In dem – für juristische Fachliteratur - ungewöhnlich angenehm zu lesenden Artikel diskutieren die Autoren das Spannungsverhältnis zwischen der Marktzutrittsmöglichkeit von bislang dort nicht vertretenen oder neugegründeten Unternehmen und dem Bedürfnis des Auftraggebers, aus dem aus der Vergangenheit bekannten Verhalten eines Unternehmens auf dessen künftige Zuverlässigkeit schließen zu können. Dazu werden die einschlägigen Prüfungsschritte unter Berücksichtigung der nationalen und europäischen Rechtsprechung untersucht. Herausgehoben wird § 4 Abs. 5 VOF betrachtet. Der Artikel geht vertieft auf die Besonderheiten sich schnell entwickelnder (technologiegetriebener) Märkte, der Diskriminierung von Newcomern bei einem Verzicht auf Teilnahmewettbewerbe bei Marktkenntnis, Nachfolgeregelungen für insolvente Unternehmen und deren Teile sowie besonders auf das Problem der „Kampfpreise“ zum Markteintritt ein. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass bei hoch komplexen Aufträgen der Ausschluss von Newcomern hinzunehmen sei – allerdings müsse zumindest die Möglichkeit gewahrt werden, sich als Bietergemeinschaft einbringen zu können. Bei weniger komplexen Vergaben dürften Newcomer nicht durch überspannte Voraussetzungen benachteiligt werden. Die Marktkenntnis der öffentlichen Hand müsse in kurzen Abständen als veraltetet eingestuft werden, weil sie naturgemäß neu hinzukommende Unternehmen nicht berücksichtigen könne. Entgegen der bisherigen Entscheidungspraxis dürfe eine Eignungsprüfung an Newcomern nicht mit „vergleichsweise strengeren Maßstäben“ erfolgen. § 4 Abs. 5 VOL komme wenig praktische Bedeutung zu.

Der Verfasser nimmt in seinem Beitrag Vertragskonstellationen, die einen Bezug zu städtebaulichen Zielsetzungen aufweisen, in den Blick, um, ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben und der Ahlhornrechtsprechung, ihre künftige vergaberechtliche Beurteilung anhand einer Typologie zu erleichtern. Er diskutiert in diesem Zusammenhang den Beschaffungszweck des § 99 Abs. 3 GWB und den Entgeltlichkeitsbegriff des § 99 Abs. 1 GWB und geht auf die Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinden auf die sich in der Rechtsprechung verfestigende Ahlhorn-Linie ein. So regt er bspw. an, die eigenen städtebaulichen Zielsetzungen deutlicher und in größerem Umfang als bisher im Bebauungsplan bzw. in den anderen städtebaulichen Satzungen festzulegen, bevor es zu vertraglichen Aktivitäten komme. Überdies widmet er sich in seinen Ausführungen der geplanten GWB-Novelle, die seines Erachtens ihren Anspruch nicht wird einlösen können.

Im ersten Teil ihres Beitrags gibt die Verfasserin einen knappen Überblick über die neuen Regelungen in der Rechtsmittel-Richtlinie RL 2007/66/EG bezogen auf die Mindest-Stillhaltefrist nach Zuschlagsentscheidung und den Auswirkungen von De-Facto-Vergaben sowie den darauf bezogenen Fristen für den Rechtsschutz. Der zweite Teil ist der nationalen Vergaberechtsreform 2008 gewidmet und fasst kurz die Punkte „De-Facto-Vergabe“, „Rechtsschutzerschwerung für Bieter“, „elektronische Auktionen“, „Dynamisches Beschaffungssystem“, „vergabefremde Aspekte“ und „Verfahrensbeschleunigung“ zusammen. Der Beitrag gibt einen gelungenen und praxisorientierten Kurzüberblick über hochrelevante Reformaspekte, lässt jedoch an einigen Stellen den Bezug zum Untertitel vermissen.

In der Neuauflage kommentieren die Verfasser die VOF in ihrer gegenwärtigen Fassung. Bei der Kommentierung wurden Rechtsprechung und Literatur bis Anfang 2008 berücksichtigt. Ansatzweise wird auf Grundlage des Referentenentwurfs vom 03.03.2008 schon Bezug auf die Vergaberechtsnovelle genommen.

Der Verfasser zeigt in seinem Beitrag die Folgen der Kopplung der HOAI-Honorare an die Baukosten für die Ingenieure und Architekten auf. Er kritisiert in diesem Zusammenhang den Ende Februar 2008 vorgelegten und zwischenzeitlich wieder zurückgezogenen Referentenentwurf für die 6. Novelle der HOAI und fordert eine einfachere, schlankere und anwendungsfreundlichere HOAI, die zudem noch eine Anhebung der Honorare um mehr als 10% vorsieht.

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs und ordnet sie in das System der städtebaulichen Instrumentarien ein. Sodann werden das Verfahren und die Anforderungen zur Festlegung von BIDs beschieben. Anschließend geht er auf vergaberechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft ein. Im Ergebnis lässt er die vergaberechtliche Einordnung dieser Ebene offen, da es eine Frage des Einzellfalls sei, die sich nur anhand der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen beantworten ließe.

Der Verfasser untersucht unter Berücksichtigung der Ahlhorn-Rechtsprechung verschiedene Konstellationen städtebaulicher Verträge auf ihre Vergabepflichtigkeit und welche Möglichkeiten es gibt, städtebauliche Projekte, in deren Rahmen auch ein Grundstückserwerb zu tätigen ist, außerhalb des Vergaberechts durchzuführen.

Die Verfasserin gibt einen Überblick über das Wesen der Dienstleistungskonzession und arbeitet die Minimalstandards für die Vergabe heraus. Anschließend führt sie den Leser in die Diskussion über die Ausgestaltung eines gesetzlichen Regelungsrahmens für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein und spricht sich dafür aus, diese an die bestehenden Regelungen zur Baukonzession anzulehnen. Im weiteren Verlauf untersucht sie die Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein wirksamer Primärrechtsschutz zwar verfassungsrechtlich geboten, aber gegenwärtig nicht gewährleistet sei.

Der Verfasser untersucht unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung die vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Rabattverträge nach § 130a VIII SGB V. Im Einzelnen befasst sich der Autor mit der Frage, ob § 69 SGB V die Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB ausschließt und eine Unterwerfung von Rabattverträgen unter das Vergaberechtsregime nicht zulässt. Der Beitrag behandelt außerdem die Frage der Rechtswegzuständigkeit nach § 130a IX SGB V sowie die umstrittene Frage der öffentlichen Auftraggebereigenschaft der Krankenkassen nach § 98 Nr. 2 GWB. Der Verfasser kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Verdrängung des Vergaberechts durch § 69 SGB V gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Zuständigkeit der vergaberechtlichen Überprüfung der Rabattverträge sieht er bei den Vergabekammern. Mit seiner Untersuchung der Tatbestandsmerkmale des § 98 Nr.2 GWB gelangt der Verfasser schließlich zu dem Ergebnis, dass Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind und mit den Rabattverträgen öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts vergeben.

Unter Darlegung der einschlägigen vergabe- und insolvenzrechtlichen Vorschriften, zeigen die Verfasser Ablauf und Folgen des Insolvenzverfahrens auf und benennen die Möglichkeiten der Vergabestelle, mit der Insolvenz eines Bieters umzugehen.