auftraggeber im Umgang mit „Spekulationsangeboten“ haben und was Bieter bei der Angebotskalkulation berücksichtigen müssen. Zunächst werden das Verbot der „Mischkalkulation“ sowie dessen Standort und Beweislast näher erläutert. Im Weiteren werden spekulative Preisgestaltungen und deren Auswirkungen erörtert sowie auf die Kalkulation von Baustellengemeinkosten eingegangen. Letztendlich liege der effektivste Schutz des öffentlichen Auftraggebers laut Autor darin, ein möglichst mengengenaues Leistungsverzeichnis aufzustellen.

Ziel der vorliegenden Betrachtung ist es, die Einbindung des Vergaberechts in die nationale Rechtsordnung zu ergründen. Dazu wird zunächst ein kurzer historischer Abriss über Ursprung und Entwicklung des Vergaberechts gegeben. Es wird auf normtechnische Defizite eingegangen wie auch auf Mängel des vergaberechtlichen Systems in Normgestaltung und Rechtsweg. Im Weiteren versucht der Autor die Schwierigkeiten einer Einordnung des Vergaberechts zu ergründen und versucht anschließend selbst eine Einordnung vorzunehmen.

Der vorliegende Artikel beleuchtet die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB anzusehen sind und daher dem Vergaberechtsregime unterliegen. Diesbezüglich wird zunächst hinterfragt, ob sich aus dem SGB V ein genereller Ausschluss der Anwendbarkeit des Vergaberechts ergibt. Sodann wird die Problematik der Auftraggebereigenschaft eingehend erörtert und bejaht. Schließlich wird untersucht, welche Geschäfte der Krankenkassen tatsächlich vergaberechtspflichtig sind, was für fiskalische Hilfsgeschäfte und Versorgungsverträge positiv beantwortet wird.