In dem zu betrachtenden Beitrag ergründet der Verfasser anhand von Beispielen österreichischer Rechtsprechung, inwieweit Verknüpfungen der vergaberechtlichen Grundprinzipien „Gleichbehandlung der Bieter“ sowie „fairer und gleicher Wettbewerb“ untereinander und mit europarechtlichen Grundfreiheiten sowie nationalen (österreichischen) Grundrechten und nicht zuletzt auch mit Art. 6 EMRK bestehen. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung der einschlägigen Konventionsrechte für das Vergaberecht und die Fragestellung, ob und in welchem Ausmaß sich die Vergaberechtsprinzipien des fairen und gleichen Wettbewerbs als Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) darstellen bzw. inwiefern diesen Grundsätzen ein eigenständiger, genuin vergaberechtlicher Gehalt beizumessen ist.

Der Text ist eine Zusammenstellung von Diskussionsbeiträgen zu dem o.g. Thema, die anlässlich des 2. Baugerichtstages gehalten wurden. Die Referate zeigen die bisher in Literatur und Rechtsprechung diskutierten Ansätze zum Umgang mit Angeboten auf, die von verzögerten Zuschlägen (etwa aufgrund von Nachprüfungsverfahren) betroffen sind. So kann es dem Bieter unmöglich sein, fristgemäß zu liefern, da die Frist bei Zuschlagserteilung bereits abgelaufen ist. Praktisch bedeutsamer - und im Mittelpunkt der Betrachtung – steht aber die Frage einer Berücksichtigung der Kostensteigerungen für den Bieter, die durch die Verzögerung ausgelöst wurden. Der Beitrag schließt mit den erläuterten Empfehlungen des Baugerichtstages zur Zuweisung der Risikoverantwortung und zur Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung.

Der Verfasser befasst sich in seinem Beitrag mit der Eignungsprüfung im Vergabeverfahren. Er untersucht die einzelnen Auskunftsmittel in § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, die dahinter stehende Zwecksetzung und welche Schlussfolgerungen aus Auskunftsmitteln gezogen werden dürfen. Ferner setzt er sich mit der Frage auseinander, inwiefern ein Mehr an Erfahrung als sog. „bessere“ Eignung bei der Eignungsprüfung Berücksichtigung finden kann.

Der Verfasser berichtet über ein Kolloquium der Forschungsstelle für das Recht der europäischen Integration an der Ludwig Maximilian Universität München zum Thema Wirtschaftsverfassung und Vergaberecht. Dabei gibt er eine Übersicht zu den einzelnen Referaten des Kolloquiums.

Der Autor bespricht die Grundlinien der Rechtsprechung einiger Vergabesenate und die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 01.04.2008 – OVG Münster 15 B 122/08), die wichtige Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Vergaberechtsschutz und Verwaltungsgerichtsbarkeit enthalten. Besondere Beachtung wurde den Konstellationen gewidmet, in denen die Unzulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Betätigungen nach § 107 GO geltend gemacht werden kann.

Die Verfasser gehen der Frage nach, ob und wie eine In-house-Vergabe und anschließende Veräußerung einer Tochtergesellschaft der öffentlichen Hand vergaberechtlich zu behandeln ist. Sie untersuchen in diesem Zusammenhang, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine de-facto-Vergabe eines öffentlichen Auftrages an eine zu veräußernde Tochtergesellschaft überhaupt zulässig sein kann und welche Kriterien im Falle einer Zulässigkeit eines solchen Vorgehens die verschiedenen Verfahrensstufen, nämlich die Vergabe des Auftrags an die Tochtergesellschaft und der Wettbewerb um die Veräußerung der Tochtergesellschaft, erfüllen müssen.

Der Verfasser untersucht die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) im Licht des Vergaberechts. In Thüringen ist als Besonderheit zu beachten, dass ein eigenes Gesetz (Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG) zur Regelung der IKZ erlassen wurde. Im Beitrag wird abgegrenzt, welche Formen der Zusammenarbeit europarechtskonform ohne Ausschreibung möglich sind. Zudem werden die Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechte, und des Verfassungsrechts sowie die Auswirkungen der GWB-Novelle beleuchtet.

Die Autoren widmen sich mit ihrem Beitrag den zentralen vergaberechtlichen Instrumenten der IT-Beschaffung, die sich in der Praxis vielfach bewährt haben und zum Teil bereits von der Rechtsprechung behandelt worden sind: Im ersten Teil werden die aus der UfAB bekannten Richtwertmethoden zur Angebotsbewertung vorgestellt (Einfache und Erweiterte Richtwertmethode) und anhand der Entscheidung VK Bund vom 1.8.2005 – VK 3 – 79/05 kurz diskutiert. Den Hauptteil bilden Darstellungen zu Rahmenvereinbarungen und Preisanpassungsmodalitäten. Beide vergaberechtliche Instrumente sind aufgrund der kurzen Produkt- und Innovationszyklen der IT-Branche besonders für die wirtschaftliche Beschaffung von IT-Leistungen geeignet. Besondere Beachtung findet in diesem Kontext der Beschluss der VK Düsseldorf vom 23.5.2008 – VK – 07/2008 „Select-Vertrag“. Abgerundet wird der Beitrag durch eine Vorstellung der Standardmusterverträge EVB-IT und kurzen Hinweisen zur Verwendung dieser vorformulierten Vertragswerke.

In dem Aufsatz wird die Rüffert - Entscheidung des EuGH (C-346/06) besprochen. Zunächst beschreibt der Autor die geschichtliche Entwicklung bis zur Entscheidung. Er stimmt dem EuGH im Ergebnis zu und nimmt die Europarechtswidrigkeit sämtlicher Tariftreueregelungen der Bundesländer an. Der Autor sieht eine rechtliche Möglichkeit zur Lösung des Tariflohnproblems in der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die Rüffert - Entscheidung wirke sich auch auf Subventions- oder Konzessionsvergaben aus, sofern diese von einer Tariftreueerklärung abhängig gemacht werden.